Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Auf dem Papier ist es ein Kampf Antonio gegen Goliath. Eigentlich nicht zu gewinnen. Wie schon im vergangenen Jahr. Lauter sehr schlaue und gut bezahlte Leute hatten die alte Satzung im Vorfeld für rechtens befunden. Der Stadtrat war sich nicht zu schade noch am 13. Dezember eine neue Kalkulation zu beschließen. Rückwirkend zum 1.1.16. Die Defizite der alten hatte Valentino schon im Januar 2018 gerügt.
OVG urteilte gegen die Stadt
Trotz dieser Anstrengungen wurde die erste Tourismusbeitragssatzung für 2017 juristisch verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hob sie am 19. Dezember 2018 auf Antrag des Ponte-Vecchio-Gastronomen auf. Am 21. Februar diesen Jahres hat dann im Stadtrat eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, FDP und Dr. Drumm gegen die Stimmen von CDU und FWG den gerichtlich ausgeurteilten Fehler ausgebessert.
Vor der Wahl untätig
Und die Satzung damit neu auf den Weg gebracht. So sollen einige hunderttausend Euro für die Stadtkasse gerettet werden. Danach passierte erst mal monatelang nichts. Denn am 26. Mai waren ja Kommunalwahlen. Vor diesem Termin wollten die Beitragsbefürworter natürlich die Beitragszahler nicht verärgern. Aber kurz vor dem Wahltag, als parteipolitische Nachteile nicht mehr zu besorgen waren, schaltete die GuT-Poststelle auf “go”.
Über 4.000 Bad Kreuznacher Gewerbetreibende und Freiberufler sehen das derzeit in ihrem Posteingang. Denn die GuT GmbH hat drei Monate nach dem Stadtratsbeschluß damit begonnen Umsatzanfragen für 2017 zu versenden. Antonio Valentino hat seine per Zustellungsurkunde am 27. Mai 2019 erhalten. Am Tag nach der Wahl.
Ausser dem Umstand, dass die GuT jetzt einen Datenschutzbeauftragten angibt, hat sich im Vergleich zum Verfahren für 2016 nicht viel geändert. Potentiell Beitragspflichtige sollen wieder ihre Umsätze, die sie innerhalb Bad Kreuznachs erzielt haben, bei der GuT bekannt machen. Die rechnet dann aus, ob und in welcher Höhe der Tourismusbeitrag zu zahlen ist. Danach werden die Bescheide erstellt und verschickt.
Widerspruch einlegen
“Wenn ich einen neuen Bescheid bekomme, egal ob geschätzt oder “berechnet”, werde ich sofort Widerspruch einlegen”, kündigt Antonio Valentino an. Wer seinen entsprechenden Aufrufen für 2015 und 2016 folgte und sich von der Propaganda der Beitragsbefürworter nicht einschüchtern ließ, mußte nichts bezahlen bzw bekam gezahlte Beträge zu 100% zurück.
“Ganz neuen Weg”
“Keiner sollte sich durch Worte wie Stadtrechtsausschuß und Verwaltungsgericht abschrecken lassen”, meint Valentino. “Ich werde auch die neue Satzung gerichtlich prüfen lassen”, kündigt der Inhaber vom Ponte Vecchio an. Und zwar zunächst vor dem Verwaltungsgericht. Und dann wieder vor dem Oberverwaltungsgericht. “Ausserdem werden wir noch einen ganz neuen Weg einschlagen”. Auf dem könnte es der Stadt dann wieder so ergehen, wie den Varus-Legionen im Teutoburger Wald: hoch überlegen. Aber am Ende doch die Verliererin.
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