Kategorie: Allgemein

Über die Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten informiert eine Veranstaltung am Mittwoch, 21. November um 20 Uhr im Bonhoeffer-Haus. Der in Genf als Journalist bei der UNO akkreditierte Referent Andreas Zumach analysiert die aktuelle politische Lage in der Region, aus der in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Deutschland geflohen sind. Militärische Interventionen und der “Krieg gegen den Terror” haben die Krisen verschärft und weitere Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Zumach fragt auch nach politischen Alternativen und nach der Rolle Europas für eine andere Politik in der Region.

Einen Grosseinsatz von fast drei Dutzend Feuerwehrpersonen löste ein 85jähriger Bad Kreuznacher aus. Er fuhr am Freitag 16.11.18 gegen 19:25 Uhr aus der Rheinhessenstraße auf die B 428 auf. Dabei schätzte er nach Mitteilung der Polizei den Straßenverlauf wohl völlig falsch ein und kollidierte mit einem Pkw im Gegenverkehr. Dessen Fahrer, ein 40-Jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, wollte von der Bundesstrasse nach links in die Ortslage Bosenheim abbiegen.

Nach Einschätzung der Polizei entstand an beiden Fahrzeugen wohl wirtschaftlicher Totalschäden. Weiterhin stellt der Polizeibericht fest: “Der 85-Jährige wurde leicht verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Der 40-Jährige blieb unverletzt. Neben der Polizei waren auch 33 Mann der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach im Einsatz gewesen.”

Die Polizei sperrte die Unfallstelle ab und leitete den Verkehr über einen Wirtschaftsweg längs der Weinberge um. Die Feuerwehr half bei der Bergung der beiden Unfallfahrzeuge und reinigte die Strasse von Trümmerteilen und Kfz-Flüssigkeiten. Aber nicht nur die Früchte guter fachlicher Ausbildung stellten die Feuerwehrpersonen unter Beweis. Auch die Dienstanweisung zum Umfang mit Presseanfragen wurde im Einsatz perfekt umgesetzt. Alle Befragten verwiesen an den Einsatzleiter. Also intern klappt es mit der Befehlskette.

Pkw-“Diebstahl” in der Steinkaut

Während der Unfall am Freitagabend hätte viel schlimmer ausgehen können, hatten die Beamten der Polizeiinspektion Bad Kreuznach rund 2 Stunden vorher nachmittags einen jener Einsätze, dessen Ablauf noch Jahre später bei Weihnachtsfeiern und Dienstjubiläen zum Besten gegeben wird: gegen 17.48 Uhr, so steht es im Polizeibericht, meldete ein 38-jähriger Mann über den Notruf, dass sein PKW soeben in der Straße Steinkaut gestohlen worden wäre. Er habe das Auto persönlich vor etwa 10 Minuten abgestellt.

Pkw da, Führerschein weg

Die eingetroffenen Beamten nahmen bei dem Anzeigenerstatter starken Atemalkoholgeruch wahr. Dies wurde durch einen Alkoholtest mit einem Wert von 1,95 Promille bestätigt. Aber damit nicht genug. Die Polizei schreibt wörtlich weiter: “bei einer gemeinsamen Absuche konnte der “gestohlene” PKW ca. 200m weiter in einer Parklücke ordnungsgemäß geparkt festgestellt werden. Dem 38-Jährigen wurde eine Blutprobe entnommen, die Fahrerlaubnis sichergestellt und ein Strafverfahren eröffnet.”

Vor rund zwei Monaten eskalierte der Streit das erste Mal. Bürgermeister und Saubermann Wolfgang Heinrich (SPD) warf seinem Stadtvorstandskollegen Markus Schlosser (CDU) Untätigkeit vor. Dessen Ordnungsamt habe auf ein wildes Campinglager an der Pfingstwiese wochenlang nicht reagiert und den Verursacher straffrei entkommen lassen. Heinrich ließ den Müll vom Bauhof in drei Container einsammeln und Schlosser vor die Ordnungsamtstür stellen.

Bauschutt in Bosenheim

Wenn sich in der kommenden Woche der Stadtvorstand zu seiner turnusmässigen Sitzung trifft, könnte es wieder um Abfall gehen. Und diesmal hätte der Bürgermeister die Chance gleich beide anderen Stadtvorstandsmitglieder ins Visier zu nehmen. Denn im aktuellen Fall sind sowohl Schlosser als auch die Oberbürgermeisterin involviert. Also dezernatsmässig. Die Angelegenheit geht zurück auf einen Ortstermin des Planungsauschusses in Bosenheim (diese Seite berichtete am 10.8.18 unter der Überschrift “Kein Neubau im Grundweg”).

Wegen einer Terminüberschneidung konnte Dr. Kaster-Meurer (SPD) nicht vor Ort sein. Aber durch Klaus Christ (Leiter des Stadtbauamtes), Hans Gagliani (Stadtplaner) und Benedikt Blanz (Leiter Baufaufsicht) war sie als Dezernentin mehr als gut vertreten. Die leitenden städtischen Beamten nahmen vor Ort wahr, dass nur 10 Meter gegenüber der Bank mit dem Anti-Müllsünder-Slogan, mitten im kommunalen Grünstreifen, Bauschutt abgelagert worden war. Und obwohl der Ortstermin schon über drei Monate zurückliegt ist der Müll bis heute nicht entfernt.

Könnte also ein klarer Fall Heinrich gegen Kaster-Meurer sein. Wenn nicht Markus Schlosser als Grundstücksdezernent für die städtische Liegenschaft verantwortlich wäre. Und so kann sich Heinrich beide vornehmen. Die Untätigkeit der Verwaltung blieb natürlich nicht folgenlos. Denn wie das so ist, wenn irgendwo erst mal Müll steht: “wie von selbst” vermehrt der sich. Unser am 18.11.18 aufgenommenes Foto beweist, dass sich bereits eine zusätzliche Palette (vorn links) “eingefunden” hat. Und die langen dunklen Tage, die sich besonders für illegale Entsorgungen eignen, haben erst begonnen …

Sogar mitten in der Innenstadt schlugen Müllsünder am Wochenende rücksichtslos zu. Auf einer Länge von über 10 Metern war der südliche Gehweg der Römerstrasse am Sonntag zugestellt. Unbemerkt vom Ordnungsamt. Fussgänger mussten auf die Strasse ausweichen. Wenn am Montagmorgen das Geschäftsleben erwacht, wird die “Freude” gross sein.

Doch noch eine gute Nachricht zum Tourismusbeitrag: wer gegen Beitragsbescheide die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, muss nicht zahlen. “Das ist ein GuTes Zeichen”, freut sich Steuerberater Martin Reiber mit einem Augenzwinkern. In mehreren Fällen hat die GuT Beitragspflichtigen bzw ihren Rechtsvertretern mitgeteilt, dass deren Anträge gemäß § 80 Abs. 4 VwGO angenommen wurden.

Begründung bemerkenswert

Die Begründung der GuT findet Reiber bemerkenswert. Deren Abteilung “Fremdenverkehrs-/Tourismusbeitrag” schreibt: “Im Hinblick auf die rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Rheinland-Pfalz in einer Normenkontrollklage wegen des Tourismusbeitrages, in der am 30.10. vergleichbare noch offene Fragen erörtert wurden, ordnen wir die Aussetzung der Vollziehung an”.

Zinsen von der GuT?

Daraus schlussfolgert der Steuerberater Antonio Valentinos, dass der GuT dämmert, dass sein Mandant am Ende nicht der einzige sein wird, der nichts zu zahlen hat bzw sein Geld zurückbekommt. Würde die GuT jetzt kassieren, das Geld länger als sechs Monate behalten und dann vor Gericht verlieren, “dann müssen die die Beiträge sogar mit Zinsen zurückzahlen”. Auch wenn das für die Betroffenen einträglich sein könnte, weist Reiber darauf hin, dass Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von allen Beitragspflichtigen gestellt werden dürfen, die einen Bescheid erhalten, aber noch nicht gezahlt haben: “Der Erhalt einer Mahnung ist nicht erforderlich”.

Monatsfrist beim Widerspruch

“Fristgemäss Widerspruch kann nur einlegen, wer seinen Bescheid noch keinen Monat vorliegen hat”, stellt Reiber klar. “Ein Widerspruch und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge”. Reiber rät: “Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater, für die ist das Alltag, die kennen sich da aus”.

Als sich Reinhard Mey 1977 zur Verwaltung aufmachte, um den Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zu erhalten, kramte er zuvor alles, was er an Papieren hatte, aus einem alten Schuhkarton. Und es ist noch nicht so viele Jahre her, da wurde einem Veranlager in der Publikumssprechstunde beim Bad Kreuznacher Finanzamt exakt in einem solchen Gefäss eine komplette Jahresbuchhaltung präsentiert.

Aber diese Methode hat wohl ausgedient. Wie unser vor wenigen Tagen im Brückes entstandes Foto beweist, wird als Sammelort für Papiere unterschiedlichster Herkunft und Bedeutung mittlerweile die Hutablage im Auto missbraucht. Oder es ist eine sehr eigenwillige Variante um deutlich zu machen, dass Datenschutz nicht für jedermann ein relevantes Ziel ist.

Seit dem 11.11. liegt der Vorschlag des Technischen Hilfswerkes der Stadtverwaltung vor. Die Fachleute, die schon weltweit Brücken unter schwierigsten Bedingungen errichtet haben, sind sicher: “Wir können uns gut vorstellen eine Behelfsbrücke zu errichten”, stellt Thorsten Henning, THW Ortsbeauftragter, selbstbewusst auf Anfrage dieser Seite fest. “Wir haben der Stadtverwaltung unsere Vorstellungen vorgelegt und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen konkret benannt”.

Welche das sind und wie schnell eine Behelfsbrücke zur Verfügung stehen kann, darf das THW nicht sagen. “Wir haben mit der Stadtverwaltung Stillschweigen vereinbart”, stellt Henning fest. Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage dieser Seite mitgeteilt hat, soll die Information in der Sitzung des Planungsausschusses am 6. Dezember erfolgen. Wenn die Brückenauflager und das Baumaterial zur Verfügung stehen (dafür müssen Stadt oder Bahn sorgen), kann das THW “in ein bis zwei Tagen” das Brückenbauwerk errichten.

Nicht nur eine “Behelfs”brücke

Die Bezeichnung “Behelfsbrücke” ist dafür eigentlich irreführend. Denn die vom THW aufgebauten Brücken sind zwar leichter wieder abzubauen, als die stationären. Aber die vom Hilfswerk eingesetzten Brückenarten “sind nach deutschen Vorschriften für stählerne Brücken berechnet und konstruiert worden und können somit ohne jede Einschränkung als permanente Brücke eingesetzt werden”, macht Thorsten Henning deutlich.

Das THW kanns

Damit ist auch klar: auch die neue Brücke ist sowohl für FussgängerInnen als auch für RadfahrerInnen und für RollstuhlfahrerInnen voll nutzbar. Wer sich vor dem 6.12.18 davon überzeugen möchte, was das THW drauf hat, kann sich entweder auf deren Internetseite (ov-bad-kreuznach.thw.de) informieren. Oder nach Seibersbach fahren. In der Verbandsgemeinde Stromberg hat das THW erst vor wenigen Monaten im August 2018 eine rund 18 Meter lange Behelfsbrücke errichtet. Diese Brücke kann Baumaschinen bis zu einem Gewicht von 24 Tonne tragen.

Das ist dort nötig, um während der Sanierung des Freibads den Seibersbach überqueren zu können. Zitat: “Das THW montierte an einem Wochenende rund 100 Stahlelemente mit einem Gesamtgewicht von 20 Tonnen. Der verwendete Brückentyp Bailey ist einer von drei im THW Bad Kreuznach vorrätigen Fertigbrückenvarianten. Alle Elemente dieses Typs sind so konstruiert, dass sie gerade soviel wiegen um in sehr schwierigen Gelände ganz ohne Kran oder Hebegeräte montiert zu werden. In Seibersbach wurde die Brücke zweiwandig-einstöckig mit 4 Querträgern je Brückenfeld gebaut um die erforderliche Nutzlast zu gewährleisten.”

Wächst mitten im Herzen Bad Kreuznachs eine islamistische Zelle? Das jedenfalls legen die Recherchen des Fernsehmagazins ZDF Zoom nahe. Die Redakteure Susana Santina und Shams Ul-Haq kamen mit den zwei syrischen Flüchtlingen Ali und Yasser ins Gespräch, die erschütternde Aussagen machten. Demnach hetzt der Imam in der Masjid Al-Hijrah-Moschee (Volxheimer Gasse 3) gegen Deutschland und für die Einführung der Scharia.

Das Magazin nahm verdeckt über Monate an Gebeten in der Moschee teil und dokumentierte Predigten des Imam, in denen dieser immer wieder vom Dschihad sprach, der wichtig sei, aber nicht erläuterte, was er damit meint. Im Gespräch mit den syrischen Flüchtlingen wurde er deren Aussage nach deutlicher: “er sagte, dass er kein deutsch spreche, weil er diese verhasste Sprache nicht lernen wolle und dass Deutschland ein Land von Ungläubigen sei, dass man islamisieren müsse”.

“Die Scharia müsse überall gelten” sei eine weitere Forderung des Imam. Und dass Muslime viele Kinder bekommen sollten: damit könnte man die muslimische Gemeide erweitern in ganz Europa”. Schockiert waren Ali und Yasser, als der Imam erklärte, “es sei nicht schlimm, wenn man diese Ungläubigen tötet, weil es ja Ungläubige sind”. Sie kehrten der Moschee den Rücken und suchten sie bis heute nicht mehr auf. Der Beitrag ist auf zdf.de, Rubriken A-Z, Doku/Wissen, ZDF Zoom: Hass aus der Moschee, zu sehen.

 Am 19.11.18 um 19 Uhr trifft sich der Ortsbeirat Planig zu nächsten Sitzung. Der einzige Antrag auf der Tagesordnung stammt von der örtlichen SPD. Die möchte Planig für Radtouristen attraktiver machen. Mit “robustem Edelstahl”. In Form von Tischen und Bänken. Sie sollen im alten Backesgrund zwischen Mainzer Strasse und Römerdorf am Appelbach aufgestellt werden.

“Sagen, wo der Schuh drückt”

Bevor darüber diskutiert wird kommen die EinwohnerInnen zu Wort. “Jede Planigerin und jeder Planiger darf in der Fragestunde sagen, wo der Schuh drückt”, ermuntert Ortsvorsteher Dirk Gaul-Rosskopf. Danach steht dann die Entscheidung darüber an, wie das Stadtteilbudget verwendet werden soll. Informiert wird über die Erschliessung eines neuen Baugebietes, den Neubau des Feuerwehrhaus Ost und die Sanierung des Rathauses.

Kein Geld mehr im Stadtsäckel. Aber die Bauarbeiten am Casinogebäude gehen voran. Auch von unten sind jetzt die Fortschritte der Dachdeckerarbeit zu sehen: nur noch wenige Wochen, dann ist das Casinogebäude von oben dicht.

Die Fassade sieht schon richtig verputzt aus. Die alten Sandsteinsimse sind ausgebaut und liegen zur Entsorgung bereit.

Auch der Kran ist seit einigen Tagen oft im Einsatz. Das ist Passanten aufgefallen. Mehrere Arbeiter und eine Arbeiterin lassen die Hände rundgehen, um die Sanierungsarbeiten an Dach und Fassade zum Ende zu bringen und das Gebäude winterfest zu machen.

Untätig ist allein die Verwaltung in puncto Information der Kommunalpolitiker und der Öffentlichkeit in Sachen Brandschutzgutachten. Das liegt schon seit Monaten vor. Aber trotz vieler Anfragen von Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern wurde es bis heute nicht öffentlich vorgestellt. Transparent geht anders.

Zusätzlich über tausend FussgängerInnen, RadfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen sind seit vier Wochen täglich auf dem Fussweg westlich der Ochsenbrücke unterwegs. Wie beim gesperrten Löwensteg läuft man auch dort auf einem Belag aus Holzbohlen. Mit der Frage, ob es sich dabei um einen der sprichtwörtlichen Holzwege handelt, wandte sich ein aufmerksamer Mitbürger an diese Seite.

Er hat sich die Ochsenbrücke näher angesehen und erschreckendes entdeckt. Unter dem Weg liegt zwischen den Gleisen ein längeres Holzteil das aussieht, als wäre es aus dem Fussgängerbelag herausgebrochen und nach unten gefallen. Unser Bild (oben) zeigt das etwa 1,5 Meter lange Stück. Und damit nicht genug. Ohne lange Suche findet man mehrere Stellen an der Stahlkonstruktion, die mehr Rost als Metall zeigen.

Bleibt man auf der Brücke ruhig stehen, sind deutliche Vibrationen zu spüren, die sich je nach Verkehrslage massiv verstärken. “Ein gutes Gefühl habe ich da nicht beim Drüberlaufen” erklärt dazu der Informant dieser Seite. Und auch optisch ist der Fussweg über die Gleise nicht angenehm. Neben dem leider schon obligatorischen Hundekot sind immer wieder auch Hinterlassenschaften aus menschlichen Verdauungssystemen zu erblicken.