Die städtische BAD GmbH bekommt einen zweiten Geschäftsführer. Und dank Werner Klopfer wissen seit heute auch alle Nichtteilnehmer nichtöffentlicher Gesprächsrunden wer es werden soll: Klaus-Dieter Dreesbach, derzeit stellvertretender Geschäftsführer der Stadtwerke. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden war es im Finanzausschuss am 8.5.18 wichtig “nicht den Eindruck zu erwecken, dass das eine Notmassnahme ist”. Neben der Gesellschaft müsse auch “dieser neue zweite Geschäftsführer Planungssicherheit haben”, forderte Klopfer. Für Bürgermeister Heinrich ist von Bedeutung, dass die Lösung “kostenneutral” ist, denn den länger erkrankten ersten Geschäftsführer “bezahlt die Kasse und nicht wir”, stellte er klar.
Nichtöffentlicher Sitzungsmarathon
Einmütig folgte der Ausschuss dann auch dem Verwaltungsvorschlag eine Reihe von Änderungen in der Satzung der BAD GmbH zu beschliessen, die die Dreesbach-Wahl erst möglich machen (diese Seite berichtete darüber bereits am 3.5.18 “BAD GmbH führungslos”). Ganz so schnell steht die allerdings nicht an. Denn wie der Bürgermeister erläuterte findet erst einmal ein – natürlich nichtöffentlicher – Sitzungsmarathon statt: die von Klopfer in öffentlicher Sitzung verkündete Causa Dreesbach soll zunächst ohne ZuhörerInnen im Aufsichtsrat, dann im Finanzausschuss und schliesslich im Stadtrat behandelt werden.
Grünes Licht für Salinenbad
Arbeit gibt es für den neuen Geschäftsführer mehr als genug. Mit breitem Grinsen berichtete Bürgermeister Heinrich von millionenschweren vorläufigen Bescheiden, mit denen die Finanzierung für das Projekt Salinenbad grünes Licht bekommt. Dessen Eröffnung ist für den November 2020 (Hallenbad) und den Mai 2021 (Freibad) geplant. Nicht auf ihre Kosten kamen in der Sitzung des Finanzausschusses drei Zuhörer, die auf die Behandlung des Themas “Fettabscheider” gehofft hatten. Ein Widerspruchsführer hatte in der Stadtratssitzung genau hingehört, in der auch die Oberbürgermeisterin versprochen hatte, das Thema werde schnellstmöglich behandelt. Er weiss nun was diese verwaltungsdeutsche Formulierung in der Lebensrealität bedeutet: nicht in der nächstfolgenden Sitzung.
Fettabscheider nun am 5. Juni?
Am 5. Juni 2018 tagt der Finanzausschuss wieder. Auch Antonio Valentino war darüber enttäuscht, dass die am 26.4.18 im Stadtrat ausgefallene Diskussion nun erst in einigen Wochen nachgeholt wird. “Bis dahin werden sie es ja hoffentlich schaffen einen konkreten Lösungsvorschlag zu erarbeiten”. Zu dem noch in der Stadtratssitzung von der CDU geforderten stillschweigenden Aussetzung der rund 70 Fettabscheider-Streitverfahren kam es bisher übrigens nicht. Dem Widerspruchsführer wurde von der Verwaltung klargemacht: die Sache geht vor den Stadtrechtsausschuss. Ihn konnte Antonio Valentino beruhigen: “Das kann nur eins bedeuten: da tut sich so schnell nichts”. Denn beim Stadtrechtsausschuss liegen noch heute unbehandelte Widersprüche gegen den Fremdenverkehrsbeitrag 2016. Einige davon aus 2016.