Seit dem Bürgermeister Wolfgang Heinrich im Amt ist, wird von seinem Dezernat einiges veröffentlicht, was zuvor als “Geheime Verschlusssache” behandelt wurde. Mal sind es interne Schriftwechsel mit Stadtvorstandsmitgliedern. Mal Protokolle von inoffiziellen Gesprächsrunden. Ja, auch Heinrich mauert an dieser oder jener Stelle. Aber bis heute ist er der einzige im Stadtvorstand, der wenigstens einen kleinen Einblick in das gewährt, was mit den Steuermitteln der BürgerInnen verwaltungsintern geschieht.
Anerkennung für die Kämmerei
Natürlich profitiert Heinrich davon, dass unter seinem Vorvorgänger Rolf Ebbeke in der städtischen Kämmerei Massstäbe gesetzt wurden, die bis heute oft eingelöst werden. Noch immer darf die sich als eine der zentralen Stützen der Stadtverwaltung sehen. Weil die Leistung der Kämmerei sich nicht ganz so leicht in Bilder übersetzen lässt, wie die von Dritten bezahlte Wohltatenverteilung der Oberbürgermeisterin und Menschen eben visuell orientierte Lebewesen sind, müssen die MitarbeiterInnen um Dezernent Heinrich und Amtsleiter Thomas May oft ohne die ihnen gebührende Anerkennung auskommen.
Tätigkeitsbericht auf der Stadtseite
Und auch hier ist es leider nur der Vergleich mit denen, die es gar nicht können, der die Kämmerei gut aussehen lässt. Wie im von Heinrich Jahr für Jahr auf der Stadtseite veröffentlichten Tätigkeitsberichtes seines Dezernates II nachgelesen werden kann, bearbeitet und erstellt die Kämmerei jährlich 25.000 Grundsteuerbescheide (A, B plus Strassenreinigungsgebühr), 33.500 Abwasserentgeltbescheide, 4.000 für Gewerbesteuer, 2.500 für Hundesteuer, 500 für Zweitwohnungen und 500 Weinabgabenbescheide (alle Zahlen aus 2017 und gerundet). Zusammen sind dies über 66.000 Bescheide.
Kämmerei: 66.000 – GuT: 800
Wie gesagt jährlich. Und nun zur GuT. Die wurde am 15.10.15 mit der Erhebung von Fremdenverkehsbeiträgen für 2016 beauftragt. Und im Dezember 2016 mit Tourismusbeiträgen für 2017 ff. Im November 2018, drei Jahre und einen Monat nach dem Einstieg ins Beitragsgeschäft, sind rund 2.500 Bescheide erlassen (2.100 für 2016 und 400 für 2017). Also ungefähr 800 Bescheide im Jahr. Die Kämmerei schafft 66.000, die GuT 800. Die GuT erstellte also gerade mal rund 1,2% der Menge der Bescheide der Kämmerei.
Zu dünn
Und das von der GuT immer wieder als Ausrede für ihre Schlechtleistung behauptete Problem der Datenerfassung und -pflege ist zumindest für beide Verwaltungsteile ähnlich. Die Masse der GuT-Bescheide geht an die selben Empfänger, wie die übrigen Abgabenbescheide. Auch einfach strukturierte Beobachter müssen zugeben: der Mehraufwand der GuT kann nicht beim Zehn- und schon gar nicht beim Neunzigfachen der Kämmerei liegen. “Was hinten rauskommt”, wie der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu formulieren beliebte, ist bei der GuT in der Einschätzung der Widerspruchsführer einfach zu dünn.
“Beauftragung der GuT ein Flop”
Antonio Valentino wundert sich schon seit Monaten, warum das Leistungsdefizit bei der GuT im Stadtrat kein Thema ist. “Die hätten längst einsehen müssen, dass die Beauftragung der GuT ein Flop war”. Aber statt den Fehler zuzugeben und es schnellstmöglich besser zu machen, werde vertuscht, getrickst und nach Ausreden gesucht. Von seinen Gästen weiss der Gastronom mit jahrzehntelanger Berufserfahrung: “Die sind nicht sauer, weil sie 50 oder 100 Euro mehr zahlen sollen. Sondern wegen dem Drumherum mit Umsatzmitteilung und Stümperei”.