Kategorie: Allgemein

Angesichts der Probleme beim Casinogebäude fiel es der Stadtverwaltung leicht die Verzögerungen beim Haus der Stadtgeschichte aus dem Fokus zu rücken. Den Kauf hatte der Stadtrat schon 2010 beschlossen. Der Spatenstich erfolgte dann Ende Oktober 2016. Seit dem zieht es sich. Im Februar 2018 war die Stadtverwaltung noch sehr optimistisch. Bauleiter Bernd Frenger: „Wir konnten unseren Zeitplan bisher gut einhalten“.

Umzug sollte schon 2018 erfolgen

Daraus leitete die Stadt vollmundig ab, dass das Archiv “im Oktober/November” in seine neuen Räumlichkeiten in der Mannheimer Straße 189 – ins ehemalige „Betten Golling“ am Löwensteig – umziehen kann”. Gemeint und angekündigt war der Oktober 2018. Als der dann Mitte September 2018 kurz bevor stand und nicht einmal der Rohbau fertiggestellt war, ruderte die Oberbürgermeisterin zurück.

Finanztechnische Nebelkerze

Noch heute ist ihre finanztechnische Nebelkerze samt Ausrede für die Bauverzögerung auf der Stadtseite nachzulesen: „Der Zeitdruck für andere Großprojekte wie den Kornmarkt, die Mensa der Grundschule Planig oder das Multifunktionsgebäude auf dem Kuhberg war einfach größer,“ stellte Dr. Kaster-Meurer lapidar fest. Und um auch die letzten Kritiker zu verwirren, behauptete sie:

Keine neuen Gewerke vergeben

“Da die Finanzmittel für dieses Jahr aber bereits ausgeschöpft sind − im städtischen Haushalt wurden die Gelder auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 verteilt − können derzeit keine neuen Gewerke vergeben werden”. Die Tatsachen, dass sich an den Haushaltsmitteln zwischen dem Februar und dem September 2018 nichts geändert hatte und sie allein es war, die für Stadtarchiv vorgesehene Mittel an andere Stelle ausgeben ließ, verschwieg die Oberbürgermeisterin.

Und weil derartige Details die grosse Mehrzahl der Stadtratsmitglieder eh nur langweilen, hat diesbezüglich auch nie jemand nachgefragt. Zudem Dr. Kaster-Meurer ja den nächsten voraussichtlichen Eröffnungstermin nannte: den “Mai 2019”. Auch der ist mittlerweile rum. Und ausser, dass das Gebäude seit einigen Monaten eingerüstet ist (Bild oben), tut sich nichts. Also fast nichts. Auf der Rückseite ist ein reger Abfluß festzustellen.

Allerdings nicht in die Kanalisation. Sondern ins Fundament. Schon seit Wochen ist die Dachentwässerung nicht mehr korrekt angeschlossen. Wozu auch die Mühe? Ist ja hinten am Gebäude. Das sieht ja keiner. Und die städtische Bauleitung hat besseres zu tun. Später wird dann schnell was zusammengetütelt. Und wenn dann in Jahren oder Jahrzehnten Schäden deutlich werden: wer mag dann noch Verantwortliche ermitteln?

“In der Planungsphase“

Mit dem nötigen Gleichmut ging die Leiterin des Stadtarchives, Franziska Blum-Gabelmann, schon Anfang 2018 an die Sache heran. Damals erklärte sie, “ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr das Haus der Stadtgeschichte eröffnen können“. Von den Kollegen der Allgemeinen Zeitung auf exakte Umzugspläne angesprochen winkte sie laut AZ ab: „Dazu ist es noch zu früh – wir sind in der Planungsphase.“ Daran hat sich in den letzten 17 Monaten absolut nichts geändert.

Quellen: Allgemeine Zeitung vom 9.2. und 25.9.18 + bad-kreuznach.de

LANGENLONSHEIM – Zwischen dem 2. und dem 10. Juni haben sich in Schwimmbadnähe Langfinger an einem PKW zu schaffen gemacht. Unbekannte schlugen nahezu alle Scheiben des VW ein und verwüsteten den Kleinwagen. Aus dem Innenraum wurden mehrere elektronische Geräte wie Radio, Boxen und Verstärker entwendet. Hinweise nimmt die Kriminalinspektion Bad Kreuznach (0671) 88 111 00 entgegen.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Auf dem Papier ist es ein Kampf Antonio gegen Goliath. Eigentlich nicht zu gewinnen. Wie schon im vergangenen Jahr. Lauter sehr schlaue und gut bezahlte Leute hatten die alte Satzung im Vorfeld für rechtens befunden. Der Stadtrat war sich nicht zu schade noch am 13. Dezember eine neue Kalkulation zu beschließen. Rückwirkend zum 1.1.16. Die Defizite der alten hatte Valentino schon im Januar 2018 gerügt.

OVG urteilte gegen die Stadt

Trotz dieser Anstrengungen wurde die erste Tourismusbeitragssatzung für 2017 juristisch verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hob sie am 19. Dezember 2018 auf Antrag des Ponte-Vecchio-Gastronomen auf. Am 21. Februar diesen Jahres hat dann im Stadtrat eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, FDP und Dr. Drumm gegen die Stimmen von CDU und FWG den gerichtlich ausgeurteilten Fehler ausgebessert.

Vor der Wahl untätig

Und die Satzung damit neu auf den Weg gebracht. So sollen einige hunderttausend Euro für die Stadtkasse gerettet werden. Danach passierte erst mal monatelang nichts. Denn am 26. Mai waren ja Kommunalwahlen. Vor diesem Termin wollten die Beitragsbefürworter natürlich die Beitragszahler nicht verärgern. Aber kurz vor dem Wahltag, als parteipolitische Nachteile nicht mehr zu besorgen waren, schaltete die GuT-Poststelle auf “go”.

Über 4.000 Bad Kreuznacher Gewerbetreibende und Freiberufler sehen das derzeit in ihrem Posteingang. Denn die GuT GmbH hat drei Monate nach dem Stadtratsbeschluß damit begonnen Umsatzanfragen für 2017 zu versenden. Antonio Valentino hat seine per Zustellungsurkunde am 27. Mai 2019 erhalten. Am Tag nach der Wahl.

Ausser dem Umstand, dass die GuT jetzt einen Datenschutzbeauftragten angibt, hat sich im Vergleich zum Verfahren für 2016 nicht viel geändert. Potentiell Beitragspflichtige sollen wieder ihre Umsätze, die sie innerhalb Bad Kreuznachs erzielt haben, bei der GuT bekannt machen. Die rechnet dann aus, ob und in welcher Höhe der Tourismusbeitrag zu zahlen ist. Danach werden die Bescheide erstellt und verschickt.

Widerspruch einlegen

“Wenn ich einen neuen Bescheid bekomme, egal ob geschätzt oder “berechnet”, werde ich sofort Widerspruch einlegen”, kündigt Antonio Valentino an. Wer seinen entsprechenden Aufrufen für 2015 und 2016 folgte und sich von der Propaganda der Beitragsbefürworter nicht einschüchtern ließ, mußte nichts bezahlen bzw bekam gezahlte Beträge zu 100% zurück.

“Ganz neuen Weg”

“Keiner sollte sich durch Worte wie Stadtrechtsausschuß und Verwaltungsgericht abschrecken lassen”, meint Valentino. “Ich werde auch die neue Satzung gerichtlich prüfen lassen”, kündigt der Inhaber vom Ponte Vecchio an. Und zwar zunächst vor dem Verwaltungsgericht. Und dann wieder vor dem Oberverwaltungsgericht. “Ausserdem werden wir noch einen ganz neuen Weg einschlagen”. Auf dem könnte es der Stadt dann wieder so ergehen, wie den Varus-Legionen im Teutoburger Wald: hoch überlegen. Aber am Ende doch die Verliererin.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

06.06.19 – “Nichts dazu gelernt: GuT fuscht beim Tourismusbeitrag weiter wie gewohnt”
08.04.19 – “Roger Emmert zahlt keinen Fremdenverkehrsbeitrag 2015”
22.02.19 – “Stadtrat beschließt zweiten Anlauf für Tourismusbeitrag 2017”
23.12.18 – “Hineingeschaut: so erfährt man von einem Sieg beim OVG”
19.12.18 – “OVG: Tourismusbeitrag rechtswidrig”
30.11.18 – “Tourismusbeitrag zum 1.1.18 abgeschafft”
23.11.18 – “Antonio Valentino: “Aussetzung beantragen”
22.11.18 – “Die Kämmerei kanns – die GuT nicht”
13.11.18 – “Vesper-Lüge: OVG schwenkt um”
11.11.18 – “Glosse: Ruht weiter sanft, Stadtratsmitglieder”
09.11.18 – “Falschaussage vor dem OVG”
31.10.18 – “Tourismusbeitrag auf der Kippe”

“Ich möchte den Weg frei machen, damit andere es besser machen können”, erklärt der bald 59jährige Spediteur auf Nachfrage dieser Seite. Hintergrund des Strupp-Rücktrittes ist das Ergebnis der Wahl zum Ortsbeirat vom 26. Mai. Die CDU war mit 3.990 Personenstimmen hinter SPD (4.730) und Liste Faires Bad Kreuznach (4.003) zurückgefallen. Gerade mal 14 Personenstimmen, also noch nicht einmal 2 Wähler*Innen, fehlten der Planiger CDU zum vierten Sitz.

Die turnusmäßige Neuwahl des kompletten Vorstandes ist erst in einem Jahr fällig. Strupps Stellvertreter Dr. Peter Metzger und Andreas Pichl müssen nun zu einer Mitgliederversammlung einladen, die eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden für die Restamtszeit des Vorstandes wählt. Thomas Strupp hat das Amt fast genau fünf Jahre ausgeübt.

Vorsitzender seit 2014

Nachdem 2014 die nicht wiedergewählte Planiger Ortsvorsteherin Stephanie Engelsmann-Kleinz, die auch Vorsitzende der Stadtteil-CDU war, ihren Parteiaustritt erklärte, hatte Strupp, damals ihr Stellvertreter, die Spitzenposition übernommen. Zum Ortsverband gehören auch die CDU-Mitglieder in Bosenheim und Ippesheim.

Das Maskottchen der Bad Kreuznacher Stadtwerke besuchte die Kita Hermann Rohloff. Für die 15 Vorschulkinder hatte Energie-Eddi ein Wasserexperiment mit Farbe und Zucker vorbereitet. Die Kinder hatten viel Spaß mit der bunten „Kleckerei“. „Der Tag mit dem Energie Eddy heute war ein toller Auftakt für unsere Projektarbeit zum Thema Wasser.“, freut sich Irina Söntgerath, die Leiterin der städtischen Kita.

„Trinkwasser ist das am besten kontrollierte Lebensmittel, das wir haben. Um Kindern schon zu zeigen, wie wichtig Wasser ist, haben wir einen Experimentierkoffer für Kitas und Grundschulen“, freut sich Christoph Nath, Geschäftsführer der Kreuznacher Stadtwerke. Hereingeschaut hat auch Karl-Heinz Seeger, der Geschäftsführer der Gewobau. Die hatte das Kita-Gebäude gebaut.

Quelle und Foto: Stadtwerke Bad Kreuznach

Zusammen mit langjährigen Stadtratskollegen seine Heimatstadt zu vertreten: das ist für Karl-Heinz Delaveaux eine Ehrensache. Daher nahm der FWG-Stadtrat in der vergangenen Woche gern die Pflicht wahr, als Delegierter der Stadt Bad Kreuznach an der 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni in Dortmund teilzunehmen.

Wenn bei dieser Gelegenheit auch noch die Möglichkeit besteht, das deutsche Staatsoberhaupt zu treffen, wirft sich “Mister FWG” gern auch in Schale.

Für die auch an grundsätzlichen Aussagen zur Kommunalpolitik interessierten Leser*Innen hat Deleveaux die “Dortmunder Erklärung” mitgebracht:

1. Städte für Menschen

Das tägliche Zusammenleben, die Begegnungen mit anderen in der Stadt und das Lebensgefühl der Menschen entscheiden über Identifikation und Teilhabe. Städte sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklun-gen: die wachsende Diversität unserer Stadtgesellschaften, soziale Schieflagen und individuelle schwierige Le-benssituationen finden sich auf engstem Raum. Das braucht Zusammenhalt. Die Städte gestalten Politik vor Ort so, dass sie mitnimmt und nicht ausgrenzt. Sie achten auf Bildungsgerechtig-keit, auf kulturelle und sportliche Angebote, die sich alle leisten können, auf Angebote in Volkshochschulen für Jung und Alt, auf ein attraktives, nachhaltig gestaltetes Lebensumfeld, auf Viertel und Räume, auf die die Men-schen stolz sein können, mit denen sie sich identifizieren. Das ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Stadt ist mehr als die Summe von Aufgabenfeldern. Städte sind Ort gelebter Demokratie. Sie sind Ort von Gemeinschaft und Miteinander über Generationen hinweg. Hier sind Menschen verwurzelt, können Schutz und Sicherheit finden. Städte geben ein Gefühl von Heimat. Das alles schafft Zusammenhalt.

2. Dialog und Vertrauen

Die Stadt als Raum von Zusammenhalt steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der lokalen Politik. Die kommuna-le Ebene genießt bei den Menschen weiterhin großes Ansehen. Dies ist Bestätigung und Herausforderung zugleich. Politik muss zuhören, die Ängste der Menschen verstehen, Bedenken berücksichtigen oder entkräften, Abhilfe für Probleme schaffen, gute Initiativen und Ideen der Menschen aufnehmen und mit ihnen umsetzen. Auf der kommunalen Ebene spüren und fordern die Bürgerinnen und Bürger diesen Auftrag zuallererst. Kommunalpolitik kann und muss Zugang zu den Menschen finden und Antworten geben. Die Kommunen sind gefordert, die ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Zukunft mitzugestalten. Gefühlen von Entfremdung kann nur mit Vertrauen in und mit Redlichkeit von Politik begegnet werden. Unser Konsens zu den Werten einer freien und demokratischen Welt ist Grundlage und Anker. Alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Ebenen sind aufgerufen, für die Stärkung von Toleranz und demokratischen Werten einzutreten.

3. Begegnung und Miteinander

Der öffentliche Raum prägt das Bild der Stadt. Als Raum für Begegnung und Austausch, als Raum sozialer und kultureller Vielfalt und als Raum von Freiheit und Sicherheit ist er für unser gesellschaftliches Leben unverzicht-bar. Die Ansprüche der Menschen an die Gestaltung der öffentlichen Orte und Plätze wachsen. Eine Politik, die Miteinander und Begegnung in der Öffentlichkeit ermöglicht, gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge. Eine gerechte Verteilung, der sichere Zugang, die flexible Nutzbarkeit und gute Gestaltung öffentlicher Räume erfor-dert zunehmend einen neuen Blick. Lebensqualität für alle Menschen muss das Ziel sein.

4. Zukunftschancen gewährleisten

Unser Land muss Lebensqualität und Zukunftschancen für alle Menschen sicherstellen, egal an welchem Ort sie leben. Die Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken. Städte ermöglichen Zusammenleben und schaffen Zusammenhalt. Eine gute Basis für ihre Zukunft muss gesichert werden. Zentral ist eine gesicherte kommunale Finanzausstattung, die Investitionen ermöglicht und den erheblichen Investitionsstau in den Städten abbauen hilft. Wichtige kommunale Einnahmequellen, wie die Grundsteuer, dürfen nicht gefährdet werden. Strukturschwache Städte und Regionen brauchen zielgenaue Hilfen. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollte deutlich ausgeweitet werden. Altschulden erdrücken die Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Städte. Hier brauchen die Städte Hilfe. Für die finanzschwachen Länder, die nicht allein ein Altschuldenprogramm auflegen können, wird der Bund Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme unterstützen müssen. Kommunale Eigenanstrengungen sind selbst-verständlich. Trotz allem bleibt das Problem der ständig steigenden, nicht steuerbaren Sozialausgaben. Wir brauchen deshalb weitere Entlastungen. Ein Weg wäre, dass der Bund den Kommunen über eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nach dem SGB II hilft. Das würde gerade Kommunen mit hohen Sozialausgaben helfen und strukturschwachen Städte erleichtern, Altschulden zu reduzieren. Zukunftschancen und Chancengleichheit fangen bei der frühkindlichen Bildung an. Sie ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ob bei dem weiterhin erforderlichen Aufbau und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung oder bei einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: der Bund und die Länder müssen die Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Ein Rechtsanspruch auf ganztägige verlässliche Bildung muss dort an-gesiedelt werden, wo er fachlich und organisatorisch hingehört: im Schulrecht der Länder und nicht in einem Bundesgesetz.

5. Verkehr neu denken

Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen. Carsharing-Angebote, Mietradsysteme oder E-Roller werden traditionelles Verkehrsverhalten verändern. Busse und Bahnen aber müssen als Rückgrat des städtischen Verkehrs attraktiv bleiben und auf die zunehmende Nachfrage reagieren können. Entscheidend ist, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig. Eine Verkehrswende braucht es allein schon aus Klimaschutzgründen. Für Diesel-Pkw bleibt eine Hardware-Nachrüstung zwingend nötig. Das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft muss auf längere Sicht fortgeführt werden und alle Städte einbeziehen, die den Stickoxidgrenzwert überschreiten. Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.

6. Wohnen ist Existenzbedürfnis

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Daseinsvorsorge und darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Die soziale Wohnraumförderung bleibt in den kommenden Jahren elementar. Es kommt darauf an, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen. Entscheidend ist eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Die Städte werden weiter Bauland mobilisieren und verdichten müssen, aber so, dass Bauten mit Qualität entstehen und eine soziale Mischung der Bevölkerung in Wohnvierteln gesichert wird. Die Kommunen sollten wieder aktiv Grundstücke kaufen und erschließen sowie die lokale Bodenpolitik gemeinwohlorientiert steuern können. Die Festlegung von Baugeboten für bestimmte Gebiete wäre dabei ein hilfreiches Instrument, um baureife Grundstücke für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Instrumente des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse oder ein effektiv auszugestaltender § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, brauchen qualifizierte Mietspiegel, die in ihrer öffentlichen Akzeptanz und Rechtssicherheit gestärkt werden.

7. Die Stadt in ihrer Region

Stadt und Land sind keine Gegensätze. Sie gehen ineinander über und ergänzen einander. Zukunftsfähige Städte brauchen strategische Partnerschaften und Allianzen in der Region. Planungsverbünde, verstärkte Kooperationen sowie verbesserte und verbindlichere Formen interkommunaler Zusammenarbeit werden zunehmen. Die Städte gehen neue Wege bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben und der Leistungserbringung für die Bür-gerinnen und Bürger. Viel Potential für bessere Lösungen bei Wohnen und Verkehr ergeben sich, wenn wir die Städte stärker als bislang in ihren Regionen denken.

8. Städte für Zukunft

Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen. Die Urbanisierung zu gestalten und die Lebensqualität der Menschen sicherzustellen, sind die großen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft. Auf diese Herausforderungen müssen wir als Städte – nicht nur in Deutsch- land – Antworten finden. Die Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein geeigneter und notwendiger Ansatz. Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stellen einen Handlungsrahmen auch für deutsche Städte dar. Wir wollen einen Beitrag leisten, die für die deutschen Städte bedeutsame Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 zu einer Leipzig Charta 2.0 zu machen. Hier geht es noch stärker als bisher um den sozi-alen Zusammenhalt in den Städten und Regionen Europas, das Mitdenken der Konsequenzen unserer Entscheidungen und Investitionen auf globaler Ebene, die Änderung von Mobilitätsmustern und um einen wirksamen Klima- und Umweltschutz. Dazu gehören Grundsätze für eine nachhaltige Beschaffung, ressourcenschonendes Bauen und Unterstützung lokaler Projekte genauso wie Klimaanpassungsstrategien für die Raumgestaltung.

9. Vielfalt ist das Gesicht der Städte

Zugewanderte sind seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Städte. Integration gelingt, wenn Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen in den Blick genommen werden. Die Integration von Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe. Der Bund hat zugesichert, die Flüchtlingskosten weiter mitzufinanzieren. Darauf legen die Städte größten Wert. Deshalb darf der Bund seine Finanzhilfen in den nächsten drei Jahren nicht senken. Er muss sich auch in Zukunft maßgeblich an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen beteiligen. Außerdem ist auch für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können, Integration nötig. Die Städte erwarten, dass sie auch bei dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

10. Städte im Aufbruch

Die Digitalisierung verändert das Zusammenleben der Menschen, das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Staat sowie das persönliche Empfinden der Menschen in einer bislang unbekannten Art und Weise. Die Städte sind gefordert, Orientierung und Antworten zu geben. Es braucht Mut und Vertrauen aller, neue Wege zu gehen und alte Gewohnheiten zu überwinden. Digitalisierung ist mehr als nur online Erreichbarkeit von Verwaltungen. Es geht um die Qualität unserer Abwägungs- und Entscheidungsprozesse, um die Anforderungen digitaler Kommunikation mit der Bürgerschaft, um digitale Resilienz bis hin zur Frage der E-Partizipation. Wir müssen die Smart City Möglichkeiten dort nutzen, wo sie Effizienzvorteile bieten und das Angebot der Daseinsvorsorge verbessern. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch politisch sinnvoll sein. Digitalisierung ist dort wichtig, wo sie uns hilft, unsere politischen Ziele besser zu verwirklichen, etwa bei der Bildungsgerechtigkeit. Die Rathäuser und Ämter sind und bleiben offene Orte für persönlichen Kontakt und Beratung. Digitalisierung braucht vor allem aber zukunftsfeste Telekommunikationsnetze. Der Bund muss seine Zielsetzung einhalten, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Gigabit-Netze zu schaffen. Für die Städte sind sie zentraler Standortfaktor.

Am Pfingstmontag um 22 Uhr fiel Passanten ein BMW in der Berliner Straße auf, als er eine Verkehrsinsel überfuhr und dabei ein Teil seiner Stoßstange verlor. Ein Zeuge informierte die Polizei über das außergewöhnliche Fahrmanöver. Der Halter des Cabrios konnte wenige Minuten später zu Hause angetroffen werden. Verwundert über das Erscheinen der Polizei, gab er an, das Überfahren der Verkehrsinsel gar nicht bemerkt zu haben.

1,5 Promille

Auf das verlorene Teil der Stoßstange angesprochen, sagte der Mann aus, dass dies schon öfter verloren ging. Während der Sachverhaltsaufnahme wurde beim Fahrer Atemalkohol festgestellt. Ein entsprechender Test ergab einen Wert von 1,5 Promille. Dem BMW-Fahrer wurde daraufhin eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt.

Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Richtig ist: rund zwei Dutzend Kandidat*Innen der FDP wurden in der amtlichen Bekanntmachung des Wahlamtes am 7. Juni als AfDler aufgeführt. Der ein oder die andere aus den Reihen der Liberalen empfand das als besonders diskreditierend.

Es sah ein bißchen nach öffentlicher Vorführung aus. Da bei der FDP, als einziger Partei oder Liste mit einstelligem Ergebnis, wegen eines üppigen Personalangebotes keine Mehrfachbenennungen erfolgten. Anders als bei der AfD. Schon daher hat jeder AfD-Kandidat mehr Personenstimmen, als FDP-Stimmenkönig Werner Lorenz.

Aber nicht nur die Liberalen wurden Opfer der Fehler des Wahlamtes. Auch die Faire Liste mußte, wie berichtet, “Kandidaten*Innen lassen”. Und die CDU. Ein Teil der christdemokratischen Truppe für die Ortsbeiräte in Bad Münster und Winzenheim wurde unter der SPD aufgeführt. Eine parteipolitische Motivation für die Falschveröffentlichung kann daher ausgeschlossen werden.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

08.06.19 – “FDPler bei der AfD aufgeführt: Stadtverwaltung verpatzt erneut amtliche Bekanntmachung”
04.06.19 – “Muß der städtische Wahlausschuß nachsitzen?”
31.05.19 – “Franz-Josef Haas läßt im Wahlausschuß “Beanstandungen” feststellen”
29.05.19 – “Dr. Kaster-Meurer lädt erst ein – und schließt dann aus”

Der Fußballverein aus Kaiserlautern sammelte einst Meistertitel und Pokale. Den letzten 1998. Danach kam der Absturz in die zweite Liga. Und dann noch weiter nach unten. Für hartgesottene “rote Teufel” ist das zweite Jahr in Folge dritte Liga daher sicher eine Art “Folter”.

Aber war es nötig den Aufruf von Amnesty International gegen die Verletzung der Menschenrechte auf dem nördlichen Widerlager der Landfuhrbrücke (Naheuferweg) mit einem FCK-Logo zu verunstalten?

Die damit angesprochenen Grünpflanzen wissen davon natürlich nichts: “Unkraut” gibt es nicht mehr. Das heisst jetzt korrekt “Spontanvegetation”. Oder auch “Wildkräuter”. Also in Fachkreisen. Wie beim Grünflächenamt der Stadtverwaltung. Und beim Bauhof. Der setzte kurz vor Pfingsten dem von dieser Seite ausgelobten Wettbewerb über die höchste Spontanvegetation im Stadtgebiet ein jähes Ende.

Wie unser in der Salinenstrasse aufgenommenes Foto zeigt, sind die Baumscheiben jetzt gemäht. Ökologisch mag das ein Nachteil sein. Aber das schafft u.a. Sicherheit. Wer die B 48 im Stadtgebiet queren möchte, ist nun wieder für Autofahrer*Innen sichtbar. Klar gibt es auch Gäste und Touristen, die fachlich nicht auf Grasnarbenhöhe sind. Und noch immer an “Unkraut” denken, wenn sie “Wildkräuter” sehen.

Auch in deren Augen hat der Bauhof ein gutes Werk getan. Zumal jetzt auch von der Bushaltestelle wieder gut zu erkennen ist, ob da noch jemand heransprintet, um mitzufahren . Das war vor wenigen Tagen nicht möglich.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

05.06.19 – “Wildkräuter verhindern den Durchblick”
04.06.19 – “Aufgespiesst: 2 Meter hohe Spontanvegetation – wer bietet mehr?”
01.06.19 – “Gelächter im Stadtrat – Kopfschütteln bei den Touristen”
01.04.19 – “Aufgespiesst: Hühnerhofgartenstrasse”