Wegen der Landratswahl werden die Migrationsbeiräte nicht am landesweiten Termin gewählt

Am 10. November dürfen die Bürger*Innen des Landkreises Bad Kreuznach einen neuen Landrat wählen. Oder Amtsinhaberin Bettina Dickes bestätigen. Aus diesem Grund werden an diesem Tag die Migrationsbeiräte von Kreis und Stadt nicht gewählt. Obwohl der 10.11. der landesweite Wahltag für diese Beiräte ist. Und bereits seit dem Herbst 2023 feststeht und öffentlich bekannt gemacht wurde.

Im November letzten Jahres teilte die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) mit: “seit 1994 werden die Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz alle fünf Jahre an einem landesweiten Wahltag gewählt. 2024 ist es der 10. November 2024”. Das gilt überall in Rheinland-Pfalz. Ausser in Stadt und Kreis Bad Kreuznach. Der Ersatztermin wird erst im Frühjahr festgelegt.

Zwei Bahnübergänge an der L 242 am 2., 3. und 4. März gesperrt

Wegen Bauarbeiten sind die Bahnübergänge auf der Landesstraße 242 zwischen Schweppenhausen und Windesheim sowie zwischen Guldental und Langenlonsheim in der Zeit vom 2.3.2024 um 17 Uhr bis zum 4.3.2024 um 7 Uhr voll gesperrt. Eine Durchfahrt ist nicht möglich. Die Zufahrt bis zum jeweiligen Bahnübergang ist jedoch frei. Eine Umleitung wird für beide Teilabschnitte eingerichtet.

Text: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Bianca Steimle gehört zu den Erstmitgliedern des Bündnisses Sahra Wagenknecht

In den Meinungsumfragen liegt das erst im Januar 2024 als Bundespartei eingetragene Bündnis Sahra Wagenknecht über der 5%-Hürde. Vor “Die Linke”, die nur auf 4 % kommt. Trotz einigen tausend Mitgliedsanträgen hat das BSW, auch um eine Unterwanderung durch Chaoten und politische Hassadeure zu vermeiden, bundesweit zunächst nur 450 Mitglieder aufgenommen. Zu diesem handverlesenen Kreis zählt das Bad Kreuznacher Stadtratsmitglied Bianca Steimle. Vom Bundesvorstand unter Vorsitz von Sahra Wagenknecht am 9. Januar aufgenommen.

Im Dezember 2019 feuerte Bianca Steimle ihren Geburtstag in einer Stadtratssitzung. Und nahm die Glückwünsche der damaligen Oberbürgermeisterin entgegen.

Aus der Linkspartei, auf deren Kommunalwahlliste sie 2019 in das Bad Kreuznacher Stadtparlament gewählt wurde, ist Steimle bereits am 29.10.2023 ausgetreten. Auf Anfrage der Redaktion dieser Seite hat Bianca Steimle erklärt, über ihren Parteiwechsel auch den Oberbürgermeister informiert zu haben: “über meine Änderung des Parteibuches habe ich Herrn Letz im Anschluss an die letzte Stadtratssitzung (Anmerkung der Redaktion: diese fand am 25.1.2024 statt) mündlich informiert. Er hatte mich gefragt”.

Aktuell arbeitet Steimle an der Aufstellung einer Kandidat*Innenliste für die Wahl zum Kreistag. Auf die Frage nach den inhaltlichen Anliegen, die das BSW an der Nahe kommunalpolitisch in den Vordergrund stellen wird, erklärt Steimle: “wir werden mit unseren Listenkandidaten gemeinsam Programmpunkte abstimmen”. Anders als Linke und BSW im Deutschen Bundestag haben sich Steimle und ihr früherer linker Parteifreund Jürgen Locher organisatorisch nicht getrennt. Sondern sind im Rat der Stadt nach wie vor in einer Fraktion unter dem Namen “Die Linke” vereint.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.2.2024 wurde von der Stadtverwaltung lediglich der Parteiwechsel des früheren Liberalen Jürgen Eitel zu den Freien Wählern mitgeteilt. Und als Grund für die erforderliche Neubesetzung der Ausschüsse angegeben. Der von Bianca Steimle nicht. Obwohl mit deren Aufnahme in das BSW die von der Gemeindeordnung (GemO) gesetzten Bedingungen für eine Ausschussneuwahl beide eingetreten sind (diese Seite berichtete): sowohl die Veränderung zum Kommunalwahlergebnis. Als auch bei der Verteilung des Ausschussplätze.

Denn für die zählen nach Recht und Gesetz nicht die von den Wahlvorschlagsträgern getroffenen Absprachen, sondern lediglich Mitgliedszahlen der politischen Kräfte, die bei der Wahl angetreten sind. Und da reiht sich (je nach Rechtsfassung) “Die Linke” mit Jürgen Locher entweder seit dem 29.10.2023 oder dem 9.1.2024 in die bisherige Fünferkette der Stadtratssolitäre von Freien Wählern, Fairer Liste, FWG, PBK und BüFEP ein. Was in vielen Gremien den Verlust des Linken-Sitzes kostet.

Ordnungsamt geht gegen illegale Autoentsorgung auf der Pfingstwiese vor

Diese Seite hatte am 11. Februar über die “mobile Mülldeponie” auf der Pfingstwiese berichtet. Und am 20. Februar die Stadtverwaltung ganz offiziell per Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass seit Wochen unbewegt ein Pkw am selben Ort am Zaun des Moebus-Stadions abgestellt war. Im Inneren des Kombi waren rund zwei Kubikmeter Abfälle gelagert. Die lange Standzeit war gut dokumentiert:

Das am Heck des Pkw herabfliessende Regenwasser hatte bereits eine gut erkennbare Rille in den Boden gewaschen. Auf die schriftliche Nachricht reagierte die Stadtverwaltung nicht nur mit einem höflichen Dank “für Ihren Hinweis”. Und der Erklärung, dass “das Ordnungsamt den Bereich der Pfingstwiese regelmäßig auf missbräuchliche Nutzungen kontrolliert und dann entsprechend handelt”. Sondern auch, in dem es die illegale “mobile Mülldeponie” entfernen liess.

Und mit einem weiteren Vor-Ort-Einsatz. Dabei entdeckte das Ordnungsamt ein weiteres Fahrzeug, das erst vor wenigen Tagen abgestellt und verlassen wurde. Das wurde mit dem bekannten orangefarbenen Aufkleber und einer Aufforderung zur Entfernung ausgestattet. Die Frist läuft am 4. März ab. Dann erst stellt sich heraus, welche Überraschungen im Inneren des Kleintransporters auf die Stadt warten.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

11.02.2024 – “Mobile Müllhalde auf der Pfingstwiese”

Heute grosse Sperrmüllauswahl in der Viktoriastrasse

Sie wollten schon immer mal in einer grossen Auswahl von abgelegten Sachen stöbern? Ohne Feilschen wie auf Flohmärkten oder Bezahlen auf Bazaren? Dann sollten Sie heute die Viktoriastrasse aufsuchen. Denn dort ist der Gehweg auf der Südseite großflächig vollgestellt. Wer sich die Preziosen anschauen möchte, muss allerdings geländegängig sein. Denn der für Fußgänger vorgesehene Verkehrsraum ist zugestellt. Seit dem gestrigen Mittwochnachmittag (28.2.2024).

Dadurch sind allerdings auch die Gefahren beseitigt, denen die Anwohner ohne Sperrmüll auf dem Gehweg sonst ausgesetzt sind. Durch Radfahrer, die dort in beide Richtungen langrasen. Die Abfälle verhindern das. Damit können zwar auf Rollator oder E-Fahrstuhl angewiesene Personen dort ebensowenig durchkommen, wie jene, die Einkaufs- oder Kinderwagen schieben. Aber Opfer müssen eben gebracht werden. Wenn die zuständigen Behörden nicht eingreifen.

Das üppige Angebot in der Viktoriastrasse könnte auch der Grund dafür sein, warum in der Nacht von Mittwoch auf den heutigen Donnerstag an den meisten Altglas- und Altkleidercontainerstandorten relativ wenig Müll abgelegt wurde.

Weggefuttert und leergeschleckt

Den Zeitpunkt für seinen Besuch beim Bosenheimer Dämmerschoppen hatte unser Fotograf, so dachte er, mit Bedacht gewählt. Um bezogen auf den Spundekäs mit frischen Bretzeln nicht allzu gierig dazustehen, stürmte er nicht gleich um 18 Uhr zum Veranstaltungsbeginn ins Gemeindehaus. Sondern trat erst gegen 20 Uhr ein. Um seine Gefrässigkeit als Resteverwertung darstellen zu können. Dann die grosse Enttäuschung. Die Bretzeln der Bäckerei Heintz waren weggefuttert. Der Spundekäs-Topf leergeschleckt.

Ein Teil des vielköpfigen Publikums schaute betreten unter sich. Andere konnten ihre Freude über die Enttäuschung unseres Fotografen nicht unterdrücken. Ausser mehr oder weniger scheinheiligen Beileidserklärungen gabs nichts zu hören. Insbesondere keinerlei Angaben dazu, wer da so “zugeschlagen” hat. Was auch daran gelegen haben mag, dass das Publikum zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich aus zur Verschwiegenheit verpflichten Kommunalpolitiker*Innen bestand. Darunter eine vielköpfige Delegation aus Planig.

Gute Laune beim Bosenheimer Feierabendschoppen, an dem u.a. auch OB Letz (mitte hinten), Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (rechts vorn) und Ortversteher und Spundekäs-Anrührer Dr. Volker Hertel (links vorn) teilnahmen.

Stadtrat besetzt Ausschüsse und Aufsichtsräte neu

Der Versuch einer Erklärung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Für die Spitzen der acht Fraktionen im Rat der Stadt beginnt die Sitzung heute schon eine Stunde früher. Grund ist ein “Vorgespräch”, zu dem Oberbürgermeister Emanuel Letz geladen hat. Nichtöffentlich. Einziges Thema: die “bessere Planung der Stadtratssitzung”. Eine öffentliche Sitzung wird also nichtöffentlich vorbereitet. Von einer Gesprächsrunde, die es nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) gar nicht gibt. Ein Rechtsbruch gleich im doppelten Sinne. Tatsächlich, das ergibt sich aus dem von Hauptamtsmitarbeiter Jürgen Cron “im Auftrag” unterzeichneten Schreiben, geht es allein die Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte.

Verlangt wird diese vom Gesetz. Für viele der 44 wahlberechtigten Stadtratsmitglieder (der OB hat dabei kein Stimmrecht) handelt es sich um eine unbeliebte Pflichtübung. Und daher wurden bereits in der offiziell für die Vorbereitung stattgefundenen Sitzung des Hauptausschusses am 19. Februar mehrere Modelle angeführt, wie diese Neuwahl durchgeführt werden kann. Stadtratsmitglied Mirko Helmut Kohl (CDU) war vor 10 Tagen der erste, der die rechtlich drei möglichen Varianten in der konkreten Beratungssituation korrekt definierte: eine Neuwahl auf dem Weg eines “gemeinsamen Wahlvorschlages”, der die aktuelle Besetzung einmütig bestätigt.

Die zweite Variante besteht in Form eines “gemeinsamen Wahlvorschlages”, der die der AfD zustehenden Sitzgewinne einmütig berücksichtigt. Und schliesslich eine Wahlhandlung, bei der Gremium für Gremium in der Weise neu besetzt wird, in dem die elf Wahlvorschlagsträger der Kommunalwahl 2019 (CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Faire Liste, FWG, PBK und BüFEP) Vorschläge machen dürfen. Und darüber abgestimmt wird. Die Sitzverteilung richtet sich dann nicht nach dem Stärkeverhältnis bei der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019. Sondern ausschliesslich nach den heute jeweils abgegebenen und ausgezählten Stimmen.

Stadtratsmitglieder, die heute nicht anwesend sind, können keine Stimme abgeben. Die fehlt demzufolge jener Partei oder Wählervereinigung, der sie angehören oder die sie unterstützen. Eine weiterer Problemfaktor ist: nur die elf Wahlvorschlagsträger dürfen Vorschläge machen. Nicht vorschlagsberechtigt sind z.B. Bianca Steimle, die bei den Linken aus- und beim Bündnis Sahra Wagenknecht eingetreten ist, Jürgen Eitel (der von der FDP zu den Freien Wählern wechselte) und Wolfgang Bouffleur (der zunächst von der SPD zur FDP wechselte und seit Monatsbeginn parteilos ist). Wählen darf allerdings jeder jeden.

Das ist deshalb von Bedeutung, weil es insbesondere für die drei grossen Parteien CDU, SPD und Grüne bei bestimmten Anwesenheitszahlen nicht darauf ankommt, ob sie eine Stimme mehr oder weniger bekommen. Der frühere SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Holger Grumbach hat das bei der letzten Ausschussneuwahl vorgemacht. Seine damalige Partei benötigte seine Stimme nicht. Weshalb er für die Grünen votierte und denen damit einen Gremiensitz sicherte, der so nicht an andere gehen konnte. In der selben Situation befinden sich Karl-Heinz Delaveaux (FWG) und Stefan Butz (PBK). Sie sind Stadtrats-Solitäre und gehören keiner Fraktion an. Und mit nur ihrer jeweils eigenen Stimme können sie einen eigene Wahlvorschlag, zu dem beide berechtigt sind, nicht erfolgreich machen.

Denn mit einer einzelnen Stimme im Stadtrat gibt es normalerweise in keinem Ausschuss oder Aufsichtsrat einen Sitz. Aber beide können Absprachen treffen nach dem Motto: “Du wählst mich da, ich wähle Dich dort”. Und damit ganz legal Ausschusssitze erlangen, die sonst anderen kommunalpolitischen Mitbewerbern zufallen würden. Welche Optionen praktisch bestehen, steht aus den angedeuteten Gründen erst fest, wenn die Anwesenheit beim entsprechenden Tagesordnungspunkt feststeht. Die vom Gesetz vorgesehene Wahl ist also ein Vorgang mit vielen Fragezeichen und Risiken. Was erklärt, warum daran kaum jemand Interesse hat. Und viele einen “gemeinsamen Wahlvorschlag” wünschen. Nach dem Motto “lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach”.

Die Einladung der Stadtverwaltung für die Geheimsitzung im Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie nochmals eine Übersicht der Änderungen der Sitzverteilungen in den städtischen Ausschüssen und Aufsichtsräten. Diese soll dazu dienen, einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller politischen Gruppierungen im Stadtrat zu ermöglichen. Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Fechner, hat dieser mitgeteilt, einem einheitlichen Wahlvorschlag zuzustimmen, wenn die AfD die in den beigefügten Entwürfen zustehenden Sitze erhält.

Damit die anderen Ausschüsse besetzt werden können, sind entsprechende Gespräche der anderen Fraktionen im Stadtrat untereinander notwendig. Hierfür wurden Anmerkungen der Verwaltung bei den einzelnen Ausschüssen gefertigt. Ebenfalls aufgeführt sind die bis heute bekannten geplanten Sitzungstermine der Ausschüsse. So finden nach heutigem Stand, in 6 Ausschüssen überhaupt keine Sitzungen mehr bis 30.06. statt. Hier wäre es hilfreich, wenn man sich darauf einigt, in diesen Ausschüssen keine Veränderungen vorzunehmen. Die Verwaltung benötigt in jedem Fall eine Liste aller politischen Gruppierungen über die geplanten Ausschussbesetzungen.

Bei Einigkeit untereinander, können das natürlich die bisherigen Ausschussmitglieder sein. Zu besseren Planung der Stadtratssitzung, lädt der Oberbürgermeister alle obigen Adressaten (oder deren Vertreter) zu einem Vorgespräch am Donnerstag, 29.02.2024 um 16.30 Uhr in den Raum 2.65 im Kornmarkt 5 ein. Der Zugang zum Besprechungsraum befindet sich auch über den Eingang zum Ratssaal im Kornmarkt. Für weitere Fragen, stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jürgen Cron”

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

17.02.2024 – “Im Hauptausschuss prallen Theorie und Wirklichkeit aufeinander”
14.02.2024 – “Der CDU drohen bei der Ausschussneubesetzung Verluste”
06.02.2024 – “AfD beantragt Neuwahl der Ausschüsse des Stadtrates”

Hurra! Es gibt wieder Spundekäs beim Feierabendschoppen heute Abend

Heute, am 28. Februar, ist der letzte Mittwoch im Monat. Und damit wieder Feierabendschoppen im Bosenheimer Gemeindehaus. Ab 18 Uhr. Auf vielfachen Wunsch eines Einzelnen hat sich Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel erbarmt. Und für heute wieder seinen legendären Spundekäs angerührt. Der mit frischen Bretzel aus dem Haus Bäckerei Heintz serviert wird. Getränke stehen bereit. Wie auch die Spendendose.

Mehrere 100 Kilo Bauschutt in Biermalz-Säcken am Altglascontainer

Die Aufschrift der Säcke ist eindeutig: Qualitätsmalz der Firma Weyermann aus Bamberg. Allerdings befand sich in den am Dienstagmorgen (27.2.2024) an den Altglascontainern auf dem Parkplatz am Capri-Bar-Kreisel abgestellten Säcken kein Malz. Sondern Bauschutt. Wie von dieser Seite aufgrund der Entwicklung der vergangenen Wochen dokumentiert, sind die Reste von Bauarbeiten aktuell ein Hauptbestandteil des illegal abgestellten Mülls.

Der nicht nur an Altglascontainern steht. Sondern, wie in Bosenheim, auch an Altkleidercontainern steht. Natürlich wird nach wie vor auch Haus-, Bio-, Sperr- und Elektromüll abgestellt. Wie am Parkplatz Kilianstrasse.

Landrätin Bettina Dickes morgen auf dem Wochenmarkt in Meisenheim

Landrätin Bettina Dickes lädt am morgigen Donnerstag (29.2.2024) zur nächsten Bürgersprechstunde von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Meisenheim ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit der Landrätin direkt ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen und Anliegen im Rahmen dieser Sprechstunde zu diskutieren. Der Bürgerbeauftragte des Landkreises, Harald Skär, wird ebenfalls dabei sein.

Text: Kreisverwaltung Bad Kreuznach