Zahlreich und lautstark waren die Betroffenen am 29.11.18 zur Stadtratssitzung gekommen. In der Einwohnerfragestunde gabs Mecker für Beigeordneten Markus Schlosser. Dessen Ordnungsamt hatte den Inhabern von Anwohnerparkausweisen vor zehn Tagen mitgeteilt, dass sie ihre Autos ab 1.1.19 nicht mehr kostenlos auf den drei Neustadt-Parkplätzen abstellen können (diese Seite berichtete am 26.11.18 unter der Überschrift “Ordnungsamt schockt Neustadt-Bewohner”).
“nachlässige Form”
Mariana Ruhl hatte schon an der “nachlässigen Form” des an Sie gerichteten Schreibens erkannt, dass es “mit heisser Nadel gestrickt wurde”. Sie fragte nach dem Grund der Nichteinbeziehung einer studentischen Studie für den historischen Stadtteil. Ruhl richtete ein Gesprächsangebot an die Verwaltung und schlug einen “runden Tisch” zur Behandlung des Themas vor.
“Sekretärin gefeuert”
Schlosser räumte in seiner Antwort unumwunden ein, die Briefe seien “unglücklich”. Und dann sprach er die erste “Entschuldigung für den Inhalt” aus, der fast im Minutentakt weitere folgten. Das konnten die aufgebrachten Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen. Und so rief Karl-Heinz Förster, der sonst eher mit seinem stimmstarkem Gesangstalent auf sich aufmerksam macht, dem Beigeordneten von der Zuschauerbank aus zu: “wenn meine Sekretärin so einen Brief geschrieben hätte, hätte ich sie gefeuert”.
“zu ambitioniert”
Während der Beigeordnete noch über diesen Tipp eines Praktikers nachdachte, brachte Stadtratsmitglied Mirko Helmut Kohl (CDU) zum Ausdruck, dass er diese arbeitsrechtliche Umgangsform nicht teilt. Schlosser fand dann seine Linie wieder bezeichnete den Zeitrahmen seiner Initiative als “zu ambitioniert”. Er legte wortreich, in der Wahrnehmung einiger Beobachter fast ein wenig hektisch, eine Reihe von Zusammenhängen dar. Die Relation der zur Verfügung stehenden Stellflächen (100) zur Zahl der erteilten Anwohnerausweise (230), die Rechts- und Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Parkplätze und deren Zahl.
Runder Tisch kommt
Und immer wieder seine Beteuerung, es sei ihm “nicht daran gelegen, grössere Probleme zu schaffen”. Seine in unterschiedlicher Formulierung betonte Aussage, das in den Briefen ausgedrückte Konzept sei seine Entscheidung, führte einen Zuhörer zu der Vermutung: “wen nimmt er denn da in Schutz?”. Das verriet Schlosser nicht. Er akzeptierte ausdrücklich das Gesprächsangebot aus der Neustadt und kündigte an “ich werde es bei dem Termin 1.1.19 nicht belassen”.
“bitte kürzer”
Dann wieder Entschuldigungen und die Erklärung “ich habe das ein bißchen falsch eingeschätzt”. Schlosser betonte, es ginge ihm um einen guten Interessensausgleich, wies auf die 24-Stunden-Öffnungszeit des Parkhauses am Holzmarkt hin, um dann erneut eine Entschuldigung auszusprechen: “Ich war zu schnell an der Stelle”. Da platze Stadtrat Wilhem Zimmerlin angesichts des Entschuldigungs- und Rechtfertigungs-Marathons der Kragen und er forderte laustark “bitte kürzer”. Dem fügte sich Schlosser sofort.
“Möglichkeit zu wohnen”
Und so kam Neustadt-Bewohnerin Steffi Otto zu Wort. Sie brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass das Ordnungsamt vorbei an den BürgerInnen, dem Stadtteilbüro und dem Altstadtverein gehandelt habe. Sie erinnerte daran, dass die von Schlosser angegriffene Regelung angesichts der Parkraumnot vom früheren Ordnungsamtsleiter Manfred Schäfer (CDU) mit guten Gründen geschaffen wurde. Wer eine lebendige Innenstadt wolle, müsse den Menschen auch die Möglichkeit geben, dort zu wohnen.
OBin lächelte entspannt
Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer griff in keiner Weise in die Diskussion ein, sondern ließ den Beigeordneten die von ihm eingebrockte Protest-Suppe allein auslöffeln. Süffisant hatte sie nach der Ruhl-Frage auf die Rechtslage hin- und dem Beigeordneten die Verantwortung für die Antwort zugewiesen. Um danach minutenlang entspannt lächelnd die Bemühungen Schlossers und die Reaktionen in Rat und Publikum darauf zu verfolgen.