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Ja: Wolfgang Heinrich macht Fehler. Aber: die macht jeder andere auch. Heinrich ist allerdings der einzige an der Verwaltungsspitze, der seit Jahren in Sachen Finanzen klar Kurs hält. Er setzt gegen Widerstände aller Seiten durch, dass Bad Kreuznach entschuldet wird. Damit gewinnt der Bürgermeister mehr Feinde als Freunde. Diese Entschuldung ist gleichwohl der mit Abstand wertvollste Beitrag für die Zukunft unserer Stadt.

Verschuldung senken

Heinrich ist es, der den jungen Menschen an der Nahe perspektivisch eigene Entscheidungen in der Stadtpolitik ermöglicht. Denn nur dann, wenn die Schulden so weit gesenkt werden, dass auch bei steigenden Zinsen in vielen Jahren noch Spielräume im Haushalt sind, haben unsere Kinder noch etwas zu gestalten. Und nicht nur zu verwalten. Daher braucht Wolfgang Heinrich Hilfe. Vorrangig in den kommunalen Gremien. Dort fühlt sich der Bürgermeister mitunter missverstanden. Dann reagiert er ruppig. Seine Fehlerquote steigt. Wie am 6.11.18 im Finanzausschuss.

Kleudgen kein Gegner

Dort gabs ein Lehrstück zu sehen über eingebildete “Gegner” und unehrliche “Freunde”. Zu ersteren zählt Wolfgang Kleudgen. Der FWGler ist nämlich einer, der die über die Tagespolitik hinausgehende Leistung des Bürgermeisters anerkennt. Kleudgens Anträge zum Erhalt der Gemeindearbeiter gingen nicht gegen Heinrich. Sie waren ausschliesslich für die Stadtteile Winzenheim, Planig, Bosenheim und Ippesheim gedacht. Der Bürgermeister hat das nicht erkannt. Leider hat es ihm keiner seiner neuen Partei”freunde” von der SPD erklärt. Als Heinrich dann in Fahrt war, hätte er deren Hilfe um so dringender gebraucht.

Im Stich gelassen von der SPD

Ein schlichter Hinweis darauf, dass Änderungsanträge immer vor der Hauptsache zu entscheiden sind, hätte genügt. Aber der kam nicht. Die Genossen ließen den ihren wieder einmal in einer entscheidenden Situation im Stich. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel blieb stumm wie ein Fisch im Wasser. Yunus Senel fingerte am Smartphone. Und Oberbürgermeisterinnen-Gatte Günter Meurer beließ es bei verbalen Scharmützeln mit Kleudgen, statt den Bürgermeister in der Frage der Vorgehensweise freundschaftlich an die Hand zu nehmen und auf den richtigen Weg zurückzuführen.

Zweite Schlappe

Und so kassierte Heinrich nach der Ablehnung seiner Tourismusbeitrags-Kalkulation im Stadtrat am 25.10. die zweite schwere Schlappe in 13 Tagen. Leidtragende gibt es jetzt viele: da sind zunächst Bauhof-Chef Hans-Josef Kaluza mit seinem Team. Die machen Woche für Woche, Monat für Monat im Saldo einfach gute Arbeit. Und müssen die (so gar nicht beabsichtigte) Ablehnung ihres Wirtschaftsplanes als eine Art Misstrauensvotum verstehen. Und dann der Bürgermeister, der durch Abstimmungsniederlagen beschädigt wird, wo er doch Verstärkung bitter nötig hätte.

Meurers Liebesdienst

Die schlimmste Erkenntnis für Wolfgang Heinrich nach diesem Desaster dürfte sein: er weiss jetzt, dass keiner da ist, der ihm mal den entscheidenden Stubs gibt, wenn er ihn braucht. Also aus dem Kreis seiner “Freunde”. Möglicherweise dämmert Heinrich, dass die vom Genossen-Ortsvorsitzenden Günter Meurer an ihn gerichtete, innerhalb der SPD immer noch umstrittene Einladung zur Mitgliedschaft, einzig und allein ein Liebesdienst für dessen Ehefrau war, um Heinrich als Kaster-Meurer-Kritiker kaltzustellen.

Verhandlungssache

Wir wissen nicht, ob der Bürgermeister ein Cineast ist. Auch wenn nicht sollte er sich mal den Film “Verhandlungssache” ansehen. Darin erkennt der Hauptdarsteller, dass Fremde seine einzige Chance sind, wenn die eigenen Freunde ihn verraten. Im Film flossen zwar Blut und Tränen. Aber die Sache ging gut aus.

Strigidus Minor

P.S.: Für Werner Klopfer war es eine erfolgreiche Finanzausschusssitzung. Seine CDU setzte sich in der einzigen Kampfabstimmung durch. Sein Vertreter Manfred Rapp sprach sachbezogen eine Reihe von Punkten an. Sein Intim”freund” Wolfgang Heinrich beschädigte sich selbst. Und dabei war der CDU-Fraktionschef nicht einmal persönlich anwesend…

Wie bitte? Die Ost-West-Trasse hat Baubeginn? Nein. Zwar steht in der Verwaltungsvorlage wörtlich “Verkehrsfläche” und “750.000 Euro”. Aber das Geld soll nicht für eine neue Strasse ausgegeben werden. Sondern “nur” für einen neuen Hof. Den vom Bauhof. Der wurde, so die Verwaltung, durch die Erneuerung des Kanals auf dem Betriebsgelände, “sehr in Mitleidenschaft gezogen”.

“Parkett” statt “Flickenteppich”?

Schon davor hätten “auftretende Schäden immer wieder ausgebessert werden müssen”. Nun gleiche die Verkehrsfläche einem “Flickenteppich” und müsse, auch im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, “vollständig neu hergestellt werden”. Der Bauhof braucht einen neuen Wohnzimmerbelag. Sozusagen. Warum der aber gleich eine Dreiviertel Million Euro kosten muss – darüber wird wohl noch geredet werden.

Neue Urnenwände

Erste Gelegenheit dazu besteht am heutigen Dienstag im Finanzausschuss. Da steht der Wirtschaftsplan 2019 des Bauhofes auf der Tagesodnung. Und im Vermögensplan sind neben dem “Parkett fürs Wohnzimmer” noch eine Reihe weiterer interessante Investitionen aufgeführt. So bekommen die Friedhöfe in Ebernburg und Planig neue Urnenwände, weil die vorhandenen “erschöpft” sind. Ungeschminkt unzweideutig auch die Begründungen für andere Neuanschaffungen. “Altersbedingt reparaturanfällige” Schmalspurfahrzeuge müssen ersetzt werden.

Abrollkipper Nr. 2

Für einen nach 6.000 Betriebsstunden “technisch verbrauchten” Grossflächenmäher muss nach sechs Jahren “einem dem Stand der Technik entsprechender” Ersatz beschafft werden. Ein Schlepper wird nach 18 Jahren Einsatz “ausgesondert”. Voll des Lobes ist die Verwaltung über den vor einigen Jahren beschafften Abrollkipper KH – 6363. Um “Erdarbeiten effizienter” durchzuführen und die Touren im Winterdienst neu strukturieren zu können, soll 2019 noch ein zweiter beschafft werden. Auch die Ersatzkäufe nicht selbstbewegender Arbeitshilfen sind detailgenau aufgeführt: Handrasenmäher, Motorsensen, Stromaggregate und sonstige Kleingeräte. Transparenz bis ins Detail. Wer Argumente hat braucht die eben nicht zu fürchten.

Alle reden vom Sparen. Nur nicht die Oberbürgermeisterin. Im Stellenplan für 2019, der heute Abend im Hauptausschuss nichtöffentlich beraten wird, schlägt Dr. Heike Kaster-Meurer wieder einmal die Schaffung neuer Posten vor. Das Papier lag schon vor Wochen auf dem Tisch. Und stieß auf Kritik. Denn einigen verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern wollte nicht einleuchten, warum statt den vom Kämmerer geforderten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben diese sogar noch ausgeweitet werden sollen.

“Nach mir die Sinnflut”

Noch in der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte die Oberbürgermeisterin schon fast verzweifelt festgestellt: “Wir haben kein Geld im Etat, wir haben überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt” (diese Seite berichtete am 26.10.18). Das hindert sie allerdings nicht daran für kommende Jahr noch höhere Personalkosten vorzuschlagen. Mit “nach mir die Sinnflut” hat ein langjähriges Hauptausschussmitglied diese Vorgehensweise der Verwaltungschefin im Hintergrundgespräch mit dieser Seite beschrieben.

4 Millionen über Plan

Unterstützt wird der Kurs neuer Stellenausweisungen von SPD und Linken. Und die bekommen jetzt ausgerechnet von der gewerblichen Wirtschaft der Stadt das Geld für ihre Pläne. Natürlich nicht freiwillig. Sondern abgepresst durch Bundesgesetze. 31.890.948,99 Euro Gewerbesteuer, fast vier Millionen mehr als im Haushalt eingeplant, sprudeln Stand 31. Oktober 2018 in die Stadtkasse. Insider wissen: bis zum Jahresende werden da noch ein paar Euronen dazukommen. Auf dem Papier ist also Geld da. Dort steht aber auch, wie trügerisch dieser Finanzsegen ist.

Aussetzung der Vollziehung

Gebucht waren nämlich am 12. Juli 2018 sogar schon 42.701.019,96 Euro! Aber weil gemäß einer Verfügung vom 21. August 2018 für einen Betrag in Höhe von 14.280.791 Euro die Aussetzung der Vollziehung angeordnet wurde, ergab sich eine dramatische Reduzierung um einen achtstelligen Betrag. Da die Gewerbesteuer allein von den Gewinnen der Betriebe abhängt, schwankt deren Höhe je nach Konjunkturverlauf. Bundesprognosen zufolge soll der sich abschwächen. Folge: niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Neu geschaffene Stellen sind aber auch dann zu bezahlen.

Kreisverwaltung freut sich

Ganz unverholen freuen über den Gewerbesteuersegen in Bad Kreuznach darf sich die Kreisverwaltung. Denn rund 1/3 des Geldes landet dort. Auf dem Weg über die Kreisumlage (weiterer Bericht folgt).

Die erfreuliche Nachricht für die Grundstückseigentümer vorweg: die Gebühren für die Strassenreinigung sollen nach dem Willen der Verwaltung in 2019 nicht steigen. Möglich wird das einerseits, weil in der Vergangenheit “Anpassungen” bereits erfolgten. Und andererseits durch die Arbeitsweise des Bauhofes, “die Aufwendungen auf das unbedingte Maß zu beschränken”. Folge dieser Doppeltaktik: die Rücklagen stiegen zum 31.12.17 auf ein Rekordhoch von rund 460.000 Euro, bei Erträgen von 830.000 Euro und Ausgaben von 680.000 Euro und einem Überschuss von 150.000 Euro. Die Strassenschmutzbeseitigung ist also ein gutes Geschäft.

Kritik an Wegwerfmentalität

Diese glänzenden Zahlen treten in der Verwaltungsvorlage eher in den Hintergrund. Vordergründig wird thematisiert, dass “die Verschmutzung im Stadtgebiet ständig zunimmt”. Beklagt werden “wilde Ablagerungen” und die unschönen Folgen der “Wegwerfmentalität”, deren Folgen in Form von Einwegverpackungen kaum noch zu bewältigen sei. Aber nicht nur Müllsünder hat die Verwaltung im kritischen Blick. Auch AutofahrerInnen, die die zu reinigenden Strassen zuparken, sorgen dafür, “dass die satzungsmäßige Reinigung nicht oder nur erheblich erschwert durchgeführt werden kann”.

Mobile Halteverbote

Und das gibt dann Mecker von den AnwohnerInnen, die zwar als MieterInnen oder EigentümerInnen für die Strassenreinigung zahlen müssen, aber keinen Reinigungserfolg wahrnehmen. Folge: “die Zahl der Beschwerden der Gebühren zahlenden Anlieger” nimmt zu. Den parkenden Reinigungsverhinderern will die Verwaltung daher verstärkt mit “mobilen Halteverboten” entgegentreten. Auch um so die Zufriedenheit der EinwohnerInnen zu erhöhen.

Mit der Müllentsorgung in den Händen des Landkreises gabs schon immer Probleme. Unvergessen die vom Landesrechnungshof Mitte der neunziger Jahre aufgedeckte Millionenverschwendung bei der Deponie in Meisenheim. Auch die sogenannte Kommunalisierung zum kommenden Jahreswechsel ist kein Meisterstück: der städtische Bauhof bleibt aussen vor. Und ob der Mehrwertsteuervorteil dauerhaft gilt, ist in Fachkreisen höchst umstritten. Doch jetzt droht den BürgerInnen eine echte Katastrophe: der Wegfall der Glascontainer.

Ohne die Aufträge zur Leerung der Mülltonnen muss der Bauhof zusehen, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter auskömmliche Arbeitsaufträge haben. Bürgermeister Wolfgang Heinrich und Betriebsleiter Hans- Josef Kaluza haben da klare Vorstellungen. Für Gefälligkeitstätigkeiten unter Wert steht die städtische Wirtschaftseinrichtung, die für 2019 fast neun Millionen Euro Umsatz plant, nicht mehr zur Verfügung. Beim Durchforsten betagter Verträge stossen die Verantwortlichen immer wieder auf Altlasten, von denen sie sich so schnell wie möglich befreien wollen. Schon am 3. Juli 2018 kündigte Heinrich daher zum 31.12.18 einen Vertrag mit dem Landkreis, der die Reinigung der 44 Glascontainerstandorte im Stadtgebiet regelt.

Pro Platz muss der Landkreis demnach 500 Euro im Jahr zahlen, damit der Müll, den einige EinwohnerInnen auf, zwischen, vor und neben den Glascontainern abstellen, entsorgt und die Flächen sauber gehalten werden. Der Vertrag ist 14 Jahre alt. In dieser Zeit hätten sich die Kosten erheblich erhöht, sagt die Stadt. Um eine Hausnummer in den Raum zu stellen, fordert Heinrich heute das Zehnfache: 5.000 Euro. Verantwortlich bei der Kreisverwaltung für alles, was mit Abfall zu tun hat, ist Hans-Dirk Nies (SPD). Der sieht sich bezogen auf die Glascontainer aber nur als Kommunikationspunkt. Denn nicht der Landkreis, sondern das Duale System Deutschland (DSD) – Grüner Punkt ist für das Einsammeln der Glasflaschen zuständig.

DSD ist verantwortlich

Der Landkreis bekommt lediglich Geld vom DSD und leitet dies an die Gemeinden weiter. Die auch für den Gelben Sack verantwortlichen Müllprofis nahmen die Kündigung aus Bad Kreuznach offenbar entspannt zur Kenntnis und planen den Abzug der Container. Im Kreiswerksausschuss erklärte Nies, er wisse nicht, wohin die EinwohnerInnen ab dem 1.1.19 ihre Glasflaschen bringen sollen. Beantworten muss diese Frage das DSD. Denn deren gesetzlicher Auftrag ist die lückenlose Entsorgungskette. Bundesweit wird Altglas in rund 300.000 Containern gesammelt. Diese Seite stellt schon mal eine Übersicht zusammen, wo in den Stadtrandgemeinden Container stehen.

In der Kalkulation zum Tourismusbeitrag veränderte sich ein Wert zwischen dem 8.3.18 und dem 3.7.18 dramatisch. Gab GuT-Chef Dr. Michael Vesper den Fremdenanteil auf Bad Kreuznacher Radwegen im Frühjahr noch mit 95% an, waren es im Sommer nur noch 20%. Selbst vor dem Oberverwaltungsgericht schwieg die Verwaltung eisern zu den Hintergründen dieser vollständigen Verdrehung ihrer Betrachtungsperspektive. Jetzt im Herbst wird deutlich auf welche Insiderkenntnisse sich diese Veränderung zumindest für die Zukunft stützt.

Wie eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am 6.11.18 enthüllt, wird es ab 2. Januar 2019 bunter auf den hiesigen Radwegen. Denn ab diesem Tag sind die Müllkutscher des Bauhofes in ihren schicken organgenen Overalls nicht mehr in Müllfahrzeugen, sondern auf E-Bikes im Stadtgebiet unterwegs. Ihr Ziel: Grundstücke, deren Eigentümer extra dafür bezahlen, die Tonnen nicht selbst zum Leeren auf die Strasse und wieder zurück stellen zu müssen. Das ist zwar fast überall in Deutschland selbstverständliche Pflicht.

Radeln in die Leerzone

Aber in Bad Kreuznach bot schon vor der Gründung des Bauhofes vor Jahrzehnten die Stadt diesen Service an. Gegen extra Gebühr versteht sich. Da es sich um hunderte von Grundstücken handelt, wird der dienstliche Radverkehr erheblich zunehmen. Und das erklärt dem gutwillig-humorvollen Betrachter die Veränderung in der Tourismus-Kalkulation. Bisher sind die für den Tonnen-Service eingeteilten Mitarbeiter auf den Müllsammelfahrzeugen mitgefahren. Wenn der Landkreis mit Beginn des neuen Jahres auch Bio- und Restmüll abholt, ist dies nach Mitteiliung der Stadtverwaltung nicht mehr möglich.

Kostendeckende Dienstleistung

Praktisch sieht das dann so aus: der Landkreis teilt mit, wann seine Müllmänner wo den Müll abfahren. Im Bauhof springen die Tonnenschlepper aufs E-Bike, radeln zu den Vertragsgrundstücken in der Leerzone und stellen die Behälter heraus. Dann zurück zur Zentrale – oder zu anderen Aufträgen. Und sind die Müllgefässe geleert, wieder flott aufs Rad und die Tonnen fix zurück aufs Grundstück gestellt. Wäre der Hintergrund dieser Entwicklung nicht so traurig (Kommunalisierung der Müllabfuhr unter Ausschluss des Bauhofes) alle Beteiligten könnten sich über dieses Angebot uneingeschränkt freuen. Denn eine derartige Dienstleistung für die BürgerInnen kostendeckend anzubieten, das schaffen nicht viele Kommunalverwaltungen.

Gebühren steigen um ein Drittel

Damit der Bauhof (und damit der Steuerzahler) beim Tonnen-Service nicht drauflegt, müssen die entsprechenden Monatsgebühren steigen. Für Tonnen bis zu 240 Liter von 17,85 Euro um ein Drittel auf 23,80 Euro, für Tonnen bis 660 Liter von 49,98 Euro um rund 36% auf 67,83 Euro und für grössere Gefässe von 85,68 Euro um rund 35% auf 115,43 Euro. In der Beschlussvorlage wird der Sachverhalt wie folgt erklärt:

“Der Sonderservice Müllgefäßtransport wird seit 01.01.2000 infolge der Änderung der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung auf privatrechtlicher Basis durchgeführt. Die Weiterführung ist in den vergangenen Jahren durch entsprechende Beschlüsse von Finanzausschuss und Stadtrat mehrfach bestätigt worden. Durch die Kommunalisierung der Abfallsammlung durch den Landkreis muss der Sonderservice Müllgefäßtransport neu strukturiert werden, da der Landkreis künftig alle Abfallfraktionen (Ausnahme “Gelbe Tonne/GelberSack”) in Eigenregie abfährt.

Die für den Gefäßservice eingeteilten Mitarbeiter können künftig nicht mehr auf dem jeweiligen Abfallsammelfahrzeug mitfahren. Die Mitarbeiter werden mit E-Bikes ausgerüstet um die teilweise erheblichen Entfernungen bewältigen zu können. Die Anbindung des städtischen Bauhofs durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis ist nicht zustande gekommen. Der in der Stadt insbesondere für die Gewerbebetriebe der Innenstadt, ältere Menschen, Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen unabdingbare Gefäßservice soll dennoch beibehalten werden.

Der Landkreis hat uns zugesichert, dass wir die für die Weiterführung des Gefäßservice benötigten Informationen hinsichtlich der jeweiligen Touren rechtzeitig erhalten. Dadurch ist uns eine den Touren angepasste Disposition möglich. Allerdings lässt sich der Gefäßservice durch die Veränderungen nicht mehr unter den bisherigen Konditionen durchführen. Wir haben die Entgelte den erhöhten Anforderungen entsprechend neu kalkuliert.”

Auch wenn er den Mantelsonntag genehmigte. Markus Schlosser hatte die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes für Öffnungszeiten an Sonntagen jederzeit im Blick. Ihm war klar, dass großflächige, ausserhalb des Satzungsgebietes “selbstgenehmigte” Verkaufsstunden am 28.10.18 Wasser auf die Mühlen der von ver.di angeführten Gegner gewesen wären. Auf Anfrage dieser Seite teilte der Beigeordnete mit: “Was den Mantelsonntag und die Kontrollen des Ordnungsamtes angeht. Ja wir waren unterwegs, haben kontrolliert und sind auch eingeschritten”.

Blumen und Brötchen

Auch die Frage einiger LeserInnen dieser Seite, wieso beispielsweise die Firma Blumen Risse im Schwabenheimer Weg am Mantelsonntag öffnen durfte, konnte Markus Schlosser schnell beantworten. Er zitierte eine Verordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 30. Mai 2007. Die erlaubt, dass “Verkaufsstellen für die Abgabe von Zeitungen, …, Blumen, Pflanzen pp” an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr für die Dauer von fünf Stunden geöffnet sein” dürfen. Genau diese Regelung ermöglicht es auch am Sonntagmorgen frische Brötchen einzukaufen.

Wenn im Mittleren Fluweg Autos rauf oder runter fahren, schlagen die Steine hart gegeneinander. Das ist nicht nur für die Anwohner unangenehm, weil der so erzeugte Lärm nicht unerheblich ist.

Im Laufe Zeit zerbrechen die Pflastersteine. Und so entstehen gefährliche Löcher oder Bruchstellen, die für Zweiradfahrer zum Problem werden können. Daher tauscht das Tiefbauamt die Steine gegen Ashalt aus.

“Vollkommen offen” schätzt Martin Reiber ein, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) über den Tourismusbeitrag urteilen wird. Für den Steuerberater Antonio Valentinos ist nach der fast dreistündigen mündlichen Verhandlung vom Dienstag 30.10.18 nur eines klar. Egal wie das Urteil ausfällt: die Begründung steht so oder so schon fest. Denn das Gericht hat klargestellt, welche Argumente gar keine Erfolgsaussicht haben.

Wenn sich die Beitragskritiker durchsetzen, dann wird das Gericht sich vor allem auf den Stadtratsbeschluss vom 25.10.18 beziehen. Angeführt von der CDU und mit Unterstützung von FWG, FDP, Parteilosen, Faire Liste und BüFEP hatten die Kommunalpolitiker die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gemeindeanteile abgelehnt (diese Seite berichtete am 26.10.18 unter der Überschrift “Tourismusbeitrag: Stadtrat kippt Kalkulation”). Das OVG war von dieser “überraschenden Entwicklung” sichtlich beeindruckt und erkannte an, dass damit die Beitragskalkulation Schaden genommen hat. Ob der allerdings ausreicht, um die Satzung zu verwerfen, blieb offen.

Sollte die Stadt obsiegen, dann weil dem Gericht die diskutierten Kritikpunkte an der Kalkulation einzeln und in der Summe nicht schwerwiegend genug erscheinen, um “tabula rasa” zu machen. Das Gericht betonte den “grossen Ermessenspielraum”, den die kommunalen Gremien bei der Ausgestaltung von Satzungen haben. Ganz egal, wie die Entscheidung fällt, Antonio Valentino war von der Arbeitsatmosphäre vor dem OVG angetan. “Sehr sachlich, aber nicht hölzern, einfach angenehm” so sein Eindruck von Dr. Thomas Stahnecker. Das ist der Vorsitzende Richter des 6. Senats beim OVG in Koblenz, vor dem der Bad Kreuznacher Tourismusbeitrag verhandelt wurde. Und zwar in einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung beider Normenkontrollanträge. Dem des Rechtsanwaltes Ralf-Dieter Kanzler vom Oktober 2017 (sachbearbeitender Rechtsanwalt Stephan Huth) und dem des Ponte-Vecchio-Gastwirts Valentino vom Januar 2018.

Die Stadtverwaltung wurde von Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert (Koblenz) vertreten. Er brachte Bürgermeister Wolfgang Heinrich, GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper und Stadtratsmitglied Dr. Herbert Drumm zur Verhandlung mit. Die begann mit einem intensiven Schriftsatzaustausch. Während sich diesbezüglich in den ersten Verfahrensmonaten wenig getan hatte, glühten die Faxgeräte in den letzten Tagen. Zusammen hunderte Seiten wurden zwischen den Parteien und dem Gericht hin und her geschickt. Die letzte Post wurde im Termin vom Gericht persönlich zugestellt. Dann kam es nicht zur sonst obligatorischen Einführung in den Sachverhalt, weil das Gericht dem intensivem Papierverkehr entnommen hatte, dass sich sowohl die beiden Kläger als auch die Stadt in der Sache auf Ballhöhe bewegen.

“Anwälte müssen zahlen”

Vorsitzender Dr. Stahnecker stieg daher direkt in die Verhandlung ein und präsentierte zunächst dem Kontrollkläger Kanzler den Widerspruch des Gerichtes zu dessen Vorbringen. Das Argument, Rechtsanwälte dürften nicht zu Tourismusbeiträgen veranlagt werden sei zwischenzeitlich durch eine neue Rechtslage nicht mehr haltbar. Und die Kritik daran, dass Anwälte relativ mehr zu zahlen haben, als Steuerberater, ist in den Augen des Gerichtes zwar verständlich – aber kein Grund, die Satzung aufzuheben.

“Steuern keine Einnahmen”

Anschliessend musste dann Antonio Valentino miterleben, wie die Richter nacheinander eine Reihe der von seinem Steuerberater vertretenen Kritikpunkte widerlegten. So sei die viel zu niedrige Ansetzung von Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer auf der Einnahmenseite deshalb nicht relevant, weil Steuereinnahmen dort gar nicht eingebucht werden müssen, auch wenn die Stadt das so gemacht hatte. Die von Antonio Valentino beklagten Mängel im Erhebungsverfahren schätzten die Richter nicht so dramatisch ein, wie der Kläger.

Aufwandsüberschreitung strittig

Zum Hauptthema entwickelte sich schnell die von Steuerberater Martin Reiber schriftsätzlich umfangreich dargelegte Gefahr der “Aufwandsüberschreitung”. Also die Sorge, dass schon jetzt absehbar am Ende mehr Beiträge kassiert werden, als zur Defizitdeckung benötigt werden. In diesem Zusammenhang war sowohl die Schätzung der Höhe der Beitragseinnahmen sowie die Definition des Minus bei den Tourismusausgaben der Stadt und ihrer Gesellschaften strittig. Während Valentino, argumentativ unterstützt von den Rechtsanwälten Kanzler und Huth, die Beitragseinnahmen für 2017 auf einen siebenstelligen Betrag schätzte, bestand Dr. Vesper auf den von ihm berechneten “ca. 560.000 Euro”.

560.000 oder 2,1 Millionen?

Der GuT-Geschäftsführer bezog sich mit seiner Vorhersage auf die Erfahrungen beim Fremdenverkehrsbeitrag für 2016, der bisher in Höhe von 315.000 Euro berechnet wurde und am Ende 350.000 Euro einbringen soll. Das mit ungefähr 2.300 Bescheiden. Weil beim Tourismusbeitrag einige hundert Bescheide mehr erwartet werden, kommt Dr. Vesper dort auf rund 200.000 Euro höhere Einnahmen. Diese GuT-Rechnung hatte Valentinos Steuerberater schon vor dem Verwaltungsgericht bestritten und ausgerechnet, dass für 2017 bis zu 2,1 Millionen erzielt werden können. Rechtsanwalt Kanzler bezifferte die möglichen Einnahmen auf “zwischen 1,3 und 1,9 Millionen Euro”.

Baudenkmal Bäderhaus

Dem hielt Dr. Dazert für die Stadt entgegen, dass es letztlich ohne Bedeutung sei, ob die Einnahmen sich in der von der GuT geschätzten oder von den Kritikern befürchteten Grössenordnung bewegen, da das Defizit wesentlich höher läge. Das wurde insbesondere von Valentinos Steuerberater nachhaltig bestritten. Er legte dar, dass von der Stadt eingestellte Kosten in Höhe von über 2 Millionen Euro nicht berücksichtigt werden dürfen, weil diese nicht ursächlich Tourismusausgaben seien. So werde das Bäderhaus als Baudenkmal erhalten und bei den Crucenia Kurthermen schlage ein Hochwasserschaden noch heute zu Buche.

Führt DAWI zu Dudu?

Zu einem Problem für die Stadt könnten auch mehrere Stadtratsbeschlüsse werden, mit denen auf Vorschlag der Verwaltung über 3 Millionen Euro Zahlungen aus dem Stadthaushalt an die GuT und die Bäder GmbH zu sogenannten “DAWI-Leistungen” nach europäischem Finanzrecht deklariert wurden. Valentinos Steuerberater hatte sich hierzu bei der EU informiert und warnte: würde die Tourismusbeitragssatzung nicht entweder vom OVG oder durch Stadtratsbeschluss aufgehoben, werde er Brüssel darüber informieren, dass in Bad Kreuznach als “DAWI-Leistungen” aus der Stadtkasse gezahlte Beträge in der Beitragsbuchhaltung noch einmal auftauchen. Reiber dazu in einer Erklärung für diese Seite: “Das Bussgeld, dass die EU dann verhängt, wird deutlich über den Beitragseinnahmen liegen”. Am Ende habe die Stadt weniger Geld in der Kasse, einige tausend BürgerInnen verärgert und einen erheblichen Vertrauensschaden angerichtet. Seine Entscheidung wird das Gericht schriftlich mitteilen. Erfahrungsgemäss dauert dies einige Wochen (weiterer Bericht folgt).

Kurzfristig aber gewohnt herzlich lädt der Bosenheimer Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel die EinwohnerInnen im Stadtbezirk zum Feierabendschoppen ein. Am Mittwoch den 31.10.18 gibt es um 18 Uhr im Gemeindehaus “keinen Spundekäs, keinen Handkäs, keine Hausmacher Wurst, sondern: Frikadellen mit Brötchen”. Damit das gut rutscht werden zusätzlich Wein, Bier, Saft und Wasser angeboten und die Möglichkeit, sich “ins Gespräch zu vertiefen”.