Gutes Geschäft mit dem Schmutz

Die erfreuliche Nachricht für die Grundstückseigentümer vorweg: die Gebühren für die Strassenreinigung sollen nach dem Willen der Verwaltung in 2019 nicht steigen. Möglich wird das einerseits, weil in der Vergangenheit “Anpassungen” bereits erfolgten. Und andererseits durch die Arbeitsweise des Bauhofes, “die Aufwendungen auf das unbedingte Maß zu beschränken”. Folge dieser Doppeltaktik: die Rücklagen stiegen zum 31.12.17 auf ein Rekordhoch von rund 460.000 Euro, bei Erträgen von 830.000 Euro und Ausgaben von 680.000 Euro und einem Überschuss von 150.000 Euro. Die Strassenschmutzbeseitigung ist also ein gutes Geschäft.

Kritik an Wegwerfmentalität

Diese glänzenden Zahlen treten in der Verwaltungsvorlage eher in den Hintergrund. Vordergründig wird thematisiert, dass “die Verschmutzung im Stadtgebiet ständig zunimmt”. Beklagt werden “wilde Ablagerungen” und die unschönen Folgen der “Wegwerfmentalität”, deren Folgen in Form von Einwegverpackungen kaum noch zu bewältigen sei. Aber nicht nur Müllsünder hat die Verwaltung im kritischen Blick. Auch AutofahrerInnen, die die zu reinigenden Strassen zuparken, sorgen dafür, “dass die satzungsmäßige Reinigung nicht oder nur erheblich erschwert durchgeführt werden kann”.

Mobile Halteverbote

Und das gibt dann Mecker von den AnwohnerInnen, die zwar als MieterInnen oder EigentümerInnen für die Strassenreinigung zahlen müssen, aber keinen Reinigungserfolg wahrnehmen. Folge: “die Zahl der Beschwerden der Gebühren zahlenden Anlieger” nimmt zu. Den parkenden Reinigungsverhinderern will die Verwaltung daher verstärkt mit “mobilen Halteverboten” entgegentreten. Auch um so die Zufriedenheit der EinwohnerInnen zu erhöhen.