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Nicht nur in der Hexennacht, auch bei der Pfingstkirmes zeigt sich der Stadtteil als “Dorf” im besten Sinne. Die Wiesenfläche am Hartplatz ermöglicht den Aufbau einer ganzen Reihe von Zelten und Ständen. Und so trafen sich auch in diesem Jahr viele Ippesheimer, um einfach mal zusammenzusitzen und Spass zu haben. David Moser (Sohn von Werner und Iris Moser) hatte ein Karussell aufgebaut und Renate Mönnig die Schießbude. Für die Kinder wurde am frühen Samstagabend bei traumhaftem Frühsommerwetter ein besonderes Programm angeboten.

Unterstützt von David Wilhelm führte Dorfjugend-Organisatorin Karin Braun als erste Attraktion ein Wasserglasstemmen durch. Aufmerksam beobachtet von den Eltern und Festgästen zeigten Buben und Mädel viel Ausdauer. Und am Ende hatte die Kleinste am meisten Energie im Arm und gewann. Das Team Valentino hatte im April den Versuch gestartet den von der Verwaltung als unbenötigt eingeschätzten Hartplatz für den Stadtteil zu erhalten und sich mit der Entfernung eines Betonringes für mehr Sicherheit auf dem Kinderspielplatz eingesetzt. Damit dieses Engagement keine Eintagsfliege bleibt brachten Antonio Valentino und Co anlässlich der Kirmes für die Kinder Spielgeräte und Belohnungssüssigkeiten mit. Und die integrierten Karin Braun und David Wilhelm spontan in ihr Programm.

So wurde auf der Wiese hinter dem Gemeindehaus mit dem 1,6-Meter-Durchmesser Puschball getobt. Auf einem Pedalo konnten Gleichgewichts- und Bewegungskoordinationserfahrungen gesammelt und auf zwei paar Sommerski die Teamabsprache eingeübt werden. Denn wenn drei “Skifahrer” auf den selben Brettern stehen ist es nicht leicht, gleichzeitig das linke oder rechte Bein zu bewegen.     

Auch Bernd Burghardt bekam eine Belohnung. Aber nicht, weil er beim Bierglasstemmen oder beim Baumsägen seine Fitness unter Beweis gestellt hätte. Sondern für ein landesweit seltenes Jubiläum: 25 Jahre Ortsvorsteher. Dazu gratulierten u.a. Antonio Valentino und Gabriele Stroh. Burghardt hatte schon als junger Mann den älteren Ippesheimern gut zugehört und konnte daher Kirmes-Anekdoten erzählen, die schon lange in Vergessenheit geraten sind. Auch von den Gästen, die früher nicht nur aus Biebelsheim und Planig, sondern auch aus Bretzenheim kamen und dazu per Kahn über die Nahe setzten.

Den Kahn gibt es nicht mehr. Ebenso den Besuch aus Bretzenheim. Aber die Planiger, zum Beispiel die frühere Städträtin Gerlinde Klumper, liessen sich den Besuch bei den Nachbarn nicht nehmen.

Die erste EU-Datenschutz-Richtline datiert aus 1995. Das Thema ist also nicht vollkommen neu. Am 25. Mai 2016 trat die DSGVO in Kraft. 24 Monate hatte die Stadtverwaltung Zeit den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger wie vorgeschrieben zu organisieren. Ab dem 25.5.18 sind Verstösse strafbar. Und jetzt unter der Strafandrohung musste alles ganz schnell gehen. Auch auf der Stadtseite bad-kreuznach.de. Am 17.5.18 haben die Verantwortlichen den “Datenschutz” als Thema für sich entdeckt. Aber neben den Hauptthemen “Politik und Verwaltung”, “Wirtschaft und Wohnen”, “Tourismus, Kultur, Sport” und “Familie, Bildung, Soziales” war in der ersten Zeile kein Platz mehr. Kein Problem für die von der Stadt bezahlten Spezialisten: sie machten einfach eine zweite auf. Ein bisschen blau-weiss und daneben ein langer schwarzer Balken.

Ach. Doch ein Problem. Denn wir sagen zwar Stadtseite. Aber es ist ja nicht nur eine. Es sind viele. Daran haben die Spezialisten nicht gedacht. Aus diesem Grund verdeckt jetzt der “Datenschutz” den jeweils ersten Punkt der Unterseiten … Wie der Herr so das Gescherr hat man früher gesagt. Gemeint hat man damit: wenn der Auftraggeber regelmässig Sachen einfach lieb- und gedankenlos hinfuscht, warum soll sich der Auftragnehmer dann mehr Mühe geben? Nur so sind solche Pannen zu erklären. Und natürlich dadurch, dass die Oberbürgermeisterin klare Priorität setzt: Ihre Selbstdarstellungs-Fotos und -texte werden auf der Stadtseite einwandfrei präsentiert.

 

NACHTRAG Freitag 18.5.18 15 Uhr

Aufgrund der vorstehenden Berichterstattung hat die Stadtverwaltung reagiert. Die mit unserem Screenshot beweiskräftig dokumentierte Fehlleistung wurde nur wenige Stunden nach unserer Meldung korrigiert. Nunmehr befindet sich der Hinweis auf “Datenschutz” im Kleingedruckten (rechte Spalte unter “Auf einen Blick” als letzter Punkt). Und natürlich hat es die Stadtverwaltung gemacht, wie beim Fehler im Organigramm (diese Seite berichtete am 11.4.18 unter “Organigramm: jetzt mit GuT”): kein Zugeben des eigenen Fehlers, kein Wort der Entschuldigung. Und auch das werden wir nicht vergessen.

Wenn es um ihre Aussendarstellung geht ist die Oberbürgermeisterin sehr für Öffentlichkeit. Aber wenn EinwohnerInnen von ihrem Recht Gebrauch machen an einer öffentlichen Ausschusssitzung als Zuhörer teilzunehmen, dann versagt Dr. Heike Kaster-Meurer: Bürger müssen auf Heizkörpern sitzen, Mitarbeiter auf Tischen. Denn die Verwaltungschefin schafft es nicht im Hauptsitzungssaal ausreichend Stühle vorzuhalten. An solchen Fakten wird deutlich, dass an eine echte BürgerInnenbeteiligung von der Stadtspitze gar nicht gedacht wird. Dafür spricht auch die Unsitte den Ausschussmitgliedern zu Sitzungsbeginn aktuelle Tischvorlagen für die öffentlichen Tagesordnungspunkte auszuteilen – und nicht in einer von sechs Ausschuss- und Stadtratssitzungen der letzten Wochen daran zu denken, auch die ZuhörerInnen mit diesem Lesestoff auszustatten.

Künftig in Kantine?

Wenigstens die Hoffnung auf ausreichende Sitzplätze kam am Ende der Sitzung des Planungsausschusses auf. Hermann Blaesius (Grüne) wies die Oberbürgermeisterin auf die inakzeptablen Sitzverhältnisse hin. Die stellte dann in Aussicht nach der Sommerpause in der Kantine des Telekom-Gebäudes im Brückes zu tragen. Dort stünden 30 Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung. Und 15 für die Presse. Allein diese Relation macht deutlich, wo Dr. Heike Kaster-Meurer ihre Priorität setzt. Und von ihrem Ehemann, dem Bad Kreuznacher SPD-Parteichef Günter Meurer, wird sie dabei uneingeschränkt unterstützt. Als vor Beginn der Sitzung der Sitzplatznotstand erkennbar wurde griff der sich flink eines der begehrten Sitzmöbel und trug es eigenhändig vom Verwaltungstisch weg. Entschlossen. Unbeirrbar. Und nicht aufzuhalten. Allerdings nicht zu einem der teils betagten Bürger im Zuhörerbereich. Sondern zu einer Pressevertreterin.

Im Planungsausschuss ging es um wichtige Fragen zB: was ist nachts erlaubt in Grünanlagen? Wie werden Bäume vor dem Abholzen geschützt? Was müssen Anlieger der Bosenheimer Strasse für den Ausbau zahlen? Das Verhalten einiger Ausschussmitglieder am 17.5.18 wurde dem nicht im Ansatz gerecht. Während alle Zuhörer pünktlich vor Sitzungsbeginn im Raum waren trafen mehrere der Kommunalpolitiker bis zu 45 Minuten verspätet ein. Die dadurch entstehende Unruhe war aber nicht der grösste Störfaktor. Noch stärker wurde das Verfolgen des Sitzungsverlaufes von Einzel- und Kleingruppengesprächen behindert, die von der ersten bis zu letzten Minute anhielten.

 

Oberbürgermeisterin greift nicht ein

Vor allem in Reihen der CDU wurde geschwatzt wie von Erstklässlern am zweiten Schultag. Die Fehlleistung des Abends leistete sich Karl-Heinz Delaveaux (nach Urteil wieder CDU-Fraktion). Der liess sich während der laufenden Sitzung anrufen, blieb entspannt an seinem Platz sitzen und quatschte dann minutenlang per Handy, während Mitarbeiter der Stadtverwaltung versuchten Sachinformationen an die Entscheidungsträger zu bringen. “Wieso greift die Oberbürgermeisterin da nicht ein?” fragte sich Antonio Valentino, der mit einer zweistelligen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als Zuhörer gekommen war. Und in der Tat: nur ganz am Anfang unternahm sie einen einzigen Versuch Privatgespräche zu unterbinden. Dann gab sie auf – und die Mehrzahl der sich korrekt verhaltenden Ausschussmitglieder (u.a. die von Grünen und SPD) waren wie die Zuhörer den Schwätzern hilflos ausgeliefert. Nach vier Stunden Sitzung dämmerte den Zuhörern, dass der Versprecher der Oberbürgermeisterin zur Begrüssung wohl ein klassischer Freudscher war. Sie benannte den von ihr geführten Ausschuss als den für “Stadtplanung und Unwesen”. Da, ganz am Anfang der Sitzung, konnten alle noch befreit lachen.

“Was unterstellen Sie uns denn jetzt hier?” Gereizt reagierte Dr. Heike Kaster-Meurer auf ein Lob von Heike Fessner. Die Grünen-Stadträtin hatte im Planungsausschuss am 17.5.18 herausgestellt, dass dort anders als früher Radfahren heute ein gern und vielfach behandeltes Thema ist. Der Oberbürgermeisterin schien das verdächtig. Schon Fessners Anwesenheit erregte das Misstrauen der Verwaltungschefin: “Sind Sie Mitglied hier?” schob sie gleich eine zweite Frage hinterher. Heike Fessner hielt sich nicht lange mit den Wissenslücken der langjährigen Ausschussvorsitzenden auf sondern erinnerte diese kurz daran, dass Stadträte ihre Anträge in Fachausschüssen begründen dürfen, auch wenn sie dort keine stimmberechtigten Mitglieder sind.

 

Autolobby unterstützt Radfahren

Erkennbar brodelte es dann weiter in Kaster-Meuer, während Fessner die Vorschläge des von CDU und Grünen gemeinsam gestellten Antrages darlegte. Kaum war diese zum Ende gekommen brach es aus der Oberbürgermeisterin heraus: “Warum kommen Sie mit Anträgen für Massnahmen, die wir als Verwaltung vorgestellt haben? Ich verstehe nicht diese Vorgehensweise”. Hermann Blaesius (Grüne) konnte ihr Aufklärung geben. Es sei schliesslich die Aufgabe der Ratsmitglieder bei wichtigen Themen wie sicheren Schulwegen “immer wieder Nachzuhaken”. Und mit dieser, der Verwaltungsleiterin erkennbar unangenehmen Taktik, wurde in den vergangenen 20 Jahren einiges erreicht. Auch die Argumentationsbasis der Fahrradbefürworter hat sich trickreich verbreitert. Wurde seinerzeit noch schwerpunktmässig mit Umweltschutzüberlegungen für das Pedaletreten geworben, konnte Heike Fessner im Mai 2018 ohne jeden Widerspruch die Unterstütung der Autofahrerlobby mit einem simplen Hinweis erreichen: wer Radwege nutzt macht Platz auf der Strasse. 

Wenn der Heilbäderverband seine “Handlungshilfe” neu auflegt wird Bad Kreuznach nicht mehr als “Praxisbeispiel” angeführt. Das hat deren Projektmanager Matthias Hollmann am 16.5.18 schriftlich mitgeteilt. Antonio Valentino hatte sich im März an den Tourismus und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V. gewandt, weil in deren aktueller Broschüre eine Vielzahl falscher Angaben zur Vorgehensweise in Bad Kreuznach gemacht werden. Diese Seite berichtete über die Existenz der von der Stadtverwaltung der örtlichen Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern nicht bekannt gemachten Studie unter der Überschrift “Zweiter Anlauf Stadtrechtsausschuss am Freitag 23.3.18” bereits am 21. März und veröffentlichte auch den Link zu dem lesenswerten Dokument als Landtagsdrucksache. Die falschen Angaben beruhten auf “Veränderungen, die sich nach der Drucklegung ergeben haben”, teilte Hollmann mit.

 

Dies ist der Valentino-Brief an den Heilbäderverband vom 21. März 2018 im Wortlaut: “Nachhaltige Finanzierung kommunaler touristischer Aufgaben – eine Handlungshilfe

 

Sehr geehrte Damen und Herren, also für uns ist Ihre Schrift in der Tat eine Handlungshilfe. Und wir können uns gut vorstellen, dass Kommunen, die sich an Ihren Hinweisen orientieren, Tourismusbeiträge mit hoher Akzeptanz werden durchsetzen können. Aber wo wird VOR Einführung der Abgabe in dem von Ihnen beschrieben Umfange informiert und dargelegt? Wo werden Bürgerinnen und Bürger interessiert und mobilisiert, um die Zusammenhänge zwischen Tourismusaufwendungen und deren Profiteuren greifbar zu machen?

Also ich kann Ihnen sagen, wo dies nicht geschieht. In Bad Kreuznach. Warum hier viele Ihrer wertvollen Anregungen schlicht ignoriert wurden und werden weiss ich nicht. Noch heute, nach einer beispiellosen dreimonatigen Kritik- und Widerspruchswelle, wird weder von der Stadtverwaltung noch von der in Ihrer Handlungshilfe vorgestellten GuT in dem von Ihnen als notwendig und wünschenswert dargelegten Umfange informiert. Und statt – wie Sie es richtigerweise anregen – mit dem Thema offensiv umzugehen, auf Beitragspflichtige zuzugehen, wird wörtlich “abwarten” zum Prinzip erhoben (Presseerklärung der Stadt Bad Kreuznach vom 22.2.18, nachzulesen auf deren Seite).

Was bringt Ihre Handlungshilfe, wenn diese vor Ort nicht beachtet wird, wenn die Verantwortungsträger vor Ort es besser zu wissen glauben, als Ihre Fachleute? 

Wir stellen derzeit einen Soll – Ist – Vergleich zwischen Ihrer Handlungshilfe und dem, was hier in Bad Kreuznach geschah und geschieht her. Vorläufiges Fazit: fast nichts, von dem, was Sie empfehlen und raten, wurde hier umgesetzt. Definitiv fest steht nur, dass hier – wie von Ihnen aufgelistet – die öffentlichen Toilettenanlagen in die Aufwandskalkulation aufgenommen wurden. Sie werden verstehen, dass wir das nicht so einfach abhaken können und prüfen lassen. Aber in dem Punkt hat Bad Kreuznach immerhin auf Sie gehört.

 

Zum Schluss eine Bitte: der Beitrag über die Erfahrungen in Bad Kreuznach gibt die Wirklichkeit vor Ort so verzerrt wieder, dass es schlicht unverantwortlich wäre diesen Passus weiter zu verbreiten. Bitte löschen oder aktualisieren sie ihn. Auch im Interesse von Herrn Dr. Vesper und der GuT. Denn was da steht stimmt einfach nicht. Die GuT geht von 4.700 (und nicht von 2.000) Veranlagungsfällen beim Tourismusbeitrag aus (bei knapp über 50.000 EinwohnerInnen). Und es gibt neben zwei Normenkontrollanträgen nur ein einziges Widerspruchsverfahren vor dem Stadtrechtsausschuss und nur zwei Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO beim VG Koblenz. Ein Normenkontrollantrag ist von einer Rechtsanwaltskanzlei. Alle anderen vier Verfahren werden ausschliesslich von mir geführt. 3 davon (Stadtrechtsausschuss und 2 x Eilverfahren) führe ich nicht in der Hoffnung zu gewinnen. Ich führe diese Verfahren um endlich die Herausgabe jener Informationen zu erreichen, von denen Sie schreiben diese sollten am Beginn der Einführung der Abgabe gegeben werden. Und das klappt bisher ganz gut. So bin ich in der Lage im Normenkontrollverfahren und in den Hauptsacheverfahren wirklich jeden Aspekt zu beleuchten. Da ich mit Politik nichts am Hut habe ist meine Argumentation auch nicht politisch, wie Ihnen Herr Dr. Vesper sicher gern bestätigen wird. Demzufolge werden die Leser Ihrer Handlungshilfe in die Irre geführt, weil die realen Probleme (nämlich zB die Nichtbeachtung der Ratschläge Ihrer Handlungshilfe unter Ziffer 1 und 2) nicht dargestellt werden.

 

Seit dem ich meine Internetseite tourismusbeitrag-so-nicht.de ins Netz gestellt habe erhalte ich aus dem ganzen Bundesgebiet – auch aus Rheinland-Pfalz – Anfragen. Und dass, obwohl ich die nunmehr vorliegenden Muster für Widersprüche, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung samt Begründungsmustern und Argumentationsketten, die mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt für mich erarbeitet haben, noch gar nicht eingestellt habe. Wenn Sie wollen, dass Ihre Handlungshilfe praktisch zu etwas führt, dann lassen Sie andere Kommunen aus dem Fehlern der Bad Kreuznacher Verwaltung lernen. Angesichts der wie noch nie sprudelnden Einnahmen durch Gewerbesteuer und ständig steigende Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer packt heute keine Kommunalverwaltung das Thema Tourismusbeitrag neu an. Aber die Zeiten werden sich ändern. Sparen fällt öffentlichen Verwaltungen sehr schwer. Dann fehlt das Geld irgendwann – und der neue § 12 KAG wird dann für viele attraktiv werden. Für diesen Tag lohnt es sich jetzt genau zu schauen was ist der Grund für das Versagen in Bad Kreuznach.

Mit freundlichen Grüssen Antonio Valentino”

 

Und hier die Antwort des Heilbäderverbandes vom 16.5.18:

“Sehr geehrter Herr Valentino, vielen Dank für Ihr Schreiben zu unserer Broschüre „Nachhaltige Finanzierung kommunaler touristischer Aufgaben – eine Handlungshilfe“.

Mit der Handlungshilfe informieren wir interessierte Kommunen über die Möglichkeiten zur Finanzierung touristischer Aufgaben in Rheinland-Pfalz. Die grundlegenden Schritte zur Umsetzung des Tourismus- und / oder Gästebeitrages ergeben sich aus den Anforderungen der gesetzlichen Bestimmungen, wie wir Sie in der Broschüre angeben. Hieran ist jede Kommune natürlich gebunden. Ergänzend hierzu machen wir Vorschläge für unterstützende Maßnahmen, die bei der Umsetzung und Einführung dieser Instrumente hilfreich sein können. Diese Empfehlungen basieren auf praktischen Erfahrungen und Einschätzungen von Experten, die in diesem Bereich beratend tätig sind. Nicht jede Vorgehensweise ist dabei unmittelbar in der gleichen Art und Weise auf andere Orte übertragbar. Das tatsächliche, konkrete Vorgehen zur Umsetzung ist jeweils auf die örtliche Situation abzustimmen und entsprechend anzupassen. Welche konkrete Vorgehensweise letztlich gewählt wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Ortes.

Die aufgeführten Praxisbeispiele zeigen, welche Erfahrungen einzelne Orte bei der Umsetzung der unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente gemacht haben. Da es sich oft um längere Entwicklungsprozesse handelt, ist es nicht untypisch, dass sich die Rahmenbedingungen im weiteren Verlauf verändern. So ist dies offenbar auch in Bad Kreuznach der Fall. Auf Rückfrage hat uns Herr Dr. Vesper Ihre Angaben zur aktuellen Zahl der Veranlagungsfälle bestätigt. Zum Zeitpunkt der Drucklegung unserer Broschüre waren die angegebenen Zahlen mit Bad Kreuznach jedoch so abgestimmt. Die Änderungen, die sich danach ergeben haben, konnten wir in der vorliegenden Auflage der Broschüre jedoch nicht mehr berücksichtigen. Im Falle einer Neuauflage werden wir das erwähnte Beispiel aus den Ausführungen herausnehmen, für die derzeit vertriebene Auflage ist dies jedoch nicht mehr möglich.

Wir bedanken uns für Ihren Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen aus Koblenz  Tourismus und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.

i.A. Matthias Hollmann Projektmanagement”

In den Kitas der Stadt wird bunt bald billiger. Denn ab dem 1.7.18 kosten Farbkopien nicht mehr den (teuren) Toner, sondern nur noch den selben Festpreis wie ein schwarz-weiss Druck. Und weil für die Kinder einiges in Farbe aufs Papier gebracht wird, “sollten sich da viele Einsparungen ergeben” machte Andreas Schmidt von der IT der Stadtverwaltung den Mitgliedern des Hauptausschusses am 14.5.18 Hoffnung. Aber wie es oft ist: erst einmal kostet der neue “Mietvertrag über digitale Druck- und Kopiersysteme” mit Ricoh mehr Geld: mindestens 215.000 Euro werden in den kommenden vier Jahren zusammen anfallen.

Mehr Kosten gehen Hand in Hand mit viel Papiereinsatz. “Vom papierlosen Büro ist die Stadtverwaltung weit entfernt” bekannte Schmidt. Für die Anmietung von künftig 43 Geräten werden 4.500 Euro monatlich fällig im Vergleich zu den bisher 22 Geräten, die 2.900 Euro kosteten. Dafür werden die Laufwege für die Mitarbeiter kürzer. Schmidt erinnerte daran, dass das Ordnungsamt am alten Standort Eiermarkt mit einem grossen Kopierer auskam und jetzt im Brückes zwei eingesetzt werden auf einer Etage.

Ruf nach Stadtrat-Tabletts

Einziger Kritiker des neuen Vertrages war im Ausschuss Jürgen Locher. Der Linken-Stadtrat machte sich für eine Ausschreibung in der Region stark und führte an, dass nur so mittelständige Unternehmen noch die Chance auf einen Zuschlag hätten. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass die letzten Ausschreibungen gezeigt hätten, dass Unternehmen in der Region viel teurer wären. Nachdem dann die städtische IT zusicherte, die Standarteinstellung der Drucker bleibe bei schwarz-weiss und beidseitigem Druck, war das Thema durch. Und das nutzte ein SPD-Stadtrat, um an die seit Jahren nicht eingelöste Zusage zur Beschaffung von Stadtpolitiker-Tabletts zu erinnern.

Schlecht vorbereitet

An diesem Punkt schaltete sich die Oberbürgermeisterin in die Diskussion ein. Ihr war wichtig, dass lediglich “Zuschüsse zu Geräten” zugesagt worden seien. Problem sei nicht die Hardware, sondern die Kosten für das WLAN. “Wer es selbst zahlt bekommt es sofort”, versprach Kaster-Meurer. Und da meldete sich auch gleich einer, der lieber auf ein Display schaut als Papier zu blättern. Vielleicht weil man elektronisch schneller ans Ende der Verwaltungsvorlage kommt. Denn mit der Papierfassung hatte er das während der Sitzung nicht geschafft und daher vollkommen unnötig gefragt, warum sich der Hauptausschuss überhaupt mit Drucktechnik beschäftigen müsse. Von engagierteren Kollegen, die offenbar eine Ausschusssitzung nicht erst während der Sitzung “vorbereiten”, wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass der letzte Satz alles aufklärt: “Vergabeberechtigt für Aufträge ab 50.000 Euro ist gemäß der aktualisierten Anlage 1 zur Vergabedienstanweisung vom 27.11.98 der Hauptausschuss als zuständiger Fachausschuss”.

BOSENHEIM – Machen statt meckern. BürgerInnensinn ist gefragt. Auch unorganisiert. Nicht nur nach der Verwaltung rufen – selbst initiativ werden. Wie Linda und Levin. Ein Stück der öffentlichen Verkehrsfläche vor der Grundschule in der Hackenheimer Strasse ist so bereichert. Und die Beschilderung ganz nach dem Motto “Tue Gutes und rede darüber” von Georg-Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim ist auch gelungen.

Natürlich wäre es hilfreich, wenn die offizielle Stadtpolitik 20 Jahre nach dem Stadtmarktingseminar in Homburg / Saar endlich konkrete Schritte hin zu einem Innenmarkting unternehmen würde. Aber die Untätigkeit der Verwaltungsspitze und die Unfähigkeit von Teilen der demokratisch gewählten Politiker sollte für die EinwohnerInnen keine Ausrede sein. Jeder kann einen Beitrag leisten. Und wenn dann die Armee der Zeigefinger auftritt: einfach bei tourismusbeitrag-so-nicht.de melden. Wir wenden dann den Newtonschen Energieerhaltungssatz an und verwandeln deren potentielle (Lageenergie) in pure Rotationsenergie (wir verraten jetzt nicht, um was wir sie rotieren lassen^^).

In den letzten Wochen hat sich die kleine Grünfläche prächtig entwickelt und setzt einen farbigen Höhepunkt vis-a-vis der Grundschule. Leider macht das egoistische Fehlverhalten von Hundebesitzern eine zusätzliche Beschilderung nötig. Am Ende muss vielleicht sogar – wie beim Jahngärtchen (diese Seite berichtete am 22.5.18 unter “L(i)ebenswerte Innenstadt”) – eine Einzäunung die Grünfläche vor Herrchen und Frauchen schützen, die die ihnen anvertrauten Tiere aus Bequemlichkeit überall hinkacken lassen. 

Die städtische BAD GmbH bekommt einen zweiten Geschäftsführer. Und dank Werner Klopfer wissen seit heute auch alle Nichtteilnehmer nichtöffentlicher Gesprächsrunden wer es werden soll: Klaus-Dieter Dreesbach, derzeit stellvertretender Geschäftsführer der Stadtwerke. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden war es im Finanzausschuss am 8.5.18 wichtig “nicht den Eindruck zu erwecken, dass das eine Notmassnahme ist”. Neben der Gesellschaft müsse auch “dieser neue zweite Geschäftsführer Planungssicherheit haben”, forderte Klopfer. Für Bürgermeister Heinrich ist von Bedeutung, dass die Lösung “kostenneutral” ist, denn den länger erkrankten ersten Geschäftsführer “bezahlt die Kasse und nicht wir”, stellte er klar.

 

Nichtöffentlicher Sitzungsmarathon

Einmütig folgte der Ausschuss dann auch dem Verwaltungsvorschlag eine Reihe von Änderungen in der Satzung der BAD GmbH zu beschliessen, die die Dreesbach-Wahl erst möglich machen (diese Seite berichtete darüber bereits am 3.5.18 “BAD GmbH führungslos”). Ganz so schnell steht die allerdings nicht an. Denn wie der Bürgermeister erläuterte findet erst einmal ein – natürlich nichtöffentlicher – Sitzungsmarathon statt: die von Klopfer in öffentlicher Sitzung verkündete Causa Dreesbach soll zunächst ohne ZuhörerInnen im Aufsichtsrat, dann im Finanzausschuss und schliesslich im Stadtrat behandelt werden.    

 

Grünes Licht für Salinenbad

Arbeit gibt es für den neuen Geschäftsführer mehr als genug. Mit breitem Grinsen berichtete Bürgermeister Heinrich von millionenschweren vorläufigen Bescheiden, mit denen die Finanzierung für das Projekt Salinenbad grünes Licht bekommt. Dessen Eröffnung ist für den November 2020 (Hallenbad) und den Mai 2021 (Freibad) geplant. Nicht auf ihre Kosten kamen in der Sitzung des Finanzausschusses drei Zuhörer, die auf die Behandlung des Themas “Fettabscheider” gehofft hatten. Ein Widerspruchsführer hatte in der Stadtratssitzung genau hingehört, in der auch die Oberbürgermeisterin versprochen hatte, das Thema werde schnellstmöglich behandelt. Er weiss nun was diese verwaltungsdeutsche Formulierung in der Lebensrealität bedeutet: nicht in der nächstfolgenden Sitzung.

 

Fettabscheider nun am 5. Juni?

Am 5. Juni 2018 tagt der Finanzausschuss wieder. Auch Antonio Valentino war darüber enttäuscht, dass die am 26.4.18 im Stadtrat ausgefallene Diskussion nun erst in einigen Wochen nachgeholt wird. “Bis dahin werden sie es ja hoffentlich schaffen einen konkreten Lösungsvorschlag zu erarbeiten”. Zu dem noch in der Stadtratssitzung von der CDU geforderten stillschweigenden Aussetzung der rund 70 Fettabscheider-Streitverfahren kam es bisher übrigens nicht. Dem Widerspruchsführer wurde von der Verwaltung klargemacht: die Sache geht vor den Stadtrechtsausschuss. Ihn konnte Antonio Valentino beruhigen: “Das kann nur eins bedeuten: da tut sich so schnell nichts”. Denn beim Stadtrechtsausschuss liegen noch heute unbehandelte Widersprüche gegen den Fremdenverkehrsbeitrag 2016. Einige davon aus 2016.

Gegen die Einbahnstrasse, über die Gehwege, vor private Grundstücksausfahrten und viel zu schnell: rechtswidrig und rücksichtslos gefährden autofahrende Eltern Anwohner und Kinder vor der Kita, der Hofgarten- und der Reitschule. “Das Problem sind die Eltern” war die einhellige Einschätzung der rund 90 Einwohner, die sich am 7.5.18 in der Matthäuskirchengemeinde zur Aussprache trafen. Mit der Einrichtung der “Park & Kiss”-Parkplätze direkt vor den Schulen habe die Stadtverwaltung das Problem vergrössert und “die Eltern für ihr Fehlverhalten belohnt”, wie eine Anwohnerin unter grossem Applaus feststellte. In deutlichen Worten wurden von unzähligen RednerInnen stärkere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei gefordert. “Ihr lasst uns im Stich” war noch eine der freundlichen Bewertungen an die Adresse der Ordnungsmacht. “Wer jeden Tag zahlen muss ändert sein Verhalten irgendwann”, darin waren sich viele Teilnehmer der Veranstaltung sicher und forderten folgerichtig: “Knöllchen schreiben!” 

Nach monatelangen massiven Protesten der BewohnerInnen des Stadtviertels zwischen Weinbauschule, Rüdesheimer-, Hoch- und Strombergerstrasse hatte die Stadtverwaltung zu der Versammlung eingeladen. Dort trugen mehrere Dutzend sehr enttäuschte und verärgerte BürgerInnen ihre Erfahrungen vor. Insbesondere die unzähligen verkehrsrechtlichen Anordnungen und neuen Schilder im Viertel waren Stein des Anstosses. So führe die Einbahnregelung im Steinweg zu einem massivem Verkehrsaufkommen in der Kinscherfstrasse, “wo Kinder jetzt nicht mehr spielen können, weil es viel zu gefährlich ist”. Auch die Situation beim Ausfahren von der Kinscherf- und der Kahlenberger auf die Rüdesheimer Strasse wurde als “zeitraubend und lebensgefährlich” bewertet. 

 

“Kinder nun konkret gefährdet!”

Das von den Anwohnern beobachtete Fehlverhalten von autofahrenden Lehrern und Eltern ist der Stadtverwaltung nach Erklärung der Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer bekannt: “wir haben alles versucht, aber wir können es nicht ändern”. Daher habe man sich für das Konzept mit den neuen Verkehrsführungen und – schildern entschieden. “Wir wollten so den Schulweg sicherer machen” verteidigte sich die Verwaltungschefin und musste sich unter lautem Klatschen von einem Anwohner sagen lassen genau das Gegenteil erreicht zu haben: “Durch Ihre Regelungen werden Kinder nun konkret gefährdet!”. Die mehrere zehntausend Euro teuren Massnahmen sind nach der Erfahrung der Anwohner “rausgeschmissenes Geld: an die Schilder und Regelungen halten sich die Eltern nicht. Die Nachteile für die Anwohner sind schlimmer geworden”. Bei konkreten Nachfragen verwies die Oberbürgermeisterin zunächst an eine handvoll Mitarbeiter, die sie zur Unterstützung mitgebracht hatte. Und schliesslich wehrte Dr. Kaster-Meurer, die seit Jahren den für Verkehrsfragen zuständigen Planungsausschuss leitet, weitere negative Anmerkungen mit dem Hinweis ab, “ich bin sowieso nicht vom Fach” und versprach, alle Fragen und Hinweise würden festgehalten, ausgewertet und zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.

Nachdem auch nach eineinhalb Stunden noch immer kritische Wortmeldungen dominierten und die beschwichtigenden Ausführungen der Verwaltungschefin und ihrer Mitarbeiter keine Wirkung zeigten, schwenkte Dr. Kaster-Meuer um und stellte resignierend fest: “Wir haben eine wunderbare Planung gehabt – und in der Praxis Probleme”. Zum Ende der Veranstaltung stellte sie den Anwohnern in Aussicht das Stadtviertel für Autoverkehr von Nichtbewohnern zu schliessen. Im Laufe der Versammlung hatten mehrere BewohnerInnen konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Dazu zählen die Einrichtung von Kreiseln an den Einmündungen von Kahlenberger und Kirscherfstrasse in die Rüdesheimer Strasse und an der Einmündung des Steinwegs in die Hofgartenstrasse, die Rücknahme der Einbahnregelungen im Steinweg und in der Kahlenberger Strasse, die Einführung einer Einbahnregelung im östlichen Teil der Hofgartenstrasse.

Und als zentrale Veränderung der Wegfall aller Elternparkplätze im Stadtviertel, die von Hermann Holste und anderen Anwohnern mit dem Hinweis auf gute Erfahrungen in anderen Städten als zielführende Sofortmassnahme unter grosser Zustimmung der Anwesenden gefordert wurde. Alle TeilnehmerInnen sprachen sich dafür aus, die Eltern dazu zu zwingen ihre Kinder auf dem Parkplatz Jahnhalle abzusetzen und dann zu Fuss zu den Schulen laufen zu lasen. Für die Kita könne eine entsprechende Regelung mit der Weinbauschule getroffen werden.

 

Markus Schlosser hörte aufmerksam zu

Als Zuhörer hatte sich auch der neue Beigeordnete der Stadt, Markus Schlosser, die Zeit genommen an der Bürgerversammlung teilzunehmen. Er dürfte wertvolle Anregungen für seine Arbeit in der Stadtverwaltung mitgenommen haben. Insbesondere die, dass die in der Verwaltung vorherrschende Vorstellungswelt mit der Lebensrealität der Menschen in Bad Kreuznach all zu oft nicht deckungsgleich ist und der nötige Anpassungsprozess eben nicht über neue Verkehrschilder und Anwohnerbevormundung möglich ist.