“Die Etatberatungen finden nächste Woche nicht statt”. Mit dieser klaren Aussage reagierte Wolfgang Heinrich noch in der Stadtratssitzung am 29.11.18 auf den Beschluss des Stadtrates, den Tourismusbeitrag abzuschaffen. Kommentare und Zwischenrufe der SPD-Fraktion machten deutlich, dass diese die Entscheidung des Bürgermeisters billigt. Deutlicher Widerspruch kam aus fast allen anderen Fraktionen.
Schriftliche Bestätigung
Noch nach dem Ende der nichtöffentlichen Sitzung wollten viele Stadtratsmitglieder nicht glauben, dass nächste Woche der Etat nicht beraten wird. Doch auch nichtöffentlich blieb Heinrich hart. Und dann heute Mittag die schriftliche Bestätigung aus dem Stadthaus an die Ausschußmitglieder und Fraktionen: “Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Heinrich teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 – aufgrund der Beschlusslage im gestrigen Stadtrat entfällt”.
Keine Termine dienstags und mittwochs
Die Email von Kämmereichef Thomas May an die Ausschußmitglieder und Fraktionen beseitigte letzte Zweifel. Für Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche waren jeweils um 15 Uhr im Feuerwehrhaus Termine angesetzt. Ausschuss- und Stadtratsmitglieder und interessierte BürgerInmnen, die sich eigens frei genommen haben, um die Diskussionen live miterleben zu können, müssen umplanen.
Rechtliche Konsequenzen?
Ein Mitglied des Finanzausschusses verschaffte seinem Ärger über die Vorgehensweise der Verwaltung in einem Telefonat mit der Redaktion dieser Seite in sehr deutlichen Worten Luft. Aus der strafrechtlich möglicherweise relevanten Diktion übersetzt in normales Deutsch: “es ist eine Frechheit der hauptamtlichen Verwaltung, mit ehrenamtlichen Freiwilligen so umzuspringen”. Möglicherweise hat die Vorgehensweise des Kämmeres rechtliche Konsequenzen. Einige Stadtratsmitglider wollen sich mit der Absage nicht tatlos abfinden und lassen juristische Schritte prüfen.
Am 3.12. um 15 Uhr im Feuerwehrhaus
Bei einem bleibt es in jedem Fall. Der Finanzausschuss trifft sich am 3.12.18 um 15:00 Uhr (statt wie sonst um 17.30 Uhr) im Feuerwehrsaal (statt wie sonst im Else-Liebler-Haus) zu einer “normalen” Sitzung. Behandelt werden dann die “übrigen Tagesordnungspunkte”. Da geht es u.a. um Spenden, Abwasser, eine Ausfallbürgschaft über 350.000 Euro für die GuT und die Friedhofssatzung. All das öffentlich.