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Wenn sich heute der Rat der Stadt zur öffentlichen Sitzung trifft, geht es um 17.30 Uhr in der Kreisverwaltung nicht um den Tourismusbeitrag. Aber er spielt eine Rolle. Denn die Taxiunternehmer begründen ihren Antrag auf Tariferhöhung u.a. mit der “Kostenbelastung mit dem Fremdenverkehrsbeitrag”. Die “Auto-Droschken-Zentrale e.V. (Taxi-Verein)” nennt die Preiserhöhung um 4% eine “Anpassung”.

Preistreiber Eich-Vorschriften

Als Gründe dafür trägt der Verein vor, der seit Jahrzehnten am Europaplatz seine Zentrale hat und die Rufummer (0671) 2333 nutzt, dass sich die Kosten in den zwei vergangenen Jahren weiter erhöht hätten. Wörtlich heisst es im Antrag: “Der Verbraucherpreisindex für Lebenshaltungskosten stieg von 02-2016 (106,5) (Tariferhöhung) zu 01-2018 (109,8) um 3% und der Verbraucherpreisindex Verkehr erhöhte sich von 02-2016 (102,5 ) bis 01-2018 (108,7) um 5,5 %. Die Eich-Vorschriften wurden geändert und insbesondere die Konformitätsprüfung für neue Taxifahrzeuge führt zu einer zusätzlich gravierenden Kostensteigerung.”

Jährliche Anpassungen

Und weiter schreiben Michhael Scholle (Kassierer/Schriftführer) und Frank Ebertz (Vorsitzender): “Zusätzliche, hier noch nicht berücksichtigte, zukünftige Kostensteigerungen sind der Mindestlohn ab 01-2019, die angestrebte Gleichverteilung der Sozialkosten 50:50 auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ähnliches. Um unseren Fahrgästen keine sprunghaft ansteigenden Fahrpreise zuzumuten, die sich durch Preiserhöhungen alle 4-6 Jahre ergeben, möchten wir uns jährlich an den Verbraucherpreisindex für Verkehr und Lebenshaltungskosten orientieren, wie übrigens auch die anderen Verkehrsbetriebe, die jährliche Anpassungen an ihre Fahrpreise vornehmen.”

Tariferhöhung kommt

Es war wie fast immer, wenn es im Stadtrat um Geld geht: Millionenbeträge wurden auch in der Sitzung am 27.9.18 in Sekunden durchgewunken. Wenn es dann um Centbeträge ging, ergaben sich tiefgründige, wortreiche und sachkundige Diskussionen. So bei der Anhörung des Rates zu einer Erhöhung der Taxitarife. Zu der wird es auf jeden Fall kommen. Das machte der zuständige Beigeordnete Markus Schlosser deutlich. Ob diese 4% beträgt, wie die Taxiunternehmer behaupten, oder höher ausfällt, wie die FWG-Fraktion vorrechnete, spielte nur eine Randrolle. Diskutiert wurden die von der Verwaltung präsentierten Vergleichszahlen aus anderen Städten.

Keine Abstimmung

Und das Vertrauen, dass SPD und CDU in seltener Einmütigkeit in die “unternehmerische Verantwortung” der Taxenbetreiber haben. Unbeantwortet blieb die Frage des Stadtratsmitglieds Wilhelm Zimmerlin, der wissen wollte, ob die Bad Kreuznacher Diesel-Taxis eher Dreckschleudern sind oder tatsächlich abgasreduzierte Modelle. Zu einer formellen Abstimmung kam es nicht (laut Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer nur eine “Option”). Durch die zahlreichen Wortbeiträge pro Tariferhöhung sah sich die Verwaltung aber in ihrer Haltung bestätigt. Und der einzige, der letztlich zu entscheiden hat, der Beigeordnete Schlosser, hatte sich seine Meinung ja schon gebildet. So war es dann wie oft: viele konnten Dampf ablassen, es gab einige beabsichtigte und auch unbeabsichtigte Lacher und die Entscheidung stand schon vorher fest.
 

Professor Dr. Heinrich Rüddel hielt sich nicht lange mit theoretischen Konzepten auf. “Viel mehr Hochzeiten” forderte er ganz konkret für das Schlossparkmuseum. Denn wer dort und nicht im städtischen Standesamt heiratet, zahlt für das gediegene Ambiente und den romantischen Fotohintergrund namens Schlosspark vor der Tür extra. Und auf diese Mehreinnahmen hat es das SPD-Stadtratsmitglied abgesehen. Dr. Rüddel ist Mitglied der Arbeitsgruppe (AG) Haushaltausgleich.

Die hatte in ihrer vorletzten Sitzung am 12. Juli 2018 nichtöffentlich schwerpunktmässig die “freiwilligen Aufwendungen” der Stadt unter die Lupe genommen und dazu konkrete Vorschläge gemacht. Am 20.9.18 wurden diese öffentlich im Finanzausschuss vorgestellt. Dabei kam die in Sonntagsreden der Kommunalpolitikler immer mit viel Eigenlob bedachte “museale Einheit” von Schossparkmuseum, Römerhalle, dem Museum für Puppentheaterkultur (PuK) und dem städtischen Kunstraum Install nicht gut weg. Lothar Bastian merkte an, dass die Präsentation der Einrichtungen “nicht den modernen Verwaltungsgesetzen von Kultur entsprechen” und forderte eine “neue Konzeption, die mehr zahlendes Publikum ins Areal bringt”.

Sein Fazit: “wir müssen moderner werden in diesem Bereich”. Und Dr. Rüddel brachte die Kritik der Hauhaltskonsolidierer auf den Punkt: “Da schwingt Kritik an van Bel mit”. Marco van Bel ist der Leiter des Schlossparkmuseums. Verantwortliche Dezernentin für den Museumsbereich ist Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer (SPD). 50.000 Euro Mehreinnahmen fordert die AG für das Jahr 2019, 5.000 Euro noch für 2018. Dazu eine “Neukonzeptionierung der kompletten Museumslandschaft”. Auch an den Ausstellungsraum “Install” wollen die Haushaltssanierer ran.

Install und VHS im Visier

Das Kämmereiamt soll die Aufwendungen für die Jahre 2010 bis 2018 in einer Übersicht zusammenstellen. Aber auch bei anderen Einrichtungen wird jetzt näher hingeschaut. Für das Haus der Stadtgeschichte fordert die AG eine “Investitions- und Folgekostenberechnung”. Ein Einsparpotential sieht man weiterhin bei der Volkshochschule (VHS) der Stadt. Hier werden Minderausgaben oder wahlweise Mehreinnahmen von 50.000 Euro erwartet. Dazu die klare Ansage: Die AG empfiehlt das komplette Kursprogramm auf den Prüfstand zu stellen. Programmpunkte, die in Konkurrenz zu Dritten stehen (z.B. Städtereisen), dürfen kein Defizit erzielen.

Die Stadtbibliothek wird aufgefordert, “organisatorisch alles zu tun, um die Kosten zu reduzieren. Es ist zu prüfen, ob für auswärtige Nutzer höhere Gebühren verlangt werden können”. Hart bleibt die AG auch beim Thema Städtepartnerschaften. Hier lautet die Forderung: “Der Zuschussbedarf ist ab
dem Haushaltsjahr 2019 um 10.000 Euro zu verbessern”. Die selbe Formulierung gilt für die “Park- und Grünanlagen”. Nicht ganz so billig kommt die Kommunale Wirtschaftsförderung davon. Deren “Zuschussbedarf” sei 2019 um mindestens 30.000 zu verbessern.

Beratung in den Fraktionen

Beigeordneter Markus Schlosser, in dessen Verantwortungsbereich die Wirtschaftsförderung fällt, nahm an der Sitzung des Finanzausschusses zwar teil, kommentierte diesen Punkt aber nicht. Es wurde auch kein formaler Beschluss gefasst. Da einzelne Punkte durchaus kommunalpolitische Sprengkraft bergen, verständigte sich der Finanzausschuss einmütig darauf, das Papier der AG zunächst in den Fraktionen beraten zu lassen. Auch Andreas Henschel schwieg. Der SPD-Fraktionschef hatte am 9.4.18 im Ausschuss für Städtepartnerschaften noch angekündigt, sich für die Rücknahme der 10.000-Euro-Kürzung in diesem Bereich einzusetzen. Die erneute Sparaufforderung der AG zu genau diesem Punkt griff er nicht auf. Aber am 20.9.18 wurde ja auch nichts entschieden. So dürfen die ehrenamtlichen Unterstützer der Städtepartnerschaften und die BürgerInnen noch hoffen, dass Henschel Wort hält.

Seit 7 Spielen ist der FSV daheim gegen die Wölfe ungeschlagen. Die unnötige Niederlage in Leverkusen hat die Mannschaft, so der Trainer, eher angestachelt als frustriert. Sandro Schwarz erwartet eine sehr selbstbewusste Wolfsburger Mannschaft, trotz deren Nullinger gegen Freiburg: “Wir müssen die Sturheitbehalten, in unseren Prinzipien zu bleiben”. Einer der beiden Rekord-Torschützen der Mainzer, Yunus Malli, läuft allerdings am Mittwoch für den VfL auf. Wer Interesse an einer Fahrgemeinschaft aus Bad Kreuznach zum Abendspiel (und wieder zurück^^) hat, meldet sich bitte bei carlmees-stroh@web.de.

 

 Es geht doch: man kann Tagesordnungen samt Anlagen und Beschlussvorlagen so rechtzeitig vor Sitzungen veröffentlichen, dass Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend Zeit haben, um mit ihren Volksvertretern vor Entscheidungen zu sprechen. Ein gutes Beispiel liefert der Ortsbeirat (OBR) Planig. Die Sitzung findet erst am 8.10. um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Doch die Einladung mit allem drum und dran erreichte diese Seite schon heute mit der Bitte um Veröffentlichung.

Ortsvorsteher Gaul-Roßkopf, der in den vergangenen Monaten oft an Haupt- und Planungsausschusssitzungen teilnahm, um die Interessen seines Stadtbezirkes zu vertreten, hat eine ganze Reihe von Punkten zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen. Einer von vielen wichtigen Punkten ist die unter Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Resolution. Mit ihr möchten die 4 Ortsbeiräte Planig, Ippesheim, Bosenheim und Winzenheim das Institut der “Gemeindearbeiter” retten.

“Kein Arbeitskräftepool”

Dies ist die Resolution im Wortlaut: “Der Ortsbeirat spricht sich klar und unmissverständlich dafür aus, dass das bewährte Konzept mit persönlich zuständigen Stadtteil- Gemeindearbeitern erhalten wird und nicht zu einem unpersönlichen, bürokratischen und unflexiblen Arbeitskräftepool umorganisiert wird. Das alte Konzept hat sich durch persönliche Zuständigkeit, hohe Motivation und Flexibilität der Gemeindearbeiter vor Ort bestens bewährt. Die Ortsvorsteher von Bosenheim, Ippesheim, Winzenheim und Planig haben einstimmig dem Vorschlag zur Änderung eine Absage erteilt. Das vorgeschlagene Konzept führt zu einer Bürokratisierung von internen Abläufen und trägt definitiv nicht zu einer Kostensenkung bei. Bestenfalls wird der Bauhof damit in die Lage versetzt, seine Umsätze – allerdings nur innerhalb der bilanzneutralen internen Verrechnungen – zu optimieren. Die Gemeindearbeiter vor Ort tragen hervorragend zu einem positiven Image einer bürgernahen Verwaltung bei!”

Tagesordnung:

a) Öffentliche Sitzung
1. Einwohner-/ Einwohnerinnenfragestunde
2. Resolution
3. Überprüfung des Tragwerks des Gewölbes im Feuerwehrhaus
4. Ergänzung zum Antrag Bushaltestellen Witterungshäuschen (Antrag der CDU Planig)
5. Gehwegabtrennung auf dem Friedhof (Antrag der CDU Planig)
6. Kabel- und Schlauchrinne (Schwerlast) auf dem Kerbegelände (Antrag der CDU Planig)
7. Straßenbäume bzw. –sträucher (Antrag der CDU Planig)
8. Fahrrad-Landwirtschaftsweg zw. Weinstraße und Sportplatz (Antrag der SPD Planig)
9. Erweiterung des Tempolimits 30 km/h bzw. Zone 30 in der Mainzer Straße (Antrag der SPD Planig)
10. Verwendung des Stadtteilbudgets 2018 (u. a. Antrag der SPD Planig)
11. Mitteilungen/Anfragen
12. Verschiedenes
– Volkstrauertag
– Adventsfenster

b) Nichtöffentliche Sitzung
13. Mitteilungen/Anfragen
14. Verschiedenes

PDF der Einladung mit den Beschlussvorlagen und Anträgen

Die Werkstatt-Schilder am Hela sind jetzt selbst ein Fall für eine Reparatur. Mit über 100 km/h fegte der Sturm Fabienne über das Stadtgebiet. Und die Werbeanlage hielt dem nicht Stand.

Auch die Baustellen-Absperrungen rund um den Kornmarkt konnten dem Wind nicht standhalten und stürzten um. So bekamen Passanten einen unverstellten Blick über den Platz, der fast fertig ausgebaut ist und schon wegen seiner Ebenerdigkeit grösser wirkt als früher.

Knapp 20 Minuten Starkregen flutete die Unterführung am Media Markt. Das hinderte aber nur eine Minderheit der Autofahrer am Durchfahren.

Die schönen massiven Holzbalken täuschen über die Dramatik der Situation hinweg. Das Haus Mannheimer Str. 52 steht nur deshalb noch sicher, weil die Bauaufsicht eingriff. Um die Mieter zu schützen wurde schon im Juli 2018 eine Nutzungsuntersagung für die oberen Geschosses ausgesprochen. Das damals in Auftrag gegebene Standsicherheitsgutachten liegt seit letzter Woche vor und führte zur sofortigen Nutzungssperre auch für das Erdgeschoss.

Für die Wohnungsmieter wurden neue Quatiere schnell gefunden. Das Gebäude muss durch zusätzliche Stützen zwischen Erdgeschoss und Ellerbach abgefangen werden. Grund für die Bauschäden sind “äussert unfachmännisch” verbaute Stahlträger, wie die Stadtverwaltung feststellt. Der Abgang des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes drohte. Der Laden im Erdgeschoss, die Ellerbachperle, ist noch auf der Suche nach einer anderen Verkaufsstelle.

Tempo 30 gilt noch immer nicht in der Viktoriastrasse. Aber zum ersten Mal haben sich fast alle Autofahrer daran gehalten. Zwar war sogar Tempo 20 ausgeschildert. Aber das hat kaum einer gesehen. Langsam gefahren sind die meisten ganz freiwillig. Denn es gab eine Premiere: etwas zu schauen in dem Innenstadt-Zubringer, der sonst nur zum Durchrasen genutzt wird. Auf einem Teilabschnitt von 300 Metern war am Samstag 22.9.18 zwischen 10 und 14 Uhr nur eine Spur für die Autos frei.

Auf dem zweiten Streifen und den Parkplätzen pulsierte das Stadtleben: viele Kinder spielten, Erwachsene tranken Kaffeen oder aßen. Viele Gespräche wurden geführt. Gewusel und Geschäftigkeit in bisher unbekannter Intensität. Und alles sehr bunt. Mit Musik. Belohnt wurde die Aktion des Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland VCD, AJK Alternative Jugendkultur, GässjerFM, Liebenzeller Gemeinde, Anwohner des Pariser Viertels und anderen von der Natur mit strahlendem Sonnenschein und spätsommerlicher Wärme.

Auch Antonio Valentino, der Inhaber vom “Ponte Vecchio” in der Viktoriastr. 26, liess es sich nicht nehmen seine Leckereien ausnahmsweise mal auf der Strasse in der Einfahrt zu seiner Trattoria anzubieten.

Politiker-Luftblasen gabs am Samstag 22.9.18 keine. Statt dessen Denkanstösse und gute Gespräche. Die Aktion fand im Rahmen der 17. Europäischen Woche der Mobilität unter dem sperrigen Namen “Parking Day” statt.

Mit viel Liebe zum Detail wurden für Kinder Spielmöglichkeiten geschaffen. Und die nutzten das mit grossem Spass.

Natürlich gab es auch Kritik. Für jene, die auch in der Steinzeit jeden Fortschritt und alles neue abgelehnt hätten und daher noch heute mit Keule und in Fellen gekleidet durch die Landschaften zögen, sind immer halbvolle Gläser halbleer. Und deren Fixierung auf Auto-Mobilität hat schon etwas krankhaftes. Aber soll man Menschen mit begrenzter Vorstellungskraft und einstirnigen Denkfähigkeiten die Zukunft überlassen? Veranstalter und Teilnehmer der “lebendigen Viktoriastrasse” meinen: NEIN!

“Ich sehe nicht ein mich ununterbrochen mit dem Genöle aus Bad Münster auseinanderzusetzen” brach es aus Lothar Bastian heraus. Das erfahrene Grünen-Stadtratsmitglied, der sonst durch sachliche und zielführende Beiträge auffällt, reagierte gereizt auf den Diskussionsverlauf im Finanzausschussam 20.9.18. SPD-Stadtrat Erich Menger hatte laut – fast schrill – angefragt, wie lange im Stadtteil noch höhere Gebühren zu zahlen sind, als im alten Stadtgebiet. Und weil er nicht sofort die Zusage bekam, das damit unverzüglich Schluss ist, prügelte Menger verbal lautstark auf die früher Verantwortlichen der Verbandsgemeinde BME ein.

“BME zu hart angefasst”

Diese wären “mit bedingtem Vorsatz” untätig geblieben und hätten den Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle Situation eingebrockt. Nachdem es dazu eine Erklärung des Bürgermeisters und vorsichtige Gegenrede aus dem Ausschuss gab, stiess CDU-Fraktionschef Klopfer ins gleiche Horn wie Menger (SPD): “Ich halte nichts von Vergangenheitsschelte, wir haben BME übernommen mit schönen und schlechten Seiten”. Münster werde “zu hart angefasst”. Das wurde von Bürgermeister Wolfgang Heinrich mit dem Zwischenruf “Unsinn” kommentiert. Heinrich warf Klopfer vor “ich weiss, dass Sie sich nicht an Regeln halten”. Den Kommentar schluckte Klopfer noch und plädierte dafür, das Finanzproblem im Stadtteil zu lösen, in dem “Beiträge aus der Solidargemeinschaft geleistet werden”. Es sei eine Frage des Willens und nicht der beitragsrechtlichen Vorschriften.

“planmässig und korrekt”

Da konnte Heinrich, der als Kämmerer vollkommen Unschuldige und Unbeteiligte vor finanziellen Nachteilen schützen möchte, nicht mehr an sich halten und musste lachen. Das wiederum provozierte Klopfer, der dem Bürgermeister zurief “da brauchen Sie nicht zu lachen”. Er fand dann wieder zum Sachthema zurück und bat darum die neue Abwasser-Kalkulation “schnell” zu machen, “damit wir die bis zur Beitragsgestaltung 2019 auf dem Tischh haben”. Daran anschliessend konnte er sich die Belehrung, man könne einen wichtigen Stadtteil nicht über Jahre hinweg an der Leine führen und sagen, “ihr wart bös, ihr wart schlecht” und fügte an den Bürgermeister gerichtet an: “Jetzt können Sie wieder lachen”. Das fand der gar nicht lustig und teilte Klopfer mit, auch dessen Vorgehensweise “Mauscheln” werde nichts daran ändern, dass “das alles planmässig und korrekt gemacht wird”.

“falsch verstanden”

Zusätzlich gab er Klopfer mit auf dem Weg, seine populistische Art, den Leuten was vom Pferd zu erzählen, führe dazu, ihn nicht mehr ernst nehmen zu können. In diesem Moment ergriff Jürgen Locher (Linke) das Wort. Er hob zunächst themenbezogen die vom Bad Kreuznacher Abwasserbetrieb seit vielen Jahren erreichte “Preisstabilität” positiv hervor, konnte sich dann aber den Seitenhieb, “bestimmte Themen eignen sich nicht für Kommunalwahlkampf” nicht verkneifen. “Scheinheilig”, zischte da Klopfer und korrigierte den Linken: “natürlich eignet sich alles”. Das war der Moment, in dem Lothar Bastian in die Diskussion eingriff. Er lobte den Abwasserbetrieb und führte mit Blick nach Westen aus: “Dort wo der Schaden angerichtet wurde muss das Geld herkommen, um die Sache in Ordnung zu bringen”. Dadurch fühlte sich nun wieder Erich Menger angesprochen. “Sie haben mich falsch verstanden” versuchte er Bastian zurechtzuweisen.

Erleuchtung durch Schlosser

Und wiederholte seine Litanei von den früheren Verantwortlichen, die gutgläubige Bürgerinnen und Bürger getäuscht hätten. Und erneut wies er darauf hin, dass die Betroffenen nun “so viel zahlen” müssten. Damit machte er deutlich, das ER nicht richtig verstanden hatte. Denn schon nach Mengers erster Philippika hatte der Bürgermeister sachlich darauf hingewiesen, dass das Fehlverhalten der damaligen VG-Führung einen grossen Vorteil für die BürgerInnen in und um Bad Münster hatte: “die haben doch deshalb früher viel niedrigere Beiträge bezahlt”. All dem wohnte der erst noch kein halbes Jahr im Amt befindliche Beigeordnete Markus Schlosser stumm bei. Nachdem Menger dann zum x-ten Mal ausgerufen, fast gebrüllt, hatte, “die Bürgerinnen und Bürger sind arglistig getäuscht worden”, stand Schlosser auf, ging in den Flur und schalte das Raumlicht ein. Nach dieser Erleuchtung wurde der Tagesordnungspunkt unfallfrei und ohne weitere verbale Ausfälligkeiten abgeschlossen.

Meinung: unterhaltsam

Wenn man mit gutem Willen über manche rhetorische und intellektuelle Untiefe in seiner Brüllerei hinwegsieht, kann man Erich Mengers Fensterreden im Finanzausschuss am 20.9.18 in einem Detail nachvollziehen. Ihn ärgert offenbar, dass die Amtsinhaber der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster beim Abwasser mit Vorsatz untätig blieben, so einen Instandsetzungs- und Investitionsstau in Millionenhöhe hervorriefen und heute für dieses gleichermassen unstrittige wie frevelhafte Fehlverhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden. So weit so gut. Aber warum belästigt Menger mit dieser berechtigten Klage den Finanzausschuss? Der hat damit absolut nichts zu tun. Menger sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden oder Bürgerversammlungen durchführen und die Schandtaten früherer Verantwortlicher offenlegen. Er wird sich dann allerdings nicht nur von politischen Mitbewerbern fragen lassen müssen, warum er all das nicht gleich 2014 und 2015 so lautstark vertreten hat. Sondern erst jetzt, acht Monate vor der nächsten Kommunalwahl. Nachdem statt anfänglich fünf nunmehr immerhin 16 Stühle im Sitzungssaal für ZuhörerInnen zur Verfügung stehen, darf man EinwohnerInnnen getrost aufrufen, an den Sitzungen der Gremien teilzunehmen. Wer sich diese Freude macht, kommt nach Terminen wie dem 20.9. möglicherweise zu folgendem Schluss: die kommunalpolitisch Tätigen haben einen Schuss^^ – einen Finanzaus-schuss. Manchmal ist es auch ein Haupt- oder Planungsaus-schuss. Aber in jedem Fall unterhaltsam. Wenn man sich von der Tatsache frei machen kann, dass all das, was da abläuft, keine Realsatire, sondern bitterer Ernst ist.

Strigidus Minor

Dr. Dazert hat Wort gehalten. Zwar trägt sein vom Oberverwaltungsgericht (OVG) zum Freitag vergangener Woche angeforderter Schriftsatz (keine Ausschlussfrist) den Eingangstempel des Gerichtes vom Montag den 17.9.18. Aber er wurde immerhin am 14.9.18 verfasst. Nach Rücksprache mit der Mandantschaft. Ganz ausdrücklich und wörtlich schliesst sich der Fachanwalt für Verwaltungsrecht den Ausführungen des städtischen Rechtsamtes vom 8.3.18 an: “diese Ausführungen sind vollumfänglich zutreffend und daher nachfolgend allenfalls noch zu vertiefen”. Interessant.

Denn das Rechtsamt hatte am 8.3.18 eine Auflistung vorgelegt, in der 4% von 23.000.000 Euro mit 753.000 Euro ausgewiesen sind (und nicht wie korrekt gerechnet mit 910.000 Euro). Gelten also für Juristen andere mathematische Regeln als für Gastronome? Wohl kaum. Statt den Fehler zuzugeben und zu korrigieren legte Dr. Dazert dem OVG eine ganz neue Liste “Aufwand und Ertrag touristischer Leistungen der Stadt Bad Kreuznach 2014-2018” vor. In der fehlt der Rechenfehler bei der Gewerbesteuer. Denn anteilige Gewerbesteuereinnahmen tauchen in der neuen Liste gar nicht mehr auf! Aber nicht nur die sind gestrichen. Auch Anteile aus der Zweitwohnungssteuer, der Einkommen- und Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen wurden einfach weggelassen. Zusammen 2.050.000 Euro Erträge sind laut Aufstellung für 2016 (alt) einfach entfallen.

Stadt streicht Erlöse

Langsam zum Mitschreiben noch einmal. Fakt 1: am 15.12.16, dem Tag der Beschlussfassung über die Tourismusbeitragssatzung für 2017, lag den Mitgliedern des Rates der Stadt keine Kalkulation vor. Nicht mal annähernd etwas, das wie eine ordnungsgemässe Kalkulation eingeschätzt werden kann. Fakt 2: auf Anforderung des OVG schickte die Stadt durch ihr Rechtsamt mit Schreiben vom 8.3.18 eine “tabellarische Übersicht” nach Koblenz die belegen soll, dass die beitragsrelevanten Ausgaben höher sind als die Einnahmen (das ist jenes Papier, in dem die Stadt die Prozentrechnung ganz anders durchführt, als die einschlägigen Rechenregeln es vorschreiben). In dieser Übersicht werden rund 2 Millionen Euro Steuereinnahmen als “Ertrag” ausgewiesen. Fakt 3: im aktuellen Dokument, das dem OVG von Dr. Dazert vorgelegt wurde, sind Steuereinnahmen auf der Ertragsseite nicht mehr enthalten. Und allein dadurch vergrössert sich das von der Stadt behauptete Defizit um Millionenbeträge jährlich.

“Taschenspielertricks”

Antonio Valentino ist angesichts dieser Vorgehensweise sehr verärgert: “den Mumm ihre Fehler einzugestehen, haben sie bei GuT und Stadt nicht und versuchen es mit Taschenspielertricks”, meint der Inhaber vom “Ponte Vecchio”. Sein Fazit nach 6 Seiten Schriftsatz und 23 Blatt Anlagen: “die schrecken vor nichts zurück”. Ihn ärgert, dass heute im September 2018, drei Jahre nach Einführung der Abgabe, ganz andere Zahlen genannt werden, als zu Beginn. Am 16. April 2016 hatte GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper unter Bezugnahme auf eine Studie festgestellt, dass die Stadt “aus allgemeinen Deckungsmitteln jedes Jahr 2,6 Millionen Euro drauflegt”*.

Aus 1,55 wurden 4 bzw 6 Millionen

Diese Zahl hat Dr. Vesper noch im Frühjahr 2018 Beitragsschuldnern auf Anfrage auch schriftlich mitgeteilt, obwohl die Stadt am 8.3.18 dem OVG ein Defizit von nur 1,7 Millionen meldete (und wegen des Rechenfehlers dabei sogar noch 160.000 Euro zu hoch lag, der Wert bei korrekter Prozentrechung sogar nur 1,55 Millionen Euro betragen hätte). Auf Basis der selben Studie behauptet die Stadt nunmehr im September 2018 für 2016 ein Defizit von 3,7 Millionen Euro (4 Millionen minus 261.000 Euro Beitragseinnahme) und für 2017 ein Defizit von 6,1 Millionen Euro (6,48 Millionen minus 350.000 Euro Beitragseinnahme) und für 2018 von 6,4 Millionen Euro (6,7 Millionen minus 300.000 Euro Beitragseinnahme). Das von der Stadt behauptete Minus hat sich also zwischen März und September 2018 um einen Millionenbetrag etwa vervierfacht. “Das lasse ich denen nicht durchgehen. Erst jahrelang so reden und jetzt etwas ganz anders schreiben, das geht gar nicht”, kündigt Valentino an.

Reiber entspannt

Ganz entspannt hat dessen Steuerberater Martin Reiber den Vortrag der Gegenseite zur Kenntnis genommen. Er freut sich auf die mündliche Verhandlung beim OVG am den 30. Oktober. “Dort zählen nur Fakten und keine potemkinschen Dörfer”. Die Stadt habe mit den Schriftsätzen vom 8.3.18 und 14.9.18 zwei sich widersprechende Positionen gleichzeitig eingenommen. “Die werden sich entscheiden müssen, das lässt ihnen das Gericht so nicht durchgehen” ist sich Reiber sicher.

* Zitat aus dem Öffentlichen Anzieger vom Samstag 16. April 2016 unter der Überschrift “Touristische Attraktivität der Stadt kostet viel Geld”

Den BewohnerInnen in der historischen Neustadt reicht es: Ruhestörung, gastronomischer Müll, Parkverstöße und nächtliches Befahren der Fußgängerzone beeinträchtigen das Wohnen im Quartier zwischen Nahe, Wilhelmstrasse und Hochstrasse erheblich. Und wie auch auf den Bürgerversammlungen in anderen Stadtvierteln (Steinweg/Hofgartenstrasse; Bosenheimer Strasse/Steinkaut und Grossraum Korellengarten) wird massive Kritik an der Arbeit des Ordnungsamtes geübt. Die Menschen fühlen sich von der Verwaltung im Stich gelassen. “Die kommen immer viel zu spät” und “Beschwerden führen zu nichts” sind noch die harmlosesten Feststellungen der Betroffenen.

“Vollkommen ausser Kontrolle” geriet die Situation in der Wahrnehmung der AnwohnerInnen am Jahrmarkt 2018. Ab Donnerstag dem 16.08. waren die Poller nicht eingesetzt und ein Pendelverkehr mit zwei Bussen brachte im 15 Minuten-Takt zwischen 2.00 bis 4.15 Uhr Gäste direkt von der Pfingstwiese mitten in die Fussgängerzone Neustadt. Die zahllosen Gäste verteilten sich auf vier Betriebe rund um den Zwingel-Brunnen. “Einige grölten angetrunken”. Und auch wegen lauter Musik aus geöffneten Fenstern und Türen war für Anwohner kein Schlaf mehr möglich. Außengastronomie fand bis in die frühen Morgenstunden statt.

Morgens türmten sich dann die Hinterlassenschaften der Gäste: Müll, Urin, Kot und Erbrochenes. Anders als nach dem Schwerdonnerstag-Treiben auf dem Kornmarkt und nach dem Narrenzug war allerdings der städtische Strassenreinigungsdienst nicht sofort im Einsatz. Die Anwohner waren der Verschmutzung hilflos ausgeliefert. “Damit muss endlich Schluss sein” fordert der Altstadtverein. Und um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, strengen seine Mitglieder nun einen Einwohnerantrag nach der Gemeindeordnung an. Damit wollen sie erzwingen, dass der Rat der Stadt die Sperrzeitverordnung ändert. Der Text lautet:

“Wir fordern die Änderung von § 2 Festsetzung der Sperrzeit, wie folgt: (1) Die Sperrzeit im vorstehend bezeichneten Gebiet wird abweichend von § 17 der Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz an Wochentagen von 1.00 Uhr bis 6:00 Uhr und am Freitag und Samstag von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr festgesetzt. (2) Abs. 1 gilt nicht in der Nacht zum 1. Januar.” Als Sprecher für den Einwohnerantrags fungierten Reinhold Stenger, Beate Bruns und Stephanie Otto. Eine Unterschrift dürfen alle EinwohnerInnen aus dem ganzen Stadtgebiet (auch Stadtteile) geben, die älter sind als 14 Jahre: also auch minderjährige Jugendliche, die noch gar nicht wählen dürfen.

Einwohnerantrag Sperrzeiten PDF

Die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken ist als PDF beigefügt. Der Verein ruft auf: “Drucken Sie diesen Bogen bitte aus und helfen Sie, Unterschriften für unser Begehren zu sammeln. Die Rückseite des Bogens darf nicht beschrieben werden. Achten Sie bitte darauf, dass auch die Adresse des Unterzeichnenden vollständig vermerkt sein muss.” Am besten die Adresse in Druckbuchstaben eintragen. Auch eine Liste, die nur eine Unterschrift trägt, zählt. Die Listen müssen im Original vorliegen (also nicht per Emailanhang einsenden). Sie können bei Beate Bruns, Magister-Faust-Gasse 26, 55545 Bad Kreuznach oder im “Ponte Vecchio” abgegeben werden.