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Bereits vor über 24 Jahren hatte die Stadt die Arbeitsgruppe “Rad” eingerichtet. Und viele MitbürgerInnen haben Vorschläge gemacht und sich engagiert. In der Wahrnehmung der RadfahrerInnen kam dabei zu wenig heraus. Das wurde am 14.8.18 auf einer Veranstaltung des VCD (Verkehrsclub Deutschland) im Haus des Gastes deutlich. “Total frustriert” zeigte sich die Mehrzahl der über 100 Zweiradfreunde über mangelnde Fortschritte.

Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, die selbst viele Strecken im Stadtgebiet auf dem Rad zurücklegt, sah sich mit Kritik in deutlichen Worten konfrontiert. Ihr wurde vorgehalten, “da wo Chancen sind nicht anzupacken”, Radfahrer würden “an den Rand gedrängt” und “in 32 Hektar neuen Baugebieten gibt es keinen einzigen Radweg”. Die seit mehr als sechs Jahren amtierende Verwaltungschefin trug als Entschuldigung vor, die Bebauungspläne seinen vor ihrer Wahl verabschiedet worden. Und der Stadtrat stelle zu wenig Geld zur Verfügung, um mehr für den Radverkehr zu machen. Sie verschwieg, dass sie persönlich alle diese Haushaltspläne mit ihrer eigenen Stimme im Stadtrat befürwortet hatte.

“Die Leute werden ungeduldig” fasste ein Redner die Stimmung der Radfahrer zusammen. Tatsächlich scheinen die Fronten verhärtet. Die jahrelange Auto-Zuerst-Politik hat Spuren hinterlassen. Und so legten mehrere Diskussionsteilnehmer offen, wie sie mit ihrer persönlichen Radfahrpraxis dem Zweirad mehr Geltung verschaffen wollen: mitten auf der Spur fahren, damit Autos nur überholen können, wenn kein Gegenverkehr kommt. Gefordert wurde eine “Rote Welle” für Pkws und Tempo-30 auf allen Strassen im Stadtgebiet.

Olk geschickt

Norbert Olk, Chef des Landesbetriebes Mobilität, hatte naturgemäss keinen leichten Stand. Aber mit seiner hohen Sachkompetenz gab der diskussionserfahrene Strassenverwalter den “Schwarzen Peter” mehrfach geschickt weiter. So bei der Viktoriastrasse, in der er die Einführung von Tempo-30 befürwortet – wenn die Stadt die Kosten für die Anpassung der Ampelschaltungen übernimmt. Oder in der Wilhelmstrasse, wo er sich eine Verlängerung der von ihm selbst vorgeschlagenen Angebotsstreifen von der Kreuzkirche Richtung Nahe über die Kreuzung am Bourger Platz hinaus bis zur Mühlenstrasse gut vorstellen kann – wenn es den LBM nichts kostet.

“mehr Miteinander”

Auch bei den neutralen ZuhörerInnen lösten die Erfahrungsberichte einiger RadfahrerInnen Betroffenheit aus. Wenn etwa Wurzelausbrüche zu Sturzursachen werden und das “Strassenbegleitgrün” weit in die Radwege reicht. Ein einziger Diskutant, der sich als Rad- und Autofahrer vorstellte, regte angesichts der teilweise aggressiven Wortbeiträge an, “sich über mehr Miteinander Gedanken zu machen” und auch das “eigene Verhalten zu ändern”. Dass dazu Anlass besteht erlebeten die Berichterstatter dieser Seite auf dem Heimweg im wahrsten Sinne des Wortes “hautnah”.

Fussgängerfreudliches Radfahren

Zu Fuß zur Fahrradveranstaltung gelaufen machten sie sich auch per Pedes auf den Heimweg durch die Kurhausstrasse – und wurden dort von gleich mehreren VeranstaltungsteilnehmerInnen, die erkennbar schnell nach Hause wollten, mit deutlich mehr als 20 km/h bei sehr dichtem Vorbeifahren überholt. Obwohl dort Schrittgeschwindigkeit gilt. Nicht jeder Zweiradfreund zieht also aus dem Erleben der eigenen Benachteiligung die Konsequenz für sich selbst darauf zu achten anderen dieses Leid nicht zuzufügen. Und so können sich Autofahrer auch weiterhin bei der Durchsetzung ihrer ökologisch und aus Gesundheitssicht bedenklichen Interessen hinter dem schwächsten Glied in der Verkehrsteilnehmerkette verstecken: hinter den Fussgängern. Nachdem 25 Jahre Arbeit “Pro Rad” in der Wahrnehmung der Betroffenen so wenig gebracht hat, wäre vielleicht ein neuer Ansatz erfolgversprechend: Werbung für fussgängerfreundliches Radfahren.

Was macht man mit heissen Kartoffeln? Fallen lassen oder schnell weitergeben. Genau so hat es der Hauptausschuss am 13.8.18 mit einigen Anträgen aus den Ortsbeiräten von Planig und Bad Münster gemacht. Nachdem in einer nichtöffentlichen Beratung schon am Nachmittag im kleineren Kreis wichtiges Personenbezogenes besprochen wurde (diese Seite berichtete am 10.8.18 unter der Überschrift “Schon wieder: Neubesetzung der Ausschüsse”) war die Bereitschaft der Kommunalpolitiker anschliessend noch in die Sachpolitik einzusteigen nur gering ausgeprägt.

Ortsbeirat an Hauptausschuss

Die Oberbürgermeisterin hatte das wohl geahnt und daher schon in der Einladung daran erinnert, warum zahlreiche Ortsbeiratsthemen im Hauptausschuss zur Sprache kommen (müssen). Eingebrockt hat dem Gremium das der Stadtrat. Der hatte im Januar 2017 festgelegt, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte direkt in den Hauptausschuss zu delegieren sind (damit er sich nicht selbst damit befassen muss). Und daher standen dort nun u.a. die Aufstellung eines alten Telefonhäuschens als Bücherzelle auf dem Goetheplatz in BME, Baumpflanzungen am Planiger Appelbach und ein weiterer Fussgängerüberweg über die Mainzer Strasse in Höhe der Einmündung Im Mahlborn zur Diskussion.

Ebenfalls aus Planig kam die Forderung der Herstellung einer “Einfahrtbremse” auf der Biebelsheimer Strasse (K93). Diesbezüglich konnte sich die Verwaltung an eine negative Stellungnahme des Landesbetriebes Mobilität (LBM) erinnern. Die hatte man zur Sitzung zwar nicht mitgebracht, sie soll dem Planiger Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf aber in Kopie übermittelt werden. Warum dies nicht unaufgefordert längst erfolgt war blieb unaufgeklärt.

Eine weitere Forderung des Ortsbeirates, die Herstellung eines Stromanschlusses für Feierlichkeiten im Bereich Appelbachbrücke, konnte Klaus-Dieter Dreesbach von den Stadtwerken schon vor der Sitzung dem Ortsvorsteher ausreden. Gaul-Roßkopf berichtete im Hauptausschuss, Dressbach habe ihm versprochen “wenn es sein müsse auch zehn Mal im Jahr” einen mobilen Anschluss auf Kosten der Stadtwerke aufbauen zu lassen, um den stationären zu ersparen. Daher zogen die Planiger diesen Antrag zurück.

Schon im April 2016 hatte der Ortsbeirat (OBR) auf Antrag der CDU hin gefordert am Friedhof zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Weil zwei Jahre nichts passierte erinnerte der OBR im Mai 2018 mit einem zweiten Beschluss an sein Anliegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klopfer gab dem Ortsvorsteher dazu unter Hinweis auf die anderen Anträge des OBR den Tipp eine Prioritätenliste zu erstellen, weil alle Wünsche aus dem Stadtteil nicht umgesetzt werden könnten. Und dann kam bezüglich der Planiger Anträge endlich der Verwaltungsvorschlag, der im Hauptausschuss einstimmig angenommen wurde: Verweisung in den Finanzausschuss im Zusammenhang mit den Etatberatungen. Und so konnte der öffentliche Teil der Sitzung in unter 30 Minuten bewältigt werden.

Wer geblitzt wird hat was falsch gemacht. Den Nichtgeblitzten geht das leicht über die Lippen. Ein Teil der Temposünder fragt, “warum erwischt es ausgerechnet mich?” Obwohl die Antwort ja auf der Hand liegt. Ohne Tempoüberschreitung kein Blitz. Und die meisten der Abgelichteten sind sich in einem Punkt einig: an vielen anderen Stellen wäre das Blitzen ja sinnvoll gewesen, aber gerade da, wo sie erwischt wurden, doch nun wirklich nicht.

Schon einige Tage steht an der B41 Fahrtrichtung West (Bad Sobenrheim) ein Blitzer kurz nach der Abfahrt zur B 428 und vor der Kurve, nach der die Abfahrt Michelin folgt. Hier ist die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h festgelegt. Wegen der Rechtskurve und der dann folgenden Ab- und Auffahrt sicher nicht ganz unberechtigt. Gefahren wird trotzdem schneller. Geblitzt werden soll nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift aber nicht da, wo der Staat am besten “Kasse machen” kann, sondern an Unfallschwerpunkten und gefährlichen Streckenführungen.

Viele Brücken sind weltbekannt. Golden Gate, Ponte Vecchio, Skywalk. Allen gemein ist: sie sind höchst präsent, drängen sich geradezu in die Öffentlichkeit. Das unterscheidet fast alle Brücken von einer, die es (noch) gar nicht gibt: die ins Huttental. Ihr mächtigster Fan hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sie für zwingend erforderlich hält. Unterstützung fand Bürgermeister Heinrich zunächst in einem Brüller aus der SPD-Stadtratsfraktion, der von deren Vorsitzenden als “lautes Nachdenken” verharmlost wurde.

Prüfantrag

In Abwesenheit der Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang wurde daraus im Februar 2018 ein Prüfantrag der Münsterer Ortsbeiräte von CDU und SPD: kann eine Brücke über die Nahe gebaut werden, damit das Huttental und das Premiumwanderwegnetz problemlos ganzjährig erreicht werden können? Monatelang schlummerte dieser Antrag, der im März, April, Mai und Juni im Hauptausschuss hätte behandelt werden können, auf einem Schreibtisch im Stadthaus. In dieser Zeit trat Bürgermeister Heinrich aus der (brückenkritischen) CDU aus und in die (brückenaffine) SPD ein. Und nachdem jetzt dort wohl letzte Feinabsprachen erfolgt sind – schwups – stand der Antrag am 13.8.18 auf der Tagesordnung. Aber nicht zur Diskussion.

Nichtöffentlich im Aufsichtsrat

Die mochte die Oberbürgermeisterin weder im Hauptausschuss führen. Noch im Planungsausschuss. Beide Gremien tagen pflichtgemäss öffentlich. Und unter den kritischen Augen und Ohren der Öffentlichkeit liesse sich ein solches Projekt mit massiven Eingriffen in die Natur und das Stadtbild kaum zielführend (= brückenplanend) beraten. Die Lösung der Verwaltungschefin, im Hauptausschuss wortreich unterstützt von ihrem Ehemann: die Brücke soll im Aufsichtsrat der GuT behandelt werden. Der tagt nichtöffentlich. Lästige ZuhörerInnen sind da ausgeschlossen. Begründung des Teams Meurer-Kaster-Meurer: die Brücke habe eine touristische Bedeutung. Mit dieser Logik könnte die Frage der Verkehrsberuhigung in der Alzeyer Strasse auch im Aufsichtsrat der Gewobau behandelt werden – denn die hat dort die Mehrzahl der Menschen als Mieter in ihren Wohnungen.

Einstimmig verwiesen

Erst schien es, als ob CDU-Fraktionschef Werner Klopfer den Brückenplanern einen Strich durch die Rechnung machen wollte. In seinem Redebeitrag unterstützte er die Ortsvorsteherin in deren Bedenken gegen das Projekt. Und wörtlich lehnte er die Behandlung im GuT-Aufsichtsrat ab. Doch wenige Minuten später stimmte die CDU einmütig mit allen anderen, auch den Grünen, für die Verweisung in die Nichtöffentlichkeit.

“Viel Haumann, wenig Sacharbeit”, so fasst ein Insider die noch nicht einmal zwei Jahre andauernde Tätigkeit des GuT-Beirates zusammen. Im September 2016 hatte deren Aufsichtsrat das Gremium eingerichtet, um “die Geschäftsführung zu beraten”. Den Vorsitz übernahm Gereon Haumann, der in Bad Münster ein Hotel führt, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, weiterhin Präsident des rheinland-pfälzischen Gastgewerbes (DEHOGA), örtlicher christdemokratischer Parteivize und und und.

In einigen dieser Ämter fand Haumann Möglichkeiten, Streit mit dem Vorsitzenden des GuT-Aufsichtsrates, Bürgermeister Wolfgang Heinrich, vom Zaun zu brechen. Weil der gegen schwarze Gastro-Schafe vorging, die satzungswidrig keine Fettabscheider benutzen, forderte Haumann Heinrich die Zuständigkeit für Tourismus zu entziehen. Heinrich ist immer noch Bürgermeister. Und Tourismusdezernet. Aber die Tage des Beiratsvorsitzenden Haumann sind gezählt. Denn wie der Öffentliche Anzeiger am 11.8.18 berichtete, hat der Aufsichtsrat den Beirat in der vergangenen Woche kurzerhand wieder abgeschafft.

“Verwaltungslastige” Runde

Wenn sich am 14.8.18 ab 17 Uhr Haumanns DEHOGA in der neuen Landesgeschäftsstelle in der John-F-Kennedy-Strasse zum Sommerfest trifft, dürfte auch diskutiert werden, für was oder gegen wen der GuT-Aufsichsrat entschieden hat. Ob allein die “Männerfreundschaft” zwischen Haumann und Heinrich das Schicksal des Beirates entschied, darf bezeifelt werden. Denn das Gebilde unterhalb des Aufsichtsrates litt an einer Reihe von “Geburtsfehlern”. In erster Linie seine Zusammensetzung stiess von Anfang an auf Unverständnis. Auf den 14 Stühlen nahmen nämlich jene Platz, die sich ohnehin ständig in die Füsse laufen und gut vernetzt sind. “Zu verwaltungslastig” bewertete treffend ein Sitzungsteilnehmer die Runde:

DEHOGA gleich zwei Mal

Mit der städtischen Wirtschaftsförderung, der Naheland-Touristik GmbH, dem Reha-Kompetenzzentrum, der Kreisverwaltung und der Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder war allein über ein Drittel der Plätze mit offiziellen kommunalen Interessensträgern besetzt. Dazu dann gleich zwei mal die DEHOGA, einmal mit dem Kreis- und einmal mit dem Landesverband, die IHK, die Kreishandwerkerschaft, Weinland Nahe e.V., der Bauern- und Winzerverband, Pro City e. V., Verkehrsverein Bad Kreuznach und Verkehrsverein Rheingrafenstein.

Ohne SooNahe

Relevante Akteure, die frischen Wind in die Runde hätten bringen können, blieben von Anfang an aussen vor: wie der von Andreas Schnorrenberger initiierte Einzelhandelsverband “Meine Stadt Bad Kreuznach” und die seit Jahren erfolgreiche Regionalmarke SooNahe. Augenzwinkernder Kommentar eines bald Ex-Beiratsmitgliedes, das sich über mindestens zwei zusätzliche freie Termine im Jahr freut, zu dessen jähen Ende: “Der Aufsichtsrat hat ihn gegeben, der Aufsichtsrat hat ihn genommen. Alles geschehe nach dem Willen des Aufsichtsrates”.

Geschäftsordnung des Beirates

Für die Zusammensetzung und Tätigkeit des Beirates hatte der GuT-Aufsichtsrat in 2016 nachstehende Satzung erlassen. Aktuell macht er von seinem Recht gemäss § 11 Gebrauch – und löst das Gremium wieder auf:

Geschäftsordnung des Beirates der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT)

Gemäß §16 des Gesellschaftsvertrages der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH kann die Gesellschaft einen Beirat bilden, der die Geschäftsführung bei der Durchführung der ihr vom Gesellschafter zugewiesenen Aufgaben berät.

Veranlasst durch die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages erfolgt die Bildung des Beirates, um Transparenz bezüglich der Aufwendungen und Aufgabenwahrnehmung der GuT für die Tourismusförderung herzustellen, um das touristische Marketing verschiedener Akteure der Stadt und der Region zu vernetzen und um den Sachverstand von Vertreterinnen und Vertretern tourismusnaher Gewerbezweige für die Entwicklung des Tourismusmarketings fruchtbar zu machen.

Die vorliegende Satzung regelt Bildung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirates und wird vom Aufsichtsrat beschlossen.

§ 1
Der Beirat berät die Geschäftsführung bei allen Themen, die mit den Aufgaben zur Förderung von Tourismus und Kurwesen in Verbindung stehen, mit der die Stadt Bad Kreuznach die GuT betraut hat.

§ 2
Der Beirat setzt sich aus je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin folgender Organisationen zusammen
– Industrie und Handelskammer Koblenz, Bezirksstelle Bad Kreuznach
– Kreishandwerkerschaft
– Naheland-Touristik GmbH
– Weinland Nahe e.V.
– Bauern- und Winzerverband Kreisverband Nahe und Glan
– Pro City e. V.
– Verkehrsverein Bad Kreuznach
– Verkehrsverein Rheingrafenstein e.V.
– Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe
– DeHoGa Kreisverband Bad Kreuznach e. V.
– DeHoGa Landesverband Rheinland-Pfalz
– Bereich Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Kreuznach
– Reha-Kompetenzzentrum Bad Kreuznach
– Kreisverwaltung Bad Kreuznach (Bereich Wirtschaftsförderung bzw. Naturpark Soonwald-Nahe)

Jede dieser Organisationen benennt und entsendet einen Vertreter bzw. eine Vertreterin. Die entsendenden Organisationen können jederzeit die von ihnen entsandte Vertreterin neu benennen und eine andere Person in
den Beirat entsenden. Mit der Neubenennung scheidet der bisherige jeweilige Vertreter aus dem Beirat aus.

Der Aufsichtsrat der GuT wird über die Bildung des Beirates und jede personelle Veränderung in der nächstfolgenden Aufsichtsratsitzung unterrichtet.

§ 3
Die Geschäftsführung (Einladung, Protokollierung, Organisation der Sitzung) des Beirats obliegt der GuT in Abstimmung mit dem oder der Vorsitzenden des Beirates.

§ 4
Beiratssitzungen finden kalenderhalbjährlich statt. In der Sitzung des 1. Kalenderhalbjahres sind die Marketingaktivitäten des zurückliegenden Jahres zu erörtern und zu bewerten. In der Sitzung des 2. Kalenderjahres, die bis Oktober durchzuführen ist, ist die Planung von Marketingaktivitäten für des der Sitzung folgende Kalenderjahr zu erörtern.

§ 5
Zu allen Beiratssitzungen wird der oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie der oder die Vertreter/in der Stadt Bad Kreuznach eingeladen.

§ 6
Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n. Tagesordnung, Protokoll und Einladungen sind seitens der Geschäftsführung mit dem Beiratsvorsitzenden abzustimmen.

§ 7
Eine Terminmitteilung erfolgt spätestens vier Wochen vor dem Termin der Beiratssitzung. Die Geschäftsführung nimmt Themenvorschläge für die Tagesordnung entgegen und versendet spätestens 1 Woche vor der Sitzung die Einladung mit Tagesordnung. Themenvorschläge und Tagesordnungspunkte können bis zur Eröffnung der Sitzung durch den Beiratsvorsitzenden eingebracht werden. Die Einladung erfolgt schriftlich auf dem Postweg, per Faxmitteilung oder per e-mail. Jeder form- und fristgerecht eingeladene Beirat gilt unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder als beschlussfähig.

§ 8
Der Beirat sollte über die wesentlichen Fragen des touristischen Marketings und der Entwicklung des Heilbades informiert werden und Gelegenheit erhalten, zu allen Themen eigene Vorstellungen und Vorschläge einzubringen.

§ 9
Der Beirat kann Handlungsvorschläge in Form von Beschlüssen artikulieren, die mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

§ 10
Die Ergebnisse der Diskussionen des Beirates sowie die Beschlüsse sind zu protokollieren. Die vom Beiratsvorsitzenden bestätigten Protokolle werden dem Aufsichtsrat zur Kenntnis mitgeteilt und werden zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten auf die Beiratssitzung folgenden Aufsichtsratssitzung gesetzt.

§ 11
Die Bildung eines Beirates und dessen Auflösung bedürfen eines Beschlusses des Aufsichtsrates der GuT.

Bad Kreuznach, 15.9.2016

Damit es ab dem 17.8.18 auf der Pfingstwiese rund gehen kann sind Schausteller und Installateure schon seit Tagen im Einsatz. Die Fahrt mit dem Karussell ist oft nach 3 oder 5 Minuten um. Aber bis zu einer Woche dauert es, bis ein grösseres Fahrgeschäft aufgebaut ist.

Schon seit Tagen streifen zahllose Kibitze über die Pfingstwiese. Bereits die Aufbauphase ist für viele Einheimsiche und Gäste Grund genug über den Festplatz zu schlendern und Vorfreude zu tanken.

Auch die Betreiber von Los- und Glücksspielbuden haben viel vorzubereiten.

So viel Aufmerksamkeit und Zuwendung wünschen sich viele MitbürgerInnen auch für sich von “ihrer” Verwaltung: drei führende Mitarbeiter des Bauamtes, ein Ortsvorsteher und fast zwei Dutzend Kommunalpolitiker trafen sich am 9.8.18 um 16.30 Uhr im Bosenheimer Grundweg, um eine von der Stadt abgelehnte Bauvoranfrage vor Ort mit den Antragstellern zu besprechen. Möglich gemacht hatte diese beispiellose Aktion der Ortsbeirat (OBR).

Der hatte sich mit Dr. Volker Hertel an der Sitze für das Bauprojekt eingesetzt, das von der Verwaltung abgelehnt worden war. Pfiffiges Argument der Bosenheimer: “Der OBR hält es für förderungswürdig, wenn Kinder in die Nähe ihrer Eltern ziehen wollen”. Am Wunschbauort wurde dann aber durch die Ausführungen der Fachleute schnell deutlich, dass ausser dem legitimen Interesse des symphatischen bauwilligen jungen Ehepaares nicht viel für das Projekt spricht. Aber einiges dagegen. So müsste der geltende Flächennutzungsplan geändert, die bisherige Baulinie weit überschritten und die Teilfläche einer städtischen Grünanlage an den Antragsteller verkauft werden. Und all das für ein einziges Einfamilienhaus.

Mehrere Kommunalpolitiker fragten angesichts des über 1.900 Quadratmeter grossen Grundstückes nach, warum eine Verschiebung des Bauprojektes Richtung Elternhaus/Ortslage nicht möglich sein soll. Dort steht derzeit eine geräumige Garage, die der Vater des Antragstellers aber unbedingt erhalten möchte. Ein kurzer Disput entwickelte sich zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Henschel und Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel. Der Sozialdemokrat behauptete, es gebe “einige” Bauwillige, die am nördlichen Ortsrand Bosenheims in der Heckwiese Häuser errichten wollten und schon daher sei Zurückhaltung geboten. Das wusste der langjährige Ortschef besser: “Bei mir hat noch nie einer gefragt, ob er dort bauen darf”, konterte Dr. Hertel und fand sofort Unterstützung durch Harald Schäfer und andere Mitglieder des Ortsbeirates.

Während also das Bauvorhaben noch einige Hürden nehmen müsste bis zu seiner Verwirklichung, wird ein anderer Aspekt schon kurzfristig zu Konsquenzen führen. Durch den Ortstermin wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf eine nicht genehmigte Ablagerung von Baumaterial mitten im städtischen Grünstreifen aufmerkam. Auf den oder die Besitzer des Materials könnte jetzt ein Bussgeld zukommen, wenn es nicht unverzüglich entfernt wird.

Da staunten auch Neider und Zweifeler voller Anerkennung: der Stadtspitze ist der erste grosse Coup bei der vor Wochen angekündigten touristischen Neuausrichtung nach Rheinhessen gelungen (diese Seite berichte am 18.6.18: “Gesponnenes und seine Bedeutung für Tourismus”). Hoch oben in luftiger Höhe prangt seit Mitte Juli an einem der prominentesten Häuser der Stadt ein Werbeplakat für das Klosterfest in Pfaffen-Schwabenheim.

Für das wegweisende Konzept des Stadtvorstandes möglichst viele Gäste Richtung Rhein umzuleiten hätte es einen symbolträchtigeren Ort kaum geben können. Denn in dem derzeit in Sanierung (und im Besitz der Stadt) befindlichen Casinogebäude, in Rufweite des Stadthauses, tagte schliesslich jahrzehntelang der Rat der Stadt. Eben Tradition und Geschichte zum Anfassen. An dieser augenfälligen Stelle an der Kreuzung zweier Hauptverkehrsachsen wäre Werbung für zeitgleiche Veranstaltungen in Bad Kreuznach wohl kontraproduktiv gewesen. Schliesslich muss man als Gässje ja froh sein, wenn Rheinhessen als neue Bad Kreuznacher Zielregion hiesige Gäste übernimmt.

Vor Ort scheint man mit ihnen ohnehin punktuell überfordert: wenn sie mit der Bahn kommen stehen nicht mal einbruchssichere Schliessfächer zur Verfügung. Der I-Punkt auf dem Europaplatz ist hinter Grüncontainern gut versteckt (direkt am Haupteingang würde ihn ja eventuell noch einer nutzen …). Gästen, die mutig auf eigene Faust Richtung Innenstadt gehen, wird dort gleich mal gezeigt, was sie erwarten könnte.

Wer mit dem Bus anreist wird in der Wilhelmstrasse erst mit einem Busparkplatzschild in die Mühlenstrasse gelockt, um dort dann direkt an einer Baustellenbarke zu landen. Bussreisende die Glück haben, weil ihr Fahrer trotz komplexer Verkehrssituation und Schilderwald den Wegweiser nach der Thress`schen Mühle in die Kirschsteinanlage erkennt, stehen dann – wenn auch ohne jede weitere Infotafel -mitten in der Stadt. Müssen aber nicht wie jene, deren Bus in Richtung Kornmarkt weiterfährt, aufwändige Rangier- und Rücksetzmanöver an der Abbiegung in die Beinde miterleben. Für die Pkw-Reisenden sieht es bedeutend besser aus. Aber auch die automobilen Touristen fragen sich, warum sie um Infos, Pläne und Broschüren bei der Touristinformation erhalten zu können, mitten ins Kurgebiet fahren müssen. Zumal auch dort jetzt Poller-Pläne deutlich machen, dass das Aussperren Ortsfremder sich als konkrete Grundhaltung verfestigt hat.

Nur bei der von der Oberbürgermeisterin ausgerufenen Beseitigung von Spinnen und ihren Webprodukten ist die Stadt noch nicht recht weitergekommen. Auf dem von Touristen und bei Stadtführungen genutzten Weg durch die Magister-Faust-Gasse hat sich eine Kolonie der Achtbeiner hartnäckig eingenistet. In der selben Strasse zeigt sich allerdings auch, was möglich ist, wenn sich private Initiative entwickelt.

Insbesondere vor den Häusern Nummer 24 und 28 bleiben Einheimische und Gäste immer wieder stehen, um sich an der liebevollen Begrünung der Hauswände zu erfreuen. Es ist dieses Engagement von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, das Vorbild sein kann für viele andere. Sozusagen der Beweis, das Goethes Erkenntnis im Götz auch umgekehrt einen Sinn macht: wo Schatten ist, ist auch Licht.

* Hinweis: IRONIE

In anderen Gemeinden ist das alle fünf Jahre ein einmaliger Punkt auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Rates: Wahl der Ausschussmitglieder. In Bad Kreuznach steht das gefühlt alle paar Monate an. Grund sind die unzähligen Fraktionswechsel einzelner Ratsmitglieder. So wurde Wolfgang Kleudgen als Kandidat der Linken gewählt, wechselte dann zu den Christdemokraten, um im Juni 2018 zur FWG zu stossen. Er bildet jetzt dort mit Karl-Heinz Delaveaux eine Fraktion. Und aktuell trat Ratsfrau Birgit Ensminger-Busse aus der FDP-Fraktion aus und möchte in die CDU-Fraktion rein. Folge: die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Stadtrat änderten sich erneut.

Nach Jürgen Locher (Linke) ist jetzt auch Jürgen Eitel (FDP) nur noch Einzelkämpfer und keine Fraktion mehr. Für diesen Fall sagt die Gemeindeordnung klipp und klar: die Mitglieder aller Ausschüsse müssen neu gewählt werden. Denn entscheidend ist nicht das (nicht mehr veränderbare, von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte) Wahlergebnis, sondern das Verhältnis der (von den Stadtratsmitgliedern praktisch jederzeit und willkürlich zu beeinflussenden) Grösse der Fraktionen zueinander.

Rechtskonforme Neubesetzung

Auch die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, früher Bezirksregierung) drängt auf eine rechtskonforme Neubesetzung. Denn die Aufsichtsbehörde in Trier hat vor allem die juristischen Konsequenzen im Focus: sind die Ausschüsse nämlich nicht so besetzt, dass sie das jeweils aktuelle Verhältnis der Fraktionen zueinander in den Ausschüssen  soweit wie möglich abbilden, könnten betroffene Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitiker Entscheidungen erfolgreich anfechten: das bedeutet Arbeit für die ADDler und / oder Verwaltungsgerichtsprozesse ohne Ende.

Feind, Totfeind, Parteifreund

Derart rechtstheoretische Probleme interessieren die lokalen Politikgrössen allerdings weniger. Die haben bei den jetzt anstehenden Neubesetzungen ganz andere Sorgen. Der Volksmund beschreibt es so: Feind, Totfeind, Parteifreund. Will sagen: die Eigendynamik in politischen Gruppen und Parteien führt immer wieder zu neuen Allianzen und Seilschaften. Und auch persönliche Interessen und Einschätzungen verändern sich. Der eine möchte unbedingt in diesem Ausschuss dabei sein, die andere in jenem Aufsichtsrat. Gerade für die grossen Fraktionen ist die Entscheidungsfindung oft sehr schwierig und zu Beginn der Legislaturperiode naturgemäss leichter als gegen Ende.

Im Ausschuss = im Fenster

Die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl im Mai 2019 vergrösstert das Problem noch: drei Ausschüsse, der Planungs-, der Haupt- und der Finanzausschuss tagen fast jeden Monat öffentlich. Andere Ausschüsse nur ein oder zwei Mal im Jahr, Aufsichtsräte grundsätzlich nur nichtöffentlich. Wer sich also vor der Wahl ins Fenster stellen möchte hat dazu in den drei Ausschüssen beste Gelegenheit. Entsprechend beliebt sind die wenigen Plätze dort.

Wenn also der Stadtrat am 30.8.18 nach zweieinhalb Monaten Sommerpause wieder zusammentritt hat er gleich viel zu tun. Und damit das nicht wie früher schon passiert in einem Fiasko endet trifft sich am Montag den 13.8.18 eine illustre Runde auf Einladung der Oberbürgermeisterin zu einer – natürlich nichtöffentlichen – Vorbesprechung: “Die Fraktionsvorsitzenden und alle für die Wahl der Ausschüsse Vorschlagsberechtigten werden zu einem Gespräch … um 16:00 Uhr im Else – Liebler – Haus gebeten.”

(Quelle Grafik und Einladung: Stadtseite bad-kreuznach.de)

Der Neubau des Hallenbades und die Sanierung des Freibades kosten Geld. Daher schlägt die Verwaltung vor das Stammkapital der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH (BGK) um 3 Millionen Euro zu erhöhen. Dies soll in drei Teilbeträgen je eine Million Euro in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erfolgen. Eine entsprechende Beschlussvorlage (Drucksache-Nr. 18/237) wird am Dienstag den 14.8.18 als Tagesordnungspunkt 5 in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses (ab 17.30 Uhr im Else-Liebler-Haus) beraten.