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Viele wollten nur an einem einzigen Sonntag öffnen. In einem eng abgegrenzten Teil des Stadtgebietes. Am Mantelsonntag. Und mussten bis zuletzt zittern. Jetzt zeigt die Stadtverwaltung auf, dass mehr möglich ist: an 40 Sonn- und Feiertagen jeweils acht Stunden. Dies gilt nicht nur für Geschäfte, die Kur- und Badeartikel, Devotionalien, Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, frische Früchte, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Bild- und Tonträger, Zeitungen und Zeitschriften anbieten. Sondern auch für Waren mit einem spezifischen „Kreuznacher Charakter“.

“Damit kann dem Wunsch zahlreicher Geschäftsleute vielfach entsprochen werden“, teilt Beigeordneter Markus Schlosser dazu via Stadtseite mit. Gerade für die kleinen Lädchen in der Innenstadt sei dies eine sehr charmante Lösung, stellt der Beigeordnete fest. Schlosser lädt interessierte Geschäftsinhaber ein, sich beim Gewerbeamt zu informieren, ob auch deren Sortiment an Sonn- und Feiertagen verkauft werden darf – „damit wir im Frühjahr 2019 den Kreuznachern und ihren Gästen den Stadtbummel noch attraktiver gestalten können.“ Informationen und Kontakt: Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Abteilung Gewerbe und Gaststätten, Brückes 2-8, Stephanie Orben, Zimmer 234, Telefon 0671/800-176, E-Mail: stephanie.orben@bad-kreuznach.de

Von Heidi Klum und Claudia Schiffer warten wir noch heute auf gesellschaftlich relevante Aussagen. Also ausser auf Tipps zum richtigen Outfit für einen Samstagabend. Zohre Esmaeli ist äusserlich leicht erkennbar auch ein TOP-Modell. Aber Sie nutzt die ihr dadurch erlangte Aufmerksamkeit auch für politische Aussagen: “Lassen Sie uns die Menschen, die zu uns kommen, als Freunde gewinnen und nicht über sie bestimmen”, war eine ihrer zentralen Botschaften am Afghanischen Kulturabend am 24.11.18 im Bonhoefferhaus.

Sie warb dafür, “die aufnehmende Gesellschaft sollte offen sein”, “gemeinsam eine friedliche Gesellschaft zu schaffen” und “selbst etwas zu tun und sich nicht auf andere zu verlassen”. So wie der Verein “Afghanistan – Hilfe, die ankommt e.V.”, der von der Bad Kreuznacher Ärztin Najiba Behmanesh und einigen ehrenamtlichen HelferInnen getragen wird. In berührenden Bildern stellte Behmanesh die Arbeit und die aktuellen Lebensbedingungen in Ihrem Heimatland vor (weiterführende Informationen bietet der Verein unter afghanistan-hilfe.de).

Dazu gehören auch Kinder und junge Menschen, die durch Kriegsverletzungen oder Krankheiten entstellt sind. In solchen Fällen konnten Dr. André Borsche (Interplast) und sein Team helfen, Leben retten und menschenwürdigere Leben ermöglichen. Für die Kinder, die in Deutschland – oft mehrfach – operiert werden, ist die behütete Aufnahme für viele Monate in fremden Lebensumständen besonders wichtig. Najiba Behmanesh danke diesen Familien und schilderte ihren Eindruck, dass “die Kinder bei euch mehr Liebe empfangen, als von den eigenen Eltern”.

Nicht mit der Herzlichkeit, die hier an der Nahe die Hilfe für Afghanistan trägt, sondern mit den Ursachen und den Hässlichkeiten der Probleme dort, beschäftigte sich künstlerisch Ferdinand Friess. Der Bad Münsterer Maler hatte eine handvoll seiner grossflächigen Arbeiten mit ins Bonhoefferhaus gebracht. Aber weder von den Grausamkeiten auf Leinwand noch auf der Diaprojektionsfläche ließen sich die Anwesenden die Lebensfreude nehmen.

Auch wenn der Genuß nach den Berichten von Dr. Borsche und Najiba Behmanesh nicht jedem leicht fiel, wurde ein üppiges Buffet afghanischer Spezialitäten angeboten und vollständig verzehrt. Nach der Rede von Zohre Esmaeli, die sie erst in deutsch und dann in Paschtun hielt und die in mehrfacher Beziehung den Nachtsich ersetzte, schloss sich an den sehr ernsten ein musikalisch-leichterer Programmteil an.

Manchmal ist weniger eben mehr. Wie in der Römerstrasse. Da fällt heute keinem Passanten auf, dass dort noch vor Wochen hässliche unbepflanzte Waschbetonkübel als Poller standen. Die hatte nicht etwa die Stadt aufgestellt. Es handelte sich um eine Privatinitiative. Ohne jede Genehmigung. Und sogar gefährlich.

Denn wie diese Seite schon im August 2018 dokumentierte, waren im Beton zentimeterhohe Stahlstifte eingelassen, die ohne jede Abdeckung in die Höhe standen. Ein argloser Fussgänger, der die Poller als Rastplatz für ein Schopping-Päuschen nutzen wollte, hätte sich schwer verletzen können. Eine Anfrage dieser Seite beim Tiefbauamt fiel auf fruchtbaren Boden. Hans-Georg Sifft waren die Betonteile schon unangenehm aufgefallen und er veranlasste deren Entfernung. Jetzt ist der Gehweg wieder kübel- und damit gefahrenfrei. Danke dafür.

Gernot Meyer-Grönhof ist sauer. Er bekam Post vom Ordnungsamt. Kein Knöllchen. Viel schlimmer. Der überregional renommierte Künstler lebt und arbeitet in der Schuhgasse. Mitten in der historischen Neustadt. Parkplätze gibt es da kaum. Wegen der dichten, teilweise Jahrhunderte alten Bebauung. Stadtgeschichte pur eben.

Aus diesem Grund gab es eine unausgesprochene Regel: wer einen der kostenpflichtigen Anwohnerparkausweise besitzt, darf im Notfall sein Auto auch auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellen. Ohne Parkschein. Das soll ab dem 1.1.19 anders werden. Wie das Ordnungsamt den Betroffenen in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt hat, wird im neuen Jahr jeder gebührenpflichtig verwarnt, der kein Ticket zieht. Da es in der Neustadt viel weniger Parkplätze gibt, als da Menschen parken wollen, ist der Ärger vorprogrammiert.

Zitat aus dem Schreiben des Ordnungsamtes vom 22.11.18:

“Bisher haben wir es geduldet, dass mit den Bewohnerparkausweisen auch auf den gebührenpflichtgen Parkplätzen (Parkplatz Poststrasse/Klostergarten, Parkplatz Jahnhalle und Parkplatz Holzmarkt) geparkt wird. Dieses werden wir mit einer Einschränkung ab dem 1.1.2019 nicht mehr gestatten.

Künftig werden nur noch 15 Parkplätze für Bewohner auf dem Parkplatz Jahnhalle zu folgenden Zeiten zur Verfügung stehen: Montag bis Freitag von 20 Uhr bis 8 Uhr. Die gebührenpflichtigen Parkflächen können selbstverständlich bei Zahlung der Parkgebühr angefahren werden.

Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauches, des vorhandenen Parkdrucks und und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten müssen Parkflächen auch für Nichtbewohner zur Verfügung stehen. Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung ist eine Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomat eingeführt.

Nicht für Bewohner reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmässig unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein. Die künftige Regelung dient einem Ausgleich aller Interessen. gez Beiser”

Am kommenden Mittwoch sollen sich die Mitglieder der örtlichen CDU treffen. Die Aufstellung ihrer KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai 2019 steht auf der Tagesordnung. Nicht auf der Vorschlagsliste des Vorstandes um Vorsitzende Erika Breckheimer: Werner Klopfer. Der ist immerhin der aktuelle Fraktionsvorsitzende. Eine offizielle Verzichtserklärung gibt es bis heute nicht von ihm. Richtig ist: Klopfer hatte vor rund zwei Jahren öffentlich angekündigt 2019 Schluss zu machen mit der Kommunalpolitik – seiner Frau zuliebe.

Kriegserklärung an Klopfer

Aber wer in den vergangenen Monaten als Beobachter von Stadtrats- und Ausschusssitzungen wahrnahm, mit wieviel Herzblut er sich einsetzte, mag an ein freiwilligen Verzicht kaum glauben. Auch fehlt eine Art Abschiedserklärung von ihm. Und so sieht der Vorstandsvorschlag eher aus wie eine Kriegserklärung an den erfolgreichen Weinmanager. Langjährige Beobachter der örtlichen Verhältnisse erleben damit ein Déjà-vu (keine Sorge, das ist nicht infektiös, Definition unten).

Eitel- und Streitigkeiten

Für die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik ist die örtliche CDU so etwas wie der Marianengraben für unseren Planeten: ein kreativer Hotspot. Seit Jahrzehnten treiben parteiinterne Eitel- und Streitigkeiten die Christdemokraten auseinander und bringen in schöner Regelmäßigkeit neue Gebilde hervor. 1989 gratulierte der politische Gegner den CDUlern gar zu Zwillingen: als “Junge Liste” (später Stadtpartei) spaltete sich die Junge Union fast vollständig von den Altvorderen ab und errang aus dem Stand über 4% der Stimmen.

Inhaltliche Defizite

Doppelt so erfolgreich war die Kreuznacher Bürgerliste, in der sich überwiegend CDU-enttäuschte Geschäftsleute und Grossbürger zusammenschlossen. 2004 kamen dann FWG und Liste Faires Bad Kreuznach als Neueinsteiger dazu. Auch die sind, wie ein Blick auf deren KandidatInnenlisten zeigt, eher bürgerlichen Ursprungs und mit teils christdemokratischen Wurzeln. Wiederum waren es inhaltliche Defizite der CDU vor Ort und deren schwachbrüstige Bindekraft, die die neuen Gruppierungen ermöglichte.

CDU-Aderlaß auch 2014

Einen weiteren Höhepunkt feierte der Aderlaß der CDU vor und nach der Kommunalwahl 2014. Die Bildung der Freien Fraktion. Ein Kuriosum selbst für hiesige Verhältnisse. Denn diese Fraktion trat nie bei einer Wahl an, sondern ihre beiden Mitglieder aus der CDU aus. Dr. Herbert Drumm, früher sogar Kreisvorsitzender der Christdemokraten, auf dem Umweg Bürgerliste. Und Stephanie Engelsmann als “normale” Parteiflüchtige.

14 gewählt, 15 an Bord

Den Engelsmann-Abgang kompensierte die CDU 2016 durch (Wieder-)Aufnahme von Werner Klopfer. Dann stieß Wolfgang Kleudgen (früher Die Linke) dazu. Und nachdem der im Sommer 2018 weiter zur FWG wechselte, frischte die CDU ihr Personaltableau durch den Übertritt von Birgit Ensminger-Busse von der FDP zu den Christdemokraten auf. Seit dem liegt die CDU nach Sitzen gleichauf mit der SPD, obwohl die Sozialdemokraten 2014 von den WählerInnen einen mehr bekamen. Dieser nummerische Erfolg und mehr steht jetzt auf dem Spiel.

Mit Geschlossenheit punkten

Inhaltliche Leuchtfeuer hat die städtische CDU-Parteileitung in den vergangenen Jahren nicht abgebrannt. Einzelne Vorstandsmitglieder wie Gerd Modes und Reinhold Kunz sind mehr für ihr Hobby “Fastnacht” bekannt, wo sie sehr erfolgreich beispielsweise Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer (SPD) zu Ehren kommen lassen, als für christdemokratische Politinitiativen. Also könnte die CDU bei der Kommunalwahl nur mit Geschlossenheit punkten. Und die steht einmal mehr auf dem Spiel, wenn es jetzt erneut zum Bruch mit Werner Klopfer kommt. Der hat im zurückliegenden Sommer nicht nur die Nerven seiner politischen Gegner, sondern auch innerparteilich mit dem Märchen über die Gefahr vom “Schwarzen Mann” strapaziert.

Kompromiss: bis 2022

Trotzdem ist WK, wie ihn Freunde nennen, für die CDU eigentlich unersetzlich: ein altes Schlachtross, das die kommunalpolitischen Untiefen oft schon erkennt, bevor es mittendrin steht. Würde er bis zur OB-Wahl im Frühjahr 2022 weitermachen, hätte die CDU einen an Bord, der noch aus eigenem Wissen angeben kann, was vor 15, 20, oder 30 Jahren in Stadtrat und Verwaltung los war. Ausserdem: wer soll denn die CDU-Fraktion, die sich aus vielen Mitläufern und Egomanen und wenigen Sacharbeitern zusammensetzt, zusammenhalten, führen und motivieren? Die Helden, die erklären sich das zuzutrauen, sind einen Nachweis im echten Politikleben bis heute schuldig geblieben.

Kein einziger Wortbeitrag

Wer den eigenwillig-autoritären Führungsstil Klopfers kritisiert, muss sich fragen lassen, was er-sie-es selbst geleistet hat. Wahr- und ernstgenommen wird die CDU jedenfalls erst wieder seit Klopfers Wiedereintritt und dem von ihm bewirkten Bruch der Koalition mit der SPD. Es gibt in der aktuellen CDU-Fraktion gleich mehrere Mitglieder, die sich in den Stadtratssitzungen der vergangenen Jahre laut den öffentlich einsehbaren Protokollen nicht ein einziges Mal qualifiziert zu Wort gemeldet haben.

Selbstzerlegung

Und noch schlimmer: auch nicht durch einen Antrag oder eine Anfrage aufgefallen sind. Das ist natürlich bei der SPD nicht anders. Aber wollen sich die Christdemokraten tatsächlich Trost am Abgang einer Partei verschaffen, die auf Bundesebene den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit eingeschlagen hat und von den BürgerInnen aktuell auf Platz 4 durchgereicht wurde, nur knapp vor Linken und FDP? Vor allem die Grünen, aber auch die Rechtsaussen könnten sich die Hände reiben: die CDU würde einmal mehr sich selbst zerlegen und die bürgerliche Mitte gleich mit.

Strigidus Minor

Definition Déjà-vu nach Wikipedia:
Als Déjà-vu (frz „schon gesehen“) bezeichnet man ein psychologisches Phänomen (psychopathologische Bezeichnung: qualitative Gedächtnisstörung), das sich in dem Gefühl äußert, eine neue Situation schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt zu haben. Weitere Bezeichnungen für dieses Erlebnis sind Erinnerungstäuschung, identifizierende Erinnerungsfälschung, Bekanntheitstäuschung, Fausse reconnaissance (frz. „falsches Wiedererkennen“), Déjà-entendu-Phänomen bzw. Déjà-écouté-Phänomen (frz. „schon gehört“) oder Déjà-vécu-Erlebnis (frz. „schon erlebt“). Ein Déjà-vu tritt beim gesunden Menschen vereinzelt spontan, im Zustand der Erschöpfung oder bei Vergiftungen gehäuft auf.

“Die machen doch eh was sie wollen”. Der Satz fällt oft, wenn BürgerInnen zum Engagement aufgefordert werden und schlicht zu faul sind, selbst etwas für die Gemeinschaft beizutragen. Andere erklären sich unter Vortäuschung tatsächlich nicht vorhandener Bescheidenheit einfach für zu schlecht informiert, um sich eine eigene Meinung leisten zu können. Aber wenn dann etwas nicht so läuft, wie sich die Betroffenen das vorstellen, ist das Gejammer gross.

Demokratie bedeutet Opfer

Dabei ist klar: ohne die Mitwirkung der EinwohnerInnen ist gute und bürgernahe Kommunalpolitik unmöglich. Demokratie macht Arbeit. Und kostet Zeit, manchmal sogar privates Geld. Wer zu diesen Opfern nicht bereit ist, verliert das moralische Recht sich über Missstände zu beklagen. So wie eine funktionierende private Beziehung nicht vom Himmel fällt, sondern tagtäglichen Einsatz erfordert, die mit dem Begriff “Beziehungsarbeit” treffend beschrieben ist, so muss die Abwägung der Interessen der Einzelnen untereinander oder gegen die der Gemeinschaft immer wieder neu vorgenommen werden.

Heute besser als früher

Und da war eben nicht früher alles besser. Im Gegenteil. Nie hatten die BürgerInnen so weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte wie heute. Leider haben der Wohlstand und die Lösung der existentiellen Probleme, die über Jahrhunderte auch das Leben in Bad Kreuznach bestimmten, die Bürgerschaft träge gemacht. Musste eine an Kommunalpolitik interessierte Bürgerin früher das Haus verlassen und Stunden an Zeit aufwenden, um sich zu informieren, kann das heute in Minuten und bequem am Wohnzimmertisch erfolgen.

Fakten auf der Stadtseite

Zum Beispiel bad-kreuznach.de machts möglich. Die Internetseite der Stadtverwaltung bietet praktisch alle wichtigen Daten und Fakten. Man muss sich am Anfang mit Geduld einlesen. Aber wenn man sich dann einmal erfolgreich durchgeklickt hat, ist alles zu finden, was für eine Teilhabe nötig ist. Und auch wenn es kein leichter Weg war: unsere Stadtverwaltung lässt sich am Ende doch überzeugen.

Eine Woche vorher lesen

So hat der zuständige Sachbearbeiter im Hauptamt Lukas Wirz auf Initiative dieser Seite gestern zum ersten Mal im Jahr 2018 Tagesordnung und Beschlussvorlagen einer Stadtratssitzung (für die am 29.11.18) schon sieben Tage vor dem Termin zur Einsichtnahme eingestellt (sonst erfolgte das erst ein oder zwei Tage vor dem Termin). Daher kann jede Einwohnerin sich am Wochenende mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und lesen, was unsere Kommunalpolitiker anstellen. Wer Fragen dazu hat, findet auf der Stadtseite auch die richtigen Ansprechpartner. Und wer will hat so sogar noch die Zeit, einem Stadtratsmitglied VOR der Sitzung die Meinung zu sagen.

Getränk oder Keks gratis

Also nutzen Sie bitte dieses Angebot. Und nehmen Sie sich die Zeit mal an einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung als ZuhörerIn teilzunehmen. Der Eintritt ist frei. An guten Tagen gibt es sogar ein Getränk oder einen Keks gratis. Denn nur, wenn Sie mitmachen, ist Bad Kreuznach wirklich IHRE Stadt.

Strigidus Minor

BOSENHEIM – Werktags kurz nach 5 Uhr morgens in der Rheinhessenstrasse: Lkws dröhnen die Steigung hoch, Gullideckel klappern, Aufleger rappeln, Motoren drehen auf, Hauswände erzittern, Krawall aus Auspuffanlagen reisst die Anwohner aus dem Schlaf. All das beweiskräftig festgehalten auf Video. Kay Maleton hat die Dokumentation er- und am 21.11.18 in einer Betroffenenversammlung vorgestellt.

Das Schneckentempo, mit dem der Lärmaktionsplan der Stadt für die Rheinhessenstrasse die öffentlichen Verwaltungen durchkriecht, wünschen sich die Anwohner für den Verkehr vor ihren Fenstern. Würde für die komplette Ortsdurchfahrt Tempo 30 beschildert und eingehalten, würde sich die subjektiv wahrnehmbare Lärmbelastung um mindestens 50% senken. Und auch die vor allem von schwer beladenen Lkw hervorgerufenen Vibrationsschäden an den Gebäuden längs der Rheinhessenstrasse würden viel geringer ausfallen.

Anwohner Kay Maleton hatte in einer unzählige Stunden aufwändigen Fleissarbeit eine Videodokumentation der Verkehrsbelastung erstellt und einen fachbezogenen Aktionsplan entwickelt. Dazu einen Brandbrief, der die enorme Belastung für die Anwohner der Rheinhessenstrasse aufzeigt und sich an die zuständigen Behörden richtet. Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel (zweiter von links) und Initiator Kay Maleton (rechts) gehörten am 21.11.18 zu den ersten Unterzeichnern einer Pedition.

Unterstützt wurde Maleton von Wilfried Maus. Der war mit einer Initiative zum Schutz “Villa Streicher” in der Stromberger Straße höchst erfolgreich und setzte gegen die Wünsche des Investors und gegen Fehlentscheidungen von Stadt- und Kreisverwaltung Denkmalschutzbelange durch. Er wird seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Behörden konstruktiv einbringen. Diese Unterstützung haben die Betroffenen bitter nötig. Nach jahrelangem Leid und erfolglosen Initiativen hat sich Frust breitgemacht. “Bis der Flüsterasphalt kommt, haben wir alle ein Hörgerät” unkte einer der Betroffenen.

Kehrmaschine reißt Teer los

Dabei gibt es viel zu tun. So haben Anwohner beobachtet, dass die städtische Kehrmaschine in der Rheinhessenstrasse nicht nur Dreck wegmacht, sondern auch den Teer losreißt und so den Strassenbelag schädigt. Diesem Hinweis wird Ortsvorsteher Dr. Hertel ebenso nachgehen, wie der Forderung nach Beklebung oder besser Beseitigung der Parkverbotsschilder. Denn die Strassenparker erzwingen eine Geschwindigkeitsreduzierung, die sich die Anwohner von einer durchgängigen Tempo-30-Beschilderung erhoffen.

192 Eingaben aus Bosenheim

Auch eine Reparatur der Kanaldeckel und ein Einbau von Gummidichtungen durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) steht auf der Forderungsliste. Denn “die Deckel scheppern beim Drüberfahren wie eine Rüttelplatte” beklagen die Betroffenen. Die wollen sich jetzt besser organisieren und ihrem Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. Stolz konnte Kay Maleton daran erinnern, dass von den zusammen 208 Bürgereingaben zum Lärmaktionsplan für ganz Bad Kreuznach 192 allein aus Bosenheim kamen.

Wer die Risiken einer Reise nach Afghanistan scheut, sich aber für Land und Leute interessiert, dem bietet sich am Samstag den 24. November 2018 ab 18 Uhr die Möglichkeit, seinen Wissensdurst in Bad Kreuznach zu stillen. Der Verein “Afghanistan – Hilfe die ankommt e.V.” lädt ins Bonhoeffer-Haus (Kurhausstr. 6) zu einem afghanischen Kulturabend ein.

Afghanischer Kulturabend.pdf

Neben einem Bericht der Bad Kreuznacher Ärztin Najiba Behmanesh über die Projekte des Vereins im Norden des Landes gibt es Informationen über die Zusammenarbeit beim Bau von Brunnen, bei der Instandsetzung von Häusern und auch über medizinische Hilfen in besonderen Fällen, die durch Interplast Bad Kreuznach geleistet wird. Der Kulturabend bietet neben Musik von Habib Khan auch ein Buffet mit afghanischen Spezialitäten. Als besonderer Gast wird das Topmodel Zohre Esmaeilii erwartet, die die Arbeit des Vereins seit Jahren unterstützt. Der Eintritt kostet 6 Euro (plus 6 Euro für das Buffet). Mit den Einnahmen des Kulturabends werden die humanitären Projekte des Vereins unterstützt.

Der Inhaber vom Ponte Vecchio sieht Licht am Ende des Tunnels. Nach seinem Sieg beim Verwaltungsgericht Ende Mai in eigener Sache und der Aufdeckung der Vesper-Lüge vor dem OVG am 30.10.18 komme jetzt Bewegung in die Sache. “Die GuT gibt endlich nach” freut sich Valentino: wer seinen Fremdenverkehrsbeitrag (für 2016) oder Tourismusbeitrag (für 2017) noch nicht bezahlt hat (egal wann der Bescheid kam, also auch wenn der Bescheid viele Monate alt ist) kann nun mit Erfolgsaussicht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Positive Antwort von der GuT

“Alle meine Freunde, die es schon gemacht haben, bekamen daraufhin von der GuT folgende positive Antwort”, stellt Antonio Valentino fest und zitiert aus den Briefen: “Im Hinblick auf die rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Rheinland-Pfalz in einer Normenkontrollklage wegen des Tourismusbeitrages, in der am 30.10. vergleichbare noch offene Fragen erörtert wurden, ordnen wir die Aussetzung der Vollziehung an”.

Antrag auch ohne Widerspruch

Valentino erklärt: ein Widerspruch kann nur innerhalb eines Monats nach Erhalt eines Bescheides eingelegt werden. Diese Frist ist in vielen Fällen lange abgelaufen. Aber ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung könne eingelegt werden, solange man nicht bezahlt hat (auch wenn man keinen Widerspruch eingelegt hat) – sogar noch Monate nach Erhalt des Bescheides.

Entwurf vom Steuerberater

Jeder Beitragspflichtigte sollte seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater befragen, schlägt Valentino vor. Denjenigen, die den Antrag selbst stellen möchten, verrät der Gastronom gern wie es geht: “Einfach auf eurem Briefbogen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die GuT schreiben. Mein Steuerberater hat mir dazu folgenden Textentwurf gegeben: An die GuT GmbH, Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 28. Mai 2018 in den Sachen des Antonio Valentino gegen die GuT (2 L 44/18.KO und 2 L 48/18.KO) und die dort rechtskräftig ausgeurteilte Argumentation beantrage ich für den gegen mich gerichteten Bescheid ………………. (Kundennummer) …………….. (Bescheidnummer) die Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Sachen 2 K 515/18.KO und 2 K 516/18.KO. Bitte beantworten Sie diesen Antrag mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid.”

Seit der Eingemeindung vor fast 50 Jahren hatten die Planiger in vielen Sachen die Nase vorn. Schon lange, bevor mit Angela Merkel (CDU) die erste BundeskanzlerIN ins Amt kam und über zwei Jahrzehnte, bevor Malu Dreyer (SPD) MinisterpräsidentIN wurde, hatte Planig eine Frau an der Spitze: OrtsvorsteherIN Hannelore Pfeiffer.

Zum 1.7. 2014 übernahm Dirk Gaul-Roßkopf das Ehrenamt. Wie unser Bild zeigt schon äusserlich erkennbar ein PrachtKERL. Auf dem amtlichen Dienstschild am Rathaus wird das aber bis heute nicht deutlich. Da steht nach wie vor “Ortvorsteherin”. Das führt, wie in der Sitzung des Ortsbeirates am 19.11.18, immer wieder zu Frotzeleien der lieben KollegInnen. Zwar bekam Gaul-Roßkopf von der Stadtverwaltung 2014 ein korrektes Schild. Aber das hängt an seinem Wohnhaus, um damit den EinwohnerInnen des Stadtteiles zu zeigen, dass sie dort mit ihren Sorgen und Fragen wortwörtlich an der richtigen Adresse sind.

Bitte nach Korrektur abgelehnt

Seine damalige Bitte auch an seinem Dienstsitz, an dem dienstags immerhin die offizielle Sprechstunde stattfindet und wo der Dienstbriefkasten des Ortsvorstehers hängt, ein korrektes Schild zur Verfügung zu stellen, wurde von der Stadtverwaltung abschlägig beschieden. Und so prangt das Schild “Stadt Bad Kreuznach – Die Ortsvorsteherin des Stadtteils Planig” noch immer am Rathaus. Für Insider ist dies “erstaunlich”.

Kaster-Meurer untätig

Denn die Leiterin der Verwaltung, die das korrekte Schild verweigert, OberbürgermeisterIN Dr. Kaster-Meurer, legte nach Ihrer Amtsübernahme grössten Wert darauf, geschlechtskorrekt ausgewiesen zu werden. Und öffentlich bekannt wurden die erheblichen Ausgaben, die sie für die Umgestaltung ihres Dienstzimmers (in dem Jahrzehnte vorher nur Männer arbeiteten) im Stadthaus veranlasste, um diesem eine feminine Note zu geben. Für den männlichen Kollegen Ortsvorsteher in der kommunalen Selbstverwaltung hat sie sich bis heute über vier Jahre lang allerdings nicht eingesetzt und von sich aus das Schild nicht tauschen lassen.

Planiger Lösung

Darum muss sich die Verwaltungschefin, die noch vor wenigen Wochen Zeit für einen Ruanda-Trip hatte, jetzt nicht mehr kümmern. Nachdem Gaul-Roßkopf signalisiert hat für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen und die Zusammenarbeit im Ortsbeirat erkennbar gut läuft, wollen ihn seine Kolleginnen und Kollegen noch vor Ablauf der (ersten) Amtszeit mit einer maskulin beschrifteten Tafel erfreuen. Auf eigene Kosten. So macht man(n) das in Planig.