In der Kalkulation zum Tourismusbeitrag veränderte sich ein Wert zwischen dem 8.3.18 und dem 3.7.18 dramatisch. Gab GuT-Chef Dr. Michael Vesper den Fremdenanteil auf Bad Kreuznacher Radwegen im Frühjahr noch mit 95% an, waren es im Sommer nur noch 20%. Selbst vor dem Oberverwaltungsgericht schwieg die Verwaltung eisern zu den Hintergründen dieser vollständigen Verdrehung ihrer Betrachtungsperspektive. Jetzt im Herbst wird deutlich auf welche Insiderkenntnisse sich diese Veränderung zumindest für die Zukunft stützt.
Wie eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am 6.11.18 enthüllt, wird es ab 2. Januar 2019 bunter auf den hiesigen Radwegen. Denn ab diesem Tag sind die Müllkutscher des Bauhofes in ihren schicken organgenen Overalls nicht mehr in Müllfahrzeugen, sondern auf E-Bikes im Stadtgebiet unterwegs. Ihr Ziel: Grundstücke, deren Eigentümer extra dafür bezahlen, die Tonnen nicht selbst zum Leeren auf die Strasse und wieder zurück stellen zu müssen. Das ist zwar fast überall in Deutschland selbstverständliche Pflicht.
Radeln in die Leerzone
Aber in Bad Kreuznach bot schon vor der Gründung des Bauhofes vor Jahrzehnten die Stadt diesen Service an. Gegen extra Gebühr versteht sich. Da es sich um hunderte von Grundstücken handelt, wird der dienstliche Radverkehr erheblich zunehmen. Und das erklärt dem gutwillig-humorvollen Betrachter die Veränderung in der Tourismus-Kalkulation. Bisher sind die für den Tonnen-Service eingeteilten Mitarbeiter auf den Müllsammelfahrzeugen mitgefahren. Wenn der Landkreis mit Beginn des neuen Jahres auch Bio- und Restmüll abholt, ist dies nach Mitteiliung der Stadtverwaltung nicht mehr möglich.
Kostendeckende Dienstleistung
Praktisch sieht das dann so aus: der Landkreis teilt mit, wann seine Müllmänner wo den Müll abfahren. Im Bauhof springen die Tonnenschlepper aufs E-Bike, radeln zu den Vertragsgrundstücken in der Leerzone und stellen die Behälter heraus. Dann zurück zur Zentrale – oder zu anderen Aufträgen. Und sind die Müllgefässe geleert, wieder flott aufs Rad und die Tonnen fix zurück aufs Grundstück gestellt. Wäre der Hintergrund dieser Entwicklung nicht so traurig (Kommunalisierung der Müllabfuhr unter Ausschluss des Bauhofes) alle Beteiligten könnten sich über dieses Angebot uneingeschränkt freuen. Denn eine derartige Dienstleistung für die BürgerInnen kostendeckend anzubieten, das schaffen nicht viele Kommunalverwaltungen.
Gebühren steigen um ein Drittel
Damit der Bauhof (und damit der Steuerzahler) beim Tonnen-Service nicht drauflegt, müssen die entsprechenden Monatsgebühren steigen. Für Tonnen bis zu 240 Liter von 17,85 Euro um ein Drittel auf 23,80 Euro, für Tonnen bis 660 Liter von 49,98 Euro um rund 36% auf 67,83 Euro und für grössere Gefässe von 85,68 Euro um rund 35% auf 115,43 Euro. In der Beschlussvorlage wird der Sachverhalt wie folgt erklärt:
“Der Sonderservice Müllgefäßtransport wird seit 01.01.2000 infolge der Änderung der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung auf privatrechtlicher Basis durchgeführt. Die Weiterführung ist in den vergangenen Jahren durch entsprechende Beschlüsse von Finanzausschuss und Stadtrat mehrfach bestätigt worden. Durch die Kommunalisierung der Abfallsammlung durch den Landkreis muss der Sonderservice Müllgefäßtransport neu strukturiert werden, da der Landkreis künftig alle Abfallfraktionen (Ausnahme “Gelbe Tonne/GelberSack”) in Eigenregie abfährt.
Die für den Gefäßservice eingeteilten Mitarbeiter können künftig nicht mehr auf dem jeweiligen Abfallsammelfahrzeug mitfahren. Die Mitarbeiter werden mit E-Bikes ausgerüstet um die teilweise erheblichen Entfernungen bewältigen zu können. Die Anbindung des städtischen Bauhofs durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis ist nicht zustande gekommen. Der in der Stadt insbesondere für die Gewerbebetriebe der Innenstadt, ältere Menschen, Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen unabdingbare Gefäßservice soll dennoch beibehalten werden.
Der Landkreis hat uns zugesichert, dass wir die für die Weiterführung des Gefäßservice benötigten Informationen hinsichtlich der jeweiligen Touren rechtzeitig erhalten. Dadurch ist uns eine den Touren angepasste Disposition möglich. Allerdings lässt sich der Gefäßservice durch die Veränderungen nicht mehr unter den bisherigen Konditionen durchführen. Wir haben die Entgelte den erhöhten Anforderungen entsprechend neu kalkuliert.”