Nein. So ist das nicht gemeint. Ja. Da gibt es eine Gruppe BürgerInnen in der Stadt, die legen schon Geld zusammen. Die wollen Dr. Kaster-Meurer eine Reise bezahlen. Nach ganz weit weg. Idealerweise ohne Rückfahrticket. Aber das ist hier nicht Thema. Die Frage ist wortwörtlich zu verstehen. Von der Bundeskanzlerin wissen wir es. Also die, die das interessiert. Dr. Angela Merkels Jahresgehalt beträgt etwa 340.000 Euro.
Und auch das Gehalt der Oberbürgermeisterin (B6) ist, wie auch das des Bürgermeisters (B4), öffentlich einsehbar. B6 bedeutet übrigens rund 100.000 Euro im Jahr. Der OB-Posten wird mittlerweile exakt gleich hoch vergütet, wie der eines Botschafters oder des Präsidenten des Kraftfahrbundesamtes. All das und viel viel mehr kann noch bis zum Montag, 3.12.18, kostenlos und in Farbe im Stadthaus eingesehen werden.
Einfach im Erdgeschoss geradeaus in die Bürgerinformation gehen und dort nach dem Haushalt 2019 fragen. Den Vorschlag dieser Seite die Unterlagen auch im Internet einsehbar zu machen oder mindestens eine Reihe anderer Orte anzubieten, wo der Entwurf für den Haushalt 2019 auch nach Dienstschluss und am Wochenende eingesehen werden kann, hat die Stadtverwaltung leider nicht aufgegriffen. Andere Städte bieten diesen Service schon lange.
Nur soviel wie vorgeschrieben
Soviel Transparenz ist in Bad Kreuznach nicht erwünscht. Wer informiert ist könnte ja mitreden. Das ist zwar das gute Recht eines jeden Einwohners und einer jeden Einwohnerin. Aber der Obrigkeit sehr unangenehm. Denn die Wünsche der politischen Parteien werden zur Not in Hinterzimmern ausgemauschelt. Aber ein BürgerInnenvorschlag muss amtlich beantwortet werden. Fallen diese Antworten dünn bis lächerlich aus, wäre damit beweiskräftig dokumentiert, was ohnehin als Vorurteil auch gegen die Kommunalpolitik verbreitet ist: “die machen was sie wollen”.
Meinung: tut was!
Dabei muss das nicht so bleiben. Sehr sehr bürgerfreundliche Gesetze garantieren den Menschen auch in Bad Kreuznach sehr sehr weitgehende Rechte. Man muss halt schon ein bisschen was dafür tun, diese auch zu nutzen. So liegt der Etatentwurf für 2019 nicht einfach nur so aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat zusätzlich das Recht in ihren Worten ohne jede Formvorschrift eigene Vorstellungen bei der Stadt vorzutragen. Das geht auch mündlich zu Protokoll. Und kostet nichts. Ausser Zeit. Und Gedanken. “Demokratie bedeutet Mühe und Anstregung” hat dazu der Bundespräsident klargestellt. Sehr richtig. Demokratie kann nur mit Sesselhockern, Kneipengängern und Smartphonekonsumenten nicht dauerhaft erhalten werden meint
Strigidus Minor