Alle reden vom Sparen. Nur nicht die Oberbürgermeisterin. Im Stellenplan für 2019, der heute Abend im Hauptausschuss nichtöffentlich beraten wird, schlägt Dr. Heike Kaster-Meurer wieder einmal die Schaffung neuer Posten vor. Das Papier lag schon vor Wochen auf dem Tisch. Und stieß auf Kritik. Denn einigen verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern wollte nicht einleuchten, warum statt den vom Kämmerer geforderten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben diese sogar noch ausgeweitet werden sollen.
“Nach mir die Sinnflut”
Noch in der Oktober-Sitzung des Stadtrates hatte die Oberbürgermeisterin schon fast verzweifelt festgestellt: “Wir haben kein Geld im Etat, wir haben überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt” (diese Seite berichtete am 26.10.18). Das hindert sie allerdings nicht daran für kommende Jahr noch höhere Personalkosten vorzuschlagen. Mit “nach mir die Sinnflut” hat ein langjähriges Hauptausschussmitglied diese Vorgehensweise der Verwaltungschefin im Hintergrundgespräch mit dieser Seite beschrieben.
4 Millionen über Plan
Unterstützt wird der Kurs neuer Stellenausweisungen von SPD und Linken. Und die bekommen jetzt ausgerechnet von der gewerblichen Wirtschaft der Stadt das Geld für ihre Pläne. Natürlich nicht freiwillig. Sondern abgepresst durch Bundesgesetze. 31.890.948,99 Euro Gewerbesteuer, fast vier Millionen mehr als im Haushalt eingeplant, sprudeln Stand 31. Oktober 2018 in die Stadtkasse. Insider wissen: bis zum Jahresende werden da noch ein paar Euronen dazukommen. Auf dem Papier ist also Geld da. Dort steht aber auch, wie trügerisch dieser Finanzsegen ist.
Aussetzung der Vollziehung
Gebucht waren nämlich am 12. Juli 2018 sogar schon 42.701.019,96 Euro! Aber weil gemäß einer Verfügung vom 21. August 2018 für einen Betrag in Höhe von 14.280.791 Euro die Aussetzung der Vollziehung angeordnet wurde, ergab sich eine dramatische Reduzierung um einen achtstelligen Betrag. Da die Gewerbesteuer allein von den Gewinnen der Betriebe abhängt, schwankt deren Höhe je nach Konjunkturverlauf. Bundesprognosen zufolge soll der sich abschwächen. Folge: niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Neu geschaffene Stellen sind aber auch dann zu bezahlen.
Kreisverwaltung freut sich
Ganz unverholen freuen über den Gewerbesteuersegen in Bad Kreuznach darf sich die Kreisverwaltung. Denn rund 1/3 des Geldes landet dort. Auf dem Weg über die Kreisumlage (weiterer Bericht folgt).