Kategorie: Allgemein

In der Sitzung des Finanzausschusses im Oktober endete (vorerst) ein Vorstoß der CDU, den Beitrag zum 1.1. 2018 abzuschaffen, aber für 2016 und 2017 weiter zu kassieren (diese Seite berichtete am 17.10.18 unter der Überschrift “Tourismusbeitrag: CDU gescheitert”). Bis jetzt gingen die Christdemokraten gegen die Erklärung der Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung am 25.10.18, ihr Antrag vom 12.6.18 sei lediglich “eine politische Willensbekundung und kein Satzungsbeschluss”, öffentlich erkennbar nicht vor.

OBin bremste CDU aus

Diese Einstufung des CDU-Antrages aber ist entscheidungserheblich. Denn ein “politischer” Antrag darf in einem Ausschuss abschliessend abgestimmt werden, ein Satzungsbeschluss nur vom Stadtrat. Das bestimmt § 32 der Gemeindeordnung (GemO). Darauf hatte Dr. Bettina Mackeprang (CDU) schon im Oktober hingewiesen, fand aber bei der Oberbürgermeisterin kein Gehör. Diese lehnte auch den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer ab, sich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD in Trier sachkundig zu machen. Öffentlich hat die CDU bis heute nicht erklärt, wie sie mit dieser Missachtung umgeht.

FWG will vollständige Abschaffung

Anders die FWG. Karl-Heinz Delaveaux und Wolfgang Kleudgen haben für die Stadtratssitzung am 29.11.18 nun konkret die vollständige Abschaffung der Abgabe beantragt. Dabei sind die beiden erfahrenen Stadtratsmitglieder ganz solide vorgegangen. In bestem Verwaltungsdeutsch ist formuliert, “der Stadtrat beschließt die rückwirkende Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 2.11.2015, beschlossen am 15.10.2015”.

“Schwer vermittelbar”

Diese Satzung gilt nur für 2016. Und daher hat die FWG auch die Aufhebung der Tourismusbeitragssatzung beantragt, die ab dem 1.1.17 fortlaufend gilt. Damit wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.11.18 erstmals seit Jahren mit der Satzung für 2016 beschäftigen. Denn der CDU-Antrag vom 12.6.18 bezog sich allein auf die für 2017. Und die CDU wollte in ihrem Antrag den Beitrag erst ab dem 1.1.18 stoppen. Das würde zu der kuriosen Situation führen, dass in 2019 Beiträge für 2016 und 2017 kassiert würden, obwohl die Satzung ab dem 1.1. 2018 gar nicht mehr gilt. Nicht nur Beitragskritikern erscheint dieses Vorgehen “den Betroffenen schwer vermittelbar”.

Valentino begrüsst FWG-Anträge

Würde der Rat der Stadt Bad Kreuznach beide FWG-Anträge annehmen, wären Fremdenverkehrs- und Tourismusbeitrag Geschichte. Die GuT müsste dann jenen, die Beiträge gezahlt haben, diese ungekürzt zurückerstatten. Alle Umsatzanfragen und noch nicht bezahlten Bescheide wären erledigt. Genau das ist das Ziel, für das Antonio Valentino von Anfang an gekämpft hat, weshalb er die Vorgehensweise der FWG ausdrücklich begrüsst. Und auch die beim örtlichen Stadtrechtsausschuss, dem Koblenzer Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) anhängigen Verfahren könnten mit einfachen Erledigungserklärungen abgeschlossen werden.

Kritiker hoffen auf Halsstarrigkeit

Den Beitragskritikern, die zwischenzeitlich schon intensiv begonnen haben sich auch mit anderen Pannen der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik zu befassen, wäre Wind aus den Segeln genommen. Daher hofft der ein oder die andere aus dieser Gruppe im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 auf die Halsstarrigkeit und Besserwissergene bei den Altparteien.

SPD lehnt FWG-Anträge ab

Und die SPD hat schon den ersten “Beitrag” (Entschuldigung für das Wortspiel) dazu geleistet, dass es in einem halben Jahr zu erheblichen Veränderungen bei der Zusammensetzung des Rates der Stadt kommen kann: ohne jede Berücksichtigung der von den Widerspruchsführern aufgedeckten Missstände, Rechtsverstösse und Schlampereien im Beitragserhebungsverfahren haben die Sozialdemokraten bereits angekündigt, die FWG-Anträge abzulehnen.

Hier der Wortlaut des FWG-Antrages für die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages:

“Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 2.11.2015, beschlossen am 15.10.2015

Sehr geehrte Frau OB Dr. Kaster-Meurer, für die Sitzung des Stadtrates am 29. November 2018 beantragt die FWG-Fraktion nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 2.11.2015, beschlossen am 15.10.2015 – Antrag der FWG-Fraktion Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die rückwirkende Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Bad Kreuznach vom 2.11.2015, beschlossen am 15.10.2015.

Begründung (vorläufig):

Zum einem ist festzuhalten, dass die Fremdenverkehrsabgabe bei der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen nur eine äußerst geringe Akzeptanz gefunden hat. Das zeigt sich nicht nur anhand der anhängigen Widersprüche vor dem Stadtrechtsausschuss und den eingereichten Klagen vor dem Verwaltungsgericht und den beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) anhängigen Normenkontrollverfahren. Festzustellen ist auch, dass die GUT GmbH mittlerweile bei dort eingehenden „Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung“ eine rechtliche Kehrwende macht, derart, dass die GUT den Beitragspflichtigen mitteilt, dass ihre Aussetzungsanträge nach § 80 Abs. 4 VwGO angenommen werden. Letzteres deutet wohl darauf hin, dass selbst die GUT nicht mehr 100 % von der Durchsetzbarkeit der auf den o.g. Satzungen basierenden Abgaben überzeugt zu sein scheint.

Eine weitergehende Begründung wird die FWG-Fraktion spätestens am 29.11.18 vorlegen. Zur Klarstellung teilt die FWG-Fraktion mit:

Die CDU-Fraktion hat am 12.6.2018 einen Antrag auf “Abschaffung der Tourismusabgabe” gestellt, der in der Stadtratssitzung am 14.6.18 nicht die nötige 2/3 Mehrheit fand, um auf die Tagesordnung zu kommen und daher erst am 30.8.2018 im Stadtrat behandelt wurde. Dieser Antrag kann sich auf die Satzung “Fremdenverkehrsbeitrag” gar nicht beziehen, weil die CDU-Fraktion ja ausdrücklich die Aufhebung ab dem 1.1.2018 verlangt. Der mit diesem Antrag angesprochene Fremdenverkehrsbeitrag wird allerdings ausschließlich für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2016 erhoben. Daher hat unser Antrag keinerlei juristischen oder tatsächlichen Bezug zum Antrag der CDU-Fraktion. Insbesondere ist § 3 Abs.1 letzter Satz der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Delaveaux, Fraktionsvorsitzender”

Die Al-Hijra-Moschee machte die Volxheimer Gasse zwischen Bahnstrasse und Baumgartenstrasse in der vergangenen Woche bundesweit bekannt. In einem Beitrag des ZDF-Magazins Zoom unter der Überschrift “Haas aus der Moschee” berichteten zwei syrische Flüchtlinge von antideutscher Hetze und Werbung für die Scharia (diese Seite berichtete am 15.11.18 unter der Überschrift “Islamistische Hasspropaganda aus der Volxheimer Gasse”).
Verfassungsschutz: gelegentliche Erkenntnisse.

Der Vorstand des Al-Hijra-Vereines bestreitet diese Darstellung. Allerdings ist die Internetseite der Moschee, auf der sich am 14.11.18 für das Jahr 2018 kein einziger Veranstaltungseintrag befand, nicht mehr aktiv. Auf Anfrage teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium zu dem Zoom-Bericht mit: “beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz sind im Falle des Arabischen Kulturvereins/der Al-Hijra-Moschee in Bad Kreuznach gelegentlich Erkenntnisse mit Bezug zur Gruppierung „Tablighi Jamaat“ angefallen.”
“Salafistische Moscheebesucher”

Und weiter: “Es handelt sich hierbei um eine missionarische Gruppierung mit einem sehr konservativen Islamverständnis und einzelnen islamistischen Aspekten. Darüber hinaus liegen hier Erkenntnisse über einzelne salafistische Moscheebesucher vor”. Nähere Details zu seiner Beobachtungstätigkeit veröffentliche der Verfassungsschutz nicht, “weil dadurch Rückschlüsse auf seinen Erkenntnisstand und seine Arbeitsweise gezogen werden könnten”.

Überall leere Flaschen, Müll, Kotze, Fäkalien, Kippen – das Gewobau-Grundstück in der Mainzer Strasse süd-westlich der Ortslage Planig sah aus, wie nach einem aus dem Ruder gelaufenen Rockkonzert. Dabei war nur Kerb. Auf dem Nachbargelände. Das nutzte eine Gruppe von überwiegend jüngeren MitbürgerInnen, die nach der Beobachtung von Augenzeugen von der Diskothek am Grenzgraben nach Planig zogen. Aber auch mit MitfahrerInnen vollgestopfte Autos wurden beobachtet, aus deren Kofferräumen dann Getränke und Speisen geholt wurden.

Wenn man das Grundstück heute sieht (unsere Bilder entstanden am 21.11.18), sauber und aufgeräumt, scheinen die Schreckenstage vom August 2018 überwunden. Aber die Bewohner der Wohnanlage zucken noch immer zusammen, wenn sie “Kerb” hören. Ein von dieser Seite befragtes Ehepaar berichtete von abenteuerlichen Vorfällen. Und von der ausgeblieben Hilfe durch Polizei und Ordnungsamt. Das soll sich nachhaltig ändern. Dirk Gaul-Roßkopf hatte alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt und Klartext gesprochen.

Am Montagabend 19.11.18 berichtete der Ortsvorsteher dem Ortsbeirat die Ergebnisse. So wird die Gewobau bauliche Veränderungen zum Schutz des Grundstückes vornehmen. Und die Kerb-Security darf im kommenden Jahr das Hausrecht auch auf dem Grundstück der Wohnungsbaugesellschaft ausüben. Eine klare Zusage auf Kontrolle und Unterstützung erhielt Gaul-Roßkopf zudem von Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Der wird seine Kräfte zum Einsatz bringen und versuchen auch Alkoholkontrollen des Jugendamtes in die Wege zu leiten.

SPD: mehr Polizei

Als flankierende Maßnahme beschloss der Ortsbeirat nach Gaul-Roßkopfs Bericht einstimmig einen Antrag der SPD für mehr Sicherheit und Ordnung bei der Kerb. Darin warnten die Sozialdemokraten davor “Schausteller und Beschicker zusätzlich mit einem weiteren Sicherheitsdienst” zu belasten. Die klare Forderung: “Ähnlich wie auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt müsste mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungsamt bzw Alkoholkontrollen durch das Stadtjugendamt erfolgen und gegebenenfalls Platzverbote ausgesprochen werden”.

Seit dem Bürgermeister Wolfgang Heinrich im Amt ist, wird von seinem Dezernat einiges veröffentlicht, was zuvor als “Geheime Verschlusssache” behandelt wurde. Mal sind es interne Schriftwechsel mit Stadtvorstandsmitgliedern. Mal Protokolle von inoffiziellen Gesprächsrunden. Ja, auch Heinrich mauert an dieser oder jener Stelle. Aber bis heute ist er der einzige im Stadtvorstand, der wenigstens einen kleinen Einblick in das gewährt, was mit den Steuermitteln der BürgerInnen verwaltungsintern geschieht.

Anerkennung für die Kämmerei

Natürlich profitiert Heinrich davon, dass unter seinem Vorvorgänger Rolf Ebbeke in der städtischen Kämmerei Massstäbe gesetzt wurden, die bis heute oft eingelöst werden. Noch immer darf die sich als eine der zentralen Stützen der Stadtverwaltung sehen. Weil die Leistung der Kämmerei sich nicht ganz so leicht in Bilder übersetzen lässt, wie die von Dritten bezahlte Wohltatenverteilung der Oberbürgermeisterin und Menschen eben visuell orientierte Lebewesen sind, müssen die MitarbeiterInnen um Dezernent Heinrich und Amtsleiter Thomas May oft ohne die ihnen gebührende Anerkennung auskommen.

Tätigkeitsbericht auf der Stadtseite

Und auch hier ist es leider nur der Vergleich mit denen, die es gar nicht können, der die Kämmerei gut aussehen lässt. Wie im von Heinrich Jahr für Jahr auf der Stadtseite veröffentlichten Tätigkeitsberichtes seines Dezernates II nachgelesen werden kann, bearbeitet und erstellt die Kämmerei jährlich 25.000 Grundsteuerbescheide (A, B plus Strassenreinigungsgebühr), 33.500 Abwasserentgeltbescheide, 4.000 für Gewerbesteuer, 2.500 für Hundesteuer, 500 für Zweitwohnungen und 500 Weinabgabenbescheide (alle Zahlen aus 2017 und gerundet). Zusammen sind dies über 66.000 Bescheide.

Kämmerei: 66.000 – GuT: 800

Wie gesagt jährlich. Und nun zur GuT. Die wurde am 15.10.15 mit der Erhebung von Fremdenverkehsbeiträgen für 2016 beauftragt. Und im Dezember 2016 mit Tourismusbeiträgen für 2017 ff. Im November 2018, drei Jahre und einen Monat nach dem Einstieg ins Beitragsgeschäft, sind rund 2.500 Bescheide erlassen (2.100 für 2016 und 400 für 2017). Also ungefähr 800 Bescheide im Jahr. Die Kämmerei schafft 66.000, die GuT 800. Die GuT erstellte also gerade mal rund 1,2% der Menge der Bescheide der Kämmerei.

Zu dünn

Und das von der GuT immer wieder als Ausrede für ihre Schlechtleistung behauptete Problem der Datenerfassung und -pflege ist zumindest für beide Verwaltungsteile ähnlich. Die Masse der GuT-Bescheide geht an die selben Empfänger, wie die übrigen Abgabenbescheide. Auch einfach strukturierte Beobachter müssen zugeben: der Mehraufwand der GuT kann nicht beim Zehn- und schon gar nicht beim Neunzigfachen der Kämmerei liegen. “Was hinten rauskommt”, wie der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu formulieren beliebte, ist bei der GuT in der Einschätzung der Widerspruchsführer einfach zu dünn.

“Beauftragung der GuT ein Flop”

Antonio Valentino wundert sich schon seit Monaten, warum das Leistungsdefizit bei der GuT im Stadtrat kein Thema ist. “Die hätten längst einsehen müssen, dass die Beauftragung der GuT ein Flop war”. Aber statt den Fehler zuzugeben und es schnellstmöglich besser zu machen, werde vertuscht, getrickst und nach Ausreden gesucht. Von seinen Gästen weiss der Gastronom mit jahrzehntelanger Berufserfahrung: “Die sind nicht sauer, weil sie 50 oder 100 Euro mehr zahlen sollen. Sondern wegen dem Drumherum mit Umsatzmitteilung und Stümperei”.

Bisher war es allein diese Seite, die den Bad Kreuznacher Tourismusbeitrag überregional bekannt gemacht hat. Seit ein paar Tagen tut nun auch die städtische GuT GmbH alles dafür, die örtliche Misswirtschaft bundesweit zu bewerben. Wie der Redaktion vorliegende Schreiben aus ganz Deutschland beweisen, geht es jetzt unzähligen von Schaustellern vom Jahrmarkt an den Geldbeutel. Allerdings nicht wegen dem 2018er. Und auch nicht bezogen auf den Jahrmarkt 2017.

“Nun sind sie noch mal dran”

Mitte November 2018 verschickte die GuT allen ernstes Umsatzanfragen bezogen auf das Volksfest in 2016. “Das hätte man auch im Herbst vor zwei Jahren machen können. Oder Anfang 2017”, meint Antonio Valentino. Denn anders als bei vielen Beitragspflichtigen vor Ort, zum Beispiel den Freiberuflern, die in keinem Gewerberegister stehen, seien die Jahrmarktsbeschicker alle namentlich bekannt. “Die haben ja schon mal Bescheide von der Stadt erhalten. Und bezahlt. Allerdings nicht Fremdenverkehrsbeitrag. Sondern Gestattungen und Standgebühren. Nun sind sie nochmal dran”. Zunächst für 2016. Und wenn die Gerichte oder vorher der Stadtrat den Beitrag nicht stoppen, auch für 2017 und 2018.

Anfrage 2 Jahre und 3 Monate danach

Die von GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper noch am 5.3.18 im Finanzausschuss wortreich ausgebreitete Ausrede für den Umstand, dass zweieinhalb Jahre nach dem Satzungsbeschluss für 2016 noch immer nicht alle Bescheide raus sind (“der hauptsächliche Aufwand entsteht durch die Datenermittlung und die Datenpflege”), trifft auf die Schausteller aus dem vorstehend angeführten Grund in keinem Teilaspekt zu. Die GuT konnte sich die Daten im August 2016 unproblematisch beim Ordnungsamt holen, tat dies aber nicht. Wenn es einen “Mehraufwand Datenpflege” für die Gruppe der Jahrmarktsbeschicker überhaupt gibt, dann nur aus einem einzigen Grund: weil die GuT nicht im August 2016 tätig wurde, sondern erst zwei Jahre und drei Monate später.

“Arglistig getäuscht”

Die aktuelle Post sorgt für mächtig Ärger unter den Schaustellern. “Die wollen uns abziehen wie eine tote Kuh”, ärgert sich ein Betroffener, der aus Angst davor, im kommenden Jahr nicht mehr dabei sein zu dürfen oder seinen angestammten Standplatz zu verlieren, nicht benannt werden möchte. Hunderte von Schaustellern kommunizieren jetzt bundesweit über das neue “Schilda” mitten in Rheinland-Pfalz. Eine Familie aus Niedersachsen fühlt sich gar arglistig getäuscht.

Keinerlei Information vorab

Weder den Ausschreibungsunterlagen noch den Genehmigungen für 2016 noch für 2017 noch für 2018 habe ein Hinweis beigelegen, dass zusätzlich eine weitere Abgabe zu zahlen ist. Auch der Inhalt der Umsatzanfrage stösst viele Betroffene vor den Kopf. “Ich soll den Jahresumsatz erklären, obwohl ich nur 5 von 365 Tagen in Bad Kreuznach war”. Zwar steht im Umsatzerhebungsformular (Vordruck Stand 12.10.18) “bitte den jeweiligen Jahresnettoumsatz (§ 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz = Gesamtiahresumsatz abzüglich der Umsatzsteuer) oder die Jahreseinnahmen bei Betrieben/Personen ohne Umsatzsteuerpflicht aus 2016 im Stadtgebiet Bad Kreuznach in der folgenden Tabelle angeben”.

Frage nach Räumlichkeiten

Aber nicht die entscheidenden Worte “im Stadtgebiet Bad Kreuznach” sind im Fettdruck hervorgehoben, sondern “Jahresumsatz” und “Gesamtjahresumsatz abzüglich der Umsatzsteuer”. Weiterhin werden Fragen gestellt, über die Fachleute den Kopf schütteln und die normale Schausteller nur in die Irre führen können: “wurde das Gewerbe/die Tätigkeit in 2016 ganzjährig ausgeübt?” Und dann “erfolgt die Tätigkeit in angemieteten/gepachteten Räumlichkeiten?”

“Die wissen es nicht besser”

Steuerberater Martin Reiber ist erschüttert über derart “unsinnige und verwirrende” Auskunftsbegehren. Für die Beitragsberechnung sei vollkommen unerheblich, ob das Gewerbe ganzjährig oder nur am Jahrmarkt ausgebübt wurde. Und “wie kann man Schausteller mit Standplatz auf der Pfingstwiese nach einer Räumlichkeit fragen?” Reiber ist nach dutzenden von Gesprächen mit verunsicherten Beitragspflichtigen ernüchtert. “Am Anfang glaubte ich wirklich, die wollen die Leute vorsätzlich ärgern. Heute bin ich mir sicher: die wissen es einfach nicht besser”.

“Inkompetente Verwaltungstelle”

Allerdings bedeutet dies für den Steuerberater: “eine dermassen inkompetente Verwaltungsstelle auf die Menschheit loszulassen, ist absolut unverantwortlich”. Und Martin Reiber sagt, wie es schlicht und richtig gewesen wäre. “Die hätten doch nur eine ganz einfach Frage stellen müssen: welchen Umsatz haben Sie auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2016 erzielt?” Auch der aktuelle Vorgang wird schon bald gerichtsbekannt werden.

Gleichheitssatz verletzt?

Wie Steuerberater Reiber erklärt, wird er sowohl das OVG als auch das Verwaltungsgericht auf diesen “beispiellosen Vorgang des Versagens einer öffentlichen Verwaltung” hinweisen. Potentiell Beitragspflichtige erst im dritten Jahr nach der Begründung der Beitragsschuld auf diese hinzuweisen und zu einer Umsatzangabe aufzufordern (von einem Bescheid ist noch gar nicht die Rede) verletze gleich mehrere Rechtsgrundsätze. Zum Beispiel den grundgesetzlich geschützten Gleichheitssatz.

“Ungerecht und unverantwortlich”

Der soll u.a. eine “Gleichheit im Belastungerfolg” sicherstellen. Das meint: der für die GuT leicht greifbare Friseur im Kurgebiet soll nicht schlechter gestellt werden, als der Schausteller, der nur einmal im Jahr auf dem Jahrmarkt vor Ort anzutreffen ist. Durch die über zweijährige Verzögerung gingen der Stadt möglicherweise Beitragseinnahmen verloren von Schaustellern, die zwischenzeitlich ihr Gewerbe aufgegeben oder verkauft haben, die unbekannt verzogen oder verstorben sind: “ein ungerechtes und unverantwortliches Vorgehen”, findet Reiber.

Heute um 19.30 Uhr findet im Bosenheimer Gemeindehaus der Informationsabend zum Lärmaktionsplan für die Rheinhessenstraße statt.

Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel stellt klar: “in der Rheinhessenstraße ist es zu laut und die Ursache kennen wir alle: viel KFZ-Verkehr, viele LKWs auf Durchreise und eine enge Bebauung.” Die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen lasse allerdings auf sich warten, von deren Umsetzung ganz zu schweigen. Was dagegen und für mehr Lärnschutz getan werden kann, wird heute Abend besprochen.

So kraftvoll, wie auf dem durch privates Engagement finanzierten neuen Ortseingangsschild (Bild oben), soll sich Bosenheim gegen die städtische Handlungsschwäche durchsetzen, die nicht nur am symbolisch blassen städtischen Hinweisschild (Bild unten) erkennbar wird.

FELD DES JAMMERS – Statt an die Schrecken des Krieges zu erinnern und die Bedeutung friedlicher Konfliktlösung zu betonen, missbrauchen Rückwärtsgerichtete alljährlich die Gedenkstätte bei Bretzenheim, um ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten. Propaganda statt Trauer ist dann das Motto von REPs, NPDlern und anderer Menschen mit rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnung.

Bunte Pavillons für Demokratie

Dem möchte das Netzwerk am Turm gemeinsam mit dem Bündnis „Kreuznach für Vielfalt“ etwas entgegensetzen: eine Meile für Demokratie zwischen dem Ortseingang Bretzenheim und dem „Feld des Jammers“. Am Samstag, den 24. November 2018 soll ab 14 Uhr ein deutliches Zeichen gesetzt werden, warum uns die Demokratie nicht verloren gehen darf. In vielen bunten Pavillons wird eine vielfältige Mischung aus Stationen zum Informieren, Nachdenken und Mitmachen präsentiert.

Kreative Angebote

Es wird Ausstellungen verschiedenster Art, Stände mit Spielen und kreativen Angeboten, aber auch etwas für das leibliche Wohl geben. Außerdem wird ein Podium mit Musik, Kultur und Diskussionen geboten. Die vielen Aktiven und über 20 beteiligten Vereine, Verbände und Organisationen werden präsentieren, was Demokratie ausmacht und was für ihren Erhalt wichtig ist. Mit ihren Aktionen setzen sie ein starkes Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt und positionieren sich deutlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hetze.

Das sind die Unterstützer

Mitwirkende in alphabetischer Reihenfolge sind: Aktiv für Flüchtlinge, Alternative JugendKultur e.V., Ausländerpfarramt des Kirchenkreises An Nahe und Glan, beJ-Nahe, Bund Deutscher PfadfinderInnen LV Rheinland-Pfal, Christlicher Verein junger Menschen CVJM, Deutscher Kinderschutzbund e.V., OV/KV Bad Kreuznach, DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Bad Kreuznach e.V., Ev. Jugend An Nahe und Glan/Ev. Jugendreferat, Ev. Jugend Roxheim, Ev. Jugend Bad Sobernheim, Ev. Kirchengemeinde Baumholder, Internationaler Bund, Jugendforum für Stadt und Landkreis Bad Kreuznach, Jugendtreff Kirn, Kath. Erwachsenenbildung (KEB) Rhein-Hunsrück-Nahe, Kath. Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral, Kreisjugendförderung Bad Kreuznach, Kreisjugendring Bad Kreuznach e.V., Kunstwerkstatt Bad Kreuznach, Sophie Corazolla & Jessica Redeker, Stadtjugendförderung Bad Kreuznach, The Psychos und viele weitere mehr. Weitere Informationen gibt es unter www.kreuznach-fuer-vielfalt.de

Alfred Schneider schaut genau hin, was wo in seinem Stadtteil passiert. Und da ist ihm aufgefallen, dass der städtische Bauhof, der im Auftrag der Kreisverwaltung die Pflegearbeiten am Appelbach in der Ortslage durchführt, “den Grünschnitt in den Bach wirft”. So spare man sich das Einsammeln und den Abtransport des Mähgutes, schade damit aber dem Hochwasserschutz. Dies sei kein gutes Vorbild für die Anwohner, kritisierte Schneider, der für die Faire Liste im Planiger Ortsbeirat sitzt.

Ortsbeiratsmitgliederfragestunde

Das Gremium tagte am Montagabend 19.11.18 rund eineinhalb Stunden in öffentlicher Sitzung. Weil sich zunächst die anwesenden ZuhörerInnen nicht trauten von ihrem Fragerecht in der EinwohnerInnenfragestunde Gebrauch zu machen, stellten die Ortsbeiratsmitglieder mit dem Argument “auch wir sind ja Planiger” Fragen an Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf. Und da kam einiges zusammen.

FCK-Schmierer gesucht

So suchen Dr. Peter Metzger (CDU) und andere Ortsbeiräte einen bis heute namentlich unbekannten Fan des 1. FC Kaiserslautern. Der (Metzger wörtlich: “es war so, als die mal gewonnen hatten”) “verzierte” in Planig grossflächig alles, was zu erreichen war, mit FCK-Logos. Ortsvorsteher Gaul-Roßkopf hatte festgestellt, dass der “rote Teufel” dabei sogar einen Lippenstift einsetzte und rief auf sich bei ihm zu melden, wer die Person kennt. Björn Wilde (SPD) berichtete von einer illegalen Müllentsorgung in der Allee.

Täter adrett aussehend

Der Versuch, den Täter zustellen, sei leider gescheitert. “Bis ich aus dem Haus war, ist der die Allee hochgelaufen”. Er beschrieb den Täter als “adrett aussehend”. Solchen Zeitgenossen wünscht Alfred Schneider eine Strafe, “die im Portemonnaie wehtut”. Nach diesen Beiträgen nutzte nun auch eine nicht zum Ortsbeirat zählende Planigerin die Möglichkeit ihr Anliegen vorzutragen. Sie beklagte “Berge von Laub”, die von zwei Bäumen Ecke Corneliusstrasse / Weinstrasse herunterfallen und sah die Anwohner “schwerst betroffen”. Der Ortsvorsteher konnte dazu mitteilen, dass es sich bei der Fläche nicht um einen Parkplatz handele, sondern um einen Gehweg und sagte eine Klärung zu.

Einstimmig angenommen wurden zwei Anträge der Planiger SPD. Zum einen die Forderung für das Aufstellen von vier Bänken und zwei Tischen für Radtouristen (diese Seite berichtete am 15.11.18 unter der Überschrift “Edelstahl für die Planiger Allee”). Und als Eilantrag die Forderung an die Stadtverwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung während der Planiger Kerb. Während der diesjährigen hatte sich ein Trupp Gäste aus der Diskothek am Grenzgraben auf dem Gewobau-Grundstück neben dem Festplatz niedergelassen, dort mitgebrachte Getränke verzehrt, dank musikalischer Unterstützung vom Autoscooter lautstark gefeiert, die AnwohnerInnen belästigt und jede Menge Müll hinterlassen. Ortsvorsteher Gaul-Roßkopf war in dieser Sache bereits tätig und hat Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern (weiterer Bericht folgt).

Ortsbeiratsbudget wird ausgeschöpft

Sehr pragmatisch erfolgte die Verteilung des Ortsbeiratsbudgets. Damit die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden, müssen die Rechnungen am 14.12.18 in der Kämmerei vorliegen. Und die Planiger werden das schaffen, kein Cent soll zurück in den Stadtsäckel rollen. Von den rund 2.800 Euro werden etwa 1.400 Euro für die Restaurierung des Planiger Gerichtsbuches von 1506 verwendet. Weitere rund 600 Euro werden für zehn 60 x 40 Zentimeter grosse Erkärungstafeln an historischen Gebäuden verwendet. 800 Euro stehen für die Beschaffung von zwei am Appelbach Richtung Nahe oder am Bosenberg aufzustellenden Bänken zur Verfügung. Und ein gegebenenfalls übrigbleibender Restbetrag wird in Getränken angelegt, die beim Neujahrsempfang 2019 zum Ausschank kommen.

Nicht der Beton hat schlapp gemacht. Es ist der eingesetzte Bewehrungsstahl (früher: Armierungsstahl), der im Laufe der Jahrzehnte nicht mehr hielt, was er sollte bzw durch Wegrosten Undichtigkeiten erzeugte. Die Schäden sind auf der Westseite der Gradierwerke besonders schwer, weil dort die Einwirkung der salzhaltigen Sole durch die vielstündige tägliche Sonneneinstrahlung noch erheblich verstärkt wurde. Dort sind bereits viele Seitenteile entfernt und geben den Blick frei auf die Betonkonstruktion.

Schon jetzt steht fest, dass die vor einigen Wochen begonnenen Sanierungsarbeiten, die bis zum Herbst 2019 andauern sollen, mit 1 Million Euro mindestens 200.000 Euro teurer werden, als ursprünglich geplant. Durchgeführt werden die Arbeiten von Bauunternehmen aus der Region, die im Auftrag der GuT GmbH, die auch den Tourismusbeitrag erhebt, tätig sind. Die Unterführung des Fuss- und Radweges soll in der lichten Höhe deutlich erhöht werden, um ein gefahrloses Passieren zu ermöglichen. Dazu muss Beton weggesägt und auch an der Holzkonstruktion gearbeitet werden.

Vor einigen Jahrzehnten waren die traditionellen Solewannen aus Holz durch solche aus Beton ersetzt worden. Diese werden nun bis auf die Bodenplatte weggesägt. Darauf wird eine neue Holzwanne aufgesetzt. In diesem Zusammenhang werden auch Solezu- und -ableitungen erneuert.

Der Bürgermeister ist ein fixer Junge. Und seit Montag den 19.11.18 um 17.33 Uhr auch Rekordinhaber. Besonders bemerkenswert: für die Bestmarke brauchte er nur einen einzigen Versuch. Mit dem löste er Dr. Heike Kaster-Meurer ab. Erstmals in diesem Jahr leitete Heinrich den Hauptausschuss. Das ist sonst Sache der Oberbürgermeisterin. Warum er diese vertreten musste, sagte der Bürgermeister nicht.

“flugtüchtig, aber nicht sprechtauglich”

Auch sonst hielt er sich nicht lange mit Vorreden auf. Nur ein bisschen mit der Mikrophonanlage, die einmal mehr nicht so funktionierte, wie sie sollte. Heinrich schob das auf deren Herstellungort in China: “die ist flugtüchtig, aber nicht sprechtauglich”. Trotz dieses Exkurses in den Welthandel, eines Verweisungsbeschlusses für Anträge aus dem Planiger Ortsbeirat und der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Dr. Bettina Mackeprang, die über die Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) informiert werden wollte, schon nach drei Minuten der den Rekord begründende Satz:

Ehemann verspätet

“Ich schliesse hiermit den öffentlichen Teil der Sitzung”. Damit unterbot Heinrich die erst am 18.9.18 aufgestellte Bestmarke der Oberbürgermeisterin um 25%. Unter Kaster-Meurers Leitung hatte die öffentliche Sitzung vor zwei Monaten ganze vier Minuten gedauert (diese Seite berichtete am 19.9.18 unter der Überschrift: “Rekord: 4-Minuten-Sitzung”). Günter Meurer, der Ehegatte der Oberbürgermeisterin und für die SPD Mitglied im Hauptausschuss, bekam die Ablösung seiner Ehefrau im Sitzungsdauer-Ranking nicht mit. Er traf samt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Henschel mit neunminütiger Verspätung im Sitzungssaal ein.

Dr. Vesper im Urlaub

Der nichtöffentliche Teil dauerte dann übrigens noch eine Stunde und zehn Minuten. Es waren Personalentscheidungen zu treffen. Und Heinrich hatte noch in der öffentlichen Sitzung angekündigt “aus prozesstaktischen Gründen nichtöffentlich” über den Sachstand der Normenkontrollklage des Antonio Valentino zu informieren. Nicht anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt: GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper. Der trat nach dem Stress um seine Falschausage vor dem OVG am 30.10.18 und seine schriftliche “Korrektur” vom 6.11.18 erst mal einen wohlverdienten weiteren Erholungsurlaub an und ist nach eigener Mitteilung erst ab dem 3.12.18 wieder im Dienst. Statt dessen stand Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann dem Bürgermeister zur Seite.