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Ein schöner Fuss, also Lampenfuss, befindet sich seit gestern dort, wo tagelang ein mit Stromkabel ausgestattetes Loch im Boden eine Gefahrenstelle darstellte (diese Seite berichtete am 8.818 unter der Überschrift “Stolperfalle mit Stromanschluss”. Wieder einmal hat das Tiefbauamt flott auf einen Hinweis aus der Bevölkerung reagiert. In diesem Fall durch das Aufstellen eines neuen Lampenträgers.

Dieses Bratwürstchen kann teuer werden: bis zu 25.000 Euro Bußgeld werden fällig, wenn derzeit im Stadtwald, auf dem Schäferplacken oder anderen bekannten Grillstellen im Stadtgebiet Feuer gemacht wird. Denn die Stadtverwaltung hat wegen der anhaltenden Trockenheit und der damit verbundenen Brandgefahr das Feuermachen gestern offiziell verboten. Und beim Bussgeld allein wird es nicht bleiben. “Die nicht unerheblichen Kosten für den Feuerwehreinsatz würden in diesem Falle ebenfalls in Rechnung gestellt” stellt die Stadtverwaltung klar.

Durch den seit Wochen fehlenden Regen sind überall im Stadtgebiet Böden ausgetrocknet und Pflanzen verdorrt. Und die hohen Temperaturen sorgen dafür, dass auch ein Gewitterschauer nicht nachhaltig hilft, weil das Wasser schnell wieder verdunstet. Auf dem Galgenberg hatte das Team Valentino am 4.8.18 eine illegale Feuerstelle entdeckt und der Stadtverwaltung mitgeteilt. Schon am darauffolgenden Tag fuhr ein Feuerwehrmann die Wirtschaftswege oberhalb des Baugebietes “In den Weingärten” ab, um zu überprüfen, ob Löschfahrzeuge für den Fall der Fälle überall durchkommen.

Da haben sich am vergangenen Wochenende einige Kommunalpolitker verwundert die Augen gerieben: auf der Tagesordnung des Planungsausschusses für den 9.8.18 (die seit dem 3.8.18 auf der bad-keuznach.de veröffentlicht ist) steht ein FDP-“Antrag”. Dieser ist in der Anlage auch beigefügt und datiert vom 17. Juli 2018: “TOP 15; Antrag der FDP-Fraktion und Anfrage des Ortsbeirates BME betr. Kostenermittlung der Beleuchtung obere Burgstrasse, Drucksachennummer 18/261”. Juli? FDP? Da war doch was … Ja richtig. Birgit Ensminger-Busse, eines der beiden liberalen Stadtratsmitglieder, hatte nach Mitteilung der FDP am 9.7.18 ihre dortige Mitgliedschaft gekündigt. Ihr Stadtratsmandat, dass sie 2015 als Nachrückerin für den direkt gewählten Dr.med. Walter Görtz übernommen hatte, werde sie in ihre neue politische Heimat, die CDU, mitnehmen, so die in Bad Münster lebende Ratsfrau (Quelle: Allgemeine Zeitung vom 12.7.18).

Und die CDU hatte schon damals ihre Aufnahmewilligkeit deutlich erklärt. Für den Fraktionsstatus, der zwingende Voraussetzung für das Stellen von Anträgen ist, sind mindestens zwei Ratsmitglieder erforderlich. Durch den Austritt Ensminger-Busses ist Jürgen Eitel jetzt aber ein Einzelkämpfer. Wie Jürgen Locher von den Linken. Der leidet, seit dem Wolfgang Kleudgen samt Ratsmandat erst zu CDU und dann zur FWG wechselte, unter der “Antragsunfähigkeit”, die die kommunalpolitische Arbeit sehr behindert. Während der kommunalpolitische Singlestatus Lochers auf der Stadtseite korrekt dokumentiert ist wird die FDP immer noch als Fraktion angegeben (siehe Screenshot der Stadtseite vom 3.8.18) und Birgit Ensminger-Busse als Fraktionsmitglied der FDP und nicht der CDU aufgeführt.

Radio Eriwan: im Prinzip ja …

In diesem Punkt handelt die Stadtverwaltung nachvollziehbar korrekt. Denn die CDU entscheidet erst in ihrer Sitzung vor der Stadtratssitzung am 30.8. über die Aufnahme. Auch gibt es keinen Automatismus, der in Folge eines Parteiaustrittes einen Fraktionsaustritt nach sich zieht. Letzterer muss gesondert erklärt werden. Und ein Austrittsschreiben Ensminger-Busses aus der FDP-Fraktion liegt im Stadthaus nicht vor. Das wird sich jetzt aber schnell ändern. Auf Anfrage dieser Seite gab Birgit Ensmingers-Busse heute an eine entsprechende Erklärung “noch diese Woche” im städtischen Hauptamt vorzulegen. Die Antwort auf die Frage in der Überschrift ist also ein entschiedenes “Jein!”. Oder, wie Radio Eriwan es formuliert hätte: Im Prinzip ja, aber nicht mehr lange.

Streit vergeben und vergessen

Mit dem Übertritt zur CDU-Fraktion ist dann auch ein Vorfall aus dem Dezember 2015 vergeben und vergessen. Damals war zunächst in einer Stadtratssitzung ein Streit entstanden, der später eskalierte. Die Allgemeine Zeitung berichtete darüber am 23.12.15 unter der Überschrift “Streit nach nicht-öffentlicher Sitzung eskaliert / Klopfer beleidigt Anheuser, der stürzt sich zornig auf Birgit Ensminger-Busse”:
“Die Weihnachtsfeier des Stadtrats ist friedlich und gesittet verlaufen. Das muss besonders erwähnt werden, weil es in der Sitzung tags zuvor fast zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Die Episode spielte sich allerdings nach dem Ende des nicht-öffentlichen Teils ab, als kein Pressevertreter mehr im Casino-Gebäude war. Der strittige Punkt war die Verlängerung des Mietvertrags mit Stadtrat Karl-Heinz Delaveaux. Wie berichtet, will die Stadt den Mietvertrag für das “Täubchen” nicht verlängern, in dem das städtische Sozialamt untergebracht ist – und so lautete dann auch der mehrheitlich gefasste Beschluss. Auch CDU-Mitglieder stimmten ihm zu. Für Delaveaux, der sich nach den letzten Kommunalwahlen als FWG-Mann der CDU-Fraktion angeschlossen hatte und sich damit als Teil der großen Koalition betrachtet, war das natürlich eine Enttäuschung.

Miete versprochen?

Ihm sprang Werner Klopfer (Bürgerliste) zur Seite, der nach dem Beschluss an CDU-Fraktionschef Peter Anheuser vorbeilief und ihm vorwarf, gegenüber Delaveaux gemachte Versprechen zu brechen. Anheuser habe dem FWG-Stadtrat nach den Kommunalwahlen zugesagt, die Stadt werde das “Täubchen” weitere zehn Jahre anmieten , wenn er sich der CDU anschlösse. Anheuser reagierte auf diesen Vorwurf entrüstet. “Drecksack!” habe er gerufen, so seine Variante. Andere – wie FDP-Stadträtin Birgit Ensminger-Busse – berichten, Anheuser habe “Du Drecksack, du dreckiger!” gebrüllt. Daraufhin sei sie aufgestanden und habe demonstrativ die Sitzung verlassen. So wolle sie keine Politik machen, habe sie gesagt. Daraufhin habe ihr SPD-Stadtrat Günter Meurer zugerufen, sie beleidige den Stadtrat.

Die Sitzung war nach diesem Beschluss zu Delaveaux beendet, sie habe dann in einem Nebenraum mit CDU-Stadtrat Manfred Rapp gesprochen und ihm gesagt, dass sie gar keine Lust mehr auf die Weihnachtsfeier am folgenden Tage habe. Daraufhin habe SPD-Stadtrat Hans-Dirk Nies sich zu ihr gesellt und habe versucht, sie zu beruhigen. Sie habe ihm gesagt, dass es ihrem Demokratierverständnis zuwiderlaufe, dass die große Koalition ohne Rücksicht auf Sachargumente ihre Entschlüsse “durchboxe”. Aber das sei eben Demokratie, habe Nies gesagt: dass Mehrheiten Entscheidungen träfen.

Sie habe geantwortet, das habe doch mit Demokratie nichts zu tun, schon Erich Honecker habe sich das demokratische Deckmäntelchen in der DDR umgehängt. Diesen Satz, den sie zu Nies sagte, bekam nun Peter Anheuser mit, der sich im Nebenzimmer ein Würstchen geholt hatte. Der sprang aus seinem Rollstuhl auf und stürzte wutentbrannt auf Birgit Ensminger-Busse zu. “Ich dachte schon: Huch, ich kann ja Lahme gehend machen”, kann die FDP-Stadträtin schon wieder scherzen. Anheuser habe nur von Nies und ein paar anderen Ratsmitgliedern gestoppt werden können. Ihr sei dann zugeraunt worden, sie solle besser hinausgehen. Sie sei so entsetzt gewesen, dass sie mit dem Gedanken spielte, ihr politisches Engagement im Stadtrat an den Nagel zu hängen.

Auf der Weihnachtsfeier am Tage danach sei es zwar wieder entspannt gewesen, doch sei dann ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Anna Roeren-Bergs auf sie zugekommen und habe ihr gesagt, sie müsse wegen des Honecker-Vergleichs mit Strafanzeigen rechnen.

“Das ist Demokratie”

Peter Anheuser hat sich mittlerweile wieder beruhigt. Der Vergleich mit der DDR habe ihn zornig gemacht, denn undemokratisches Verhalten lasse er sich nicht vorwerfen. Im Stadtrat würden Mehrheitsentscheidungen gefällt, und “das ist Demokratie”.

Und auch Delaveaux müsse sich ja gar nicht um seine Mieteinnahmen sorgen, wenn er denn die Mängel an seinem “Täubchen” beseitigen lasse. Er sei sicher, dass die Stadt ihm ein weiteres Mietangebot machen werde. Es werde vielleicht kein Vertrag mehr über fünf Jahre sein. Denn berücksichtigen müsse Delaveaux schließlich auch, dass es mittlerweile konkurrierende Angebote gebe: die dritte Etage im Telekom-Gebäude beispielsweise oder auch das bald leer stehende Justizgebäude in der Hofgartenstraße, Ecke Stromberger Straße.”

Seit einigen Tagen gefährdet ein Loch in der Mannheimer Strasse Passanten. In der Fussgängerzone Höhe Wormser Strasse wurde eine Strassenlampe abgerissen. Der Fuss steht seit dem als zentimeterhohe Stolperfalle mitten im Fussgängerbereich, gesteigertes Risiko insbesondere bei hoher Fussgängerfrequenz und in der Dunkelheit. Zudem wurde das Loch nicht verschlossen, so dass die Gefahr besteht, dass Kinder hineintreten und Erwachsene hängenbleiben.

Doch damit nicht genug. Wegen der fehlenden Abdeckung liegt das Stromkabel vollkommen offen zum Greifen in dem Loch! Diese Seite hat das Tiefbauamt am 7.8.18 abends über die Gefahrenstelle informiert. Das obere Bild entstand in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2018, das Foto unten am 6.8.18.

Im Oktober 2017 erkannte die CDU-Fraktion die Situation in der Kurhausstrasse als Problem. Und stellte einen Antrag. Der steht nun 10 Monate später in der Sitzung des Planungsausschusses am 9.8.18 als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Fünf Punkte wollte die CDU im Herbst vergangenen Jahres umgesetzt sehen: 1. Den Einbau eines Pollers an der Dr.-Alfons-Gamp-Strasse, um nur noch Anwohnern die Zufahrt zu ermöglichen. 3. Das Platzieren von Ruhebänken für Passanten. 5. Das Aufstellen von Pflanzkübeln mit dem Ziel der optischen Aufwertung. 4. Die Beseitigung fast aller Poller aus dem selben Grund.

Und dann war da noch ein fünftes Anliegen, aufgeführt im Antrag an zweiter Stelle: “2. Fahrradfahrverbot, da die Fahrradfahrer mit die grösste Belästigung in dieser Strasse für die zahlreichen Fussgänger darstellen. Die Fahrradfahrer können auch in der Kaiser-Wilhelm-Strasse und dann über die Rossstrasse ihren Weg finden.” Rumms. Nicht die Forderung – wie es in den Fussgängerzonen, möglicherweise zu selten, aber immerhin geschieht – Zweirradrüpel zur Ordnung anzuhalten. Sondern alle Radfahrer fix in einen Topf, Deckel darauf und weg damit.

Immerhin: dieser Teilantrag ist durchgestrichen. Es fehlt allerdings jeder Hinweis darauf von wem und wann. Ging er mit Kringel am 16.10.17 bei der Stadtverwaltung ein? Oder wurde erst danach gekringelt? Von der CDU selbst? Oder handelte es sich um Amtshilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung? Setzte nach dem Oktober 2017 ein Umdenkungsprozess bei der CDU ein und wenn ja, wodurch motiviert? Immerhin stellte die selbe Fraktion – gemeinsam mit den Grünen – am 12.4.18 den “Antrag Radwege”. Darin wird auf das fahrradbefürwortende IVEK Bezug genommen. Und bei dessen Behandlung im Planungsausschuss geriet die Oberbürgermeisterin am 17.5.18 in die Defensive (diese Seite berichtete am 18.5.18 unter der Überschrift “2:0 Heike (Grüne) gegen Heike (OBin)”)

Möglicherweise hat die CDU noch rechtzeitig gemerkt, dass die ungeliebten Poller nicht als Schutz vor Radfahrern, sondern wegen rücksichtsloser Autofahrer vor Bäume und Grünbereiche aufgestellt werden müssen. Und die Christdemokraten haben sicher noch mal darüber nachgedacht wie die Kommunalpolitik reagiert, wenn Autofahrer sich falsch verhalten. Da fiel auf: weder führten “Krawalle aus Autoradios” noch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und / oder verkehrsbehinderndes Falschparken je zur Forderung, alle Autofahrer generell als Störenfriede aus einer Erschliessungsstrasse auszuschliessen.

Kaum hatte dieses Seite am 3.8. exklusiv über die Pläne der Stadt zum kostenlosen Parken für E-Autos berichtet (“E-Autos: 2 Stunden kostenlos parken”) klingelte das Telefon. Die ernüchternde Nachricht: “Das ist doch schon beschildert”. Tatsächlich. Auf den Parkscheinautomaten klebt der grüne Button mit der Aussage, die E-angetriebene Kfz zu Null-Euro-Parkern macht: “Elektroautos parken gebührenfrei”.

Und das ist nicht alles. Auch die Kurzparkfunktion (12 Minuten für 20 Cent) wird heute schon angeboten. Zudem ist der neue Höchstbetrag von 2 Euro an Sonn- und Feiertagen bereits auf den Parkscheinautomaten verfügbar. Also nochmal der Blick auf die öffentliche Beschlussvorlage für die Sitzung des Planungsausschusses (PLUV) am 9.8.18 gerichtet. Haben wir uns am 3.8. schlicht verlesen? Also trotz Hitze konzentrieren.

Doch auch beim dritten Lesen steht da NICHT: “auch ohne die Anhörung der demokratisch gewählten und zuständigen Stadtrats- und Ausschussmitglieder hat die Gesellschaft für Beteiligung und Parken in Bad Kreuznach mbH in eigener Machtvollkommenheit die Neuregelungen angeordnet”. Da steht nach wie vor wörtlich: “Die Betreiberin ist an die Verwaltung mit dem Wunsch einer Neufassung der Gebührenordnung herangetreten”. Und: “Beschlussvorschlag: der PLUV empfiehlt dem Stadtrat (der am 30.8.18 tagt; Anmerkung der Redaktion) über den … Entwurf einer Neufassung der Gebührenordnung … zu beraten … und diesem zuzustimmen.” Und dick und fett obendrüber: “Anhörung”.

In der schriftlichen Begründung heisst es weiter wörtlich “neu eingeführt werden sollen …”. Sollen? Das ist doch schon geschehen. Und zwar nicht erst gestern. Schon am 17. Juli 2018 hat ein Mitglied des Team Valentino den Kurzparktarif genutzt – natürlich ohne zu wissen, dass es ihn noch gar nicht rechtmässig gibt. Die noch gar nicht beratene Neuregelung wird also seit Wochen praktiziert.

Welchen Sinn macht eine Anhörung samt Beratung und Beschlussfassung erst im Ausschuss und dann im Stadtrat, wenn die neuen Regelungen längst Realität geworden ist? Das Motto der Verwaltung scheint zu sein: erst ausschildern, dann anhören*. Sehen wir es erst mal mit Humor: diese Vorgehensweise klärt verbindlich auf, dass mit “Beteiligung” im Namen der städtischen GmbH nicht die von gewählten Ausschuss – und Stadtratsmitgliedern gemeint ist. Die der normalen Bürgerinnen und Bürger eh nicht. Und dann versuchen wir es positiv zu sehen: es ist also auch in Bad Kreuznach möglich eine Veränderung in kürzester Zeit zu bewirken.

Die Verwaltung kann offenbar gut damit leben, wenn eine vermeintliche oder tatsächliche Verbesserung vorab Realität wird – und erst danach die Formalien abgearbeitet werden. Aber leider gilt das halt immer nur dann, wenn es ums Auto geht. Oder um die Interessen der Regierenden. Beispiel 1 “Radverkehr”: da werden Haushaltsansätze beschlossen, Massnahmen aber erst verzögert ausgeführt.

Erst Selbstdarstellung, dann Infos

Beispiel 2 “Informationen auf der Stadtseite”: wenn ein Mitglied des Stadtvorstandes in seiner bezahlten Arbeitszeit seine Arbeit macht setzt ihn die städtische Pressestelle wenige Stunden später auf der Stadtseite ins Bild. Auf die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen oder Protokollen von Sitzungen müssen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger oft tagelang warten.

Warten auf das Karussell

Beispiel 3 “Kinderspielgeräte”: seit 2017 fehlt das Karussell auf dem Spielplatz in Ippesheim. Trotzdem klar war, dass in diesem Bereich keine Sparauflage der ADD kommt, wurde über Monate kein Ersatz bestellt. Begründung der Verwaltung: erst muss der Etat genehmigt sein. Das wurde er Anfang Februar 2018. Trotzdem ging die Bestellung erst im April 2018 raus, nachdem diese Seite auf den Ärger und die Enttäuschung der Kinder und Eltern hinwies. Es sind diese krassen Ungleichbehandlungen, die die Bürgerinnen und Bürger an vielen Punkten frustrieren.

Regeln nur gegen Rad-Projekte?

In der Sitzung des PLUV am 12. Juni 2018 hatten sich die Mitglieder der Grünen (von anderen Fraktionen klammheimlich unterstützt) vehement dagegen verwahrt, dass von der Verwaltung in Pressegesprächen vor Ausschusssitzugen Unterlagen und Informationen weitergegeben wurden, die den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zur Sitzungsvorbereitung nicht zur Verfügung standen (diese Seite berichtete am 13.6.18 unter der Überschrift “Grüne gegen “Belastungsstrasse”). Was werden die Betroffenen jetzt sagen, wenn – wieder einmal – Entscheidungen fürs Autofahren vorweggenommen werden und nicht einmal formale Regeln Beachtung finden? Jene Regeln, mit denen Projekte fürs Radfahren sonst immer ausgebremst werden…

* Dieses Motto wurde ja auch im Steinweg (Achtung: Ironieschild aufgestellt) “erfolgreich” angewandt. Dort wurde erst mal ein neues Verkehrskonzept beschildert mit Einbahnregelungen und Kiss-Parkplätzen – um danach zu sehen, was dabei herauskommt: ein “Steinweg: Experiment an lebenden AnwohnerInnen”, wie diese Seite am 26.4.18 berichtete.

Die bis heute gültige Gebührenordnung im Wortlaut (Quelle: bad-kreuznach.de):

 

Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach über die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der Stadt Bad Kreuznach vom 04.12.2015 7/9

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05.03.2003(BGBl. I S. 310, 919) zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.2015 (BGBl. I S.904) sowie der Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 02.04.1981 (GVBl. S. 81) zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.04.1992. (GVBl. S. 115) erlässt die Stadtverwaltung Bad Kreuznach nach Anhörung des Stadtrates vom 26.11.2015 die folgende Gebührenordnung:

§ 1
Die Parkgebühren werden wie folgt festgesetzt:

1. Zone A:
Beinde, Bourger Platz, Diakonie, Dialysezentrum, Eiermarkt, Gymnasialstraße, Hochstraße, Holzmarkt, Kaiser-Wilhelm-Straße, Kirschsteinanlage, Poststraße, Schloßplatz, Schöffenstraße, Stadthaus, Viktoriastraße, Planiger Straße auf Tagtarif:
Mo. – Fr. 08:00 – 20:00 Uhr, 30 min. 0,50 €
Sa. 08:00 – 18:00 Uhr, 30 min. 0,50 €
So. u. Feiertag 08:00 – 18:00 Uhr, 60 min. 0,50 €

Die Abrechnung erfolgt wochentags in Zeiteinheiten nach dem Maßstab von 0,50 € pro 30 Minuten.

2. Zone B:
Obere Mannheimer Straße auf Tagtarif:
Mo. – Fr. 08:00 – 20:00 Uhr, 60 min. 0,50 €
Sa. 08:00 – 18.00 Uhr, 60 min. 0,50 €
So. u. Feiertag 08:00 – 18:00 Uhr, 60 min. 0,50 €

Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten nach dem Maßstab von 0,50 € pro 60 Minuten.

3. Zone C:
Roßstraße Tag – /Nachttarif: Mo. – So. 08:00 – 08:00 Uhr, 30 min. 1,00 €

Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten nach dem Maßstab 1,00 € pro 30 Minuten. Höchstparkdauer ist auf 30 min. begrenzt.
Ausnahme an den Markttagen dienstags und freitags.

§ 2
Diese Gebührenordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührenordnung vom 26.05.1993 in der Fassung vom
10.11.2005 außer Kraft

In der Mainzer Strasse wurden vor vielen Jahren die ersten “Angebotsstreifen” im Bad Kreuznacher Stadtgebiet aufgemalt. Das sind Schutzstreifen für Radfahrer. Seit 1977 macht die Strassenverkehrsordnung sie in § 42 möglich. Bei der Planiger Kerb am ersten Augustwochenende 2018 haben dutzende Autofahrer dieses “Angebot” falsch verstanden: sie parkten den Streifen für Radfahrer und auch gleich die Gehwege beidseits zu. Natürlich unbeanstandet vom städtischen Ordnungsamt und den “Offiziellen”, die es sich als Festgäste nebenan gut gehen liessen. Aber wehe, dutzende Radfahrer würden – natürlich mit Parkschein – mal einen Innenstadtparkplatz zustellen. Es ist eben nicht das gleiche, wenn zwei das selbe tun. Zumindest wenn der eine ein Auto- und der andere ein Radfahrer ist.

Bei stehender Hitze und deutlich über 30 Grad brachte das Kettenkarussell frischen Wind auf die Planiger Kerb.

Schon wegen dem Termin im Sommer ist es an der Planiger Kerb auch schon mal heiss. Aber alle Kirmestage in Folge ohne Abkühlung, das gabs im Stadtteil seit 2003 auch nicht mehr. Zwei Tipps wurden beherzigt: viel Sitzen. Viel Trinken.

Östlich der Humperdinckstrasse und südlich der Hohen Bell soll aus Acker- Bauland werden. Rund 17.000 Quadratmeter befinden sich im Besitz der Stadt, weitere rund 4.000 Quadratmeter in Privatbesitz. Der Wert dieser Grundstücke würde sich vervielfachen, wenn der Stadtrat den Bebauungsplan “Verlängerung Humperdinckstrasse und Hohe Bell” aufstellt. 240 bis 260 Wohnungen sollen hier in Mehrfamilienhausbauten entstehen.

Für die Stadtkasse, deren Plünderung durch Kommunalwahlkampfprojekte zu befürchten ist, wäre dies ein “warmer Regen”. Der Investor wirbt sogar wörtlich mit einer “vorherigen Zahlung des Kaufpreises”. Und in der angespannten Wohnraumsituation hilft natürlich jede zusätzliche Wohneinheit. Aber wer soll sich das Wohnen hier leisten können? Die Verwaltung schlägt eine Quote von 15 bis 18% für sozialen Wohnungsbau vor.

Sozial in nur einem Gebäude

Dieser soll nach dem Willen des Investors in einem Gebäude konzentriert werden. Begründung der DBA Deutsche Bauwert: “Bei einer Mischung innerhalb eines Gebäudes von frei finanzierten und sozial geförderten Wohnungen sehen wir signifikante Marketingnachteile”. Daher sei eine höhere Quote von sozial geförderten Wohnungen nicht möglich. “Wir müssten dann leider Abstand von dem Projekt nehmen”.

Fünfte Fruchtfolge

Die erhebliche Wertsteigerung, die eintritt, wenn aus Acker- Bauland wird, ist umgangssprachlich als “fünfte Fruchtfolge” bekannt. Der Begriff geht auf die „vier Fruchtfolgen“ der vor der Industriealisierung der Landwirtschaft betriebenen Vierfelderwirtschaft zurück. Er beschreibt mit ironischem Unterton den deutlich höheren Verkaufsverlös des Baulandes im Vergleich zum Ackerland als “Ernte” = “fünfte Fruchtfolge”.

“So ein Stromer”. Der umgangssprachliche Ausruf, der eigentlich eine soziale Randgruppe mit leicht negativer Tendenz beschreibt, könnte in Bad Kreuznach schon bald zum Ausdruck höchster Anerkennung umgedeutet werden. Denn die Stadtverwaltung plant das Abstellen von E-Autos auf gebührenpflichtigen Parkplätzen für bis zu 2 Stunden mit Parkscheibe, also kostenlos, zu erlauben.

(hier das Foto ROSSSTRASSE von Seite 9 der Galerie obere Reihe rechts oben einfügen)

Diese Regelung soll nur auf zwei Parkflächen nicht gelten: Rossstrasse (unser Bild) und Ringstrasse. Diese Begünstigung von Elektroautos entspricht bundesgesetzlichen Vorgaben, mit denen E-Mobiität flächendeckend gefördert werden soll. Weitere Veränderungen in der neuen Gebührenordnung sind ein Kurzzeittarif (20 Cent für 12 Minuten) auf allen Parkplätzen mit Ausnahme von Rosssstrasse, Ringstrasse und Oberer Mannheimer Strasse. Und auf den Parkflächen Kirschsteinanlage und Dialysezentrum soll das Zahlen mit der Payment-App “Parken in Bad Kreuznach” zur Verfügung gestellt werden.

PLUV tagt am 9.8.18

Die Veränderungen sollen am 9. August 2018 im städtischen Planungsausschuss beraten werden, der sich wgeen einer Grundstückssache schon um 16.30 Uhr in Bosenheim trifft und die Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung dann ab 17.30 Uhr im Else-Liebler-Haus fortsetzt. Infos auf http://bad-kreuznach.de/