Kategorie: Allgemein

Nach den Schüssen auf die Regionalbahn RB 65 am Dienstagnachmittag dieser Woche (11.3.2025) zwischen Langenlonsheim und Bretzenheim, wurde am gestrigen Freitagabend (14.3.2025) um 22:20 Uhr ein die Winzenheimer Kirchstrasse befahrender Linienbus beschossen. Bisher unbekannte Täter feuerten vermutlich dreimal auf den vorbeifahrenden Bus, wodurch drei Fenster des Linienbusses beschädigt wurden. Im Innern des Busses befanden sich mehrere Insassen, die glücklicherweise alle durch den Vorfall unverletzt blieben.

Aufgrund des Schadensbildes dürfte es sich bei der Tatwaffe vermutlich um eine CO2- oder Luftdruckwaffe gehandelt haben. Eine von der Polizei sofort eingeleitete Fahndung verlief bisher ergebnislos. In unmittelbarer Nähe des Tatorts kam es wenige Minuten später zu weiteren Beschädigungen: an zwei Bushaltestellen in der Waldalgesheimer Straße wurden die Glasscheiben zerstört. Die polizeilichen Untersuchungen hierzu dauern noch an. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung.

Schnell reagiert hat der Winzenheimer Ortsvorsteher Mirko Helmut Kohl (CDU). Unverzüglich, nachdem er von der Sachbeschädigung an den Bushaltestellen erfahren hatte, nahm er diese persönlich in Augenschein und meldete den Sachverhalt bei der Stadtverwaltung: „gestern Abend wurden die Bushaltestellen in der Waldalgesheimer Straße beschädigt und Glas liegt auf dem Boden. Laut Polizeileitung wurde der Tatort freigegeben. Bitte reinigen Sie zeitnah die Bushaltestellen und stellen sie die Sicherheit im öffentlichen Raum sicher“.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach und Mirko Helmut Kohl, von dem auch das Bild stammt

Schüsse auf Zug zwischen Bretzenheim und Langenlonsheim?

Wer sich stets für andere Menschen einsetzt und allzeit einsatzbereit ist, der darf einmal im Jahr auch feiern. Dies galt am vergangenen Wochenende vor allem für rund 220 ehrenamtliche und hauptberufliche Rotkreuzlerinnen und Rotkreuzler aus dem DRK-Kreisverband Bad Kreuznach. Bei der traditionellen Jahresanfangsfeier, die erstmals seit fünf Jahren wieder stattfinden konnte, kamen alle Bereiche des DRK im Landkreis Bad Kreuznach zusammen. Dazu gehören natürlich die Ehrenamtlichen aus den DRK-Bereitschaften, des Kriseninterventionsteams, der Bergwacht, des Jugendrotkreuzes und den Einrichtungen.

Auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK, darunter das Team des DRK-Wohnheims, des DRK-Seniorenheims, der Notunterkunft für Geflüchtete sowie der Kreisgeschäftsstelle, nahmen an der Jahresanfangsfeier teil und feierten gemeinsam in geselliger Runde. Ihre Teilnahme unterstrich die enge Verbundenheit zwischen den verschiedenen Bereichen des DRK und zeigte die Wertschätzung für ihr tägliches Engagement. Die Jahresanfangsfeier nahm Michael Schaller, Präsident des DRK-Kreisverbandes Bad Kreuznach e.V., zum Anlass, sich bei allen für das herausragende Engagement zu bedanken und langjährig aktive Rotkreuzler für deren Verdienste im Roten Kreuz zu ehren.

So erhielten Marika Malecore, Alice Willer und Tobias Schüler eine Urkunde für 5 Jahre aktive Mitgliedschaft im DRK. Jennifer Eling, Gabriele Luks, Saskia Wolffs, Dr. Lea-Antonia Heblich und Chris Snehotta durften sich über eine Auszeichnung für 10 Jahre Rotkreuzaktivität freuen. Für ganze 30 Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit im Roten Kreuz ehrte Michael Schaller, gemeinsam mit Kreisbereitschaftsleiter Thorsten Walg und Bereitschaftsleiter Thilo Willer Susanne Schmitz und Martin Braun. Susanne Schmitz engagiert sich als Sanitäterin und im Verpflegungsdienst bei Veranstaltungen und Einsätzen gemeinsam mit der ganzen Familie im DRK.

Eine besondere Auszeichnung erhielt an diesem Abend Thomas Decker. Er wurde unter großem Beifall für ganze 35 Jahre Mitgliedschaft im DRK geehrt. Thomas Decker nicht nur DRK-Kreisgeschäftsführer, sondern bringt sich auch ehrenamtlich in der DRK-Bereitschaft Bad Kreuznach ein. Abschließend überreichte Michael Schaller noch die Auszeichnung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Einsatz von 33 Rotkreuzlern während der Ahrflut. Nach dem offiziellen Teil hieß es dann: Musik an, Partylichter einschalten und den Abend ausgelassen feiern. DJ Sammy sorgte dabei für beste Stimmung und für das leibliche Wohl war ebenfalls bestens gesorgt.

Text: Philipp Köhler vom DRK-Kreisverband Bad Kreuznach e.V.

Am gestrigen Freitag (14.3.2025) gegen 10.59 Uhr fährt ein 50jähriger Pkw-Fahrer vom ALDI-Parkplatz in der Alzeyer Straße in der Absicht ab, sich in Fahrtrichtung stadteinwärts einzuordnen. Hierbei übersieht der Pkw-Fahrer einen 26jährigen E-Biker, der den Gehweg verbotenerweise und in entgegengesetzter Fahrtrichtung bergaufwärts befährt und auf den Pkw aufprallt. Dabei wurde der E-Bike-Fahrer leicht verletzt und kam vorsorglich in ein Krankenhaus. Der E-Bike-Fahrer trug keinen Schutzhelm. Der Gesamtsachschaden beträgt etwa 1.500 Euro. Zeugen des Unfalles werden gebeten sich bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach unter (0671) 88 110 zu melden.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Im örtlichen ÖPNV sind Verspätungen leider der Regelfall. Auch wenn ein Teil davon nicht zu vermeiden ist: Verspätungen sind schlecht für die Kund*Innen und damit die Attraktivität. Ganz leicht zu vermeiden sind widersinnige Mitteilung im RNN-Newsletter. Man kann diese nämlich einfach weglassen. Dazu müsste man lediglich der deutschen Schriftsprache mächtig sein. Oder wenigstens ein mindestens geringes Interesse am Inhalt der verbreiteten Texte haben. Beides scheint beim RNN nicht im notwendigen Umfange gegeben zu sein. Denn immer wieder kommt es zu peinlichen Fehlleistungen.

Im aktuellen RNN-Newsletter meldet der Nahverkehrsverbund: „6. Ersatzhaltestelle für Hochstetten, Bahnbrücke wegen Baustelle (10.03./08h – 13.03./16h). Im Zeitraum vom 10. März 2025, 08:00 Uhr, bis zum 13. März 2025, 16:00 Uhr, wird die Haltestelle Hochstetten, Bahnbrücke aufgrund einer Baustelle durch eine Ersatzhaltestelle bedient“. Verständlich ist an dieser Mitteilung nur eines. Sie wurde an Tag NACH dem entsprechenden Ersatzhaltestelleneinsatz gemeldet. Dieser sachwidrige und respektlose Umgang mit den zahlenden Kunden sagt über die Art und Weise, wie hierzulande ÖPNV organisiert wird, alles aus.

Und auch über die geringe Glaubwürdigkeit jener, die immer wieder lautstark von der Notwendigkeit des ÖPNV plappern. Denn wer zulässt, dass der RNN Woche für Woche relevante Kundeninformationen verspätetet veröffentlicht, zeigt sein tatsächliches Desinteresse an einem gut funktionierenden ÖPNV. Die Betroffenen in Hochstetten sind übrigens nicht die einzigen aktuell zu spät informierten: „Linie 284: Vollsperrung der B421 zwischen Gemünden und Gehlweiler! (10.03.-16.05.) Vom 10.03.2025 bis 16.05.2025 kommt es aufgrund einer Baustelle zu Einschränkungen auf der Linie 284.

Ersatzhaltestellen wurden eingerichtet, und es kann zu kleinen Verzögerungen kommen“. Schön, dass die Leute schon am vierten Tag darauf hingewiesen werden (IRONIE!). Übrigens. Vierter Tag. Laut der biblischen Schöpfungsgeschichte schuf Gott am vierten Tag die Sonne, den Mond und die Sterne, um Licht auf die Erde zu bringen. Seit dem sind – so die Lesart der Bibel, die in einem Drittel der US-Bundesstaaten so im Unterricht vermittelt wird (was eine Erklärung für die politischen Verhältnisse in den USA liefert…), 6.000 Jahre vergangen. Mal sehen, wann diese Erleuchtung bei den RNN-Verantwortlichen ankommt.

RNN-Newsletter: immerhin 4 von 7 Fahrplanänderungen rechtzeitig mitgeteilt

RNN-„News“letter mit närrischen Datumsangaben

RNN-Newsletter wieder mal mit verspäteten Fahrgastinformationen

RNN machts schon wieder schlecht

RNN-Newsletter mit sehr verengter Weihnachtsmarkt-Perspektive

RNN hinkt wieder einmal hinterher

RNN-Newsletter wieder mit verspäteten Informationen

Vollsperrung der B 48 bei Langenlonsheim

RNN-Newsletter fördert Frust in Teilen der Bevölkerung

RNN-Newsletter hinkt weiter den Tatsachen hinterher

RNN Newsletter weiterhin nicht aktuell

RNN veröffentlicht im August Hinweise für den Juli

Abgesehen von jenen Fällen, die gegen Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr verhandelt werden, sind fast alle Strafverfahren öffentlich. Allerdings müssen sich interessierte Bürger*Innen ins Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Strasse 17 in Bad Kreuznach bemühen (leider nur wenige gebührenfreie Parkplätze in der Nähe). Die beim hiesigen Amts- und Landgericht vor den Strafkammern verhandelten Fälle können sich mit jenen aus “True Crime”-Fernsehsendungen durchaus messen.

Einer der nächsten Termine dieser Art findet beim Landgericht Bad Kreuznach (7. Strafkammer) am Montag kommender Woche (17.3.2025) um 14 Uhr im Saal sechs (Az: 7 NBs 1025 Js  11398/23 – Berufungssache) statt. Das Amtsgericht Bad Sobernheim hat einen 62 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Bad Sobernheim wegen leichtfertiger Geldwäsche zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4.200 Euro verurteilt.

Der Angeklagte soll in Absprache mit einer Frau, die er im Jahr 2022 kennengelernt habe, Ende Mai 2023 sein Konto als Empfängerkonto für einen Geldeingang eines Mannes in Höhe von 4.200 Euro zur Verfügung gestellt haben. Jenes Geld habe aus einem von anderen Personen zum Nachteil dieses Mannes begangenen sogenannten „romance scam“ gestammt. Der Angeklagte soll dieses Geld nach Eingang auf seinem Konto in Absprache mit der Frau auf ein Konto einer ausländischen Gesellschaft weitergeleitet haben.

Bei Weiterleitung des Geldes habe er leichtfertig verkannt, dass das Geld aus einer Straftat hergerührt habe. Der Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf vor dem Amtsgericht Bad Sobernheim überwiegend geständig eingelassen.

Quelle: Landgericht Bad Kreuznach

 

Am morgigen Sonntag (16.3.2025) um 11 Uhr lädt die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach (GuT) GmbH zu einer besonderen Themenführung in das Museum Schlosspark ein. Mit dem Museum Schlosspark, im „Amalienschloss“, besitzt die Museumslandschaft der Stadt ein besonders Kleinod. Das Gebäude stammt in seiner jetzigen Form aus dem 18. Jahrhundert. Drei Namen und drei Epochen haben in den letzten 250 Jahren dem Schloss ihren Stempel aufgedrückt: Puricelli und van Recum sowie als Namensgeberin Prinzessin Henriette Amalie von Anhalt-Dessau. Der Unternehmerfamilie Puricelli widmet die Führung besondere Aufmerksamkeit.

Im 19. Jahrhundert als Eisenhüttenunternehmer zu Wohlstand gekommen, stiegen die Gebrüder in das Geschäft der Leuchtgasproduktion ein. Im Jahr 1881 kauften Carl und Franziska Puricelli für ihren Sohn Heinrich das Schloss, das benachbarte Rittergut Bangert sowie die Kauzenburg. Das Schloss wurde umgebaut, die Innenausstattung im Stil des Historismus erneuert – besonders eindrucksvoll ist das holzgetäfelte „Jagdzimmer“. Darüber hinaus wurde ein nach den damaligen Maßstäben vorbildliches Landwirtschaftsgut gebaut, in dem heute unter anderem das Museum für PuppentheaterKultur (PuK) zu finden ist.

Die Unternehmerfamilie hinterließ auch mit ihren zahlreichen sozialen Stiftungen nachhaltige Spuren in der Region Nahe-Hunsrück. Eine davon ist das Krankenhaus Franziskastift (heute eine Reha-Klinik). Stadtführer Dieter Stöck wird bei seiner Führung mit Anschauungsobjekten aus der Dauerausstellung über das Wirken der Puricelli und Famliengeschichte berichten und die Strukturen des gesamten Anwesens „Rittergut Bangert“ erläutern. Treffpunkt ist am Eingang des Schlossparkmuseums (zu erreichen über die Dessauer Strasse und vom Rittergut Bangert aus durch den Schlosspark). Die Teilnahme inklusive Museumseintritt kostet 10 Euro, ermäßigt 8 Euro.

Quelle: Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT)

Nach wie vor werden die Radwege in der Gensinger Strasse in der innerstädtischen Verkehrswahrnehmung nicht richtig angenommen. Abgesehen von Schüler*Innen des Schulzentrums an der Heidenmauer und einigen Mitarbeitenden von Michelin und Wertstoffhof sind Radfahrer*Innen auf den beiden extrabreiten Spuren ein eher seltener Anblick. Sehr häufig sind darauf in beiden Richtungen Kraftfahrzeuge zu sehen. Obwohl die Beschilderung eindeutig ist.

Erlkönig entdeckt: BMW baut jetzt auch Busse

Verbesserungsvorschlag* (10): Stau- und Gefahrenstelle beseitigen

Der Landtag Rheinland-Pfalz ist seit dem 12. März 2025 als erstes Landesparlament auf TikTok vertreten. Mit dem neuen Kanal erweitert das rheinland-pfälzische Parlament seine digitale Kommunikation und richtet sich gezielt an eine junge Zielgruppe. Der Landtag setzt in TikTok auf einen abwechslungsreichen Format-Mix aus kurzen Erklärvideos, Hintergrundberichten zum Plenum sowie interaktiven Inhalten. „Ziel ist es, parlamentarische Prozesse verständlich, aktuell und transparent darzustellen, politische Bildung zu fördern und die Debatten im Landtag nahbar zu machen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Zugleich wolle man auch Diskussionen anstoßen und auch über diesen Kanal mit jungen Menschen in einen interaktiven Austausch treten. TikTok hat sich zuletzt auch im Bundestagswahlkampf 2025 als eine wichtige Plattform der politischen Kommunikation etabliert. Bundestagsabgeordnete und Parteien erreichten mehrere Millionen Aufrufe mit ihren Beiträgen und erzielten hohe Reichweiten. Ein Großteil aller Nutzer:innenreaktionen auf politische Inhalte während des Wahlkampfs fanden auf TikTok statt.

„Die politische Kommunikation hat sich verändert. Wir müssen dort sein, wo sich junge Menschen informieren und austauschen. TikTok ist innerhalb dieser Zielgruppe eine der wichtigsten Plattformen für politische Debatten und Bildung. Als Landtag wollen wir diese Chance nutzen, um Demokratie auch dort erleb- und nachvollziehbar zu machen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering. Die Plattform habe sich bereits für eine Vielzahl politischer Akteure zu einem relevanten Medium entwickelt. Neben TikTok ist der Landtag Rheinland-Pfalz bereits seit längerer Zeit auf Instagram, Facebook, YouTube, Mastodon, LinkedIn und Threads aktiv.

Der Landtag erreicht monatlich jeweils bis zu 90.000 Personen auf Instagram und Facebook sowie 75.000 Personen auf YouTube. Die Kommunikation über die Plattform „X“ hat der Landtag bereits im August 2023 eingestellt. Hintergrund der Entscheidung waren insbesondere die zunehmende und ungezügelte Verbreitung von Hass- und Verschwörungserzählungen sowie die Instrumentalisierung der Plattform zur politischen Einflussnahme durch extremistische Kräfte. Link zum TikTok-Kanal des Landtags: https://www.tiktok.com/@landtagrheinlandpfalz

Text und Bild: Landtag Rheinland-Pfalz

Abgesehen von jenen Fällen, die gegen Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr verhandelt werden, sind fast alle Strafverfahren öffentlich. Allerdings müssen sich interessierte Bürger*Innen ins Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Strasse 17 in Bad Kreuznach bemühen (leider nur wenige gebührenfreie Parkplätze in der Nähe). Die beim hiesigen Amts- und Landgericht vor den Strafkammern verhandelten Fälle können sich mit jenen aus “True Crime”-Fernsehsendungen durchaus messen.

Einer der nächsten Termine dieser Art findet beim Landgericht Bad Kreuznach (7. Strafkammer) am Montag kommender Woche (17.3.2025) um 9:15 Uhr im Saal sechs (Az: 7 NBs 1025 Js 16885/23 – Berufungssache) statt. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat einen 34 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Baumholder wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten seien mit Beschluss des Landgerichts Trier im Rahmen der Führungsaufsicht mehrere strafbewehrte Weisungen auferlegt worden, unter anderem die Weisungen, sich einmal monatlich persönlich bei seinem Bewährungshelfer zu melden, sich jährlich bis zu sechs Urinkontrollen beim Gesundheitsamt zu unterziehen.

Sowie nach entsprechender Aufforderung unverzüglich bei einem Sachbearbeiter eines Präventionsprogramms persönlich zu erscheinen. Gegen jene Weisungen soll der Angeklagte im Zeitraum von Mitte Dezember 2023 bis Mitte Januar 2024 in drei Fällen verstoßen haben. Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein teilweise geständig eingelassen.

Quelle: Landgericht Bad Kreuznach

Von Claus Jotzo

Frischer Wind im Rechnungsprüfungsausschuss: nach rund eineinhalb Jahren ohne Leitung ist die Spitze des Rechnungsprüfungsamtes wieder besetzt. Daniela Stein (zuvor für die Organisation der Stadtverwaltung verantwortlich) ist seit dem 1.2.2025 Amtsleiterin. Und das wirkte sich bereits gestern mit einem deutlichen Transparenzgewinn aus. Denn erstmals seit der gesetzlichen Neuregelung für Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen vor rund neun Jahren tagte nun auch der städtische Rechnungsprüfungsausschuss, durchgesetzt von Daniela Stein, ohne Ausschluss der Öffentlichkeit.

Insgesamt ist das hauptamtliche Prüfungsteam jetzt wieder in Sollstärke besetzt. Was es ab sofort ermöglicht der verwaltungsinternen Kontrollaufgabe wieder im vollen Umfange nachzukommen. Was nicht bedeutet, dass in den letzten Jahren nichts getan wurde. Die verbliebene Halbtagskraft und der technische Prüfer haben ganze Arbeit geleistet. Und einen inhaltschweren Vorbericht vorgelegt, in dem einige formale und inhaltliche Defizite der Verwaltungsarbeit aufgelistet sind. Aber in vielen Punkten auch die korrekte Arbeit der Fachämter, insbesondere der Kämmerei, bestätigt wird.

Insgesamt ist das hauptamtliche Prüfungsteam jetzt wieder in Sollstärke besetzt. Was es ab sofort ermöglicht der verwaltungsinternen Kontrollaufgabe wieder im vollen Umfange nachzukommen. Was nicht bedeutet, dass in den letzten Jahren nichts getan wurde. Die verbliebene Halbtagskraft und der technische Prüfer haben ganze Arbeit geleistet. Und einen inhaltschweren Vorbericht vorgelegt, in dem einige formale und inhaltliche Defizite der Verwaltungsarbeit aufgelistet sind. Aber in vielen Punkten auch die korrekte Arbeit der Fachämter, insbesondere der Kämmerei, bestätigt wird.

Dem vom Stadtrat nach der Kommunalwahl am 9.6.2024 neu besetzten Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) fiel nun die Aufgabe zu, den Rechenschaftsbericht der Stadtverwaltung für das Jahr 2021 und die entsprechenden Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes unter die Lupe zu nehmen. Der RPA ist der einzige kommunale Ausschuss, bei dem keiner der hauptamtlichen Stadtverantwortlichen den Vorsitz übernehmen darf (zwar kann sich auch der Jugendhilfeausschuss seine Vorsitzende frei wählen. Dort dürfte aber auch der Oberbürgermeister als Jugenddezernent Vorsitzender werden.

Beim RPA ist dies gesetzlich ausgeschlossen, weil der Ausschuss die Verwaltung ja kontrollieren soll). Es war also zunächst eine Vorsitzende bzw ein Vorsitzender aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Tobias Schulz (AfD) schlug Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) vor, Reinhold Kunz (CDU) seine Parteifreundin Birgit Ensminger-Busse. Die war zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend, wurde aber fernmündlich zu ihrer Bereitschaft für eine Kandidatur befragt und stimmte via Telefon zu. Mit einer Ausnahme wollten alle stimmberechtigten Anwesenden die Wahl per Handzeichen durchführen.

Mit seinem Eintreten für eine geheime Wahl ermöglichte Michael Henke (Grüne) die Entscheidung per Stimmzetteln. Darauf war die von Oberbürgermeister Emanuel Letz vertretene Verwaltung gut vorbereitet: Stimmzettel und Urne standen bereit. Laura Ludwig (CDU) und Tobias Scholz (AfD) übernahmen die Aufgabe der Stimmzählkommission. Rechtzeitig zur Wahl traf dann auch Birgit Ensminger-Busse ein, so dass 12 der 14 Ausschussmitglieder anwesend waren. Auf die Bad Münsterer Ortsvorsteherin entfielen fünf Stimmen, auf Karl-Heinz Delaveaux sechs. Ein Ausschussmitglied enthielt sich.

Das Ergebnis ist in sofern bemerkenswert, als die CDU in dem Ausschuss allein vier stimmberechtigte Mitglieder stellt. Zwei sind von der AfD. Wie auch die SPD, von der aber an der gestrigen Sitzung keiner teilnahm. Grüne, FDP, Faire Liste, Freie Wähler, PBK und FWG sind je mit einer Person vertreten. Karl-Heinz Delaveaux übernahm sodann die Sitzungsleitung vom Oberbürgermeister, der sich formkorrekt verabschiedete und den Sitzungssaal verließ. Nelson Prieß (AfD) schlug daraufhin Birgit Ensminger-Busse als stellvertretende Ausschussvorsitzende vor.

In ebenfalls geheimer Wahl wurde die CDU-Ratsfrau mit elf Jastimmen bei einer Neinstimme gewählt. Der Ausschuss arbeitete anschließend den vom Rechnungsprüfungsamt erstellten Vorbericht durch. Und nahm eine Reihe von Ergänzungen dort formulierter Kritikpunkte vor. Nach rund zweieinhalbstündiger Sitzung beschloss das Gremium mit großer Mehrheit die Entlastung des Stadtvorstandes für das Haushaltsjahr 2021. Von dieser Vorgehensweise überrascht: Ausschuss- und Stadtratsmitglied Dr. Herbert Drumm. Der ist aus dem RPA des Kreises eine intensivere, in mehreren Sitzungen stattfindende Prüftätigkeit gewohnt (weiterer Bericht folgt).

Stadt sagt Rechnungsprüfungsausschuss 26 Stunden vor der Sitzung ab

Das Stadtbauamt hat sich um 456.000 Euro verrechnet

Stadtbauamt versäumt Nebenkostenabrechnungen: ein Fall für die Eigenschadenversicherung

Casinogebäude: bereits 4,5 Millionen ohne jede Nutzungsperspektive verbaut