Kategorie: Allgemein

Friedenspolitisch engagierte Organisationen unter Koordination des Netzwerks am Turm e.V. veranstalten vom 3. bis 26. 11. 2018 die Friedenswochen in Bad Kreuznach. Unter dem Motto “Krieg 3.0” geht es unter anderem um Cyber-Krieg und autonome Waffen, also Drohnen. Die Eröffnung findet am Samstag, 3. 11. um 11 Uhr im Museum im Schlosspark statt, wo die Ausstellung “Landschaften des 1. Weltkrieges” besucht wird. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer ankündigen, dass sie dem Netzwerk Mayors for Peace beitreten wird.

Bundeswehr in Mali

Ein Schwerpunkt sind auch die Ursachen für Flucht und Vertreibung. So wird am 9. 11. um 19 Uhr im Bonhoeffer-Haus der Bundeswehreinsatz in Mali zum Thema gemacht.
Am 21. 11. um 20 Uhr referiert der Journalist Andreas Zumach über den Brennpunkt Naher und Mittlerer Osten und fragt nach politischen Alternativen zu den Kriegen in der Region. Zuvor gibt es um 19 Uhr in der Pauluskappelle ein Politisches Friedensgebet mit Pfarrer Ekkehard Lagoda und Pfarrer Siggi Pick.

“Geheimer Krieg” am 26.11.

Auch in diesem Jahr findet der Afghanische Kulturabend mit Infos, Musik und Essen statt, Termin ist der 24. 11. ab 18 Uhr im Bonhoeffer-Haus. Am Ende der Friedenswoche gibt es am 26. 11. um 19 Uhr den Film “Geheimer Krieg”, der dokumentiert, wie aus Deutschland der “Krieg gegen den Terror” geführt wird. Weitere Infos gibt es unter www.netzwerk-am-turm.de (Quelle: Ausländerpfarramt und Netzwerk am Turm e.V.)

Infoblatt Friedenswochen 2018

“Schwer zu lesen, schwer zu verstehen”. Werner Klopfer (CDU) kam sofort zur Sache. Und er sprach offen aus, was viele im Rat der Stadt denken: “dieses Papier wurde geschrieben, um die Position der Stadt beim OVG zu verbessern”. Genau das wollte die grosse Mehrheit im Stadtparlament nicht. Mit 21 Neinstimmen (CDU, FWG, FDP, Parteilose, Faire Liste und BüFEP) bei vier Enthaltungen der Grünen wurde die von der Verwaltung nachgeschobene Kalkulation zur Rechtfertigung des Tourismusbeitrages abgelehnt.

Oberbürgermeisterin ohne Mehrheit

Mit der Oberbürgermeisterin, dem Linken Locher und dem glühenden Beitragsanhänger Dr. Herbert Drumm stimmte nicht einmal mehr die SPD-Fraktion geschlossen für die Abgabe, weshalb nur 14 Jastimmen gezählt wurden. Wie schon am 14.6.18, als eine klare Mehrheit dafür stimmte, den CDU-Antrag zur Abschaffung auf die Tagesordnung zu nehmen (die notwendige Zweidrittelmehrheit aber verfehlt wurde), brachte der Rat der Stadt damit erneut zum Ausdruck, dass er umgedacht hat. Schon ganz am Anfang der Sitzung hatte die CDU verwundert gefragt, warum ihr im Finanzausschuss abgelehnter Abschaffungs-Antrag nicht auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung stand.

“Warum fragen Sie nicht die ADD?”

Dr. Bettina Mackeprang wies auf eine Bestimmung in der Gemeindeordnung hin, derzufolge zwar vieles in den Ausschüsses abschliessend entschieden werden darf, “nicht aber Satzungen betreffend”. Werner Klopfer hatte diesbezüglich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nachgefragt und dort Bestätigung gefunden. “Warum fragen Sie nicht die ADD?” wollte er von der Oberbürgermeisterin wissen. Doch die blockte ab. Beim CDU Antrag gehe es lediglich um einen “politische Willensbekundung und keinen Satzungsbeschluss”. Einen solchen könne die CDU ja in sechs Monaten erneut als Antrag einbringen.

Klopfers Analyse

Als es dann später um die Verwaltungsvorlage ging, zeigte Klopfer an mehreren Detailbestimmungen deren Fragwürdigkeit auf. So bezeichnete er die 80% Tourismusanteil bei Parks- und Grünflächen als “für uns gar nicht nachvollziehbar”. Denn auch ohne Gäste würden die Bad Kreuznacher gern die kultivierte Natur geniessen. Auch die 82% Tourismusanteil beim Bäderhaus schätzte er als “schwierig” ein. Insgesamt mache die Auflistung den Eindruck, “ein möglichst hohes Minus auszuweisen”. Dem CDU-Fraktionschef war aufgefallen, dass das jahrelang von der GuT behauptete Defizit von 2,6 Millionen Euro in der neuen Vorlage auf über 4,4 Millionen angewachsen war.

Zimmerlin gegen Bäderhaus-Subvention

In die selbe Richtung argumentierte Wolfgang Kleudgen (FWG). Er bezweifelte die Sinnhaftigkeit der Vorgehensweise und bezeichnete die Abgabe als “unvorteilhaft für das Klima in der Wirtschaft”. Als dann noch Wilhelm Zimmerlin (BüfEP) wörtlich Werner Klopfer “ausdrücklich zustimmte” wurde deutlich, dass der Tourismusbeitrag quer über politische Lager und persönliche Verwerfungen hinweg eine geschlossene Gegnerfront hat. Zimmerlin sah sich durch die Angabe der GuT, demnach nur 18% der Bäderhaus-Gäste aus Bad Kreuznach kommen, provoziert. Wenn dem so wäre sei es um so fragwürdiger, Jahr für Jahr hunderttausende Euro für diese Einrichtung zuzuschiessen: “das müsste verboten werden”.

“ausreichend erläutert”

Dann meldeten sich die Befürworter zu Wort. Jürgen Locher (Linke) unterstellte der Verwaltung “seriös gearbeitet” und im Finanzausschuss “ausreichend erläutert zu haben, wie die Schätzungen, die da drin stehen, zustande kamen”. Auch Herbert Drumm (Freie) verteidigte die Abgabe und unternahm den Versuch, Werner Klopfer “aufzuklären”. Seine Belehrung ging im Gelächter und Gemurre des Rates unter. Schliesslich führte SPD-Fraktionschef Andreas Henschel aus, dass sich aus Sicht seiner Partei “am Sachstand in den letzten drei oder vier Jahren nichts verändert hat”. Er forderte, “die Zahlen müssen beschlossen werden, damit es ordnungsgemäß weitergeht” und beschrieb die Kalkulation als einen “nur formalen Akt”.

Hackenheimer sind Touristen

Heiterkeit im Ratsrund kam dann wieder auf, als Dr. Michael Vesper von der Oberbürgermeisterin als Sachverständiger zur Abgabe von Erläuterungen aufgefordert wurde und diese mit den Worten “die Tabelle ist sehr einfach” begann. Auf die konkrete Frage von Manfred Rapp (CDU) welche Postleitzahlen bei der Auswertung als Einheimische und Touristen gezählt wurden, redete Dr. Vesper minutenlang drumherum. Erst als Unruhe aufkam und mehrere Zwischenrufer wissen wollten, wie jetzt genau gezählt wurde, räumte er ein, dass nur die drei Bad Kreuznacher Postleitzahlen (55543, 55545 und 55583) nicht als Touristen gelistet wurden, Hackenheimer, Rüdesheimer, Bretzenheimer usw aber schon.

Fassungsloses Staunen

Folge: Kopfschütteln und fassungsloses Staunen bei vielen Ratsmitgliedern. Das veranlasste Dr. Vesper zu der Aussage “egal ob einer 5 Kilometer oder 500 anreist, ist er ein Tagesgast”. Mit dieser Feststellung konnte sich die Mehrheit im Stadtrat erkennbar nicht identifizieren. Nachvollziehbar. Denn nicht umsonst wird in allen Mittel- und Oberzentren wie Bad Kreuznach und Mainz vom sogenannten Speckgürtel gesprochen. Also von jenen Gemeinden direkt am Stadtrand, in die Städter wegen günstigerer Baulandpreise zwecks Bildung von Wohneigentum “auswandern”. Aber weder diese Menschen selbst noch ihre früheren Nachbarn sehen diese nach dem Wegzug als “Gäste” oder gar “Fremde”. Die Verwaltung schon.

Rohrkrepierer statt Kalkulation

Die hat jetzt ein Problem. Aus dem Versuch, kurz vor Toresschluss noch schnell die beim Satzungsbeschluss und dem Beginn des Erhebungsverfahrenes fehlende Kalkulation nachzubeschliessen, wurde ein Rohrkrepierer. Am Dienstag kann die Stadt dem OVG nicht nur keine Kalkulation vorlegen. Die eindeutigen Wortmeldungen der Ratsmitglieder belegen, dass diese mehrheitlich etwas ganz anders wollen, als die Verwaltung. Nach dem Kommunalabgabenrecht ist aber der Wille des Rates entscheidend – und nicht der der Verwaltung. Steuerberater Martin Reiber, der den Kläger Antonio Valentino vertritt, hat daher schon eine Idee, wie er am 30.10.18 das OVG zur Aufhebung der Tourismusbeitragssatzung überzeugt: “Ich bitte die Stadt um einen Mitschnitt der Stadtratssitzung und lasse den vor dem Gericht abspielen. Damit haben sich weitere Diskussionen erledigt”.

Noch Anfang Mai 2018 tönte SPD-Ortsparteivorsitzender Günter Meurer: “man habe es auch ohne Abgabe des Jugendamtes geschafft in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu beschliessen” (diese Seite berichtete am 7.5.18 unter der Überschrift “ADD: Stadt verstösst gegen Gemeindeordnung”). Gerade mal fünf Monate später sass Meurer stumm im Stadtrat als seine Ehefrau, Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, die traurige Wahrheit aussprach: “Wir haben kein Geld im Etat, wir haben überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt”.

Millionen vom Land

Die Ursache dieses Widerspruches ist leicht erklärt. Bis 2017 zahlte das Land der Stadt jährlich rund 5 Millionen Euro extra für den mit der Eingemeindung von Bad Münster verbundenen Mehraufwand. Mit den Milllionen vom Land war es natürlich leicht zurechtzukommen. Als diese Finanzspritze in diesem Jahr dann versiegte, waren unzählige Prestigeprojekte (Kornmarktausbau, Casinogebäude, Haus der Stadtgeschichte usw) im Bau. Für die sind sechsstellige Beträge im Haushalt 2019 vorgesehen, die aber schon jetzt benötigt wurden, um Rechnungen zu bezahlen. “Für alles brauchen wir überplanmässige Ermächtigungen”, stellte die Oberbürgermeisterin am 25.10.18 im Stadtrat fest.

Fähre erst 2019

Denn einfach so Geld ausgeben darf die Verwaltung nicht. Das geht nur, wenn die entsprechenden Mittel in einem abgesegneten Haushalt zur Verfügung stehen. Und der Nachtrag für 2018 wurde erst im September beschlossen und harrt noch seiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Finanzmisere kam heraus, weil zwei Stadtratsmitglieder am Ende der öffentlichen Sitzung unter “Anfragen” von ihrem Recht Gebrauch machten. Helmut Kreis (CDU) wollte wissen, wie es um die Ersatzbeschaffung der Fähre zum Huttental steht. Antwort: die wird keinesfalls mehr in 2018 beschafft, sondern ist auf der Wunschliste im Etat für 2019 (Stadtumbau West) vorgesehen.

Casinogebäude ohne neue Fenster

Und Manfred Rapp (CDU) wollte wissen, warum im Casinogebäude die neuen Fenster noch nicht eingebaut sind: “wurde vergessen die zu bestellen?” An dieses Thema schloss sich eine längere Schuldzuweisungsdiskussion an, in der Kaster-Meurer der CDU vorwarf, die erforderlichen Mittel dafür verweigert zu haben und stellte fest: “Es wurde nicht vergessen zu bestellen”. Über diesen Vorwurf empörten sich die Christdemokraten. Denn vor der Beschlussfassung über die einzelnen Positionen hatten sie ausdrücklich gefragt, für welchen Zweck welche Beträge benötigt werden und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Fenster beschafft und eingebaut werden sollen, um das Bauwerk wenigstens äusserlich fertigzustellen.

“platzt aus allen Nähten”

Auch Erich Menger (SPD) nutzte die Fragemöglichket und sprach die Situation im Stadtteil Bad Münster bezüglich Kurpark, Saline Ost und altes Hallenbad an. “Da muss was passieren, wie ist der Sachstand?”. Die so selbst von einem Parteifreund unter Druck gesetzte Verwaltungschefin vertröstete Menger auf den Haushalt für 2019 und dämpfte alle Erwartungen mit dem Hinweis, “der platzt aus allen Nähten”. Auch aus diesem Grund wurden die Etatberatungen von Anfang November auf Anfang Dezember 2018 verschoben.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat den Eilantrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Zur Begründung führt das Gericht aus, im Eilverfahren sei allein eine summarische Prüfung möglich. Und diese lasse keine Abschätzung der Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache gegen die angegriffene Rechtsverordnung der Stadt zu. Dr. Thomas Stahnecker, der Pressesprecher des Gerichtes, beschreibt die Urteilsgründe wie folgt. Es sei als offen anzusehen, ob in dem erstmals stattfindenden Herbstmarkt im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz ein hinreichender Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung am 28.10. bestehe.

Die Beantwortung der hierbei sich stellenden Fragen müsse allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Und in dem seinen die Erfolgsaussichten offen. Die daher im Eilverfahren gebotene Folgenabwägung falle zu Lasten von ver.di aus. Zwar könnte ohne Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Verordnung in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren festgestellt würde. Denn die Veranstaltung habe dann ja stattgefunden. Aber: insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen, die sowohl die Antragstellerin als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmender Verkaufsstellen beträfen, auf einen Sonntag im Kalenderjahr 2018 beschränkten.

18.000 Euro fürs Marketing

Wäre hingegen die von ver.di erstrebte einstweilige Anordnung erlassen worden und der in Aussicht gestellte Normenkontrollantrag bliebe in der Hauptsache erfolglos, so würde Pro City als Organisator des Herbstmarktes und des verkaufsoffenen Sonntags einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Das OVG führt damit ein Argument an, über das diese Seite schon am 15. Oktober 2018 unter der Überschrift “Mantelsonntag findet statt” berichtete. Laut der Einzelhandelsorganisation habe diese insgesamt rund 18.000,00 Euro für Marketing und Investitionen ausgegeben.

Imageverlust zu befürchten

Nicht von der Hand zu weisen sei darüber hinaus die Befürchtung, dass auswärtige Besucher von einer kurzfristigen Absage des verkaufsoffenen Sonntags keine Kenntnis mehr erlangen und daher am kommenden Sonntag vor verschlossenen Türen der Verkaufsstellen in der Bad Kreuznacher Innenstadt stehen, was zu einem „Imageverlust“ und damit letztlich auch zu finanziellen Nachteilen bei künftigen Veranstaltungen, anlässlich derer eine Ladenöffnung am Sonntag erfolge, führen würde. Der Beschluss datiert vom 24. Oktober 2018 und trägt das Aktenzeichen 6 B 11337/18.OVG. Der Wortlaut der Presseerklärung des OVG kann hier nachgelesen werden:

Beschluss OVG zum Mantelsonntag

“Sonntag ist arbeitsfrei”
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht die Entscheidung nicht als Dämpfer. “Wir werden nun die Sache im Hauptverfahren durch die Gerichtsbarkeit klären lassen”, stellt Monika Di Silvestre, Landesfachbereichsleiterin Handel in Rheinland-Pfalz-Saarland klar. Der zeitliche Ablauf durch den späten Erlass nebst Veröffentlichung der Verordnung habe der Kommunalbehörde zugespielt. Das zuständige Gericht werde sich nun in einem ordentlichen Verfahren ausführlich mit dem Mantelsonntag auseinandersetzen, “wie es schon in der Vergangenheit passierte.“ Für ver.di sei die Gesetzeslage eindeutig. “Der Sonntag ist arbeitsfrei, das gilt auch in Bad Kreuznach,“ sagt Di Silvestre.

Keine Stellungnahme von der Stadt

Ver.di hofft, dass im Normenkontrollverfahren analog dem „Wormser Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts entschieden wird und damit das Katz- und Maus-Spiel vorbei ist. Ver.di hat die Kanzlei Dr. Friedrich Kühn (Leipzig) damit beauftragt, welche schon in der Vergangenheit diese Art von Verfahren für den ver.di Landesbezirk führte. „Wir hoffen nun auf eine rasche Entscheidung der Gerichte,“ sagt Di Silvestre und ergänzt: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist essentiell für uns alle. Nicht nur wir als ver.di tragen die Verantwortung für diesen Schutz, sondern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.“ Di Silvestre verweist auf die klare gesetzliche Lage in Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mai 2017 (BVerwG 8 CN1.16).

Schlosser freut sich

Als “gut für den Einzelhandel und gut für die Stadt” bewertet Markus Schlosser den Gerichtsentscheid. Der zuständige Beigeordnete weiss auch: “In einem später stattfinden Hauptsacheverfahren werden wir noch einiges an Argumenten liefern müssen. Aus dem, was wir gegebenenfalls noch nicht richtig gemacht haben, müssen wir unsere Lehre ziehen für das nächste Mal” zeigt sich Schlosser lernfähig.

Originalwortlaut der ver.di-Presseerklärung:
Mantelsonntag Bad Kreuznach: Eilantrag abgelehnt. Sache geht ins Hauptsacheverfahren
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat soeben erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag auf Aussetzung der Rechtsverordnung zum Mantelsonntag in Bad Kreuznach nicht gefolgt ist. Ver.di wird nun die Sache im Hauptverfahren durch die Gerichtsbarkeit klären lassen. „Wir sehen das nicht als Dämpfer. Der zeitliche Ablauf, durch den späten Erlass, nebst Veröffentlichung, der Verordnung hat hier der Kommunalbehörde zugespielt. Das Gericht wird sich nun ausführlich mit dem Mantelsonntag auseinandersetzen, wie es schon in der Vergangenheit passierte,“ sagt Monika Di Silvestre, Landesfachbereichsleiterin Handel in Rheinland-Pfalz-Saarland.
„Fakt ist, dass die Gesetzeslage für uns eindeutig ist. Der Sonntag ist arbeitsfrei, das gilt auch in Bad Kreuznach,“ sagt Di Silvestre. Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach wird stattfinden. Ver.di hofft, dass analog dem „Wormser Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts entschieden wird und damit das Katz- und Maus-Spiel vorbei ist.

Ver.di hat die Kanzlei Dr. Friedrich Kühn damit beauftragt, welche schon in der Vergangenheit diese Art von Verfahren für den ver.di Landesbezirk führte. „Wir hoffen nun auf eine rasche Entscheidung der Gerichte,“ sagt Di Silvestre und ergänzt: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist essentiell für uns alle. Nicht nur wir als ver.di tragen die Verantwortung für diesen Schutz, sondern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.“ Di Silvestre verweist nochmals auf die klare gesetzliche Lage in Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mai 2017 (BVerwG 8 CN1.16).

Nicht nur Leben und Gesundheit der Geflüchteten werden durch deren Aufnahme vor Ort gerettet. Auch Schäden für Personen ohne Migrationshintergrund, die eine neue Wohnung in der bestehenden Bebauung Bad Kreuznachs nehmen, werden in Zukunft vermieden bzw die Risiken reduziert. Das wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 24.10.18 deutlich. Grund für die überraschende Information sind die Anstrengungen der Verwaltung auf der Suche nach Wohnraum für Geflüchtete. Dabei stossen die städtischen Mitarbeiter auch in Häuser vor, die zuvor teilweise über Jahrzehnte noch nie ein Offizieller von innen gesehen hat.

Brandschutz mangelhaft

Und stellen vor Ort mitunter haarsträubendes fest: Defizite beim Brandschutz, der Hauselektrik usw. Oft auch in Räumlichkeiten, die schon in der Vergangenheit zu Wohnzwecken vermietet waren. In solchen Fällen verbietet die städtische Bauaufsicht dann die Wohnnutzung bis die Missstände beseitigt sind oder gibt in minderschweren Fällen Hinweise, wie die Sicherheit auf das geforderte Niveau gebracht werden kann. Ohne den Druck auf die Stadtverwaltung, die für Geflüchtete angemieteten Wohnungen vorab auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, fänden solche Kontrollen nie statt. Unglücke wären vorprogrammiert.

Zweiter Rettungsweg fehlt

Häufiges Problem beim Brandschutz: ein zweiter Rettungsweg fehlt. Oft bedeutet das: die alten Fenster sind zu klein sind, um durch diese einen Verletzten oder Kranken mittels Feuerwehrleiter auf einer Trage zu bergen. Angesichts einer immer schwerer werdenden Bevölkerung ein erhebliches Problem, weil die Rettung auf dem normalen Weg nicht nur im Notfall durch Brand oder Gebäudeschaden, sondern auch aufgrund des Gewichtes der zu rettenden Person die Rettungsdienste in der Praxis vor immer grösser Hürden stellt. Selbst vier stämmige Feuerwehrleute tun sich eben schwer, einen 150-Kilo-Patienten über die Treppe aus dem Haus zu tragen. Wie häufig solche Baumängel auch bei Gebäuden vorliegen, die erst wenige Jahrzehnte alt sind, wurde vor einigen Monaten in der Dürerstrasse deutlich. Dort wurde (ohne dass auch nur eine einzige Wohnung vom Sozialamt angemietet wurde) mit genau dieser Argumentation die Nutzung einiger Wohnungen in den “Papageienhäusern” befristet untersagt, weil der zweite Rettungsweg fehlte.

Ihnen ist nichts Menschliches fremd? Sie haben eine hohe Frustrationstoleranz? Sie können gut zuhören? Wenn dann noch ein Stück diplomatisches Geschick dazu kommt, sind Sie DIE oder DER richtige für Mirko Kohl. Der Winzenheimer Ortsvorsteher sucht einen neuen Schiedsmann (der gern auch eine Frau sein darf) für seinen Ortsbezirk. Die Aufgabe soll das gerichtliche Austragen von Zwistigkeiten zwischen BürgerInnen vermeiden. Weil die Suche bisher ergebnislos verlief, rief Kohl in der Sitzung des Ortsbeirates am 23.10.18 geeignete Personen dazu auf, sich bei ihm zu melden. Bewerbungen werden auch unter ortsvorsteher.winzenheim@bad-kreuznach.de entgegegenommen.

Tore sind weg

Wohin nicht geschlichteter Streit führen kann, hatte Kohl unter einem früheren Tagesordnungspunkt berichtet. Von einem inoffiziellen Bolzplatz an der Waldalgesheimer Strasse wurden die beiden Tore entfernt, weil spielende Kinder dort Schäden verursachten. Die Versicherung der Stadtverwaltung wurde mehrfach in Anspruch genommen und erklärte schliesslich nichts mehr zu zahlen, weil der Platz nicht als Bolzplatz gewidmet, sondern als Grünfläche ausgewiesen ist. Das städtische Rechtsamt übernahm diese Position kampflos – und die von der Gewobau gespendeten Tore mussten weg. Der Ortsbeirat will nun von der Stadtverwaltung geprüft sehen, ob eine offizielle Umwidmung möglich ist und was das kosten würde.

3 Bänke und viele Pins

Einstimmig schloss sich der Ortsbeirat dem Vorschlag Kohls an, wie der Rest des Ortsbezirksbudgets verwendet werden werden soll. Auszugeben sind 1.291 Euro. Beschafft werden sollen eine neue Sitzbank (mit Rückenlehne, ca 380 Euro) für den Friedhof, zwei Bänke, die am Bolzplatz aufgestellt werden (ohne Rückenlehne, zusammen 400 Euro) und der Rest für Sympathie-Pins. Ausführlich beschäftigte sich der Ortsbeirat mit der Entscheidung der Grundschule, die als einzige von sechsen im Stadtgebiet nicht als Ganztagsschule strukturiert ist – und das auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird (ein Bericht dazu folgt).

Am 03.11.2014 wurde das Haus der Familie Almohamed in Syrien durch einen Raketenangriff zerstört wurde. Dabei wurden die Mutter und ihre Tochter Nour schwer verletzt. Nour war damals 22 Jahre alt und verlor bei dem Angriff einen Arm. Ihren vier Brüdern und einer Schwester gelang die Flucht nach Deutschland und sie leben seit dem in Bad Kreuznach. Die Eltern verschlug es mit Nour in ein Lager in der Türkei. Die hier in Deutschland lebenden Geschwister hatten 2017 erreicht, dass die Eltern ein Visum erhalten, weil der 15-jährige Sohn Riyad ein Recht auf den Familiennachzug seiner Eltern hat. Die volljährige Nour hatte dieses Recht allerdings nicht. Die Eltern wollten ihre schwer behinderte Tochter aber nicht alleine schutzlos im Camp in der Türkei zurücklassen und blieben bei ihr.

Für solche extremen Fälle gibt es die Härtefallausnahme. In 2017 wurde davon bundesweit nur 80 Mal Gebrauch gemacht. Einer davon nach Einschätzung der zuständgen Kreisverwaltung Bad Kreuznach: Nour Almohamed. Aber auch in diesen Sonderfällen muss der Lebensunterhalt und die Krankenversicherung von der Familie nachweislich finanziert werden. Deshalb hatte das Pfarramt für Ausländerarbeit schon zu Beginn des Jahres zu Spenden aufgerufen. Der Kirchenkreis An Nahe und Glan und die Bürkle Stiftung hatten ihre Hilfe zugesagt.

Ersatzmutti Sabine Wusterhausen

In einem Pressegespräch am 19.10.18 konnten Nour Almohamed und ihre Eltern in Bad Kreuznach vom Ausländerpfarramt offiziell begrüßt werden. „Die Menschlichkeit hat gesiegt“, freute sich die Superintendentin des Kirchenkreises an Nahe und Glan, Astrid Peekhaus. Sie war von Anfang an der Meinung, dass „es es eindeutig ist, dass diese Familie zusammenleben muss.“ Der Vater von Nour Almohamed bedankte sich für die Hilfe. Nach mehr als vier Jahren kann die Familie jetzt wieder zusammen leben. Für die Mutter war es schlimm, ihren mittlerweile 16-jährigen Sohn vier lange Jahre lang nicht sehen und umarmen zu können. Als „Ersatzmutter“ hatte Sabine Wusterhausen fungiert. Sie kümmerte sich um die nach Deutschland gekommenen Kinder, half ihnen bei der Eingliederung in die Gesellschaft.

Nour möchte Deutsch lernen

Jetzt möchte Nour Almohamed zuerst die deutsche Sprache lernen und sich dann eine Arbeit suchen. Mit alten Menschen oder Kindern würde sie gerne arbeiten. Pfarrer Pick sagte: „Wir suchen jetzt eine Wohnung für die Familie und schauen nach Rehabilitationsmöglichkeiten für Nour.“ Dabei hat Dr. Borsche schon seine Hilfe zugesagt. Der Vater hofft, dass endlich eine geeignete Armprothese für seine Tochter gefunden wird. In dem Lager in der Türkei war das unmöglich. Die Familie Almohamed ist sichtlich froh und zutiefst dankbar für die Hilfe aus Bad Kreuznach und Umgebung. Sabine Wusterhausen konnte strahlend sagen: „Es war die Mühe der Arbeit wert.“ Pfarrer Pick ergänzte: „Wir wünschen euch alles Gute und Segen.“

Quelle und Foto: Evangelischer Kirchenkreis An Nahe und Glan, Öffentlichkeitsarbeit, Pastor Peter Dietz (Mandel)

Noch bei der Pfingstkirmes im Mai stand der Strauch (Bildhintergrund) unauffällig an einem Baum. Bis dann später am Nachmittag statt mit den Rasenskibrettern mit dem Pushball gespielt wurde. Als der in der Hitze des Gefechtes auf den unauffälligen Busch prallte, war ein lauter Knall zu hören – und raus war die Luft aus dem Spielgerät.

Erst bei der Suche nach der Schadenursache wurde deutlich: der harmlos aussehende Strauch ist in Wirklichkeit ein gefährliches Dornengewächs mit zentimeterlangen spitzen Stacheln, die unter dem Blattwerk gut getarnt waren.

Nachdem das Grünflächenamt von dem Übeltäter erfahren hatte machte es kurzen Prozess. Und sägte den Dornenstrauch ab. Der macht jetzt keine Bälle mehr kaputt.

Auf dem Grundstück am Grenzgraben zwischen Rehner und C+C wurden in den vergangenen Wochen einige Lkw-Ladungen kleine bis mittelgrosse Bruchsteine abgelagert. In sozialen Netzwerken kursierten schnell Spekulationen. Und am 17.10.18 fragte CDU-Fraktionschef Werner Klopfer im Planungsausschuss an, ob die Stadt bezüglich dieser “Kiesablagerung” weitergehende Informationen habe. Hintergrund: das Grundstück gehört der DITIP, die dort eine Moschee bauen wollte.

Die Gemeinde in der Mühlenstrasse hatte dazu aber schon am Tag der offenen Moschee (3.10.18) klargestellt, dass diese Pläne auf Eis gelegt wurden (diese Seite berichtete am 4.10.18 unter der Überschrift: “Offene Moschee”). Vorsitzender Cihan Sen erklärte auf Anfrage, dass man einem Mitglied erlaubt habe das Material zu lagern. Und das zeigt: was auf dem Grundstück passiert wird derzeit in Bad Kreuznach entschieden und nicht in Köln.

Sie sind überall. Nicht immer zu sehen. Aber ständig zu hören. Von oben. Unablässiges Gurren. Und zwischendrin hektisches Geflatter. Ab und zu kommen sie zum Fressen auf den Boden. Aber dort hinterlassen Tauben nicht nur Futterreste. Sondern vor allem Kot. In Unmengen. Dreckig. Eklig. Nährboden für Keime und Ungeziefer. Krasses Beispiel in Bad Kreuznach: die “Vier Arschbacken”. Die an enge mittelalterliche Bebauung erinnernde Häusergemeinschaft zwischen Salz- und Eiermarkt ist Aufenthaltsort hunderter Tauben.

Dort haben sie sich in Dachstühlen und Giebeln eingenistet und verkoten Häuser und Strassen. Im Abwehrkampf gegen die geflügelten Intensivtäter greifen verzweifelte Bewohner auch zu drastischen Massnahmen. Selbst Stacheldraht wird zur Taubenabwehr eingesetzt. Wirkungslos. Die Vögel schei… drauf. Die Verhältnisse sind immer wieder Anlass für Beschwerden. Gernot Meyer-Grönhof beschäftigt sich beruflich mit schönen Dingen und ist eher entspannter Typ. Aber wenn der Bad Kreuznacher Künstler sein Atelier in der Schuhgasse verlässt und an den Vier Arschbacken vorbeigeht, ärgert er sich über den üblen Anblick und die Untätigkeit der Verantwortlichen. Sein Weckruf in den sozialen Medien erzielte eine hohe Resonanz.

Im Stadtrat war das Taubenproblem schon Gegenstand der Einwohnerfragestunde. Jetzt hat es die SPD-Fraktion aufgegrffen und einen Antrag gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, “im Sinne eines ganzheitlichen Konzeptes zeitnah, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um nach Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten die Beseitigung des Taubendrecks zukünftig schneller und effizienter zu gewährleisten”.

Meinung: Warum nicht auch Ratten füttern?

Natürlich gehören nicht Wildtiere in den Zirkus, sondern Artisten. Und klar: das Abschlachten von Walen zu verhindern und im Bewusstsein zu halten, wie Greenpeace das tut, ist deutend. Zu recht machen wir uns seit einigen Jahren auch um Insekten Sorgen, nicht nur um die Bienen. Die Verarmung der Biosphäre schadet schon jetzt uns Menschen ganz konkret. Aber dieses endlich wachsende Umweltbewusstsein kommt – insbesondere in Städten – mitunter auf eine schiefe Bahn.

Egoisten fördern Taubenplage

Nämlich dann, wenn Wildtiere, die sehr gut ohne menschliche Unterstützung zurecht kommen, gefüttert werden. Unter dem Deckmantel vermeindlichen Tierschutzes werden persönliche Defizite kompensiert. Wer sich so verhält, dass andere Menschen mit ihm nicht mehr sprechen, füttert eben Tiere, um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erhalten. Es sind also nicht Tierfeunde, sondern rücksichtlose Egoisten, die da futterstreuend durch Bad Kreuznachs Strassen und Gassen laufen und damit die Taubenplage fördern.

Es geht nicht um Tierschutz

Warum füttern solche Zeitgenossen zB keine Ratten? Weil die nicht so dankbar Gurren? Nein, weil die Ratten ausserhalb von Käfigen nicht wunschgemäss zur Verfügung stehen. Die selben Personen, die Tauben füttern, rufen beim Anblick von Spinnentieren nach dem Kammerjäger. Obwohl Spinnen wertvolle Helfer sind zB im Kampf gegen die sich ausbreitende asiatische Tigermücke. Hiesige Spinnen greifen bekanntermassen Menschen nicht an und verbreiten – anders als Tauben – auch keine Parasiten. Die Taubenfütterer machen so die ganze Unehrlichkeit ihres Handels deutlich. Es geht Ihnen nicht um Tierschutz, es geht Ihnen allein um die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Die Taubenfütterer helfen den Vögeln nicht, schaden aber ihren Mitmenschen. Genau wie Falschparker und Ruhestörer sind sie zu bestrafen.

Weniger Tauben = weniger Kot

Wieso die SPD angesichts dieser Tatsachen ihren Vorschlag auf schnelleres Saubermachen beschränkt, statt die Beseitigung der Ursache zu fordern, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokraten. Der beste Weg zu einer taubenkotfreien Innenstadt ist doch nicht die Erhöhung der Reinigungsfrequenz. Sondern die dramatische Verringerung der Zahl der Verkoter. Liebe SPDler: weniger Tauben = weniger Verkotung, das ist die einzig richtige Gleichung. Natürlich nicht auf dem Weg über Gift oder Abschuss. Sondern durch Durchsetzung des Fütterverbotes, Verringerung der wilden Taubenunterschlupfe und Betrieb von mehr kommunalen Taubenschlägen, in denen die Eier immer schön ausgetauscht werden. So wird keiner Taube eine Feder gekrümmt und deren Zahl innerhalb weniger Monate dramatisch reduziert. Aber da wird es natürlich von den vorstehend beschrieben Verwirrten Widerspruch gegeben. Und vor dem schreckt die SPD leider zurück.

Strigidus Minor