Wenn sich heute der Rat der Stadt zur öffentlichen Sitzung trifft, geht es um 17.30 Uhr in der Kreisverwaltung nicht um den Tourismusbeitrag. Aber er spielt eine Rolle. Denn die Taxiunternehmer begründen ihren Antrag auf Tariferhöhung u.a. mit der “Kostenbelastung mit dem Fremdenverkehrsbeitrag”. Die “Auto-Droschken-Zentrale e.V. (Taxi-Verein)” nennt die Preiserhöhung um 4% eine “Anpassung”.
Preistreiber Eich-Vorschriften
Als Gründe dafür trägt der Verein vor, der seit Jahrzehnten am Europaplatz seine Zentrale hat und die Rufummer (0671) 2333 nutzt, dass sich die Kosten in den zwei vergangenen Jahren weiter erhöht hätten. Wörtlich heisst es im Antrag: “Der Verbraucherpreisindex für Lebenshaltungskosten stieg von 02-2016 (106,5) (Tariferhöhung) zu 01-2018 (109,8) um 3% und der Verbraucherpreisindex Verkehr erhöhte sich von 02-2016 (102,5 ) bis 01-2018 (108,7) um 5,5 %. Die Eich-Vorschriften wurden geändert und insbesondere die Konformitätsprüfung für neue Taxifahrzeuge führt zu einer zusätzlich gravierenden Kostensteigerung.”
Jährliche Anpassungen
Und weiter schreiben Michhael Scholle (Kassierer/Schriftführer) und Frank Ebertz (Vorsitzender): “Zusätzliche, hier noch nicht berücksichtigte, zukünftige Kostensteigerungen sind der Mindestlohn ab 01-2019, die angestrebte Gleichverteilung der Sozialkosten 50:50 auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ähnliches. Um unseren Fahrgästen keine sprunghaft ansteigenden Fahrpreise zuzumuten, die sich durch Preiserhöhungen alle 4-6 Jahre ergeben, möchten wir uns jährlich an den Verbraucherpreisindex für Verkehr und Lebenshaltungskosten orientieren, wie übrigens auch die anderen Verkehrsbetriebe, die jährliche Anpassungen an ihre Fahrpreise vornehmen.”
Tariferhöhung kommt
Es war wie fast immer, wenn es im Stadtrat um Geld geht: Millionenbeträge wurden auch in der Sitzung am 27.9.18 in Sekunden durchgewunken. Wenn es dann um Centbeträge ging, ergaben sich tiefgründige, wortreiche und sachkundige Diskussionen. So bei der Anhörung des Rates zu einer Erhöhung der Taxitarife. Zu der wird es auf jeden Fall kommen. Das machte der zuständige Beigeordnete Markus Schlosser deutlich. Ob diese 4% beträgt, wie die Taxiunternehmer behaupten, oder höher ausfällt, wie die FWG-Fraktion vorrechnete, spielte nur eine Randrolle. Diskutiert wurden die von der Verwaltung präsentierten Vergleichszahlen aus anderen Städten.
Keine Abstimmung
Und das Vertrauen, dass SPD und CDU in seltener Einmütigkeit in die “unternehmerische Verantwortung” der Taxenbetreiber haben. Unbeantwortet blieb die Frage des Stadtratsmitglieds Wilhelm Zimmerlin, der wissen wollte, ob die Bad Kreuznacher Diesel-Taxis eher Dreckschleudern sind oder tatsächlich abgasreduzierte Modelle. Zu einer formellen Abstimmung kam es nicht (laut Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer nur eine “Option”). Durch die zahlreichen Wortbeiträge pro Tariferhöhung sah sich die Verwaltung aber in ihrer Haltung bestätigt. Und der einzige, der letztlich zu entscheiden hat, der Beigeordnete Schlosser, hatte sich seine Meinung ja schon gebildet. So war es dann wie oft: viele konnten Dampf ablassen, es gab einige beabsichtigte und auch unbeabsichtigte Lacher und die Entscheidung stand schon vorher fest.