Was macht man mit heissen Kartoffeln? Fallen lassen oder schnell weitergeben. Genau so hat es der Hauptausschuss am 13.8.18 mit einigen Anträgen aus den Ortsbeiräten von Planig und Bad Münster gemacht. Nachdem in einer nichtöffentlichen Beratung schon am Nachmittag im kleineren Kreis wichtiges Personenbezogenes besprochen wurde (diese Seite berichtete am 10.8.18 unter der Überschrift “Schon wieder: Neubesetzung der Ausschüsse”) war die Bereitschaft der Kommunalpolitiker anschliessend noch in die Sachpolitik einzusteigen nur gering ausgeprägt.
Ortsbeirat an Hauptausschuss
Die Oberbürgermeisterin hatte das wohl geahnt und daher schon in der Einladung daran erinnert, warum zahlreiche Ortsbeiratsthemen im Hauptausschuss zur Sprache kommen (müssen). Eingebrockt hat dem Gremium das der Stadtrat. Der hatte im Januar 2017 festgelegt, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte direkt in den Hauptausschuss zu delegieren sind (damit er sich nicht selbst damit befassen muss). Und daher standen dort nun u.a. die Aufstellung eines alten Telefonhäuschens als Bücherzelle auf dem Goetheplatz in BME, Baumpflanzungen am Planiger Appelbach und ein weiterer Fussgängerüberweg über die Mainzer Strasse in Höhe der Einmündung Im Mahlborn zur Diskussion.
Ebenfalls aus Planig kam die Forderung der Herstellung einer “Einfahrtbremse” auf der Biebelsheimer Strasse (K93). Diesbezüglich konnte sich die Verwaltung an eine negative Stellungnahme des Landesbetriebes Mobilität (LBM) erinnern. Die hatte man zur Sitzung zwar nicht mitgebracht, sie soll dem Planiger Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf aber in Kopie übermittelt werden. Warum dies nicht unaufgefordert längst erfolgt war blieb unaufgeklärt.
Eine weitere Forderung des Ortsbeirates, die Herstellung eines Stromanschlusses für Feierlichkeiten im Bereich Appelbachbrücke, konnte Klaus-Dieter Dreesbach von den Stadtwerken schon vor der Sitzung dem Ortsvorsteher ausreden. Gaul-Roßkopf berichtete im Hauptausschuss, Dressbach habe ihm versprochen “wenn es sein müsse auch zehn Mal im Jahr” einen mobilen Anschluss auf Kosten der Stadtwerke aufbauen zu lassen, um den stationären zu ersparen. Daher zogen die Planiger diesen Antrag zurück.
Schon im April 2016 hatte der Ortsbeirat (OBR) auf Antrag der CDU hin gefordert am Friedhof zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Weil zwei Jahre nichts passierte erinnerte der OBR im Mai 2018 mit einem zweiten Beschluss an sein Anliegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klopfer gab dem Ortsvorsteher dazu unter Hinweis auf die anderen Anträge des OBR den Tipp eine Prioritätenliste zu erstellen, weil alle Wünsche aus dem Stadtteil nicht umgesetzt werden könnten. Und dann kam bezüglich der Planiger Anträge endlich der Verwaltungsvorschlag, der im Hauptausschuss einstimmig angenommen wurde: Verweisung in den Finanzausschuss im Zusammenhang mit den Etatberatungen. Und so konnte der öffentliche Teil der Sitzung in unter 30 Minuten bewältigt werden.