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Die neue Sicherheitsgleichung für den Jahrmarkt hat sich bestens bewährt. Weit über zehntausend Gäste feierten vom Donnerstagabend bis Freitagmorgen auf der Pfingstwiese. Mit Tüten und Taschen in allen Grössen. Es gab keinerlei Eingangskontrollen, keine Security. Und alles blieb friedlich. Der Trick der Stadtverwaltung, zunächst im Ausschuss und dann am 14. Juni 2018 im Stadtrat eine neue Gefahrenabwehrverordnung öffentlichkeitswirksam beraten und verabschieden zu lassen, ging auf.

Aus heutiger Sicht sehen die seinerzeitige emotionale Erinnerung der Oberbürgermeisterin an das 2017 an der Kontrolle einbehaltene Kronenköffcherchen der Naheweinkönigin (“schreckliche Diskussionen”) und der Warnhinweis des SPD-Fraktionsvorsitzenden (im Nebenberuf Polizeibeamter) auf Ungerechtigkeiten in den Eingangsbereichen wie eine grandiose schauspielerische Leistung aus. Kriminelle Elemente wurden mit dieser hinterlistigen Ankündigungspolitik geschickt abgeschreckt. Ganz zur Freude von Kämmerer Heinrich hat Ordnungsdezernent Schlosser so Sicherheit zum Nulltarif möglich gemacht.

Fast jedenfalls. Eine perfekte Null ist es nicht. Denn um die Illusion allgegenwärtiger staatlicher Aufsicht zu erhalten, die wohl erforderlich ist, damit der deutsche Festbesucher sich rundum sicher fühlen kann, war das Ordnungsamt am Bahnübergang Brückes auch in den Abend- und Nachtstunden augenfällig präsent. Allerdings nur, um zwischen tausenden unkontrollierten Festgästen die grüne Berechtigungskarte in den ab und zu passierenden Schausteller-Pkw in Augenschein zu nehmen. Natürlich versuchte kein einziger Unberechtigter die Zufahrt. Als clevere Abschreckungsmassnahme erwies es sich auch, die NEBEN der Jahrmarktsbrücke bereitstehenden Poller NICHT einzusetzen. Die verblüffende Logik im neuen, geheimen Sicherheitskonzept: keine Poller vor der Brücke – und der Böse macht die Mücke.

Auch die Polizei spielte mit, um die Tarnung aufrecht zu erhalten. Zwei Streifenfahrzeuge (die exakt gleiche Zahl, wie sie für die Sicherheit rund 200 russischer Fussballfans in der Kaufland-Arena bei der Übertragung des WM-Viertelfinales bereitstand) waren vor Mitternacht an den beiden Haupteingängen Brückes und Heidenmauer drapiert. Und auf dem Festgelände suchte eine Fussstreife Kontakt zu den Feiernden. Um potentielle Straftäter endgültig abzuschrecken mischten sich schliesslich die Verantwortlichen in Freizeitkleidung und erkennbar gut gelaunt mit Wurst und Wein unter das Volk.

Noch am Morgen danach fragten sich interessierte Beobachter, wo sich die zahlreichen Sicherheitskräfte so perfekt vor den Augen der Jahrmarktsgäste verborgen hatten. In den Wohnanhängern der Schausteller? In dunklen Ecken? Gar als Festgäste getarnt? Aber natürlich jederzeit bereit zuzuschlagen. Denn eines kann ja angesichts tagtäglicher Terrorwarnungen nicht möglich sein: eine Grossveranstaltung mit mehr als 10.000 Menschen, allein betreut von 4 Polizeibeamten und 2 Ordnungsamtsarbeitern. Dazu auch nach 22 Uhr massiv elektronisch verstärkte Musik ohne Genehmigung nach dem Immissionschutzgesetz. All das wäre ja vollkommen unverantwortlich und rechswidrig gewesen. Und so etwas macht unsere Stadtverwaltung natürlich nicht. Oder sollten es die örtlichen Amtsträger ebenso locker gehandhabt haben, wie in Duisburg und Berlin? Nur mit viel viel mehr Glück? Unvorstellbar^^.

20.00 Uhr, Sektempfang: Das Ende des Tourismusbeitrages

Am Montag den 3. September 2018 findet um 20 Uhr im Ponte Vecchio (Viktoriastr.26) die erste nichtöffentliche Informationsveranstaltung zum Ende des Tourismusbeitrages statt. Alle Beitragsschuldner sind herzlich eingeladen als Gäste von Antonio Valentino auf die erreichten Erfolge anzustossen. Dazu gibt es bislang unveröffentlichte Fakten und Informationen zu dem, was sich zehn Monate lang hinter den Kulissen getan hat. Der Steuerberater Valentinos wird einen neuen gravierenden Fehlleistungs-Fall der Verantwortlichen aufdecken. Und Fragen der Betroffenen werden beantwortet. 

Wie kam diese Pkw-Felge mit Gummi zwischen die Gleise? Das fragten sich Bahnreisende auf der Strecke Bingen-Bad Kreuznach, Teilabschnitt neben der Charles-de-Gaullles-Strasse. Von einem Güterwaggon gefallen? Oder von einem Irren absichtlich dorthin gerollt? BürgerInnen, die entsprechende Beobachtungen machen und auf oder in der Nähe von Gleisanlagen Gegenstände sehen, die den Bahnverkehr gefährden können, dürfen ihre Beobachtung bei jeder Polizeidienststelle melden. Die gibt die Information dann an Bahn und Bundespolizei weiter. In den Zügen ist für solche Meldungen seit einigen Monaten eine 0180-Servicenummer ausgehängt.  

Die Amtszeit der Stadträte endet Mitte nächsten Jahres. Die der Oberbürgermeisterin 2022. Der nächste Landtag wird 2021 gewählt, wie auch der nächste Bundestag. Und der übernächste Bundestag 2025. Demokratie bedeutet eben u.a. “Amt auf Zeit”. So ist das auch beim Landverband Rheinland-Pfalz der DEHOGA. Nur das dort viel mehr Zeit zur Verfügung steht, als im politischen Bereich. Ganz demokratisch hat die Landesdelegiertenversammlung der Gastronome am 14.8.18 in Bad Kreuznach entschieden den Präsidenten Gereon Haumann bis 2029 wiederzuwählen. Dieses bedeutende Ereignis war eingebettet in eine grösse Feierlichkeit mit mehreren hundert Gästen anlässlich der Einweihung der neuen Landesgeschäftstelle.

Um sich klar zu machen, wie lange es noch bis 2029 ist, kann man sich sich einfach fragen, was vor 11 Jahren war: das “WM-Sommermärchen” war gerade ein Jahr rum. Wir alle waren allerdings noch sehr stolz auf uns. Trotz “nur” Platz 3. Facebook war erst drei Jahre alt und an der Nahe kannte es kaum einer. Mal schnell per Smartphone das Abendessen bestellen war nicht. Denn das iphone kam erst vor 11 Jahren auf den Markt, Apps gabs schlicht keine. Kurzum es war eine ganz andere Welt. Daher drückt sich in der Laufzeit der Haumann-Wahl ein grosses Vertrauen der Delegierten in ihren Präsidenten aus. Dessen Leistungen für die DEHOGA, u.a. die Einhaltung der Baukostenvorgabe für die neue Landesgeschäftststelle, wurden dann auch auskömmlich gewürdigt.

“Tolle Präsentation”

Antonio Valentino, der von Haumanns Vorvorgänger Alex Jacob in die DEHOGA integriert wurde, und die Einladung seines Verbandes gern angenommen hatte, war von der gastronomischen Leistung und der Organisation der Feier angetan: “Eine tolle Präsentation”. Er traf viele seiner Gäste aus Stadt und Kreisgebiet und blieb viel länger als geplant. Nicht nur, weil sich sein Sohn Dino bei der Abholung verspätete. Viele andere Gäste hatten nicht so umsichtig disponiert.

Weshalb sich für die Anwohner und Passanten in der John-F-Kennedy-Strasse die Feierlichkeiten schnell zum Ärgernis entwickelten. Auswärtige aber auch Einheimische Festgäste und Offizielle parkten die Südseite der John-F-Kennedy-Strasse, auch den Gehweg, komplett zu. Fussgänger mussten auf die Strasse ausweichen. Und wie oft, wenn wichtige Menschen in Bad Kreuznach zusammenkommen und ihre Autos regelwidrig abstellen, waren Mitarbeiter des Ordnungsamtes weit und breit nicht zu sehen.

Für bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor dem Festgelände. Die DEHOGA hat darauf flott reagiert und stellte eigens eine gut bestückte Verpflegungsstation auf die Strasse.

Während Teile der Stadtverwaltung nach wie vor führungslos vor sich hinschlingern und Posse sich an Peinlichkeit reiht, gibt es eben auch die anderen Dienststellen, die trotz nicht ganz leichter Rahmenbedingungen unter dem Strich einfach gute Arbeit leisten. Wie der Bauhof und das Tiefbauamt. Auch wenn sich um den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 und 2015 (der nicht von der GuT, sondern im Stadthaus kassiert wird) eine Auseinandersetzung anbahnt, zählt Antonio Valentino auch die städtische Kämmerei zu diesen Hoffnungsträgern. Gradmesser für ihn ist dabei die Antwort auf die Frage nach dem jeweiligen Potential an Selbstkritik und dem Maß an Bereitschaft Verbesserungsvorschläge vorurteilsfrei zu prüfen und ggf umzusetzen.

Zuwendungsgeber “anonym”

Über Sach- und Geldspenden freuen sich nicht nur gemeinnützige Vereine. Auch die Stadtkasse nimmt jede Unterstützung für gute Zwecke gern an. Möglich macht dies § 94 der Gemeindeordnung (GemO). Dort ist festgelegt, dass über die Annahme jeder einzelnen Spende vom Stadtrat offiziell zu entscheiden ist. Der hat diese Aufgabe an den Finanzausschuss delegiert. Aus diesem Grund stand am 14.8.18 im Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 1 wieder die “Annahme von Spenden…” an. In der Einzelaufstellung war unter Punkt 7 eine Geldspende von 106,80 Euro für das Museum für Puppentheaterkultur (PuK) aufgeführt. Und als “Zuwendungsgeber “anonym” angegeben.

Diese Angabe ist einseits nicht falsch. Denn tatsächlich steht nicht fest, von wem welcher Euro stammt. Aber sie ist auch nicht richtig, denn bekannt ist immerhin wo und wie die Summe zusammenkam. Die GemO bestimmt in § 94 Ziffer 3 ganz unmissverständlich: “Dem Gemeinderat .. sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen”. Das bedeutet: wenn die Verwaltung mehr weiss als “anonym”, muss das angegeben werden. Selbstverständlich weiss die Kämmerei mehr. Und sie hat ihr Wissen auf Anfrage des Team Valentino auch spontan und transparent geteilt. Was seitens des Teams zu der Anregung führte, an diesem Wissen doch auch die Finanzausschussmitglieder und die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen.

Aus der Sammelbüchse

Ohne lange Diskussion stiess dieser Vorschlag beim zuständigen Sachbearbeiter auf fruchtbaren Boden und führte in der wegen einer weiteren Spende ohnehin nötigen neuen Beschlussvorlage “Zuwendungsangebote an die Stadt Bad Kreuznach”, die vor Sitzungsbeginn im Ausschuss verteilt wurde, zu einer zusätzlichen Erklärung. Dort steht jetzt unter Ziffer 7: “Diverse Kleinbetragsspender (z.B. Sammelbüchse an PuK-Kasse)”: das zu Spekulationen und Missverständnissen anregende Wort “anonym” ersetzt durch eine perfekte Information. Auch wenn kein einziges Ausschussmitglied den Grund für die Textänderung nachgefragt hat: einfach gut gemacht.

Wenn heute – ganz inoffiziell – die ersten zehntausend Jahrmarktsgäste “nix wie enunner” machen, beginnt die heisse Phase für die Sicherheitskräfte. Schon vor der Sommerpause hatte die Stadtverwaltung ihr Konzept offengelegt und die Festgäste um Mitwirklung gebeten. Zentrale Bitte der Verantwortlichen: am besten ganz ohne und wenn schon dann nur mit kleinstmöglichen Taschen kommen, um so die Zugangskontrollen zu vereinfachen und zu beschleunigen (diese Seite berichtete am 17.6.18 unter der Überschrift “Jahrmarkt: flexibel oder Willkür?“).

Das Unwetter am 9.8.18 hat in Bad Kreuznach einigen Schaden angerichtet. Besonders kostenträchtig: am östlichen Ende der Landzunge zwischen Mühlenteich und Nahe wurden mehrere Bäume abgeknickt. Darunter auch einer der ehemals höchsten im ganzen Stadtgebiet.

Einige der mächtigen Stämme und Äste des Bruches liegen nun im Wasser und müssen aus Hochwasserschutzgründen schnellstmöglich entfernt werden.

Aber auch auf dem Grundstück sind mächtige Baumteile gelandet, die umfangreiche Fäll- und Sägearbeiten erfordern.

Bürgermeister Heinrich ist ein Freund klarer Worte. Und wenn er auf die Abwassereinrichtung in Bad Münster zu sprechen kommt, dann steigert sich seine Ausdrucksdeutlichkeit noch. Mit der Fusion habe man “Schrott übernommen”. Damit die Mitglieder des Finanzausschusses vor der unerfreulichen Realität im Untergrund des neuen Stadtteiles nicht die Augen verschliessen und sehen, “wie erschreckend es ist”, ließ er den Kommunalpolitikern einen schonungslosen Bericht über das vorlegen, was die Bad Kreuznacher Abwasserfachleute in Münsterer und Ebernburger Erde vorgefunden haben.

5,6 Millionen in 3,5 Jahren

Es waren teilweise schwer verdauliche Bilder, die den Kommunalpolitikern da kurz vor dem Abendessen serviert wurden. Löchrige Abwasserrohre, veraltete Technik, marode Hausanschlüsse. “Viel viel schlimmer als gedacht” fasste der Bürgermeister zusammen und erinnerte daran, dass das “vor der Fusion falsch dargestellt wurde”. Fazit: zwischen dem 1.7.14 und dem 31.12.17 mussten 5,6 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Abwasserentsorgung im neuen Stadtteil auf einen rechtlich und technisch erträglichen Stand zu bringen. Angesichts der unzähligen Aufgaben bei der Sanierung blieb daher keine Zeit die Abschaltung der Bad Münster Kläranlage vorzunehmen. Diese soll erfolgen bevor auch dort noch siebenstellige Kosten anstehen.

“Trümmerfeld” in BME

Von diesen Zahlen und den eindrücklichen Bildern zeigten sich die anwesenden Stadtratsmitglieder aus BME leicht persönlich angegriffen. Die vom Bürgermeister beschriebene jahrelange Vernachlässigung und ihre Folgen wollten Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang und Manfred Rapp nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Doch deren zaghafte Versuche die Dokumentation anzuzweifeln wurden von Wolfgang Heinrich abgebügelt: “Mir ist klar, dass Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber es ist eben ein Trümmerfeld, in das wir Millionen und Abermillionen hineinstecken müssen”.

Lob für Gerlach

Während ein SPD-Ausschussmitglied die Diskussion mit der Erklärung “ich gehe morgen früh in den Kindergarten, da habe ich mehr Spass” verliess, sprang Grünen-Stadtrat Lothar Bastian dem Bürgermeister zur Seite. Er lobte die “informative und transparente Darstellung des Sachverhaltes” und bat darum, die von Abwasserchef Rainer Gerlach zusammengestellten “Zahlen und Fakten von politischer Polemik zu trennen”.

Dokumentation in Wort und Bild

Löcher, Undichtigkeiten, Rohrbrüche, extreme Arbeitsbedingungen bei Sanierungsarbeiten, jahrelange Vernachlässigung und aufgeschobene Pflegearbeiten erheblichen Ausmasses hat der Bad Kreuznacher Abwasserbetrieb im Stadtteil Bad Münster vorgefunden – und umfassend dokumentiert. Ein nicht nur für Fachleute interessanter Einblick in die Unterwelt des neuen Stadtteiles.

Abwasser Aufwendungen in BME seit 2014

Gewählt wurde Wolfgang Kleudgen 2014 als Kandidat der Linken. 2017 entdeckte er dann viele Schnittstellen mit den Christdemokraten und wechselte in die CDU-Fraktion. Für die wurde er flugs in den Finanzausschuss gewählt, in dem er bis heute erkennbar engagiert und sachkundig mitarbeitet. Seit März 2018 allerdings nicht mehr als CDU-Mitglied. Denn damals trat er auch dort wieder aus und schloss sich im Juni mit Karl-Heinz Delaveaux zur FWG-Fraktion zusammen. Den der CDU zustehenden Sitz im Finanzausschuss behielt Kleudgen, so wie er schon im vergangenen Jahr das auf der Linken-Liste errungene Ratsmandat nicht niederlegte.

Keine FWG-Berichterstattung

Seit dem sitzen also 2 FWGler in dem wichtigen Gremium – und ein CDUler weniger. Der Versuch das zu korrigieren scheiterte in der Stadtratssitzung am 14.6.18 an Kleudgen, der seinen Ausschussposten nicht freiwillig räumen mochte – und rechtlich nicht gezwungen werden kann. Diese ganze Vorgeschichte kochte am 14.8.18 im Finanzausschuss hoch, als Kleudgen bei der Vergabe eines Berichterstatterplatzes (ein Ausschussmitglied trägt im Stadtrat das Beratungsergebnis zu einem in einem Ausschuss behandelten Punkt vor) darauf hinwies, dass die FWG übergangen wurde. Er hatte allerdings übersehen, dass sein FWG-Kollege im Finanzausschuss kein Stadtratsmitglied ist. Und die Berichterstattung können nur Personen übernehemn, die in beiden Gremien sitzen.

200.000 Euro mehr für GuT

Auf Kleudgen trifft aber genau dies zu: er sitzt im Finanzausschuss (für die CDU) und im Stadtrat (als Mitglied der FWG-Fraktion). CDU-Fraktionschef Werner Klopfer ahnte, was da hätte passieren können und schob dem Ansinnen Kleudgens gleich einen verbalen Riegel vor: “Sie können doch nicht hier auf meinem Ticket hocken und im Stadtrat für die FWG berichten”. Das sah Kleudgen sofort ein. Folge: kein Bericht von einem FWGler, statt dessen darf wieder ein CDU-Mitglied Bericht geben. Und zwar darüber, dass für die Sanierung des Gardierwerkes 2 runde 200.000 Euro mehr benötigt werden, als geplant. Gegen Kleudgens Stimme und bei Enthaltung von Manfred Rapp schlug der Finanzausschuss dem Stadtrat schliesslich vor der GuT die Summe zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Mal sind es inhaltliche Diskussionen, die die Teilnahme als Zuhörer an Ausschusssitzungen interessant machen. Häufiger steigt der Unterhaltungswert durch das Austragen persönlicher Misshelligkeiten. Und ab und zu wird es formal. So am 14.8.18 im Finanzausschuss, als Bürgermeister Heinrich schon zur Abstimmung über einen Punkt aufgerufen hatte und Wolfgang Kleudgen noch eine Frage stellen wollte. Noch bevor der Sitzungsleiter etwas sagen konnte grätschte Karl-Josef Flühr (SPD) den Fragesteller verbal ab. “Wir sind schon bei der Abstimmung”. Er kritisierte den Kollegen, der sich nicht an die Regeln halten wolle.

Ordnungsruf statt Sachbeitrag

Dem sichtlich überraschten Kleudgen half es nicht, dass Werrner Klopfer sich dafür einsetzte, den Ex-CDUler noch fragen zu lassen und auch der Bürgermeister durchaus bereit war, ihm das Wort zu geben. Nach der Attacke Flührs mochte Kleudgen einfach nicht mehr. “Der hat auch seinen Stolz” zeigte der CDU-Fraktionschef Verständnis. Wenige Minuten nach der Abstimmung stand Flühr dann auf und verliess die Sitzung über 30 Minuten vor deren Ende. Ausser seinem Ordnungsruf hatte er keinen Sachbeitrag geleistet.