Den BewohnerInnen in der historischen Neustadt reicht es: Ruhestörung, gastronomischer Müll, Parkverstöße und nächtliches Befahren der Fußgängerzone beeinträchtigen das Wohnen im Quartier zwischen Nahe, Wilhelmstrasse und Hochstrasse erheblich. Und wie auch auf den Bürgerversammlungen in anderen Stadtvierteln (Steinweg/Hofgartenstrasse; Bosenheimer Strasse/Steinkaut und Grossraum Korellengarten) wird massive Kritik an der Arbeit des Ordnungsamtes geübt. Die Menschen fühlen sich von der Verwaltung im Stich gelassen. “Die kommen immer viel zu spät” und “Beschwerden führen zu nichts” sind noch die harmlosesten Feststellungen der Betroffenen.
“Vollkommen ausser Kontrolle” geriet die Situation in der Wahrnehmung der AnwohnerInnen am Jahrmarkt 2018. Ab Donnerstag dem 16.08. waren die Poller nicht eingesetzt und ein Pendelverkehr mit zwei Bussen brachte im 15 Minuten-Takt zwischen 2.00 bis 4.15 Uhr Gäste direkt von der Pfingstwiese mitten in die Fussgängerzone Neustadt. Die zahllosen Gäste verteilten sich auf vier Betriebe rund um den Zwingel-Brunnen. “Einige grölten angetrunken”. Und auch wegen lauter Musik aus geöffneten Fenstern und Türen war für Anwohner kein Schlaf mehr möglich. Außengastronomie fand bis in die frühen Morgenstunden statt.
Morgens türmten sich dann die Hinterlassenschaften der Gäste: Müll, Urin, Kot und Erbrochenes. Anders als nach dem Schwerdonnerstag-Treiben auf dem Kornmarkt und nach dem Narrenzug war allerdings der städtische Strassenreinigungsdienst nicht sofort im Einsatz. Die Anwohner waren der Verschmutzung hilflos ausgeliefert. “Damit muss endlich Schluss sein” fordert der Altstadtverein. Und um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, strengen seine Mitglieder nun einen Einwohnerantrag nach der Gemeindeordnung an. Damit wollen sie erzwingen, dass der Rat der Stadt die Sperrzeitverordnung ändert. Der Text lautet:
“Wir fordern die Änderung von § 2 Festsetzung der Sperrzeit, wie folgt: (1) Die Sperrzeit im vorstehend bezeichneten Gebiet wird abweichend von § 17 der Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz an Wochentagen von 1.00 Uhr bis 6:00 Uhr und am Freitag und Samstag von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr festgesetzt. (2) Abs. 1 gilt nicht in der Nacht zum 1. Januar.” Als Sprecher für den Einwohnerantrags fungierten Reinhold Stenger, Beate Bruns und Stephanie Otto. Eine Unterschrift dürfen alle EinwohnerInnen aus dem ganzen Stadtgebiet (auch Stadtteile) geben, die älter sind als 14 Jahre: also auch minderjährige Jugendliche, die noch gar nicht wählen dürfen.
Einwohnerantrag Sperrzeiten PDF
Die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken ist als PDF beigefügt. Der Verein ruft auf: “Drucken Sie diesen Bogen bitte aus und helfen Sie, Unterschriften für unser Begehren zu sammeln. Die Rückseite des Bogens darf nicht beschrieben werden. Achten Sie bitte darauf, dass auch die Adresse des Unterzeichnenden vollständig vermerkt sein muss.” Am besten die Adresse in Druckbuchstaben eintragen. Auch eine Liste, die nur eine Unterschrift trägt, zählt. Die Listen müssen im Original vorliegen (also nicht per Emailanhang einsenden). Sie können bei Beate Bruns, Magister-Faust-Gasse 26, 55545 Bad Kreuznach oder im “Ponte Vecchio” abgegeben werden.