Kategorie: Allgemein

Am Freitagabend gegen 18 Uhr kam es in einem Bad Kreuznach Krankenhaus zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Patientin und einem Besucher. Bei der Patientin handelte es sich laut Polizeibericht um eine 25-jährige polnische Staatsangehörige.

Das ungeborene Kind verstarb

Die Polizei teilt weiter mit: “im Verlauf des Besuches stach der ebenfalls 25-jährige afghanische Asylbewerber mehrmals auf die schwangere Frau ein. Diese erlitt dadurch lebensbedrohliche Verletzungen und musste im Anschluss notoperiert werden. Ihr Zustand ist derzeit stabil. Das ungeborene Kind wurde ebenfalls verletzt und verstarb kurze Zeit später. Der Täter floh zunächst aus dem Krankenhaus und stellte sich im Anschluss bei der Bundespolizei am Bahnhof Bad Kreuznach. Dort wurde er festgenommen und an die Polizei Bad Kreuznach überstellt.

Täter in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Mainz die Ermittlungen aufgenommen. Zu den Hintergründen der Tat ist derzeit noch nichts bekannt. Nach Vorführung des 25-Jährigen bei einem Haftrichter ordnete dieser heute Mittag die Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendetem Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung an.

Quelle: Polizeipräsidium Mainz

Heute morgen gegen 1.29 Uhr wurde im Rahmen einer stationären Verkehrskontrolle im Brückes ein 19-jähriger Fahranfänger mit seinem PKW angehalten. Da die Beamten bei dem jungen Fahrer leichten Alkoholgeruch wahrnahmen, wurde ihm ein freiwilliger Alkoholtest angeboten. Der junge Mann ließ sich darauf ein (weil gemäß seiner Selbsteinschätzung drei Bier ja nicht zu einer Beeinträchtigung seiner Fähigkeiten führen können; Preisfrage der Redaktion: welche noch relevanteren Selbstbeurteilungsdefizite liegen zusätzlich vor?). Laut Polizeibericht ergab der Test einen Wert von 0,48 Promille. Den Fahranfänger mit Selbsteinschätzungsdefiziten erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und eine Nachschulung.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Das Märchen vom Hase und den Igeln auf einem Acker kennt jeder. Die Uraufführung in der postmodern überarbeiteten Fassung aus der Geschichtensammlung von Hans-Dirk Nies fand am gestrigen Freitag auf Bad Kreuznachs Containerstandplätzen statt.

Die 2019er-Fassung ist schnell erzählt: in einem Anfall von Größenwahn sieht sich der Hase ohne jede Sachkenntnis und Vorbereitung in der Lage die Sauberkeit rund um die Altglas- und Altkleidesammler mindestens so gut herzustellen, wie die Bauhof-Profis mit jahrzehntelanger Erfahrung. Wie unser Bild beweist hat der Kreis-Hase dabei die Rechnung ohne die pfiffigen Stadt-Müll-Igel gemacht: kaum hatte der Nies’sche Reinigungstrupp nach elf Tagen der Untätigkeit den Parkplatz an der früheren Capri-Bar gestern Mittag endlich um ein bis zwei Kubikmeter Abfall befreit, fanden sich auf wundersame Weise einige Teller, ein Plastikeimer und zusätzliche Säcke ein.

Ist Nies lernfähiger als der Hase?

Mal sehen wieviele Tage es dauert, bis die Kreis-Saubermänner wieder vorbeischauen. Und wie lange der Kreisbeigeordnete benötigt, bis er erkennt, dass er mit der Ausbootung der Fachleute vor Ort einen Riesenfehler gemacht hat. Im Märchen hats der Hase nicht kapiert. Stur und uneinsichtig versuchte er immer wieder das ungewinnbare Rennen zu machen. Geschafft hat er es natürlich nicht. Vielleicht läßt sich Nies das Märchen mal vorlesen. Und erkennt, wie er sein Schicksal noch abwenden kann.

Am gestrigen Freitagabend gegen 20:45 Uhr befuhr ein silberner Mercedes-Benz den Parkplatz des EDEKA-Marktes in der Bosenheimer Straße. Laut Polizeibericht wich der Fahrer einem schwarzen Kleinwagen, vermutlich Opel Corsa, aus. Hierbei fuhr der Mercedes in den Abstellbereich der Einkaufswagen, beschädigte diesen erheblich und setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den auf etwa 4.000 Euro geschätzten Schaden zu kümmern. Das von den Zeugen abgelesene Kennzeichen ist momentan entstempelt, führte aber zur Anschrift des Verursachers. Dort konnte die Polizei das Tatfahrzeug, nicht aber den Halter und mutmaßlichen Fahrer antreffen. Die Polizei bittet Zeugen sich bei ihr zu melden.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Anders als für 2019 wurde der Stadthaushalt in der Vergangenheit fast immer zum Ende des Vorjahres beschlossen. In der Weihnachtszeit. Und so las er sich früher, als die Dinge eben nicht besser waren, auch in grossen Teilen: wie eine Wunschliste, statt wie ein Arbeitsplan. Folge: die Ausführungsquote lag mitunter nur bei rund 60%.

Umsetzung statt nur planen

Dem Bürgermeister und seinem Kämmereiteam war das von Anfang an ein Dorn im Auge. Zunächst aus haushaltstechnischen Gründen. Aber auch, weil lange Projektlisten bei den BürgerInnen Erwartungen wecken, die dann durch Nichtausführung enttäuscht werden. Wolfgang Heinrich setzte weitgehend durch, dass vor dem Beschluß von Maßnahmen sichergestellt ist, dass diese auch umgesetzt werden können.

98,27% Ausführungsquote

Der Haushalt wurde durch die Heinrich-Methode kompakter. Und die Ausführungsquote schnellte in vorher unbekannte Höhen. Für 2018 liegt sie bei 98,27%. In der “Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen”, die die Kämmerei in dieser Woche veröffentlichte, sind als Basiswerte dafür 9.474.040 Euro geplante und 9.310.248,18 Euro tatsächliche Ausgaben gegenübergestellt.

Defizite beim Bauamt

Rein finanztechnisch ein grosser Erfolg. Denn die Kreditaufnahme und die kassenwirksame Auszahlung konnte gut geplant und damit kostengünstiger abgewickelt werden. Schaut man sich aber die zitierte Übersicht näher an wird deutlich, dass das Projektmanagement im Bauamt noch immer sehr zu wünschen übrig läßt. So standen für den Bau des Hauses der Stadtgeschichte 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden aber nur 777.343.43 Euro. Umsetzungsquote nicht mal 60%.

Casinogebäude: Kostenexplosion

Ursache: es sollte schon vor einem halben Jahr fertig gestellt sein – daraus wurde nichts, weil u.a. kein geeigneter Verputzer gefunden wurde und die bürokratische Behandlung dieses Problems Monate dauerte. Und möglicherweise auch, weil das Geld sehr dringend an einer anderen Stelle benötigt wurde: bei der Sanierung des Casinogebäudes, die vom Bauamt geplant mit 2,5 Millionen Euro angegangen wurde und sich in nur zwei Jahren auf über 6 Millionen Euro Kostenschätzung verteuerte.

Überschreitung von über 80%

Für das Gebäude über dem Ratskeller waren für 2018 700.000 Euro vorgesehen. Verausgabt wurden 1.263.231,20 Euro. Mehrausgaben von immerhin 563.231,20 Euro. Eine Überschreitung von über 80%. Auch die Betrachtung der anderen Positionen macht deutlich, dass die Ausführungsquote von 98,27% nur sehr bedingt geeignet ist, den Erfolg des Verwaltungshandeln abschliessend zu beurteilen. Denn tatsächlich läuft es nicht überall so vorbildlich, wie bei der Feuerwehr.

Grundschulen mit Spitzenwert

Die sollte für die “Umstellung auf digitales Funknetz” 53.000 Euro investieren und hat 51.888,71 Euro verausgabt. Eine Quote von 97,9%. Das wird nur noch von den “Grundschulen” getoppt. Mit 98,8%. Wenn der Bildungserfolg dort einen ähnlichen Wert erreicht, sieht Bad Kreuznach einer hoch qualifizierten Jugend entgegen.

Karl-Josef Flühr ist Beamter im rheinland-pfälzischen Innenministerium. Und er sitzt für die SPD im Stadtrat (Spitzname “die Pfeife” wegen der von ihm bevorzugten Tabakanwendung). Als Fraktionsgeschäftsführer (unser Screenshot zeigt sein Foto auf spd-stadtverband-kh.de/spd-im-stadtrat). Ein arbeitsintensiver Nebenjob: die interne Kommunikation mit den anderen 14 Fraktionskollegen, der Kontakt zur Stadtspitze, interfraktionelle Absprachen.

Am 12. Dezember 2018 managte er als Sprecher der Mandatsprüfungs- und Stimmzählkommission die Listenaufstellung der städtischen Sozialdemokraten für die Kommunalwahl am 26. Mai. Über die aus den Ministerien wird gern gewitzelt, deren Lieblingssportart sei Beamtenmikado (“wer sich zuerst bewegt, hat verloren”). Fest steht: asiatische Kampfsportarten sind nicht Flührs Sache. Er schiebt – natürlich ausserdienstlich – lieber mal eine ruhige Kugel.

Das Spiel heisst Boule. Dieser in Frankreich höchst populäre Wettstreit mit metallenen Kugeln. Die wirft und “legt” man mit dem Ziel, möglichst dichter ranzukommen an das hölzerne “Schweinchen”, als der Mitspieler. Dabei ist es ausdrücklich erlaubt, die Kugeln des Anderen mit den eigenen wegzuschiessen. Flühr spielt es im Boule-Club Rheingrafenstein e.V. Dort ist er “Presse- und Öffentlichkeitswart” und Vorstandsmitglied.

Flühr hat also alle Hände voll zu tun. Sportlich und für die Partei. Die Genossen sind ihm dankbar. Das wollten sie ihm auch zeigen. Weil Worte allein wohl nicht auszudrücken vermochten, wie wichtig Flühr der SPD ist, fiel der Dank auf Umwegen aus. Die Lösung fand sich in der jährlichen Ausschüttung der Hans-und-Harry-Staab-Stiftung.

Anfang August 2018 stellte der Boule-Club einen Förderantrag. 3.000 Euro wollte der nach eigenen Angaben “über 60 Mitglieder” grosse Verein erhalten. Um die Überdachung der Terrasse und des hinteren Anbaus am Vereingelände in Bad Münster zu erneuern. Der Antrag landete zuständigkeitshalber im Sportausschuß. Dort ist auch Karl-Josef Flühr Mitglied. Und der legte sich, wie zuvor schon an anderer Stelle, für seinen Verein ins Zeug.

Im Ausschuß befangen

Im amtlichen Protokoll ist vermerkt: “Herr Flühr macht den Hinweis, dass eventuell eine Bezuschussung durch den Landessportbund möglich ist, dadurch wäre auch ein städtischer Zuschuß nach den Sportförderrichtlinien möglich. Er lässt dies prüfen”. Dem Gesetz nach hätte Flühr im Sportausschuss zu diesem Punkt nicht mal “Piep” sagen dürfen. Denn die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (§22) und auch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt (§9) schreiben vor, dass Vorstandsmitglieder von Unternehmen und Vereinen von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind, wenn die Entscheidung Vor- oder Nachteile für ihre Strukturen bringen kann. Stichwort Befangenheit.

Flühr im Vorstand

Karl-Josef Flühr ist Vorstandsmitglied. Das gibt der Verein selbst auf seiner Homepage an (siehe Screenshot oben). Bei der Stadtratslistenaufstellung der SPD stellte er sich als “stellvertretender Vorsitzender des Boule-Clubs” vor, obwohl der auf seiner Seite diese Position als vakant ausweist. Im Finanzausschuß, dem Flühr nicht angehört, wurde über den Zuschußantrag am 16.10.18 abschließend entschieden.

Zweifel an Zuschuß-Höhe

Dort kamen in Abwesenheit Flührs bei fast allen nicht der SPD angehörenden Mitgliedern Zweifel daran auf, ob ein Zuschuß an den Boule-Club in der vom Sportausschuß einstimmig befürworteten Höhe von 2.000 Euro angemessen sein kann. Mehrere Ausschußmitglieder wiesen darauf hin, dass einer der kleinsten Vereine den grössten Zuschuß erhalten sollte.

Meurer gegen Kürzung

Oliver John (FDP) macht deutlich, dass bei knappen Mitteln die Priorität auf dem Breitensport liegen müsse (diese Seite berichtete am 19.10.18 unter der Überschrift “Vermögen erhalten”). SPD-Chef Günter Meurer sprach sich dementgegen wortreich für die ungekürzte Ausschüttung an den Boule-Club aus. Er war bereit dafür auch die Zuführung zum Erhalt des Stiftungsvermögens zu reduzieren. Und er wies mehrfach darauf hin, dass der Sportausschuß “als Fachausschuß” die Zahlung einstimmig befürwortet hatte.

Mehrheit gegen SPD

Meurers Einsatz für den Zuschuß fiel so engagiert aus, dass der als besonnener Diskussionredner bekannte langjährige Grünen-Stadtrat Lothar Bastian schliesslich an den SPD-Vorsitzenden gerichtet feststellte: “lassen Sie es, es wird mit jedem Wort von Ihrer Seite peinlicher”. Schliesslich setzte sich im Finanzausschuß die Mehrheit gegen die SPD durch und senkte den Zuschuss auf 1.000 Euro.

Fassen wir die Fakten zusammen:

Ein SPD-Stadtratsmitglied engagiert sich privat in einem Verein. Und im Sportausschuss setzt er sich unterstützt von Parteifreunden (die ihm später auch im Finanzausschuss die Stange halten) persönlich dafür ein, dass dieser Verein einen Zuschuss einer städtisch geführten Stiftung erhält. Diese Vorgehensweise widerspricht im Wortlaut den Kommunalgesetzen. Für deren Durchsetzung ist das Innenministerum zuständig. Und genau in diesem Ministerium ist der Sozialdemokrat Beamter…

Quellen:
bad-kreuznach.de
spd-stadtverband-kh.de
Vereinsregister
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach
Gemeindeordnung

Die Redaktion dieser Seite ist ab sofort in den amtlichen Presseverteiler der Stadtverwaltung Bad Kreuznach aufgenommen. Diese Selbstverständlichkeit hatte die Stadt über Monate hinweg verweigert. Daher beantragte unsere Redaktion am 29.12.18 eine Einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht in Koblenz. Die Juristen setzten der Stadt Frist für eine Stellungnahme bis zum heutigen Tage.

Um eine gerichtliche Entscheidung und die siebte Niederlage in Koblenz in Serie zu vermeiden, gab die Stadt gestern nach. “Eine sehr naheliegende und sachgerechte Entscheidung”, wie Rechtsanwalt Diethelm Zickmann, der mich in dieser Sache berät und unterstützt, dazu feststellt. Ich habe – wie einige Juristen, die ab und zu in Koblenz tätig sind – keinen Zweifel daran, dass beim Verwaltungsgericht in Koblenz mittlerweile anhaltendes Kopfschütteln darüber vorherrscht, wie die Stadt fachjuristische Themen ein ums andere Mal inkompetent vermasselt.

Antonio Valentino
Herausgeber

Der Müll türmt sich seit Tagen. Nicht nur an den Containerstellplätzen (diese Seite berichtete am 8.1.18 unter der Überschrift “Nies bleibt untätig: Müllhaufen wächst”). Das fällt immer mehr EinwohnerInnen auf. Jetzt reagiert auch die Stadtverwaltung. In bemerkenswerter Deutlichkeit wird in einer Presseerkärung auf die seit dem Jahresanfang bestehende alleinige Zuständigkeit des Landkreises verwiesen.

“Politisch verantwortlich ist der 1. Kreisbeigeordnete Nies (Telefon 0671-8031003). Anregungen und Beschwerden sollten unmittelbar an den Landkreis gerichtet werden”, stellt die Stadt klar. Der Adressat der Kritik, Hans – Dirk Nies (SPD), duckt sich weg. “Der läßt sich wieder krankschreiben”, war der Kommentar eines Ex-Genossen, der Nies das Scheitern als Landratskandidat und seine darauf folgende wochenlange Arbeitsunfähigkeit noch immer vorhält.

Stadt-SPD steht zu Nies

Der in Winzenheim wohnende Kreisbeigeordnete und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende hatte im Frühjahr 2017 alle Parteiämter und sein Stadtratsmandat niedergelegt. Die städtische SPD hält ihm allerdings bis heute die Treue. Nach wie vor wird Nies auf spd-stadtverband-kh.de/spd-im-stadtrat mit seinem früheren Parteiamt und als Fraktionsmitglied aufgeführt, wie unser Screenshot zeigt.

Abfälle auf Strasse unbeachtet

Als Themenschwerpunkte gibt er dort “Finanzen, Verwaltung, Sport, Stadtteile” an. Von Müll ist nicht die Rede. Und davon scheint Nies auch in den Augen der Stadtoffiziellen nichts zu verstehen: “Keine Standplatzreinigung, keine Prüfung des Gefäßvolumens, keine Serviceleistung für abgelegene Liegenschaften trotz Anschluss- und Benutzungszwang. Hinzu kommt noch, dass die bei der Entleerung der Gefäße im Verlauf der Abfallsammlung nicht im Fahrzeug sondern auf der Straße landenden Abfälle unbeachtet bleiben” wird ihm öffentlich vorgehalten.

Stadt nicht zuständig

Um ganz sicher zu gehen, dass – wenn schon nicht Nies und seine MitarbeiterInnen – wenigstens die Öffentlichkeit versteht, wie die Zuständigkeiten liegen, stellt die Stadt klar: “seit dem 1. Januar 2019 ist die Abfallsammlung (Müllabfuhr) im Landkreis Bad Kreuznach neu geregelt. Zuständig sind nach den geltenden Vorschriften nur der Landkreis und der ihm unterstehende Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Die Stadt Bad Kreuznach ist als große kreisangehörige Stadt Teil des Landkreises und hat daher keine eigene Zuständigkeit.

Kreis muss reinigen

Die von der Stadt gewünschte Kooperation mit dem Landkreis hinsichtlich der Beibehaltung der städtischen Müllabfuhr ist bedauerlicherweise nicht zustande gekommen. Ebenfalls seit 1. Januar 2019 ist auch die Reinigung der Glascontainerstandplätze eine Angelegenheit des Landkreises. Die bisher vom Bauhof der Stadt Bad Kreuznach ausgeführten Reinigungsarbeiten sind seit diesem Zeitpunkt durch den Landkreis entweder in Eigenregie oder durch beauftrage Dritte zu erbringen.

Vermüllung nimmt zu

Dies ist beim Landkreis trotz ausreichender Vorlaufzeit offensichtlich noch nicht angekommen. Belegt wird dies durch zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, nicht zuletzt aber auch durch eigene Feststellungen des Bauhofs. Die Vermüllung der Stadt, insbesondere im Bereich der Containerstandplätze nimmt täglich zu. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Abfällen um in Plastiksäcken verpackten Hausmüll, Sperrabfall (Matratzen etc.) und Kartonagen.

Tonnenvolumina nicht ausreichend?

Fraktionen, die der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeit abfahren muss. Alles deutet darauf hin, dass nicht ausreichend Müllgefäße mit einem auskömmlichen Volumen bereitgestellt werden. Es fehlt offensichtlich an Kontrollen, die belastbare Zahlen ermitteln könnten. Seit Jahren sammelt der AWB Informationen über sogenannte „Beistellungen“. Dabei handelt es sich um Kartons, Säcke oder sonstige Behältnisse, die den regulären Müllgefäßen „beigestellt“ werden.

Wind säubert

Was geschieht nun mit diesen gesammelten Informationen? Der zunehmenden Zahl von Beistellungen folgend, offensichtlich nicht viel. Es kann nicht angehen, dass die mit der Kommunalisierung der Abfallsammlung zugesagten Gebührensenkungen letztlich auf dem Rücken Dritter ausgetragen wird. Die Verpflichtung zur Säuberung der Straße wird dann dem Wind und letztlich den Anliegern oder der städtischen Straßenreinigung überlassen.

„Dünn-drüber-Mentalität“

Mit einer derartigen „Dünn-drüber-Mentalität“ kann letztlich jeder Kosten einsparen. Mit spitzer Feder gerechnet ist eine Leistungsminderung bei gleicher oder auch geringerer Gebühr letztlich doch eine Gebührenerhöhung. Fazit: Für die Abfallsammlung und alle damit verbundenen Aufgaben im Landkreis und der Stadt Kreuznach ist allein der Landkreis zuständig.

Beim Kreis beschweren

Anregungen und Beschwerden sollten unmittelbar an den Landkreis gerichtet werden. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ist die Stadt Bad Kreuznach weder berechtigt, noch verpflichtet, eine
„zweite Abfallsammlung“ zu unterhalten oder einzurichten. Zu guter Letzt: “was man sich einbrockt, muss man auch auslöffeln. Der Landkreis wollte den Müll – nun hat er ihn!“

Der Bauhof sorgte gestern Nachmittag für Sauberkeit im Stadtteil Bad Münster am Stein / Ebernburg. Im Kapitän-Lorenz-Ufer ging ein Drei-Mann-Team mit Laubbläser, Rechen und Besen gegen Laub und Dreck vor. Hoffentlich fand der Einsatztrupp für die gute Sache anschließend noch Zeit dafür in der Rheingrafenstrasse nach dem Rechten zu sehen, besser gesagt nach unrechten Hinterlassenschaften rücksichtsloser Hundehalter.

Allein auf dem Abschnitt zwischen der Kurhausstrasse und der Berliner Strasse befanden sich acht Hundehaufen. Wenn die Bad Münsterer also klagen, dass es ihnen mitunter beschissen geht, sollten sie mal im Ort nach der Ursache suchen und nicht immer in Richtung Kernstadt schauen. Gäste, die sich auf dem Weg zu Kaffee oder Mittagessen den Weg durch derartige Hinterlassenschaften bahnen müssen, kommen bestimmt nicht so schnell wieder.

Vordergründig geht es nur um 250 Euro. Zunächst. Etwa 10.000 Euro jährliche Folgekosten fallen dann zusätzlich an. Aber auch diese finanzielle Dimension dürfte am kommenden Montag in der Sitzung des Finanzausschusses nicht entscheidend sein. Bedeutender ist die damit verbundene inhaltliche und geografische Neuorientierung. Die soll Bad Kreuznach nach dem Willen der Stadtspitze in Richtung Osten vornehmen.

“neue Kooperationspotenziale”

Also nicht in den fernen Osten, obwohl von dort schon mehrfach Delegationen an die Nahe kamen und Kooperation suchten. Und auch nicht in den Nahen Osten. Denn daher kommen mehr Flüchtlinge als Touristen. Sondern in den ganz ganz nahen, quasi vor der Haustür liegenden Osten. Hin zu “neuen Kooperationspotenzialen, die sich vom Marketing bis hin zur raumübergreifenden Entwicklung touristischer Infrastruktur erstrecken”. Um das zu erreichen soll die städtische GuT Gesellschafterin der Rheinhessen-Touristik GmbH werden.

Nicht auf Naheland-Touristik beschränken

Die Begründung der Verwaltung: “Bad Kreuznach kommt aufgrund seiner besonderen Lage am Schnittpunkt zwischen den Räumen Nordpfälzer Bergland, Nahetal, Hunsrück/Soonwald und Rheinhessen/Mittelrheintal eine Brückenfunktion zu. Gerade im Hinblick auf die Außenwerbung und Sichtbarmachung touristischer Angebote der Stadt im Rhein-Main-Gebiet ist es im Interesse der Stadt, sich im Regionalmarketing nicht ausschließlich auf die Mitgliedschaft zur Naheland-Touristik GmbH zu beschränken, zumal in deren strategischer Ausrichtung Gesundheit und Wellnessangebote keine zentrale Rolle spielen und die räumliche Orientierung stark von den Interessen des Landkreises Birkenfeld bestimmt ist”.

Lücke im Radwegenetz?

Und weiter: “So fehlt es derzeit im rheinhessischen Radwegnetz an einer Verbindung Ost-West-Bad Kreuznach bis zum Rhein. In verschiedenen Gesprächen mit den für Tourismus Verantwortlichen wurde die Frage des Eintritts von Bad Kreuznach in die Rheinhessen-Touristik GmbH erörtert und fand positive Aufnahme”. Mit welchen Verantwortlichen wer gesprochen hat und was konkret gesagt wurde, ist der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen.

ADD stimmte bereits zu

Wohl aber in bemerkenswerter Detailtiefe der Gesellschaftsvertrag der Rheinhessen-Touristik GmbH, Informationen zu deren Gesellschaftern und Aufgabenstellungen und die Information, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Schreiben vom 18.12.2018 einer Beteiligung bereits zugestimmt hat. Antonio Valentino, der heute von einem mehrtägigen Verwandschaftsbesuch heimkehrte, findet die Öffnung nach Rheinhessen “interessant”. Aber er fragt, warum sich die Stadt zunächst um strategische Fragen Gedanken macht, obwohl die Hausaufgaben einmal mehr nicht erledigt sind.

Am Neujahrstag war er um einen Blick über das Stadtgebiet zu nehmen, auf der Kauzenburg zu Gast. Auf dem Weg dorthin fiel ihm am Parkplatz ein übervoller Mülleimer auf. Acht Tage später nach seiner Heimkehr war er gestern Nachmittag wieder auf dem Berg mitten in der Stadt. Und der Müll war nicht nur nicht entfernt worden, er hatte sich zwischenzeitlich auf einer grössen Fläche ausgebreitet. Seine Frage: “was sollen denn Touristen, die bei uns sowas ansehen müssen, von uns denken?”