Kategorie: Allgemein

Mit 21 Jastimmen gegen 20 Neinstimmen von SPD, Grünen, Linken, Dr. Drumm und Oberbürgermeisterin beschloss der Rat der Stadt gestern Abend die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis. Die FWG hatte den Antrag gestellt mit dem Ziel, den städtischen Haushalt damit um einen sechsstelligen Betrag zu entlasten. Wolfgang Kleudgen trug eine inhaltsschwere und umfassende Begründung vor. Er räumte ein, dass es auch gute Argumente für die Gegenseite gäbe und schloss seine Argumentation mit der Frage ab: “Warum sollte es der Kreis schlechter machen als die Stadt?”

Dr. Drumm: “Zentrum für Sozialfälle”

Diese Frage wurde von den Anhängern des städtischen Jugendamtes nur fragmentarisch beantwortet. Ganz konkrete Nachteile wurden nicht benannt. Dr. Drumm führte als Einwand an, die Stadt habe sich “zum Zentrum für Sozialfälle entwickelt”. Dadurch sei eine besondere Situation entstanden, die die Beihaltung des Jugendamtes rechtfertige. Aber was konkret die Arbeit für Kinder und Jugendliche in Meisenheim, Kirn und Rüdesheim so ganz anders macht, als in Bad Kreuznach, legte er nicht dar.

OBin: “Zuzugsziel armer Menschen”

Auch die Oberbürgermeisterin stellte die Stadt als Zuzugsziel “aller armen Menschen, die Hilfe brauchen” dar. Sie behauptete, die Präventivarbeit mit dem eigenen Jugendamt sei “deutlich preisgünstiger, weil wir ambulant arbeiten”. Sie könne aus familien- und sozialpolitischer Sicht der Abgabe nicht zustimmen. Jürgen Locher (Linke) warb dafür, “durch Investitionen heute, zukünftig Gestaltungsspielraum zu behalten”.

Bläsius: “gute Struktur ausgegliedert”

Hermann Bläsius (Grüne) hätte am liebsten das Weihnachtslied “Alle Jahre wieder” angestimmt. Das scheiterte nur an seinen gesanglichen Defiziten. Er empfand es “als miese Kiste” das Thema Jugendamt nur unter dem finanziellen Aspekt und immer im Zusammenhang mit den Etatberatungen zu behandeln. Seine Befürchtung: eine gut funktionierende Struktur werde ausgegliedert.

Henschel: “Sorgen und Ängste”

SPD-Fraktionschef Andreas Henschel trug seine Sorgen und Ängste vor. Er habe Angst vor einer Abstimmung, die nicht richtig bedacht sei und “grosse grosse Bedenken”. Er erkannte in der Entscheidung “eine ideologische Frage”. Die Einschätzung der Mehrheit, der Kreis leiste nicht weniger als die Stadt, mochte Henschel nicht teilen: “ich habe Sorgen, das sind alles so Hypothesen”.

Meurer: Antrag auf namentliche Abstimmung

Günter Meurer hatte in dieser Zeit einen Antrag auf namentliche Abstimmung schriftlich vorbereitet, sammelte die notwendigen 11 Unterschriften ein und übergab diesen seiner Frau zur Abstimmung. Die führte zu einer Ablehnung des Meurer-Antrages. Leider gab die OBin nur die Jastimmen an (17), nicht aber die Neinstimmen und Enthaltungen. Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion während und nach der Abstimmung: “Feiglinge” (um nur einen zitierfähigen anzuführen).

Klopfer: Beschluß schafft Spielraum für Lösung

Zuvor kamen auch die Befürworter der Abgabe zu Wort. CDU-Fraktionschef Werner Klopfer warb dafür, den Schritt jetzt zu wagen. Da die Kündigung erst zum 31.12.19 wirksam werde, bleibe genügend Zeit auch eine andere, die Stadt finanzielle entlastende Lösung zu finden. Wilhelm Zimmerlin (BüfEP) hatte wenig Verständnis dafür, dass die Befürworter die städtische Trägerschaft “wie eine Monstranz” vor sich her tragen. Er wies unter Benennung der Dienstgebäude nach, dass der Übergang von Stadt zu Kreis räumlich nicht zu einer Entfernung führe. Und Anna Maria Roeren-Bergs widersprach den teils offen teils unterschwellig zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, der Kreis arbeite in Jugendfragen ganz anders als die Stadt.

Das wars. CDU, FWG, Parteilose Fraktion, FDP, Faire Liste und Michael Boos (SPD) haben den Tourismusbeitrag abgeschafft. Wirksam wird diese Entscheidung rückwirkend zum 1.1.18. Das bedeutet: die Abgabe wird für 2016 (als Fremdenverkehrsbeitrag) und 2017 noch kassiert. Und dann nicht mehr. Dafür votierten 20 Mitglieder (13 CDU, 2 FWG, 2 Parteilose, 1 FDP, 1 Faire Liste und Michael Boos, auch wenn die Oberbürgermeisterin nur 18 angab), die vier Grünen enthielten sich und 16 stimmten dagegen (12 SPD, 1 Linke, 1 Dr. Drumm, 1 BüfEP und die OBin).

CDU machte den Anfang

Bereits für die Stadtratssitzung am 14.6.18 hatte die CDU-Fraktion genau das beantragt, ließ sich aber zu einem Verweisungsbeschluss in den Finanzausschuss überreden, wo der Antrag am 16.10.18 vorläufig scheiterte. Als die Christdemokraten dann in der Stadtratssitzung am 25.10.18 an eine endgültigen Abstimmung im Rat erinnerten (Wortführerin: Dr. Bettina Mackeprang), wurde dies von Dr. Kaster-Meurer, wie jetzt feststeht: rechtsfehlerhaft, abgeblockt. “Die Dr. med. wollte der Dr. jur. Nachhilfeunterricht geben, das musste ja schief gehen”, lachte gestern Abend ein CDU-Fraktionsmitglied.

FWG vollendete

Die erkennbar rechtswidrige Vorgehensweise von Dr. Kaster-Meurer griff die FWG-Fraktion schon vor zehn Tagen auf und stellte zwei formvollendete Anträge für die gestrige Stadtratssitzung. Einen auf Aufhebung der Satzung für 2016, einen entsprechenden für 2017. Im Vorfeld der Sitzung wurde dann viel telefoniert und geredet. Ergebnis: Die FWG zog den Antrag gegen 2016 zurück und erklärte sich damit einverstanden, das Ende des Tourismusbeitrages erst zum 31.12.17 zu akzeptieren.

Erfolg für Delaveaux und Kleudgen

Das machte es der CDU möglich, dem eigenen Antrag unter dem Label “FWG” zuzustimmen. Karl-Heinz Delaveaux und Wolfgang Kleudgen konnten damit nach dem Erfolg mit ihrem Antrag zur Abgabe des Jugendamtes an den Kreis ein zweites prestigeträchtiges Votum verbuchen. Grosser Verlierer der Entscheidung: die SPD-Fraktion, Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, Bürgermeister Heinrich und die Stadträte Dr. Herbert Drumm (Freie Fraktion) und Jürgen Locher (Linke). Bis zuletzt hatten diese sich für die Fortsetzung der Beitragserhebung ausgesprochen.

SPD kritisiert Lügner nicht

Vor allem das sture Festhalten der Sozialdemokraten an einem Beitrag, den nicht nur Betroffene als “inhaltlich fragwürdig” einschätzen und dessen Erhebungsverfahren jeder Beschreibung spottet, hat Beobachter sehr verwundert. “Wenn nicht einmal die Lüge eines führenden städtischen Mitarbeiters vor Gericht die SPD nachdenklich werden lässt – was denn dann?” fragt der Frontmann der Widerspruchsführer, Antonio Valentino. Diese Frage richtet sich vor allem an die Partei- und Fraktionsführung unter Günter Meurer und Andreas Henschel. Die ging in der Stadtratssitzung mit keinem Wort auf die vom Team Valentino aufgedeckten Rechtsverstösse und Pannen beim Beitragserhebungsverfahren ein.

Leonhard: “der Kunde bezahlts”

An der SPD-Basis gab es sehr wohl Bewegung. Schon der früherer sozialdemokratische Ratsherr Ralf Leonhard, heute für den Bundesverband des Schaustellergewerbes einer der überregionalen Aushängeschilder der Stadt, hatte für seinen Verband und aus eigener Überzeugung klar Stellung bezogen gegen eine Abgabe, “die letztendlich nur vom Kunden bezahlt wird”. Das sind in seiner Wahrnehmung die Besucher auch von Volksfesten und Märkten, also “die kleinen Leute”.

Kritiker-Respekt für Michael Boss

Und auch aktuelle SPD-Mandatsträger haben die vielfältigen Defizite erkannt und gegen den Beitrag votiert. Wie SPD-Stadtrat Michael Boos, der bereits am 25.10.18 mit der grossen Ratsmehrheit gegen die “Kalkulationswillkür” der Verwaltung gestimmt hatte und konsequent auch gestern Abend für den FWG-Antrag die Hand hob. Auch wenn er dafür, wie die missbilligenden Blicke seiner Parteifreunde zeigten, wieder einiges an Mecker wird ertragen müssen. Der Respekt der Beitragskritiker ist ihm sicher.

Valentino: “auf die Menschen gehört”

Antonio Valentino, der mit seinem Team seit Ende 2017 engagiert gegen “die Ungerechtigkeiten der Abgabe und die Pannen im Erhebungsverfahren” gekämpft hatte, erlebte das Totenglöcklein des Tourismusbeitrages live in den Reihen der ZuhörerInnen. “Das war eine sehr wichtige Entscheidung, denn die Kommunalpolitiker haben am Ende auf die Menschen wenigstens ein bisschen gehört”, freute sich der Inhaber vom Ponte Vecchio.

Nächstest Ziel: 2017 beim OVG stoppen

Klar ist für Valentino, wie es für die beiden verbliebenen Beitragsjahre jetzt weitergeht. Im Dezember 2018 wird das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) sein Urteil über 2017 fällen. Und im kommenden Jahr verhandelt dann das Verwaltungsgericht Valentinos Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für 2016. Sein Ziel: auch für diese beiden Jahre soll kein Beitrag kassiert werden bzw bereits verbuchte Beträge zurückgezahlt werden. “Danach können wir darüber sprechen, wie man es richtig macht”, kündigt Antonio Valentino an.

Meinung: der kurze Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit

“Jetzt lädt er euch zur Pizza ein” rief SPD-Stadtparteichef und OberbürgermeisterInnen-Gatte Günter Meurer den Mitgliedern der CDU-Fraktion zu, als sich Antonio Valentino nach der Entscheidung gegen den Tourismusbeitrag zur Weiterarbeit in seiner Trattoria verabschiedete. Wenn derartige Kommentare das Niveau der örtlichen SPD definieren, wird sich der Bundestrend, der die Sozialdemokraten bei 14% sieht, auch an der Nahe schnell durchsetzen. Wer Lügner politisch ungestraft davon kommen lässt, nur weil sie die eigenen Pläne unterstützen, dem politischen Gegner Bestechlichkeit vorwirft und die Verschiebung von Etatberatungen mit einer gemessen am 140-Millionen-Euro-Haushalt unbedeutenden Einzelentscheidungen begründet, nur weil die einem nicht passt, verabschiedet sich aus dem seriösen kommunalpolitischen Streit.

Statt über eine Abstimmungsniederlage nach der anderen in Selbstmitleid zu zerfliessen und die Schuld immer bei Dritten zu suchen, sollte sich die SPD mal fragen, wieso aus Ihrer Hoffnungsträgerin Dr. Heike Kaster-Meurer eine Belastung geworden ist. Die Antwort ist so einfach, wie unangenehm für die SPD: die rote Oberbürgermeisterin bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen. Einst forderte sie eine Politik “raus aus den Hinterzimmern” – und hat bis heute mehr nichtöffentliche und informelle Treffen, zB im Kreis der Fraktionvorsitzenden abgehalten, als ihre direkten Vorgänger.

Sie kündigte Transparenz an, löst diese Zusage aber nur in Form von Persönlichkeitswerbung sich betreffend ein: wenn die OBin diesen grüsst und jenen verabschiedet, steht das Minuten später mit Bild und in Farbe auf der Stadtseite und wird von ihrer persönlichen Pressesprecherin auf Stadtkosten an die Medien (natürlich nicht an alle) verbreitet. Die Tagesordnungen und Beschlussvorlagen für Ausschusssitzungen, also das was die normalen BürgerInnen interessiert, werden erst Tage verzögert eingestellt. Und bei der von ihr versprochenen Bürgernähe beschränkt sie sich auf jene, von denen sie sich Unterstützung für ihr zentrales Anliegen “Wiederwahl 2022” verspricht.

Immer mehr nicht eingehaltene Zusagen. Immer mehr verschobene Projekte. Immer mehr Menschen merken das. Auch innerhalb der SPD-Parteibasis. Aber deren vorsichtige Kritik wird niedergeknüppelt. Wer Zweifel an Kaster-Meurer äussert oder gar auf Fehler hinweist, wird als Parteischädling hingestellt. Und damit ist das Schicksal der örtlichen SPD absehbar. Mit dem blondschöpfigen Klotz am Bein nimmt sie den kurzen Weg in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit. Und lässt damit die kleinen Leute im Stich, die sich weder einen Kaminofen Wiking Pala 4 im Sonderangebot noch ein Zweithaus auf dem Land leisten können.

Strigidus Minor

Der 57jährige Geschäftsführer des Golf-Club Nahetal erhielt mit 78 Ja von 84 abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis des Abends. In bemerkenswerter Offenheit schilderte der neue Hoffnungsträger der städtischen Christdemokraten, dass er sich noch vor vier Wochen “nicht habe träumen lassen” als Listenerster in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Doch dann hätten seine Parteifreunde geschlossen zu ihm gesagt: “Manfred, das ist doch genau Dein Ding”.

Und das möchte Rapp, der aus dem neuen Stadtteil Bad Münster am Stein/Ebernburg stammt, kämpferisch angehen. Er rief die KandidatInnen des CDU-Stadtverband auf “klare Kante zu zeigen”, sich nicht “von der Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister einlullen zu lassen” und sich “dem Stadtvorstand nicht zu unterwerfen”. Der gelernte Bankkaufmann stellte einen ausgeglichenen Haushalt und weiteren Schuldenabbbau im Sinne nachfolgender Generationen als seine Ziele vor.

Als Team auftreten

Klar sprach sich Rapp gegen die Erweiterung des Traisener Steinbruchs aufs Stadtgebiet und die Erhebung des Tourismusbeitrages aus. Er befürwortet den Bau einer innerstädtischen Entlastungsstrasse, will aktive kommunale Wirtschaftsförderung und einen Ausbau des touristischen Angebotes. Klare Vorstellungen hat Manfred Rapp, wie diese Ziele zu erreichen sind: alle CDUler müssen an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, als Team auftreten, innere Ideenvielfalt intern sachlich austauschen und nach aussen eine gemeinsame Sprachregelung finden.

2014er Ergebnis steigern

Der Golfer Rapp zitierte den Fussballer Fritz Walter, um seine Vorstellungen deutlich zu machen: “Der Schlüssel zum Erfolg ist Kameradschaft und die Bereitschaft alles für den anderen zu geben”. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 möchte er die CDU zur stärksten Fraktion machen “und im Optimalfall das Ergebnis von 2014 steigern”. Damals kam die CDU auf rund 32% und 14 Sitze.

Modes bremste Kohl aus

Nach der sehr ausführlichen Präsentation Rapps schlug der Parteivorstand den Winzenheimer Ortsvorsteher Mirko Helmut Kohl als Kandidat für Platz zwei vor. Der war mit einem Stichworte-Zettel für seine Vorstellungsrede in der Hand schon auf dem Weg zum Mikrophon, als Gerd Modes jun. ihn ausbremste. “Kann man nicht fragen, ob Vorstellung gewünscht wird? Wir kennen doch alle”. Jubel im Saal. Kohls Vorstellung viel aus.

Fünf weitere Vorstellungen

Von den weiteren 49 KandidatInnen durften sich nur noch der 23jährige Bankkaufmann Maximilian Fröhlich (Platz 5), die 19jährige Studentin Laura Ludwig (Platz 13), die erst kürzlich von der FDP zur CDU gewechselte Birgit Ensminger-Busse (Platz 15), Andreas Eibisch (Enkel des früheren Stadtbaudirektors Eduard Defort) und Tobias Wilbert vorstellen.

Plätze, Namen und Ergebnisse

Wenn auch mit unterschiedlichen hohen Zustimmungsquoten wurde die Vorschlagsliste des Parteivorstandes zu 100% und ohne eine einzige Gegenkandidatur in geheimer Wahl bestätigt. Mit folgenden Ergebnissen (Listenplatz, Vorname und Name, Jastimmen): 1. Manfred Rapp (78), 2. Mirko Helmut Kohl (66), 3. Dr. Bettina Mackeprang (65), 4. Helmut Kreis (67), 5. Maximilian Fröhlich (70), 6. Tina Franzmann (73), 7. Anna Maria Roeren-Bergs (70), 8. Dr. Silke Dierks (65), 9. Rainer Wirz (69), 10. Norbert Welschbach (64), 11. Marita Frieden (61), 12. Thomas Strupp (64), 13. Laura Ludwig (73), 14. Alfons Sassenroth (62), 15. Birgit Ensminger-Busse (52 – das schlechteste Ergebnis des Abends), 16. Gregor Sickel (57), 17. Bernd Burghardt (68), 18. Andreas Eibisch (67), 19. Reinhold Kuntz (55), 20. Tobias Wilbert (66), 21. Cordula-Iris Thomas (64), 22. Peter Butzbach (65), 23. Michael Hübner (64), 24. Sabine Modes (65), 25. Michael Dal Magro (61), 26. Helmi Friess-Vonderlohe (61), 27. Michael Wagner (60), 28. Prof. Dr. Wolfgang Vieweg (70), 29. Christopher Verheyen (66), 30. Dr. Peter Metzger (68), 31. Michael Wiesner (63), 32. Charlotte Eberwien (65), 33. Wunibald Böhmer (53), 34. Oliver Schrögel (59), 35. Mark Dengler (56), 36. Stefan Müller-Ritter (58), 37. Tina Graebsch (60), 38. Helmut Anheuser (54), 39. Marc Krög (62), 40. Alois Dhom (62), 41. Jeanette Strupp (68), 42. Lothar Butzbach (67), Jens Franzmann (65), Andreas Pichl (66), 45. Peter Lukas (62), 46. Ingrid Moritz (57), 47. Klaus Schleider (59), 48. Walter Parpalioni (66), 49. Gerlinde Laun (66), Regina Voigt (60) und 51. Waltrud Amalie Kleinz (64).

Einige nicht wahlberechtigt

Die Wahlen waren auf vier geheime Wahlgänge verteilt, in denen von 85 wahlberechtigten Mitgliedern zwischen 75 und 84 gültige Stimmen abgegeben wurden. Mehrere anwesende Mitglieder des CDU-Stadtverbandes waren wie beispielsweise Salvatore Ierna nicht wahlberechtigt, weil sie ihren ersten Wohnsitz nicht in Bad Kreuznach haben (diese Seite berichtete über dieses Problem am 27.11.18 unter der Überschrift “So stolpert die Stadt-CDU ins Wahl-Aus”).

Cyfka leitete souverän

Bevor und während unter der souveränen Sitzungsleitung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Cyfka die Listenaufstellung für Verhältnisse des CDU-Stadtverbandes in Rekordzeit abgewickelt wurde, gaben mehrere Parteifunktionäre und Mandatsträger Erklärungen dazu ab, warum sie sich nicht für die Liste zur Verfügung gestellt haben. Werner Klopfers Erklärung ist in einem weiteren Beitrag auf dieser Seite festgehalten. Landtagsabgeordneter Dr. Helmut Martin empfand die Frage, warum er eine Kandidatur abgelehnt habe, als “ehrenvoll”, da sich daraus ja ergebe, dass er auf der Liste vermisst werde.

Ohne Dr. Martin und Schlosser

Er habe sich die Entscheidung, bezogen auf den Stadtrat nicht in die Fussstapfen des Vaters Albrecht Martin zu treten, nicht leicht gemacht. Angesichts der Tatsache, dass er zwar nur in einem Wahlkreis gewählt, aber auch für den Bereich Kirn-Bad Sobernheim – Meisenheim sich zuständig fühle und dort viel Zeit aufwende, habe er sich für eine Tätigkeit im Kreistag entschieden, in dem die Probleme beider Wahlkreis behandelt würden. Der neue Stadtbeigeordnete Markus Schlosser fasste sich kürzer: “Ich gehe nicht auf die Liste, weil ich das Mandat nach der Wahl nicht annehmen dürfte”.

Kritik von Altvorderen

Vor der Wahl der Kandidaten, deren ruhiger und geordneter Ablauf dem Tagungsort Eintracht-Heim am Möbusstadion alle Ehre machte, verdeutlichten mehrere Wortmeldungen älterer Parteimitglieder, was sich später auch in den unterschiedlich hohen Zustimmungswerten (zwischen 93% für Rapp und nur 62% für Ensminger-Busse) ausdrückte: unter der einmütig präsentierten harmonischen Oberfläche sind in der christdemokratischen Parteiseele durchaus noch Widersprüche und Konflikte verborgen.

Ohne Handwerker

Das frühere Stadtratsmitglied Jürgen Günster zeigte sich “enttäuscht” darüber, dass “das Handwerk auf der Liste überhaupt nicht berücksichtigt ist”. Wäre er gefragt worden, hätte er “zwei oder drei geeignete Kandidaten gern benannt”. Dem früheren Planiger Ortsvorsteher Heribert Herzner war aufgefallen, dass auf der Liste Kandidaten aus Bad Münster überproportional vertreten sind “viele und auch noch vorne”.

Alte Stadtteile benachteiligt?

Er sah die Stadtteile Planig, Bosenheim und Ippesheim benachteiligt und bestand darauf, den von ihm vor Jahrzehnten für Planig eroberten Listenplatz 6 auch wieder der Appelbach-CDU zur Verfügung zu stellen. Herzner monierte zudem das Fehlen von Dr. Martin und Werner Klopfer auf dem Vorstandsvorschlag. Auch die frühere Stadträtin Ingrid Wilutzky bemerkte, dass der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende fehle.

“Viele Stimmen nicht bekommen”

Der pensionierte Lehrer Herzner rechnete der Mitgliederversamlung die Zahl der WählerInnen im Kernstadtgebiet und den fünf Stadtteilen vor. Obwohl weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten im neuen Stadtteil Bad Münster leben, würden über 20% der Kandidaten von dort stammen. Und dann betätigte er sich als Schwarzseher: “Das Wählerpotenial kommt nicht zur Geltung, wir werden daher viele Stimmen nicht bekommen”.

Bad Münsterer “bestens vernetzt”

Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer ging Punkt für Punkt auf die Kritik und Fragen ein. Die Planiger verweis sie darauf, dass diese mit Ippesheim und Bosenheim eine gemeinsame Ortsgruppe bilden und daher Tina Franzmann auch deren Kandidatin sei. Und die vielen KandidatInnen aus Bad Münster seien schliesslich durch berufliche Aktivitäten im Stadtgebiet “bestens vernetzt”. Heiterkeit kam dann im vollbesetzten Saal auf, als Breckheimer in der Replik auf Günster auch Winzer zu Handwerkern erkärte. Sie habe durchaus einzelne Handwerker gefragt, aber nur Absagen bekommen.

Beistand von der Landrätin

Landrätin Bettina Dickes hatte extra eine Fachtagung früher verlassen, um den Parteifreunden des Stadtverbandes moralischen Beistand leisten zu können. In einer Auszählungspause ergriff sie das Wort, um “ein bisschen zu widersprechen”. Die CDU trete nicht gegen die SPD an, sondern für die Menschen in der Stadt Bad Kreuznach. Sie berichtete davon, dass im Kreistag noch ein sehr angenehmes Arbeitsklima herrsche und wünschte sich das auch für den neuen Stadtrat.

Europa-Partei CDU

Gefreut hat die Landrätin, dass nach ihrem Eindruck die “unsägliche Debatte, ob Bad Kreuznach aus der Naheland Touristik austritt, zu Ende ist”. Sie hätte einen Austritt “als sehr schwierig” empfunden. Der frühere Kreisvorsitzende der Europa-Union, Franz-Josef Mathony, merkte an, dass bei aller Begeisterung für die Eroberung von mehr Stadtratssitzen nicht vergessen werden dürfe, dass zeitgleich mit der Kommunal- auch die Europawahl stattfinde und stellte fest: “Wir, die CDU, sind die Europapartei”.

Nein. So ist das nicht gemeint. Ja. Da gibt es eine Gruppe BürgerInnen in der Stadt, die legen schon Geld zusammen. Die wollen Dr. Kaster-Meurer eine Reise bezahlen. Nach ganz weit weg. Idealerweise ohne Rückfahrticket. Aber das ist hier nicht Thema. Die Frage ist wortwörtlich zu verstehen. Von der Bundeskanzlerin wissen wir es. Also die, die das interessiert. Dr. Angela Merkels Jahresgehalt beträgt etwa 340.000 Euro.

Und auch das Gehalt der Oberbürgermeisterin (B6) ist, wie auch das des Bürgermeisters (B4), öffentlich einsehbar. B6 bedeutet übrigens rund 100.000 Euro im Jahr. Der OB-Posten wird mittlerweile exakt gleich hoch vergütet, wie der eines Botschafters oder des Präsidenten des Kraftfahrbundesamtes. All das und viel viel mehr kann noch bis zum Montag, 3.12.18, kostenlos und in Farbe im Stadthaus eingesehen werden.

Einfach im Erdgeschoss geradeaus in die Bürgerinformation gehen und dort nach dem Haushalt 2019 fragen. Den Vorschlag dieser Seite die Unterlagen auch im Internet einsehbar zu machen oder mindestens eine Reihe anderer Orte anzubieten, wo der Entwurf für den Haushalt 2019 auch nach Dienstschluss und am Wochenende eingesehen werden kann, hat die Stadtverwaltung leider nicht aufgegriffen. Andere Städte bieten diesen Service schon lange.

Nur soviel wie vorgeschrieben

Soviel Transparenz ist in Bad Kreuznach nicht erwünscht. Wer informiert ist könnte ja mitreden. Das ist zwar das gute Recht eines jeden Einwohners und einer jeden Einwohnerin. Aber der Obrigkeit sehr unangenehm. Denn die Wünsche der politischen Parteien werden zur Not in Hinterzimmern ausgemauschelt. Aber ein BürgerInnenvorschlag muss amtlich beantwortet werden. Fallen diese Antworten dünn bis lächerlich aus, wäre damit beweiskräftig dokumentiert, was ohnehin als Vorurteil auch gegen die Kommunalpolitik verbreitet ist: “die machen was sie wollen”.

Meinung: tut was!

Dabei muss das nicht so bleiben. Sehr sehr bürgerfreundliche Gesetze garantieren den Menschen auch in Bad Kreuznach sehr sehr weitgehende Rechte. Man muss halt schon ein bisschen was dafür tun, diese auch zu nutzen. So liegt der Etatentwurf für 2019 nicht einfach nur so aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat zusätzlich das Recht in ihren Worten ohne jede Formvorschrift eigene Vorstellungen bei der Stadt vorzutragen. Das geht auch mündlich zu Protokoll. Und kostet nichts. Ausser Zeit. Und Gedanken. “Demokratie bedeutet Mühe und Anstregung” hat dazu der Bundespräsident klargestellt. Sehr richtig. Demokratie kann nur mit Sesselhockern, Kneipengängern und Smartphonekonsumenten nicht dauerhaft erhalten werden meint

Strigidus Minor

Was Horst Seehofer gründlich missglückte, gelang am Mittwochabend dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Wenn auch nicht ganz freiwillig. Nach dem Einführungsreferat der Stadtverbandsvorsitzenden Erika Breckheimer und direkt nach der Listenplatzablehnungserklärung von Dr. Helmut Martin, trat Werner Klopfer ans Rednerpult. Er bedankte sich für die “wohlwollenden Worte an die Fraktion”.

Personalkonzept der Fraktion

Zunächst bedauerte Klopfer, dass Markus Schlosser und Dr. Martin nicht für eine Kandidatur zur Verfügung stehen. “Die hätten viele Stimmen gezogen”. Dann erinnerte er an das von seiner Fraktion erarbeitete Personalkonzept: Manfred Rapp auf Platz eins, Fraktionsgeschäftsführer Helmut Kreis nach vorn und Klopfer unter die ersten zehn, um Rapp anfangs in seiner neuen Rolle zu unterstützen.

Keine Kampfkandidatur

Er bedauerte, dass der Parteivorstand seine Person betreffend zu einer anderen Entscheidung gekommen sei. Um dann klarzustellen, dass “eine Kampfkandidatur ein schönes Spektakel für die Presse” gewesen wäre und hielt fest: “Das wollen wir nicht. Ich kandidiere natürlich nicht”. Denn “die Gegner hocken nicht in der eigenen Partei, sondern in der SPD, in der Meurer-Familie und bei Heinrich”. Da war die Entspannung in der Versammlung bereits mit Händen zu greifen.

Längster Applaus des Abends

Klopfer kündigte an, seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zum Ende der Wahlperiode am 30.6.19 fortzusetzen. “Ich arbeite weiter für die CDU in der Reihe von Albrecht Martin, Rolf Ebbeke und Peter Anheuser und werde die Sache in den Vordergrund stellen”. Zum Ende seines Wortbeitrages drückte Klopfer seinen “Stolz auf diese Fraktion” aus. Und wurde dafür mit dem längsten Applaus des Abend belohnt. Er verließ die Versammlung früher, um sich ganz auf die Vorbereitung der heutigen Stadtratssitzung zu konzentrieren.

Breckheimer für Erneuerung

Zuvor hatte Erika Breckheimer die zum Zeitpunkt Ihrer Rede noch konfliktträchtige scheinende Personalie des Verzichtes auf Klopfer nur indirekt und mit warmen Worten angesprochen. Sie lobte mit mehreren Beispielen “Erneuerung und Aufbruch” auf Bundes- und Landesebene der CDU. Für den Vorschlag des Vorstandes warb sie mit so farbigen Bildern wie “der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler”. Und erklärte, “zu einer Wahlperiode gehört auch, dass sie endet”.

Forderungen stellt er keine. Öffentlich. Er weiss: das kommt nicht gut an bei den harmoniebedürftigen Christdemokraten an der Basis. Aber er steht bereit. Für den Fall, dass einer oder mehrere nach ihm rufen. Nicht auf einem der ersten Plätze. Dazu sind seine Kritiker zu einfluss- und zahlreich. Aber nach den einstelligen Plätzen könnte seine grosse Stunde kommen. Ein Taktikfuchs wie Werner Klopfer kann sich zurücknehmen, um ein Ziel dennoch zu erreichen.

Kernstadt unterrepräsentiert

Natürlich muss es insgesamt passen. Auch der Gegenkandidat. Norbert Welschbach ist so einer. Er bietet vielfältige Angriffspunkte: im Kernstadtgebiet kaum bekannt. Zwar jünger als Klopfer, aber zu alt, um für eine Erneuerung mit Perspektive zu stehen. Und auf der Liste des Vorstandes der vierte Bad Münsterer auf den vorderen Plätzen. Viele CDUler in den vier traditionellen Stadtteilen und in der Kernstadt sehen sich da unterrepräsentiert.

Wahlrechtskenntnisse nützlich

Denn auch wenn das Kommunalwahlrecht personalisiert ist: ein Listenplatz weit vorn erhöht ganz konkret die Wahlaussichten. Wer die CDU ankreuzt, dann aber nicht alle 44 Personenstimmen verteilt, wählt die Liste von oben runter. Beispiel. Wählerin MG kreuzt die CDU an und verteilt dann 31 der ihr möglichen 44 Personenstimmen quer über den Stimmzettel. Gewertet werden dann zunächst einmal die 31 Personenstimmen dort, wo Wählerin MG sie vergeben hat.

Platz weit vorne nützt

Bleiben 13 Personenstimmen übrig. Und die werden dann auf der von ihr angekreuzten Liste von Platz 1 bis Platz 13 verteilt (unterstellt diese Personen sind wie bei der CDU üblich nur einfach aufgeführt). Sollte sie bei einem der dort platzierten KandidatInnen eine der 33 Personenstimmen vergeben haben, erhält dieser Kandidat keine der 13 Personenstimmen, sondern die 14te auf der Liste profitiert. Für alle KandidatInnen, die nicht soooo bekannt sind, ist also ein Platz weit vorn von Vorteil.

Klopfer kanns

Insider wissen das. Die selbstbewussten KandidatInnen können auch mit einem Platz weit hinten leben. Ein bisschen Personenwahlkampf hier, eine gesellschaftliche oder berufliche Stellung genutzt dort und schon sind die nötigen Zusatzstimmen eingefahren, um weit nach vorn zu rutschen. Werner Klopfer ist so einer. Er könnte auch vom letzten Platz 44 in den Kreis der gewählten nach oben springen. Glauben seine innerparteilichen Gegner. Und daher wollen sie ihn erst gar nicht auf der Liste.

Wechselwähler binden

Doch mit dieser im Vorstand erdachten Taktik könnten sie sich verrechnet haben. Denn viele der einfachen Parteimitglieder, die Klopfer nicht auf Platz 1 oder 5 aufstellen würden, meinen im Sinne der innerparteilichen Harmonie, dass er dann doch auf die Liste gehört. Und im Kreis der KandidatInnen sind jene Mitbewerber beliebt, die nicht nur typische CDU-Wähler ansprechen, sondern in der Lage sind WechselwählerInnen zu binden. Um so mehr Stimmen über das klassische CDU-Klientel hinaus gewonnen werden, um so mehr Sitze werden absolut errungen.

“Klopfer wirft hin”

Und um so mehr Sitze für die CDU, um so mehr einfache Bewerber haben eine Chance reinzurutschen. Für den Fall, dass die CDU Klopfer nicht auf die Liste nimmt, schafft sie sich so oder so ein Problem. Selbst wenn der dann nicht wieder etwas eigenes auf die Beine stellt, ist schwer vorstellbar, dass er die aktuelle Fraktion noch ein halbes Jahr lang führen wird. “Der wirft denen den Bettel vor die Füsse” ist sich ein langjähriges Mitglied im CDU-Stadtverband sicher, der auch schon mal im Kreistag sass.

Freude der Mitbewerber

Das würde, so mahnende Stimmen in der Partei, die Christdemokraten viel härter treffen, als sie sich das heute eingestehen. Sie müssten die Etatberatungen für 2019 und den Kommunalwahlkampf ohne ihre rhetorisch stärkste und erfahrenste Waffe führen. Die kommunalpolitischen Mitbewerber wird das freuen. “Gravierende Fehlentscheidungen sind dann vorprogrammiert” befürchten mehrere CDUler im Gespräch mit dieser Seite.

Einladung jetzt auch auf der CDU-Seite

Eine Hoffnung für die CDU-Harmoniker und Werner Klopfer könnte in der Flexiblität der örtlichen Parteiführung bestehen. Nachdem diese Seite am 27.11.18 unter der Überschrift “So stolpert die Stadt-CDU ins Wahl-Aus” darauf hinwies, dass die Mitgliederversammlung am 28.11.18 auf der Internetseite der Stadt-CDU glatt unterschlagen wurde, erfolgte postwendend eine “Aktualisierung”. Jetzt sind Termin und Tagesordnung veröffentlicht. Und Vorsitzende Erika Breckheimer bringt zum Ausdruck, dass sie sich freuen würde, “wenn Sie an dieser wichtigen Versammlung teilnehmen”. Na das machen wir doch gern.

Die drei von der Tankstelle sind ebenso legendär, wie die Katze auf dem heissen Blechdach und Last man standing. Wirft man diese Filmklassiker zusammen, kommt reales Bad Kreuznacher Leben heraus: vier Männer und eine Katze. Auf genau diese Kombination traf in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche ein Einsatzverband der Polizei in der Mühlenstrasse.

Haftbefehl gegen 34jährigen

Gerufen wurden die Beamten wegen Ruhestörung. Vor Ort staunten sie nach eigenen Angaben “nicht schlecht, als sie in einer stark heruntergekommenen Wohnung eines Mehrfamilienhauses auf vier polizeibekannte Männer und eine Katze trafen”. Während der Kontrolle der Männer stellte sich heraus, dass gegen einen 34-Jährigen ein aktueller Haftbefehl vorlag. Der wurde daraufhin festgenommen.

Katze ins Tierheim

Ein 15-Jähriger wurde aufgrund seines Alters an seine Eltern überstellt. Abschließend mussten die Beamten auch die Katze aus der Wohnung entfernen. Das Tier gehörte wohl einem 21-Jährigen, der aber offensichtlich als Halter überfordert war (freundlicherweise teilt die Polizei in ihrem Bericht nicht mit, auf welchen Beobachtungen diese Schlussfolgerung beruht. Denn derartige Details könnten unschöne Reaktionen bei sensiblen LeserInnen auslösen^^). Daher wurde die Katze dem städtischen Tierheim zugeführt. Fazit der Polizei: “durch die genannten Maßnahmen wurde automatisch auch die ursprünglich gemeldete Ruhestörung erfolgreich beendet”.

Bei Ostwind scheint selbst die A61 ganz nah: drehzahlstarke Überholvorgänge sind dann auch Zwischen den Birken zu hören. Aber viel häufiger ist ja Westwind. Und den bräuchte es nicht, um an praktisch jedem Punkt im Stadtteil das Hochschalten von MotorradfahrerInnen auf der B428 vom zweiten in den dritten Gang zu hören. Dass dieses subjektive Lärmempfinden objektiv korrekt ist, beweist die “Isophonenkarte” (unser Detailfoto).

Allein längs der Rheinhessenstrasse sind 168 Anwohner Werten von 60 – 75 dB ausgesetzt. Tag für Tag. Verursacht durch 6.127 Fahrzeuge in 24 Stunden. Davon 545 Fälle von Schwerlastverkehr. Letztere fallen durch fehlende Gummiringe bei Dohlen und Kanaldeckeln sowie lärmverursachende Schlaglöcher besonders ins Gewicht (diese Seite berichtete am 23.11.18 unter der Überschrift “Ab morgens um 5 Uhr klappern, rappeln und dröhnen”).

Tempo 30 beruhigt

Anders als für die ebenfalls stark belasteten Strassen in Bad Kreuznachs Innenstadt, für die komplexe Lösungen erarbeitet werden müssen, ist die Lösung für die Rheinhessenstrasse ganz einfach: Tempo 30 ausschildern, kontrollieren und durchsetzen. Das senkt die Lärmbelastung allein um etwa 50%. Dafür setzt sich eine von Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel unterstützte Initiative unter Federführung von Kay Maleton ein, die für jede Unterstützung dankbar ist.

Der Link zum Lärm Lärmaktionsplan:
bad-kreuznach.de

Am 19.11.18 durfte Wolfgang Heinrich erstmals in 2018 eine Sitzung des Hauptausschusses leiten. Das ist sonst Chefsache, also Aufgabe der Oberbürgermeisterin. Die ist es auch, die Satzungen auszufertigen und amtliche Bekanntmachungen zu unterzeichnen hat. Trotzdem musste der Bürgermeister das jüngst für sie übernehmen: am 16.11.18 unterschrieb Heinrich für die Stadt die amtliche Bekanntmachung über die Auslage des Haushaltsentwurfes für 2019.

Verhinderungsfall

Weil weder der Bürgermeister im Ausschuss dazu eine Erklärung abgab noch auf der Stadtseite mitgeteilt wurde, was oder wer Dr. Heike Kaster-Meurer daran hinderte ihren Dienstgeschäften nachzukommen, fragte diese Seite bei der Pressestelle der Stadt nach. Deren lapidare Antwort: “Herr Heinrich vertritt Frau Kaster-Meurer im Verhinderungsfall gemäß GemO § 50 Abs. 2.” Die Nachfrage zu den Hintergründen des “Verhinderungsfalles” blieb bis heute unbeantwortet. Vor Ihrer Wahl hatte Dr. Kaster-Meurer “Transparenz” und “mehr Bürgernähe” versprochen. Jetzt ist klar. Gemeint hat sie Transparenz nur in von ihr ausgewählten Fällen. Und Bürgernähe nur zu EinwohnerInnen, die ihr genehm sind. So handelte die Bad Kreuznacher Obrigkeit auch schon, als das Deutsche Reich noch einen Kaiser hatte. 

Gott-Syndrom

Wikipedia definiert wie folgt: der Begriff wurde 1913 von dem britischen Psychoanalytiker Ernest Jones (1879–1958) in dem Artikel The God Complex: The Belief That One is God and the Resulting Character Traits geprägt. Jones bezog diesen Begriff aber sehr eng auf Personen, die sich in dieser Rolle sehen und deshalb einen besonderen Drang haben, als Psychologe und/oder Psychiater in das Leben anderer einzugreifen. Später wurde die Begriffsverwendung verallgemeinert.  Gottkomplex, auch Gott-Komplex oder Gottmensch-Komplex ist eine populärpsychologische Bezeichnung für die unerschütterliche Selbstwahrnehmung eines Menschen, der glaubt, aufgrund von persönlichen Fähigkeiten, Privilegien oder seiner Unfehlbarkeit, gottgleich zu sein oder gottgleich zu handeln.

Einfach nur Vandalismus? Oder doch schmierige Verwaltungskritik? Die Folgen sind jedenfalls einige hundert Euro Kosten: Kriminelle kippten in der Nacht von Sonntag auf Montag Öl auf die Treppe des städtischen Verwaltungsgebäudes im Brückes 2-8. Trotz einer aufwändigen Reinigung sind die Laufspuren die Stufen abwärts bis auf den Gehweg noch zu sehen. Wenn es eine gezielte Aktion war, stellt sich die Frage, wem sie galt.

In dem Gebäude sitzt als einziges Stadtvorstandsmitglied und das erst seit wenigen Monaten Christdemokrat Markus Schlosser (Oberbürgermeisterin und Bürgermeister, beide SPD, residieren im Stadthaus). Schon einige Jahre sind im ehemals nur von der Telekom genutzten Gebäudekomplex auch das Ordnungsamt mit Einwohnermeldeamt, die Kfz-Zulassungsstelle, das Sozial- und Standesamt sowie das Rechtsamt unter Leitung von Heiderose Häußermann untergebracht. Letzteres war in den letzten Monaten nicht sonderlich erfolgreich, so dass eine Revancheaktion gegen die dort juristisch tätigen Damen ausgeschlossen scheint.

Künftig sollen in der ehemaligen Telekom-Kantine der Stadtrat und seine Ausschüsse tagen. Aber da es sich nicht um Salat-, sondern um Motoröl handelte, scheint das Ziel des oder der Täter weniger im allgemeinen Verwaltungsbereich, sondern konkret im Tätigkeitsfeld des Ordnungsamtes bezogen auf Autos zu liegen. Die Zulassungsstelle ist da raus. Denn die macht, was der Halter will, wer er die nötigen Papiere hat. In Frage kommt der Vollzugsdienst, weil der nicht versicherte Autos stilllegt oder das kostenpflichtige Abschleppen und Entsorgen von nicht angemeldeten Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen vornimmt.

Heinrich wars nicht

Fest steht, wers nicht war: auf den Bürgermeister fällt nicht der Hauch eines Verdachtes. Der hat beim Ordnungsamt zwar schon kübelweise Müll abgestellt. Aber was Heinrich macht, ist bürokratisch immer nachvollziehbar. Seinem vor Ort hinterlegten Aktenvermerk hätte sich sowohl die Herkunft der eingesetzten Flüssigkeit als auch der konkrete Grund für die Treppen-Ölung entnehmen lassen. Schliesslich hätte der Bürgermeister auch Bildmaterial der Tat zur Verfügung gestellt.

Licht soll abschrecken

Das fehlt der Polizei aber, weshalb die auf Zeugenhinweise angewiesen ist. Bis zum Sonntag war der Eingangsbereich des Gebäudes nach Dienstschluss unbeleuchtet. Erstmals am gestrigen Abend setzte die Stadtverwaltung Licht zur Abschreckung ein. Eine Nachahmung soll so verhindert werden.