Mit der Müllentsorgung in den Händen des Landkreises gabs schon immer Probleme. Unvergessen die vom Landesrechnungshof Mitte der neunziger Jahre aufgedeckte Millionenverschwendung bei der Deponie in Meisenheim. Auch die sogenannte Kommunalisierung zum kommenden Jahreswechsel ist kein Meisterstück: der städtische Bauhof bleibt aussen vor. Und ob der Mehrwertsteuervorteil dauerhaft gilt, ist in Fachkreisen höchst umstritten. Doch jetzt droht den BürgerInnen eine echte Katastrophe: der Wegfall der Glascontainer.
Ohne die Aufträge zur Leerung der Mülltonnen muss der Bauhof zusehen, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter auskömmliche Arbeitsaufträge haben. Bürgermeister Wolfgang Heinrich und Betriebsleiter Hans- Josef Kaluza haben da klare Vorstellungen. Für Gefälligkeitstätigkeiten unter Wert steht die städtische Wirtschaftseinrichtung, die für 2019 fast neun Millionen Euro Umsatz plant, nicht mehr zur Verfügung. Beim Durchforsten betagter Verträge stossen die Verantwortlichen immer wieder auf Altlasten, von denen sie sich so schnell wie möglich befreien wollen. Schon am 3. Juli 2018 kündigte Heinrich daher zum 31.12.18 einen Vertrag mit dem Landkreis, der die Reinigung der 44 Glascontainerstandorte im Stadtgebiet regelt.
Pro Platz muss der Landkreis demnach 500 Euro im Jahr zahlen, damit der Müll, den einige EinwohnerInnen auf, zwischen, vor und neben den Glascontainern abstellen, entsorgt und die Flächen sauber gehalten werden. Der Vertrag ist 14 Jahre alt. In dieser Zeit hätten sich die Kosten erheblich erhöht, sagt die Stadt. Um eine Hausnummer in den Raum zu stellen, fordert Heinrich heute das Zehnfache: 5.000 Euro. Verantwortlich bei der Kreisverwaltung für alles, was mit Abfall zu tun hat, ist Hans-Dirk Nies (SPD). Der sieht sich bezogen auf die Glascontainer aber nur als Kommunikationspunkt. Denn nicht der Landkreis, sondern das Duale System Deutschland (DSD) – Grüner Punkt ist für das Einsammeln der Glasflaschen zuständig.
DSD ist verantwortlich
Der Landkreis bekommt lediglich Geld vom DSD und leitet dies an die Gemeinden weiter. Die auch für den Gelben Sack verantwortlichen Müllprofis nahmen die Kündigung aus Bad Kreuznach offenbar entspannt zur Kenntnis und planen den Abzug der Container. Im Kreiswerksausschuss erklärte Nies, er wisse nicht, wohin die EinwohnerInnen ab dem 1.1.19 ihre Glasflaschen bringen sollen. Beantworten muss diese Frage das DSD. Denn deren gesetzlicher Auftrag ist die lückenlose Entsorgungskette. Bundesweit wird Altglas in rund 300.000 Containern gesammelt. Diese Seite stellt schon mal eine Übersicht zusammen, wo in den Stadtrandgemeinden Container stehen.