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Vieles war eben früher nicht besser, sondern viel viel schlechter. So sind beispielsweise heute über 90% der Haushalte im Stadtgebiet durch Erdkabel mit Strom versorgt. Noch in den sechziger Jahren war das ganz anders. Und wo heute immer noch Freileitungen und Dachträger für die Energie im Haus sorgen, wird Handwerkern die Arbeit erheblich erschwert.

Wie gestern in der Waldemarstrasse. Da hatte der Kranführer (unser Bild) gut zu tun, um Material und Werkzeug aufs bzw vom Dach zu befördern. In vielen älteren Wohngebieten sind Freileitungen noch anzutreffen. Auch wenn die schlanken Kabel nicht so sehr stören: ihre größere Störanfälligkeit und der durch sie bedingte höhere Wartungsaufwand (z. B. durch den regelmäßigen Rückschnitt von Bäumen) geht auch ins Geld.

Hans-Josef Kaluza kandidiert im Mai 2019 nicht zum Stadtrat. Der Leiter des Bauhofes kann sich daher offene Worte leisten. Und zum Glück für die Entscheidungsträger im Finanzausschuß macht er von dieser Freiheit auch Gebrauch. Ohne Umschweife brachte er die Erfahrung seiner Mitarbeiter auf den Punkt: “Billig, billig, billig gilt längst auch auf dem Friedhof”.

Erbe statt Pietät?

Sein Eindruck vom Interesse vieler Angehöriger: “Wie kriege ich die günstigste Bestattung, damit möglichst viel vom Erbe übrig bleibt”. Kaluza konsterniert: “Wo bleibt da die Pietät?” Schon zuvor hatte der Bauhof-Chef ein heisses Eisen schmerzfrei angepackt, als er den Finanzausschuss darauf hinwies, dass die Schliessung eines Teils der neun Friedhöfe in den Stadtteilen und Aussenbereichen zu Einsparungen führen würde.

Kein Einsparpotential mehr

Mit nur zehn Mitarbeitern müssten 200.000 qm Friedhofsfläche bei teils erheblichen Fahrstrecken in Schuss gehalten werden. Und das überwiegend mit manueller Arbeit. “Da gibts keine Möglichkeiten mehr gross zu sparen”, fasste Kaluza zusammen. Er hatte mit Christine Senft-Witt und Markus Foos zwei Friedhof-Fachpersonen mitgebracht, die den Ausschussmitgliedern auch für konkrete Rückfragen zur Verfügung standen. Die Offenheit und das breite Informationsangebot des Bauhofes überzeugte die Mehrheit im Ausschuss.

Kohl und Butzbach stimmen mit SPD

Mit 12 Jastimmen gegen 8 Neinstimmen wurde der Verwaltungsvorschlag, die Gebühren für die Nutzungsrechte um 40% zu erhöhen, angenommen. Den Ausschlag gab das Stimmverhalten der CDU-Ausschußmitglieder Mirko Kohl und Peter Butzbach, die mit SPD, Freien, Parteilosen, BüfEP und Verwaltung stimmten. Hätten beide nicht gegen die eigenen Parteifreunde, FWG und Grüne die Hände gehoben, sondern mit diesen, wäre der Verwaltungsvorschlag bei Stimmengleichheit (10 zu 10) gescheitert.

“Situation weiter verschärft”

Die Verwaltung hatte diesen erheblichen Aufschlag auch schriftlich umfassend begründet. Der Bauhof erinnerte daran, dass er bereits 2017 wegen der auflaufenden Defizite eine Anhebung um 25% zum 1.1.18 vorgeschlagen hatte. Das hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 28.11.17 abgelehnt. “Durch diese nicht erfolgte Gebührenanhebung hat sich die Situation weiter verschärft, da zu den Verlusten der Jahre 2014 bis 2017 noch auch noch die aus 2018 hinzukommen” rechnet die Verwaltung vor. Der Bauhof-Leiter hatte in Vorgesprächen von Stadtrats- und Ausschußmitgliedern gehört, “wir können nicht so stark erhöhen, schon gar nicht vor den Wahlen”. Kaluza dazu wörtlich: “Ohne Kostendeckung laufen wir mit dem ganzen Betrieb gegen die Wand”.

Bestattungsleistungen nicht teurer

Nicht erhöht werden die Gebühren für die Bestattungsleistungen. Dazu zählen die Kosten für das Ausheben von Gräbern, den Einbau von Schalkästen und deren spätere Verfüllung. Auch die Beträge für Urnenbeisetzungen, die Ausschmückung der Leichenhalle und deren Nutzung, die Nutzung der Kühlanlage, der Orgel und der Sargträger bleiben unverändert. Hier wird eine Ermässigungsregelung von 10% eingeführt, wenn Angehörige auf eine der Leistungen verzichten.

Stadtanteil wieder erhöhen

Die Ausschussmitglieder von CDU, Grünen und FWG zogen nicht die Sachdarstellung des Bauhofes in Zweifel. Sondern favorisierten ein anderes Finanzierungsmodell für die Mehrkosten. Sie schlugen vor den 2013 auf 10% gesenkten Stadtanteil wieder auf 20% zu erhöhen, um dann mit einer Gebührensteigerung um 25% auszukommen. Die Verdoppelung des Stadtanteiles solle aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden.

“Wie Kur- und Schlosspark”

Lothar Bastian trug dazu eine an rein ökologischen Tatsachen orientierte Argumentation vor. Der Grüne wies darauf hin, dass der Hauptfriedhof mitten in der Südstadt mit seinen weit über 1.000 Bäumen die grösste zusammenhängende Grünfläche nördlich der Bahnlinie darstellt. Damit habe der Friedhof die gleiche Bedeutung wie Kur- und Schlosspark. Dazu wies er auf die Querungsfunktion zwischen Alzeyer und Mannheimer Strasse hin. Er bezeichnete den Hauptfriedhof als “goldenes Geschenk für den Planungsausschuss”, in dem Aspekte wie die durch Bäume bewirkte Feinstaubreduzierung, Atemluftbefeuchtung und Tagestemperaturabsenkung im Sommer Themen sind.

Normenkontrolle droht

Bastian erinnerte daran, dass der Stadtanteil “aus rein fiskalischen Gründen” erst 5 Jahre zuvor heruntergesetzt und dabei der tatsächliche Nutzen nicht betrachtet worden sei. Vielmehr habe damals allein die Haushaltskonsolidierung gezählt. “Es geht mir nicht um den finanziellen Aufwand, sondern um die ökologische Bedeutung”. Ohne dass der Grüne dies ausführte: genau diese Argumentation ist auch beitragsrechtlich von grosser Bedeutung. Denn wenn die von Bastian vorgetragenen Punkte dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) auf dem Weg einer Normenkontrollklage dargelegt werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Bad Kreuznacher Friedhofsgebührensatzung ebenso aufgehoben wird, wie die anderer Städte mit nur 10% Gemeindeanteil.

Nutzen für die Lebenden

Auch Werner Klopfer betonte den “Park- und Erholungscharakter” des Hauptfriedhofes. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warnte angesichts auswärtiger Angebote etwa in Ruheforsten vor einer Abwanderung von Bestattungen: “Die Leute gehen weg, wenns zu teuer wird”. Auch eine Erhöhung des Stadtanteiles von 25% hätte Klopfer mitgetragen, “denn wir leisten uns auch noch Dinge, die schön sind für die Bevölkerung”. Zudem hätten nicht die Toten den Nutzen, sondern die Lebenden. Daher sei es gerecht, wenn die Allgemeinheit mehr zahle.

40% schwer vermittelbar

Wolfgang Kleudgen von der FWG befürwortete das Modell “20% Stadtanteil, 25% Gebührenerhöhung”. Er stellte fest, “selbst wenn keine Wahlen wären wäre es schwer vermittelbar, um 40% hochzugehen”. Er hätte auch einen 25%igen Stadtanteil mitgetragen. Professor Dr. Rüddel (SPD) erinnerte daran, dass Rasengräber “viel zu billig” angeboten worden seien. Weil sich in diesem Moment Ausschussmitglieder der CDU untereinander austauschten holzte Dr. Herbert Drumm (Freie) verbal dazwischen: “Gebt doch jetzt mal Ruhe mit dem Geschwätz”.

“individuelle Kosten”

Um dann inhaltlich den Verwaltungsvorschlag zu unterstützen: “Es wurde so kalkuliert, das ist zu akzeptieren”. Dr. Drumm bezeichnete es als “Frechheit gegenüber dem Normalbürger” den Stadtanteil hochzusetzen und damit nicht Betroffene die Bestattungen Dritter mitbezahlen zu lassen. Ähnlich positionierte sich auch Barbara Schneider (Parteilose). Es sei “populistisch” den Stadtanteil zu erhöhen, da es sich um “individuelle Kosten” handele.

SPD: Grabpatenschaften

Bezogen auf die Reduzierung der Zahl der städtischen Friedhöfe stellte Günter Meurer fest: “man darf auch mal über Dinge laut nachdenken, das ist nicht verboten”. Also auch über den Vorschlag, “aus drei kleinen Friedhöfen einen grossen zu machen”. Wo er dafür einen Platz sieht und welche drei kleinen er meint, sagte der SPD-Ortsparteichef nicht. Von einem Vortrag über die Friedhofsproblematik, den er kürzlich in Bonn gehört habe, brachte er den Vorschlag von “Grabpatenschaften” mit, ohne diesen näher vorzustellen.

CDU: keine Friedhöfe schliessen

Manfred Rapp (CDU) zeigte sich “erschrocken über die Idee, Friedhöfe in den Vororten zu schliessen”. Er bezeichnete die Bestattungsfelder vor Ort als “Kulturgut” und stellte für die CDU fest: “für uns spielt das keine Rolle”. Diesen Punkt griff auch der Winzenheimer Ortsvorsteher auf. Er riet der Verwaltung dazu, diesen Vorschlag schnell zu verwerfen. Mirko Kohl wörtlich: “Das sollte auf keinen Fall passieren”.

Nun ist der Stadtrat am Zug

Ob die vom Ausschuß beschlossene Erhöhung um 40% tatsächlich umgesetzt wird, hat jetzt der Stadtrat zu entscheiden. Der kam schon 2017 zu einem anderen Ergebnis, als der Finanzausschuss. Berichterstatter des Ausschusses im Stadtrat ist ausgerechnet Werner Klopfer (“ungern, aber ich mache es”). Sollte es zur Verabschiedung der Satzung kommen, haben EinwohnerInnen ab dem Tag der amtlichen Bekanntmachung ein Jahr lang Zeit eine Normenkontrollklage zu erheben.

Zwischen dem Oberen Mühlweg und dem Kleingartenverein „Städtische Wiese“ soll ein neues Wohngebiet entstehen. Bisher ist die Fläche landwirtschaftlich und durch die Gärtnerei Vogt genutzt. Über 60 Ein- und Zweifamileinhäuser sollen hier entstehen. Und eine Kindertagesstätte. Dieses Vorhaben muss, um genehmigungsfähig zu sein, mit den Vorgaben des regionalen Raumordnungsplanes in Übereinstimmung gebracht werden.

Um dieses Ziel zu erreichen hat die Verwaltung schon in die vom Stadtrat beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse ökologische Sprachelemente integriert. Beabsichtigt ist eine “Renaturierung des Ellerbachs”, eine “Grünfläche entlang des Ellerbachs” und die “Verbesserung des Hochwasserschutzes”. Letztere bräuchte es ohne Wohnbebauung nicht. Aber weil der bestehende Damm eine Schutzfunktion “nur bezogen auf eine landwirtschaftliche Fläche erfüllt und technisch veraltet ist” soll er ersetzt werden.

Hochwassergefahr

Wer noch über die Unterlagen der Hochwasser AG des Planungsausschusses aus den neunziger Jahren verfügt, darf die aktuellen Pläne durchaus mit Verwunderung betrachten. Denn das mit grossem Abstand schlimmste dokumentierte Hochwasser in der Stadtgeschichte ging nicht von der Nahe aus. Es fand im späten Mittelalter zu einer Zeit statt, als noch kein einziger Quadratzentimeter im Landkreis versiegelt war.

Ellerbach zerstörerisch

Der Ellerbach wütete damals zerstörerisch durch die heutige Neustadt und riß eine Reihe von Fachwerkhäusern einfach mit sich. In der Nikolauskirche stand das Hochwasser damals über 1,5 Meter höher, als bei den verheerenden Hochwässern 1918, 1993 und 1995. Die Wiederholung dieser Naturkatastrophe würde heute natürlich vor allem Rüdesheim und die Lohrer Mühle treffen wo der Gräfenbach in den Ellerbach mündet. Aber auf ein Schadenereignis dieser Grössenordnung sind die aktuellen Pläne nicht ausgelegt.

“Richtige Richtung”

Die Verwaltung ist sich allerdings nach Rücksprache mit den Aufsichtsbehörden sicher, dass ihre jetzigen Pläne mit der Grünfläche entlang des Ellerbachs und dessen Renaturierung in die richtige Richtung weisen, um deren Anforderungen zu erfüllen. In der Beschlussvorlage heisst es: “Die dem Ausschuss bereits vorgestellte Hochwasserschutzplanung (Geländemodellierungen mit flachen Böschungen und Verwallungen) wurde mit der Struktur-und Genehmigungsdirektion Nord abgestimmt.

Fußläufige Anbindung

Auch die untere Naturschutzbehörde teilte mit, dass das Plangebiet aktuell nicht die Anforderungen an eine naturgerechte Aue und Biotopverbindungsstrukturen erfüllt. Die vorgesehene Planung mit der Grünfläche entlang des Ellerbachs und dessen Renaturierung weisen jedoch in die richtige Richtung, um diese Anforderungen zu erfüllen. Des Weiteren wird gemäß landesplanerischer Stellungnahme durch die Grünfläche und deren fußläufige Anbindung an das Wohngebiet dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer naturnahen Erholungsfläche in Wohnungsnähe Rechnung getragen.

Zielabweichungsverfahren erforderlich

Diese positiven Stellungnahmen zeigen bereits auf, dass die vorgesehene Planung eine Verbesserung hinsichtlich der festgesetzten Ziele herbeiführen kann. Um das Verfahren weiter führen zu können ist es formell erforderlich das Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Nach Einreichung der erforderlichen Gutachten und Planungen prüft die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Planung hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit den oben aufgeführten Zielen der Raumordnung. Bei Erteilung des positiven Zielabweichungsbescheids wird die Verwaltung das
vom Stadtrat beschlossene Regelverfahren mit Umweltbericht fortführen und die frühzeitige Beteiligung der Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplanänderung vorbereiten”.

Fast zwei Monate ist er jetzt schon gesperrt. Und von der damals zumindest theoretisch in Aussicht gestellten Wiedereröffnung nach sechs Monaten ist heute nicht mehr die Rede (diese Seite berichtete am 18.10.18 unter der Überschrift “Löwensteg bleibt mindestens Monate gesperrt”). Zwar werden im Planungsausschuss am 6.12.18 acht Varianten vorgestellt. Aber eigentlich kommen nur zwei in Frage:

Die vom Ingenieurbüro Verheyen angebotene “Ertüchtigung” für rund 30.000 Euro zuzüglich 10.000 Euro jährliche Folgekosten und die vom THW vorgeschlagene Behelfsbrücke für rund 59.000 Euro mit Folgekosten von 25.000 Euro per anno (diese Seite berichtete am 16.11.18 unter der Überschrift “Wann darf das THW den Löwensteg ersetzen?”). Die Alternative, den derzeitigen Zustand für 10.000 Euro im Jahr fortzuschreiben und FussgängerInnen, RadfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen zum Umweg über die Ochsenbrücke zu zwingen, dürfte auf erheblichen Widerstand der Betroffenen stossen.

Ertüchtigung kostet Zeit

Verwaltungsintern wird die Ertüchtigungs-Lösung favorisiert. Nicht nur wegen der geringsten Kosten. Sie wäre auch ohne den Abriß des alten Löwenstegs möglich (der würde ja saniert) und nach Einholung der erforderlichen Genehmigungen bei der Bahn AG umsetzbar. Allerdings dürften die Arbeiten nur zu bestimmten Zeiten und Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden, was deren Dauer in die Länge ziehen wird.

Wohin mit der Behelfsbrücke?

Alle Vorschläge für Behelfsbrücken haben das von Anfang an absehbare Manko, dass entweder die alte Konstruktion entfernt werden (Kosten dafür etwa 25.000 Euro) oder ein neuer Standort mit Brückenlagern in der Bahnstrasse und im Kohlenweg gefunden werden muss. In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, dass der Löwensteg eben nicht nur als Brücke, sondern auch als Träger diverser Versorgungsleitungen fungiert. Diese wären im Abriss-Fall zeitaufwändig zu sichern bzw zu verlegen.

Beschlussvorlage im Original

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist nachzulesen unter: bad-kreuznach.de

 Lothar Bastian wollte das nicht so einfach hinnehmen. In der Sitzung des Finanzauschusses am Montagnachmittag meldete er sich zur Tagesordnung. Diese war vom Bürgermeister noch in der Stadtratssitzung am 29.11.18 um den Punkt Etatberatungen eigenmächtig gekürzt worden. Die erhobene Hand des Grünen wurde “übersehen”. Der Bürgermeister wollte schon mit dem ersten Tagesordnungspunkt anfangen.

Heinrich widersprach

Da ergriff Bastian das Wort, auch ohne dass es ihm erteilt wurde. Und stellte fest: “Das war sehr unkollegial, den Etat 2019 runterzunehmen”. Er wies darauf hin, dass sich die Mitglieder des Finanzausschusses und des Stadtrates wegen der dreitägigen Dauer und dem um 2,5 Stunden auf 15 Uhr vorgezogenen Sitzungsbeginn in besonderer Weise einrichten müssen, um an den Haushaltsberatungen teilnehmen zu können. Der Einwurf des erfahrenen Stadtratsmitglieds passte Heinrich nicht und er widersprach ihm.

Klopfer unterstützte Bastian

Doch Lothar Bastian ließ nicht locker: “ich möchte zu Ende reden”. Er erkannte in der Absage des Bürgermeisters eine “emotionale Reaktion”. Heinrichs Konter, der Grüne habe sich zu spät gemeldet, rief Werner Klopfer auf den Plan. Der CDU-Fraktionschef sprang dem Grünen verbal zur Seite. Dieser habe sich nicht etwa zu spät gemeldet, sondern seine rechtzeitige Wortmeldung sei übersehen worden. Heinrich schaltete daraufhin in den Erklärbärmodus und erläuterte die Hintergründe der Streichung aus seiner Sicht.

“Der Heinrich war nicht sauer”

Er sei in den Etatfragen “völlig neutral”. Und stellte fest: “Der Heinrich war nicht sauer”. Durch die Weigerung des Stadtrates der GuT GmbH die von dieser dringend benötigten 1,9 Millionen Euro DAWI-Leistungen zur Verfügung zu stellen, werde diese “notleidend”. Deren Aufsichsrat müsse daher dringend tagen. Auch die Abschaffung des Tourismusbeitrages und der Beschluss zum Jugendamt hätten Auswirkungen auf den Entwurf für 2019.

Beratung Etat 2019 im Januar

“Das wußte keiner von uns, dass diese Beschlüsse fallen würden”, faßte der Kämmerer zusammen und kündigte an, jetzt mit Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über die Rechtslage sprechen zu wollen. Heinrich erklärte, es sei sein Ziel den Etat für 2019 im Januar zu beraten. Die vollzählig anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion verfolgten das für die Beurteilung der Stimmungslage der Akteure durch Beobachter wertvolle Geplänkel ohne einen einzigen Kommentar.

Heinrich: “Entschuldigung”

Nach mehr als zweistündiger Sitzung kam der Bürgermeister dann in seinem Schlusswort noch einmal auf die Bastian-Kritik zurück. Heinrichs versöhnliche Erklärung: “Entschuldigung für das Ungemach, dass ich Ihnen allen bereitet habe”. Das freute Lothar Bastian: “ist angekommen” kommentierte er wohlwollend die Geste des Kämmerers.

Normal kommen die Bauernschlauen aus dem Kreisgebiet. In der Stadt gibts ja kaum noch Landwirtschaft. Aber der städtische Bauhof scheint neben Gärtnern, Schlossern und Tiefbauern auch einen Agraringenieur zu beschäftigen. Eine Art Bauernhof also. Denn wie die Männer von der Heidenmauer den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises vorführen, ist filmreif. Vorspann im Sommer 2018: die Stadt kündigt den Vertrag mit dem Kreis, der sie verpflichtet für je 500 Euro die 44 Containerstandplätze ein ganzes Jahr lang sauber zu halten.

Illegale Müllentsorgung

Das ist nicht auskömmlich. Die Kosten betragen ein Vielfaches, da dort viel Müll illegal abgestellt wird. Dann tut sich wochenlang nichts. Der zuständige Kreisbeigeordnete macht erst mal Urlaub. Nach vielen Wochen trudelt endlich die Kündigungsbestätigung aus dem Kreishaus ein. Allerdings hat der Hauptdarsteller sein Skript nicht gelesen. Und gibt den Pontius Pilatus statt den Herakles.

Standplatzsuche

Hans-Dirk Nies (SPD) tut einfach so, als hätte er mit den Containern in der Stadt nichts zu tun. Im Bauhof reiben sie sich die Hände. Die Zeit arbeitet für sie. Der 1.1. kommt näher. Und dann ist der Kreis für alles alleinverantwortlich. Als dem Kreisabfalldezernenten im Herbst dämmert, dass er mit der Hase-Nummer nicht durchkommt, sucht er hektisch nach alternativen privaten Containerstandplätzen, um nicht mehr auf die 44 der Stadt angewiesen zu sein. Dabei fällt er vollkommen aus der Rolle.

Unmoralisches Angebot

Und schreckt nicht davor zurück sogar der Oberbürgermeisterin ein unmoralisches Angebot zu machen: Nies bietet Kaster-Meurer 500 Euro. Für einen Platz auf deren Grundstück in der Alzeyer Strasse. Die macht den Fall in der Stadtratssitzung am 29.11.18 öffentlich. Um sich weitere dieser Peinlichkeiten zu ersparen, lenkt Nies auf den Vorschlag des Bauhofes ein.

AWB übernimmt Reinigung

Statt eines zivilrechtlichen Vertrages gibt es jetzt eine öffentlich-rechtliche Gestattung der Stadt für die Nutzung der Containerplätze durch den Kreis. Und deren Reinigung übernimmt ab dem 1.1.19 der AWB. Diese Vereinbarung wird schon bald als Eigentor des Jahres bekannt werden. Denn wenn ab Januar Müll das Stadtbild beeinträchtigt, werden alle auf das Kreishaus zeigen. Bisher hatte der Bauhof immer alles top in Schuss gehalten. Lob dafür gabs nur selten. Sauberkeit war selbstverständlich. Jetzt wird dessen Leistung im Rückblick deutlich werden.

Vermüllung droht

Und die Unfähigkeit des Landkreises, der gar kein eigenes Personal für die neue Aufgabe hat. Daher muss der AWB künftig statt dem Bauhof private Dienstleister bezahlen. Da die mit der Reinigung viel zu tun haben, kosten die auch viel. Dann kommt der Kreis mit dem bisher an die Stadt gezahlten Honorar nicht aus. Oder die arbeiten nur so lange, wie das Geld reicht. Dann wird es zur Vermüllung kommen.

Teure Ersatzvornahmen

Sobald dadurch die öffentliche Ordnung gefährdet ist, kann die Stadtverwaltung einschreiten. Und teure Ersatzvornahmen rechtlich durchsetzen. Nies wird von einer Panne in die nächste stolpern. Für ihn nichts Neues. Wie “professionell” der AWB die andere neue Aufgabe “Abfallsammlung im Stadtgebiet” zum Beginn des neuen Jahres angeht, konnten aufmerksame Zeitungsleser Ende November lesen.

AWB sucht Fahrer / Lader

Da inserierte der Landkreis “für die Besetzung der Abfallsammelfahrzeuge (Fahrer / Lader) schnellstmöglich mehrere (unterstrichen) Stellen. Aussagegekräftige Bewerbungsunterlagen werden bis zum 14.12.18 erwartet. Das wird dann ja lustig ab dem 2.1.19. Wenn die EinwohnerInnen bzw ihre Tonnen zum Einarbeitungsobjekt des AWB werden.

Noch ist nicht geklärt, wie es ab dem 1.1.19 mit der Altglasentsorgung im Stadtgebiet weitergeht. Und schon tut sich die nächste Baustelle auf. Nun sind auch die Altkleidercontainer ins Visier des Bauhofes geraten. Die stehen oft neben den Altglassammlern. Und tragen nicht unerheblich zur Vermüllung bei. Zudem sind die Containerbatterien (unser Bild entstand in der Richard-Wagner-Strasse) auch ein Beitrag zur optischen Umweltverschmutzung.

So sieht das auch der Bauhof. In einem internen Vermerk vom 17.9.18, den Bürgermeister Heinrich veröffentlicht hat, stellt dessen Leiter Hans-Josef Kaluza klar: “Um die missliche Situation umfassend anzugehen, wäre hier aber auch die Frage der Kleidercontainer anzusprechen”. Denn damit auch diese wie auf unserem Foto vom Standplatz Rüdesheimer Strasse Ecke Hermannstrasse sauber dastehen, muss der Bauhof oft hinfahren und Müll abholen. Das ist teuer.

Und daher fordert der Bauhof Konsequenzen: “Mit Blick auf unsere Erfahrungen fordern wir, die bestehenden Sondernutzungen zur Aufstellung der Kleidercontainer zum 31.12.2018 zu widerrufen und die Aufsteller aufzufordern, ihre Container zu entfernen. Zur Verbesserung des Stadtbildes halten wir diese Maßnahme für erforderlich und stehen für evtl. Rückfragen gerne zur Verfügung.”

Aufsteller reinigen nicht

Nach den Erfahrungen des Bauhofes verursacht die Reinigung der Standplätze einen erheblichen Aufwand “und nimmt immer gravierendere Formen an”. Von der Plastiktüte mit Hausmüll bis hin zur kompletten Zimmereinrichtung ist dort alles zu finden. Hier ist aus Bauhof-Sicht “dringender Handlungsbedarf geboten”. Denn “während wir für die Reinigung der Glascontainerstandplätze vom Landkreis noch eine, wenn auch nicht auskömmliche, Kostenerstattung erhalten, ist dies für die Kleidercontainer nicht der Fall. Die gewerblichen Aufsteller kommen ihrer Verpflichtung zur Sauberhaltung der Plätze nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nach”, stellt Kaluza fest.

Zahlreich und lautstark waren die Betroffenen am 29.11.18 zur Stadtratssitzung gekommen. In der Einwohnerfragestunde gabs Mecker für Beigeordneten Markus Schlosser. Dessen Ordnungsamt hatte den Inhabern von Anwohnerparkausweisen vor zehn Tagen mitgeteilt, dass sie ihre Autos ab 1.1.19 nicht mehr kostenlos auf den drei Neustadt-Parkplätzen abstellen können (diese Seite berichtete am 26.11.18 unter der Überschrift “Ordnungsamt schockt Neustadt-Bewohner”).

“nachlässige Form”

Mariana Ruhl hatte schon an der “nachlässigen Form” des an Sie gerichteten Schreibens erkannt, dass es “mit heisser Nadel gestrickt wurde”. Sie fragte nach dem Grund der Nichteinbeziehung einer studentischen Studie für den historischen Stadtteil. Ruhl richtete ein Gesprächsangebot an die Verwaltung und schlug einen “runden Tisch” zur Behandlung des Themas vor.

“Sekretärin gefeuert”

Schlosser räumte in seiner Antwort unumwunden ein, die Briefe seien “unglücklich”. Und dann sprach er die erste “Entschuldigung für den Inhalt” aus, der fast im Minutentakt weitere folgten. Das konnten die aufgebrachten Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen. Und so rief Karl-Heinz Förster, der sonst eher mit seinem stimmstarkem Gesangstalent auf sich aufmerksam macht, dem Beigeordneten von der Zuschauerbank aus zu: “wenn meine Sekretärin so einen Brief geschrieben hätte, hätte ich sie gefeuert”.

“zu ambitioniert”

Während der Beigeordnete noch über diesen Tipp eines Praktikers nachdachte, brachte Stadtratsmitglied Mirko Helmut Kohl (CDU) zum Ausdruck, dass er diese arbeitsrechtliche Umgangsform nicht teilt. Schlosser fand dann seine Linie wieder bezeichnete den Zeitrahmen seiner Initiative als “zu ambitioniert”. Er legte wortreich, in der Wahrnehmung einiger Beobachter fast ein wenig hektisch, eine Reihe von Zusammenhängen dar. Die Relation der zur Verfügung stehenden Stellflächen (100) zur Zahl der erteilten Anwohnerausweise (230), die Rechts- und Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Parkplätze und deren Zahl.

Runder Tisch kommt

Und immer wieder seine Beteuerung, es sei ihm “nicht daran gelegen, grössere Probleme zu schaffen”. Seine in unterschiedlicher Formulierung betonte Aussage, das in den Briefen ausgedrückte Konzept sei seine Entscheidung, führte einen Zuhörer zu der Vermutung: “wen nimmt er denn da in Schutz?”. Das verriet Schlosser nicht. Er akzeptierte ausdrücklich das Gesprächsangebot aus der Neustadt und kündigte an “ich werde es bei dem Termin 1.1.19 nicht belassen”.

“bitte kürzer”

Dann wieder Entschuldigungen und die Erklärung “ich habe das ein bißchen falsch eingeschätzt”. Schlosser betonte, es ginge ihm um einen guten Interessensausgleich, wies auf die 24-Stunden-Öffnungszeit des Parkhauses am Holzmarkt hin, um dann erneut eine Entschuldigung auszusprechen: “Ich war zu schnell an der Stelle”. Da platze Stadtrat Wilhem Zimmerlin angesichts des Entschuldigungs- und Rechtfertigungs-Marathons der Kragen und er forderte laustark “bitte kürzer”. Dem fügte sich Schlosser sofort.

“Möglichkeit zu wohnen”

Und so kam Neustadt-Bewohnerin Steffi Otto zu Wort. Sie brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass das Ordnungsamt vorbei an den BürgerInnen, dem Stadtteilbüro und dem Altstadtverein gehandelt habe. Sie erinnerte daran, dass die von Schlosser angegriffene Regelung angesichts der Parkraumnot vom früheren Ordnungsamtsleiter Manfred Schäfer (CDU) mit guten Gründen geschaffen wurde. Wer eine lebendige Innenstadt wolle, müsse den Menschen auch die Möglichkeit geben, dort zu wohnen.

OBin lächelte entspannt

Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer griff in keiner Weise in die Diskussion ein, sondern ließ den Beigeordneten die von ihm eingebrockte Protest-Suppe allein auslöffeln. Süffisant hatte sie nach der Ruhl-Frage auf die Rechtslage hin- und dem Beigeordneten die Verantwortung für die Antwort zugewiesen. Um danach minutenlang entspannt lächelnd die Bemühungen Schlossers und die Reaktionen in Rat und Publikum darauf zu verfolgen.

Spottobjekt Rechtsamt

Das eigene Schild ist schon lange Geschichte. Nur noch mikroskopisch klein taucht der ehemals bedeutende Verwaltungsteil heute auf dem Briefkasten am Verwaltungsgebäude Brückes 2-8 auf. Früher gabs dort nur einen Juristen. Der aber hatte Einfluss. Heute mit drei Juristinnen ausgestattet wird das Rechtsamt der Stadt auch in den eigenen Reihen immer mehr zum Spottobjekt.

Dabei sind die Methoden der Stadtspitze recht unterschiedlich. In der Stadtratssitzung am 29.11.18 forderte die Oberbürgermeisterin die drei Plätze rechts von ihr sitzende Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann harsch auf: “Sie müssen jetzt nicken”. Und die tat das brav. Das löste Heiterkeit im Ratsrund aus. Anfang Juni ging Bürgermeister Heinrich da subtiler vor. Obs daran lag, dass Häußermann nur zwei Plätze rechts von ihm saß?

Fall entzogen

Um die Niederlage gegen Antonio Valentino vor dem Verwaltungsgericht zu erklären, kündigte er zunächst eine Beschwerde beim OVG an (die es nie gab), um dann das Rechtsamt überschwenglich zu loben (“noch nie verloren”). Wenige Tage später entzog Heinrich dem Rechtsamt den Fall “Normenkontrollklage beim OVG” und mandatierte Rechtsanwalt Dr. Dazert. Bezüglich dem Tourismusbeitrag hat die Stadt dort noch nicht verloren. Anders als in der vom Rechtsamt vertretenen Abwassersache. Da hat das OVG bereits den Daumen gesenkt.

Rote Karten

Auch wer Mannschaftssport nur am Fernsehgerät betreibt, weiß was eine Rote Karte ist. Wer die sieht ist raus. So gesehen war es – sagen wir mal – vorsorglich, dass die CDU-Stadtparteileitung am 28.11.18 auf der Mitgliederversammlung rote Karten ausgab. Zur Abstimmung. Die sollte vielleicht Werner Klopfer sehen – wenn er sich einer Kampfkandidatur gestellt hätte. Der CDU-Fraktionschef zeigte sich aber altersmilde und ließ es nicht darauf ankommen. Daher gabs bei der CDU keinen des Felds zu verweisen, sondern viel zu beklatschen.

Singen statt reden

Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben (si tacuisses, philosophus mansisses). Birgit Ensminger-Busse hat diese lateinische Weisheit längst umgedichtet: “hättest Du gesungen, wärst Du nicht letzte geworden”. Denn die stimmlichen Qualitäten der Konzertsängerin und Gesangslehrerin sind allgemein geschätzt und hätten sich in der CDU-Versammlung sicher auch in mehr Stimmen niedergeschlagen. So behielt Busse zwar Platz 15, aber mit dem 51. schlechtesten Ergebnis. Von 51.

“Die Etatberatungen finden nächste Woche nicht statt”. Mit dieser klaren Aussage reagierte Wolfgang Heinrich noch in der Stadtratssitzung am 29.11.18 auf den Beschluss des Stadtrates, den Tourismusbeitrag abzuschaffen. Kommentare und Zwischenrufe der SPD-Fraktion machten deutlich, dass diese die Entscheidung des Bürgermeisters billigt. Deutlicher Widerspruch kam aus fast allen anderen Fraktionen.

Schriftliche Bestätigung

Noch nach dem Ende der nichtöffentlichen Sitzung wollten viele Stadtratsmitglieder nicht glauben, dass nächste Woche der Etat nicht beraten wird. Doch auch nichtöffentlich blieb Heinrich hart. Und dann heute Mittag die schriftliche Bestätigung aus dem Stadthaus an die Ausschußmitglieder und Fraktionen: “Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Heinrich teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 – aufgrund der Beschlusslage im gestrigen Stadtrat entfällt”.

Keine Termine dienstags und mittwochs

Die Email von Kämmereichef Thomas May an die Ausschußmitglieder und Fraktionen beseitigte letzte Zweifel. Für Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche waren jeweils um 15 Uhr im Feuerwehrhaus Termine angesetzt. Ausschuss- und Stadtratsmitglieder und interessierte BürgerInmnen, die sich eigens frei genommen haben, um die Diskussionen live miterleben zu können, müssen umplanen.

Rechtliche Konsequenzen?
Ein Mitglied des Finanzausschusses verschaffte seinem Ärger über die Vorgehensweise der Verwaltung in einem Telefonat mit der Redaktion dieser Seite in sehr deutlichen Worten Luft. Aus der strafrechtlich möglicherweise relevanten Diktion übersetzt in normales Deutsch: “es ist eine Frechheit der hauptamtlichen Verwaltung, mit ehrenamtlichen Freiwilligen so umzuspringen”. Möglicherweise hat die Vorgehensweise des Kämmeres rechtliche Konsequenzen. Einige Stadtratsmitglider wollen sich mit der Absage nicht tatlos abfinden und lassen juristische Schritte prüfen.

Am 3.12. um 15 Uhr im Feuerwehrhaus
Bei einem bleibt es in jedem Fall. Der Finanzausschuss trifft sich am 3.12.18 um 15:00 Uhr (statt wie sonst um 17.30 Uhr) im Feuerwehrsaal (statt wie sonst im Else-Liebler-Haus) zu einer “normalen” Sitzung. Behandelt werden dann die “übrigen Tagesordnungspunkte”. Da geht es u.a. um Spenden, Abwasser, eine Ausfallbürgschaft über 350.000 Euro für die GuT und die Friedhofssatzung. All das öffentlich.