Der Inhaber vom Ponte Vecchio sieht Licht am Ende des Tunnels. Nach seinem Sieg beim Verwaltungsgericht Ende Mai in eigener Sache und der Aufdeckung der Vesper-Lüge vor dem OVG am 30.10.18 komme jetzt Bewegung in die Sache. “Die GuT gibt endlich nach” freut sich Valentino: wer seinen Fremdenverkehrsbeitrag (für 2016) oder Tourismusbeitrag (für 2017) noch nicht bezahlt hat (egal wann der Bescheid kam, also auch wenn der Bescheid viele Monate alt ist) kann nun mit Erfolgsaussicht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Positive Antwort von der GuT
“Alle meine Freunde, die es schon gemacht haben, bekamen daraufhin von der GuT folgende positive Antwort”, stellt Antonio Valentino fest und zitiert aus den Briefen: “Im Hinblick auf die rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Rheinland-Pfalz in einer Normenkontrollklage wegen des Tourismusbeitrages, in der am 30.10. vergleichbare noch offene Fragen erörtert wurden, ordnen wir die Aussetzung der Vollziehung an”.
Antrag auch ohne Widerspruch
Valentino erklärt: ein Widerspruch kann nur innerhalb eines Monats nach Erhalt eines Bescheides eingelegt werden. Diese Frist ist in vielen Fällen lange abgelaufen. Aber ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung könne eingelegt werden, solange man nicht bezahlt hat (auch wenn man keinen Widerspruch eingelegt hat) – sogar noch Monate nach Erhalt des Bescheides.
Entwurf vom Steuerberater
Jeder Beitragspflichtigte sollte seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater befragen, schlägt Valentino vor. Denjenigen, die den Antrag selbst stellen möchten, verrät der Gastronom gern wie es geht: “Einfach auf eurem Briefbogen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die GuT schreiben. Mein Steuerberater hat mir dazu folgenden Textentwurf gegeben: An die GuT GmbH, Kurhausstr. 22-24, 55543 Bad Kreuznach – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 28. Mai 2018 in den Sachen des Antonio Valentino gegen die GuT (2 L 44/18.KO und 2 L 48/18.KO) und die dort rechtskräftig ausgeurteilte Argumentation beantrage ich für den gegen mich gerichteten Bescheid ………………. (Kundennummer) …………….. (Bescheidnummer) die Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Sachen 2 K 515/18.KO und 2 K 516/18.KO. Bitte beantworten Sie diesen Antrag mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid.”