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Zusätzlich über tausend FussgängerInnen, RadfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen sind seit vier Wochen täglich auf dem Fussweg westlich der Ochsenbrücke unterwegs. Wie beim gesperrten Löwensteg läuft man auch dort auf einem Belag aus Holzbohlen. Mit der Frage, ob es sich dabei um einen der sprichtwörtlichen Holzwege handelt, wandte sich ein aufmerksamer Mitbürger an diese Seite.

Er hat sich die Ochsenbrücke näher angesehen und erschreckendes entdeckt. Unter dem Weg liegt zwischen den Gleisen ein längeres Holzteil das aussieht, als wäre es aus dem Fussgängerbelag herausgebrochen und nach unten gefallen. Unser Bild (oben) zeigt das etwa 1,5 Meter lange Stück. Und damit nicht genug. Ohne lange Suche findet man mehrere Stellen an der Stahlkonstruktion, die mehr Rost als Metall zeigen.

Bleibt man auf der Brücke ruhig stehen, sind deutliche Vibrationen zu spüren, die sich je nach Verkehrslage massiv verstärken. “Ein gutes Gefühl habe ich da nicht beim Drüberlaufen” erklärt dazu der Informant dieser Seite. Und auch optisch ist der Fussweg über die Gleise nicht angenehm. Neben dem leider schon obligatorischen Hundekot sind immer wieder auch Hinterlassenschaften aus menschlichen Verdauungssystemen zu erblicken.

Der Film gleichen namens zeigt, wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Er ist am Donnerstag den 15.11.18 um 19 Uhr im Bonhoeffer-Haus im Rahmen der Friedenswochen zu sehen. Der Dokumentarfilm von Panorama-Reportern schildert die Geschichte eines Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika werden Verdächtige aus der Luft und ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Urteil getötet. Immer wieder kommen Unbeteiligte ums Leben. Auch Deutschland will Drohnen in Kriegen einsetzen. Werden die Kriege der Zukunft am Ende von sich selbst steuernden Kampfrobotern ausgetragen? Das Netzwerk am Turm e.V. und ein Bündnis von Friedensorganisationen laden nach dem Film zur Diskussion ein.

Antonio Valentino war wohl schon auf der Verliererstrasse. Das Oberverwaltungsgericht wollte seinen Normenkontrollantrag offenbar verwerfen. Aber nachdem Dr. Michael Vesper seine Falschaussage vom 30.10.18 aufgrund der schriftlichen Aufforderung durch Steuerberater Martin Reiber vom 2.11.18 am 6.11.18 “korrigiert” hat (diese Seite berichtete am 9.11.18 unter der Überschrift “Falschaussage vor dem OVG”), ist alles wieder offen.

Für Martin Reiber zwingend

In einem Beschluss vom 7.11.18 stellt das OVG fest: “Die mündliche Verhandlung wird gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO wiedereröffnet, weil sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nach dem Inhalt des Schreibens vom 6.11.18 anders darstellt als nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 30.10.18. gez. Dr. Stahnecker, gez. Dr. Beuscher, gez. Dr. Emmenegger”. Aus Sicht von Martin Reiber war diese Entscheidung des Gerichtes “zwingend”.

“Jetzt kann neu vorgetragen werden”

Denn auch nach dem Ende der mündlichen Verhandlung eingehende Schriftsätze muss ein Gericht daraufhin prüfen, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte ergeben, die zur Wiedereröfnung der mündlichen Verhandlung führen. “Also rechtlich vollkommen in Ordnung, aber sehr sehr selten, dass sowas passiert”. Reibers Hoffnung: “Jetzt kann neu vorgetragen werden und wir haben die Möglichkeit das Gericht davon zu überzeugen, wie marode all das ist, was die Stadt als Kalkulation behauptet”.

Keine Entschuldigung von Dr. Vesper

Valentinos Prozessvertreter hatte in der Verhandlung am 30.10.18 der Darstellung Dr. Vespers mehrfach widersprochen und diese wörtlich als “falsch” bezeichnet. Trotzdem hielt der GuT-Geschäftsführer an seinen Behauptungen fest und ließ diese protokollieren. Zu einer Entschuldigung mochte sich Dr. Vesper bis heute nicht herablassen. Ein solcher Schritt setzt natürlich auch Einsicht in das eigene Fehlverhalten und die Absicht es künftig besser zu machen voraus. Und auch ein Amtsverständnis, in dem sich der Geschäftsführer einer städtischen GmbH als Dienstleister für die BürgerInnen sieht – und nicht als deren Bevormunder.

Wie paaren sich Igel laut Volksmund? Genau so, wie Axel Subklew morgen mit den Vertretern von Stadt und Kreis die Zukunft der Glascontainer im Stadtgebiet bespricht: sehr vorsichtig. Der leitende Mitarbeiter von Reclay möchte unbedingt eine Verständigung erreichen. Denn bleibt es beim Zerwürfnis der kommunalen Gebietskörperschaften, muss sich das Duale System Deutschland ab dem 1.1.19 mit dem Landkreis rumärgern und / oder neue Wege finden, um den gesetzlichen Auftrag “Altglasentsorgung” an der Nahe umzusetzen.

Dabei ist Regionalleiter Subklew eigentlich gut aufgestellt. Es gibt einen rechtskräftigen Vertrag des DSD mit dem Landkreis. Und der läuft noch bis zum 31.12.19. Aber der Kreis ist lediglich zuständig, über Grundstücke und eigenes Personal für die Aufstellung und Pflege von Sammelgefässen und Standorten verfügt er nicht. Daher hat er Verträge mit den Kommunen geschlossen. Wieso der mit der Stadt zum 31.12.18 kündbar war, obwohl der Kreis selbst ein Jahr länger gebunden ist, muss Hans-Dirk Nies (SPD) erklären.

Nies angeschlagen

Der für Abfall zuständige Kreisbeigeordnete ist schon seit seiner krachenden Niederlage gegen Bettina Dickes (CDU) um das Amt des Landrates und seines Verhaltens danach angeschlagen. Um sich im Fall der Kündigung der Stadt aus der Verantwortung zu stehlen, erklärte er befragt vom Öffentlichen Anzeiger: “Ich bin in diesem Fall nur der Postbote” (die RZ berichtete unter der Überschrift “Streit um die Bad Kreuznacher Glascontainer” am 3.11.18).

Starke Position der Stadt

Schon aus der vertragsrechtlichen Konstellation ergibt sich, dass das nicht stimmt. Wenn sich die Kontrahenten morgen treffen, hat die Stadt eine starke Position: der derzeitige Kostendeckungssatz ist nach Berechnung des Bauhofes nicht auskömmlich. Finden Stadt und Kreis keine Lösung nimmt die Stadt zwar 44 x 500 Euro = 22.000 Euro weniger ein – in einem 138-Millionen-Euro-Haushalt aber verkraftbar. Im Regen steht dann der Landkreis.

Neue Standorte?

Denn der hat sich gegenüber dem DSD verpflichtet auch 2019 die für die Altglasentsorgung erforderlichen Bedingungen zu schaffen. Der Kreisbeigeordnete Nies müsste in sechs Wochen 40 bis 50 neue Standorte auf Privatgrundstücken finden, auf denen die Container dann Anfang des kommenden Jahres stehen könnten. Einem leistungsstarken Macher wäre das sicher möglich. Aber Nies brauchte schon mehr als sieben Wochen, um der Stadt auf deren Kündigung vom 3.7.18 am 25.8.18 eine schriftliche Eingangsbestätigung zu senden…

Abgenutzte Teppiche gehören zum Kompostwerk. Und nicht in den Hausabfall. Nachvollziehbar, dass diese Tonne nicht geleert wurde. Unverständlich, warum hier der Hausmeister nicht ein- bzw zugriff, die Teppiche aus dem Müllgefäss zog und so dessen Leerung ermöglichte. Denn die wurde, der organgenfarbene Aufkleber zeigt es, am 8.11.18 von Veolia verweigert.

Die Aufklärung, wer der Teppich-Täter war, muss jetzt eh erfolgen. Allerdings jetzt unter verschärften Bedingungen: die Tonne ist immer noch voll, die Nachbarn sauer, zusätzlicher Stress vorprogrammiert. Ein Beispiel aus Winzenheim das zeigt, wie eine Perle Probleme vermeiden kann, die Dienst nach Vorschrift noch vergrössert.

In zwölf Tagen beginnt der Nikolausmarkt. Es gibt leckeren Glühwein. Die Kälte lässt die Leute zusammenrücken. Man kommt ins Gespräch. Wenn euch dann einer fragt: “Lohnt sich das überhaupt mit dem Tourismusbeitrag?”. Dann könnt ihr mit stolzgeschwellter Brust loslegen: klar, für 2016 haben wir 300.000 Euro, für 2017 rund 190.000 Euro. Also nicht eingenommen. Berechnet. Und das hat kaum was gekostet: bis heute läppische 310.000 Euro Sach- und Personalkosten. Und rund 40.000 Euro Mindereinnahme bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.

5.000 verärgert

Da bleibt also sogar was über! Dafür haben wir lediglich rund 5.000 Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen verärgert und ein paar hundert Beratungsstunden in den städtischen Gremien vertan, statt dort echte Probleme zu lösen. Machen wir doch gern. Den Besserwissern, die darauf hinweisen, dass die städtische Kämmerei mit 310.000 Euro Sach- und Personalkosten viele Dutzend Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben bearbeitet, könnt ihr leicht den Wind aus den Segeln nehmen und vollkommen wahrheitsgemäss feststellen:

4 Millionen Mehrkosten

Mit nur 24.000 Euro Sach- und Personalkosten in der Bauverwaltung wurden im selben Zeitraum 2015 bis 2018 allein beim Casinogebäude über 4 Millionen Euro Mehrkosten rausgehauen. Da steht die GuT doch relativ viel besser da. Schlaubergern, die insbesondere die Roten unter euch darauf hinweisen, dass gemäss eurer Satzung Gastronome MIT Servicepersonal fast das Doppelte zahlen müssen, wie die Betriebe OHNE solche Beschäftigte, sagt ihr einfach: die Arbeit will doch eh keiner machen.

BER auch nicht fertig

Und wenn einer diese unangenehme Frage stellt, warum nach eurem Beschluss 2015 das Beitragserhebungsverfahren für 2016 Ende 2018 noch immer nicht abgeschlossen ist, dann verweist auf den Flughafen Berlin: die haben viel früher angefangen und sind auch nicht fertig. Setzt noch einen drauf: Stuttgart 21 hat nie bedeutet, dass da 2021 Züge fahren, sondern eine Bauzeit von 21 Jahren beschrieben. Okay, dann kommen diese Erbsenzähler und weisen darauf hin, dass Stand heute noch ein paar hundert Bescheide für 2016, 4.400 für 2017, 4.800 für 2018 und dann ja auch noch die Vorausleistungen für 2019 ausstehen.

3 Jahre sind gar nichts

Und die alle von der selben GuT bearbeitet und verschickt werden sollen, die es in über 3 Jahren auf zusammen nur rund 2.000 Veranlagungsbescheide gebracht hat. Ihr sagt am besten: die GuTler wurden zwar von Anfang an voll bezahlt, mussten sich doch aber erst mal einfinden. Da sind 3 Jahre für Bad Kreuznacher Verhältnisse gar nichts. Die Oberbürgermeisterin ist seit 6 Jahren im Amt. Und die weiss noch immer nicht wie sich laut der Geschäftsordnung des Stadtrates nach § 22 Gemeindeordnung befangene Stadtratsmitglieder zu verhalten haben.

“dünn drüber”

Jetzt seid ihr so richtig im Thema drin und könnt auch gleich erklären, warum ihr euch am 16.10.18 habt erzählen lassen, für 2018 werde mit Beitragseinnahmen “von sehr grob geschätzt 450.000 bis 500.000 Euro” gerechnet. Und diese Schätzung nur 14 Tage später beim OVG mit “560.000 Euro” rund 20% höher ausfiel. Ach ja, fürs Gericht hat die GuT sich Mühe gegeben. Für den eigenen Aufsichtsrat und den Finanzausschuss reichte nach 3jähriger Verfahrensdauer ein “dünn drüber”. War ja nur für euch.

Ruhig weiter schlafen

Klar, dann fragt der nächste: warum lasst ihr euch das gefallen? Sagt einfach: wir sind eben bescheidene, humorvolle Typen, die gut damit leben können, wie einfach strukturierte behandelt zu werden. Ansonsten ruhig weiter schlafen. Alles abnicken. Die Verwaltung ungestört durch Anträge oder Anfragen dumm tun lassen. Hat ja mit euch nichts zu tun. Und das stimmt auch. Ab Ende Mai 2019.

Strigidus Minor

Am 10. November 1938 verwüsteten Bad Kreuznacher die Synagoge ihrer jüdischen Mitbürger in der Mühlenstrasse. In den darauffolgenden Monaten und Jahren wurden 230 hier lebende Menschen jüdischen Glaubens inhaftiert und in die Vernichtungslager deportiert. “Der Hass weniger verband sich mit der Gleichgültigkeit vieler und machte den Holocaust erst möglich“, mahnte Valeryan Ryvlin.

Der Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde Bad Kreuznach/Birkenfeld erinnerte daran, dass die Pogrome vor 80 Jahren seien nicht überraschend gekommen sondern die Folge von Diskriminierung und Ausgrenzung, die in offene Gewalt und in den millionenfachen Mord an unschuldigen Menschen mündete. „Wir müssen wachsam bleiben“, forderte er.

In einer bemerkenswerten Rede (unten zum Nachlesen aus technischen Gründen in 5 PDF gesichert) erinnerte Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer zum Ausdruck an das Unfassbare, dass “auch in unserer Stadt, in den Strassen, durch die wir heute noch gehen, in den Häusern, an denen wir ganz selbstverständlich vorbeischlendern” geschah. “Nie wieder Krieg” forderten SchülerInnen der IGS Sophie Sondhelm, die die Feierstunde am 9.11.18 an der Mahntafel in der Mühlenstrasse zahlreich bereicherten.

Natalia Syrnicka, Michel Eckes und Sven Poth, Schüler der Jahrgangsstufe 13 des Technischen Gymnasiums trugen die Ergebnisse ihrer Recherche im Stadtarchiv vor. Diese belegen, dass auch der evangelische Christ Hermann Schmidt damals vor seinen Mitbürgern floh. Obwohl kein Jude passte er wegen seiner Berufstätigkeit als Juvelier ins Propagandafeindbild der Nazis. Ihr Lehrer Sascha Eske hatte sie zu dem Projekt ermuntert und unterstützt.

Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von Petra Grumbach (Klarinette) und dem Chor der jüdischen Gemeinde und der Leitung von Tatjana Feigelmann. Zum Abschluss sprach der Kantor der jüdischen Gemeinde, Noam Ostrovsky, das Totengebet El Male Rachamim. “Es ist ein gutes Gefühl, hier mit so vielen Menschen stehen zu können”, formulierte der frühere Kreisvorsitzende der Europa Union Franz-Josef Mathony seinen Eindruck.

Gegen das Vergessen

Vor Jahrzehnten waren es kaum drei Hände voll Aufrechte, die sich am 9.11. zusammenfanden. Am vergangenen Freitag viel viel mehr. Auch einige Kommunalpolitiker wie Steffi Otto und Heike Fessner (Grüne), Peter Grüßner (SPD), Markus Schlosser, Ex-Landrat Klaus Diehl, Ex-Baudezernent Horst Pfeifer, Birgit Ensminger-Busse (alle CDU) und Jürgen Locher (Linke) engagierten sich in der Mühlenstrasse gegen das Vergessen. Die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung gut organisiert und den Verkehr umgeleitet. So wurden auch weniger geschichtsbewusste Zeitgenossen darauf aufmerksam, dass es mehr gibt als Schoppen und Arzttermine.

(Hier die PDFs 9.11.18 Rede 1, 2, 3, 4 und 5 einfügen)

Meinung: ja, das darf man!

Darf man sich mit einem gewissen Abstand nach einer Gedenkveranstaltung, die an Grausamkeiten und abartiges Unrecht erinnerte, auch freuen? Ja, das darf man, wenn so viele EinwohnerInnen zusammenkamen und damit im wahrsten Sinne des Wortes dafür einstanden, dass dieser Tiefpunkt der deutschen aber auch der Bad Kreuznacher Geschichte und seine Hintergründe nicht in Vergessenheit geraten. Ja, das darf man, weil der aussagekräftigste Redebeitrag endlich einmal nicht von den Nachfahren der Opfer und den Bewahrern jüdisch-deutscher Kultur kam, sondern aus dem Mund der Oberbürgermeisterin.

Ja, das darf man, wenn auch so viele kommunalpolitisch Tätige mit ihrer Anwesenheit ein Zeichen setzen für Vielfalt und für das gemeinsame Lösen von Problemen und gegen das Schüren von Hass und Missgunst. Ja, das darf man, wenn sich Dutzende junger Menschen aus ehrlichem Interesse beteiligen und so auch in der nachfolgenden Generation weitergeben, dass kostenloses W-LAN und unbegrenztes Datenvolumen eben nicht alles sind. Und man darf auch mal an einem ganz normalen Tag an der Gedenktafel in der Mühlenstrasse, wenn die Lichter und Kränze längst abgeräumt sind, ein paar Sekunden oder Minuten innehalten und sich bewusst machen, welcher Horror von unschuldigen MitbürgerInnen damals durch Nachbarn und EinwohnerInnen erlitten wurde.

Dr. Michael Vesper hat dem OVG am 30.10.18 erweislich falsche Angaben gemacht. Das hat der Geschäftsführer der GuT GmbH zwischenzeitlich zugegeben und dem Gericht schriftlich mitgeteilt. Schon in der Verhandlung war klar, dass die Aussage Dr. Vespers entscheidend für das Urteil des OVG sein würde. Daher hatte Antonio Valentino das Gericht sofort darauf aufmerksam machen lassen, “dass es nicht stimmt, was die Stadt behauptet”. Sein Team hatte mit erheblichem Aufwand die Vorgeschichte des Tourismusbeitrages recherchiert. Valentinos Steuerberater Martin Reiber wusste genau, wann welches Gremium in welcher Besetzung tagte. Reiber bewertet die Angaben Dr. Vespers vor Gericht “als Falschaussage”.

Gabs was kalkulationsähnliches?

Um deren Bedeutung deutlich zu machen, weisst Reiber auf die Position des OVG hin, die das Gericht vor der Befragung Dr. Vespers vorgestellt hatte. Für die Richter war nach Kenntnisnahme des Stadtratsbeschlusses vom 25.10.18 von entscheidender Bedeutung, ob der Rat vor dem Beschluss über die Tourismusbeitragssatzung vom 15.12.16 von etwas “kalkulationsähnlichem”, beispielsweise einem Gutachten, Kenntnis erhalten hat (diese Seite berichtete am 31.10.18 unter “Tourismusbeitrag auf der Kippe”). Wäre dem so, das machte das OVG deutlich, dann hätten die Stadtratsmitglieder dieses Wissen auch über ein Jahr später am Tag der Entscheidung über die Satzung – rechtlich gesehen – im Hinterkopf haben müssen und dies sozusagen unausgesprochen mitbeschlossen.

Dr. Vesper: “Sitzung im August 2015”

Kaum hatte der Vorsitzende Richter Dr. Thomas Stahnecker diese Zusammenhänge am 30.10.18 dargelegt, erinnerte sich Dr. Vesper “genau” und “sicher” an so eine Sitzung. Im Protokoll der Gerichtsverhandlung, das dieser Seite vorliegt, steht wörtlich: “Daraufhin wird mit den Beteiligten die mögliche Bedeutung des Gutachtens der dwif .. besprochen”. Und weiter: “Auf Frage erklärt Herr Dr. Vesper: Das genannte dwif-Gutachten wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtrates, des Aufsichtsrates der GuT und des Finanzausschusses erörtert. Dabei lag das Gutachten in schriftlicher Form für alle Beteiligten aus, die sich ein Exemplar nehmen konnten”. Und der GuT-Geschäftsführer setzte noch einen drauf: “Auf Nachfrage erklärt Dr. Vesper: Diese gemeinsame Sitzung fand im August 2015 statt.”

Valentino: Widerruf verlangt

“Alle diese Angaben sind erweislich unwahr” weiss Antonio Valentino. So hat es im August 2015 gar keine Sitzung kommunaler Gremien gegeben. Es waren nämlich Sommerferien. Eine gemeinsame Sitzung von Stadtrat, Finanzausschuss und GuT-Aufsichtsrat gab es im ganzen Jahr 2015 nicht. Die vom Team Valentino ermittelten Fakten sind andere: am 9. September 2015 fand eine nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt. Zu Punkt 4 waren damals die Aufsichtsräte von GuT und BAD GmbH zugeladen. Nicht aber der Stadtrat. Valentinos Steuerberater schrieb daher am 2.11.18 an Dr. Vesper, wies ihn auf seine Falschaussage hin, verlangte unter Fristsetzung eine schriftliche Stellungnahme und einen ans OVG gerichteten Widerruf.

Ohne Folge vor Gericht lügen?

Das Schreiben des GuT-Geschäftsführers an das Gericht trägt das Datum vom 6.11.18. Kleinlaut teilt Dr. Vesper darin mit: “meine Erklärung zur Einbindung des Stadtrates bei der Vorstellung der dwif-Studie ist wie folgt zu korrigieren”. Dann folgt ein halbseitiges sprachliches Rummeiern, so Antonio Valentino. Ohne eine Entschuldigung. Statt dessen, so sieht es Valentino, “der Versuch, seine Lügen schönzureden”. Der Inhaber vom “Ponte Vecchio” ist aufgebracht. “Wenn einer von uns auf der Autobahn ein bisschen zu schnell fährt, ohne jemanden zu gefährden, schlägt die Staatsmacht gnadenlos zu. Und Leute von der Stadt lügen vor einem Gericht, um einen Prozess zu gewinnen. Und dann gehts weiter, als wäre nichts gewesen?”

Strafrechtler prüft

Ob Dr. Vesper wegen seiner falschen Angaben vor dem OVG am 30.10.18 mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommt, prüft derzeit ein Fachanwalt für Strafrecht. Valentino meint, gegen Dr. Vesper spricht, dass er vom Rechtsanwalt der Stadt ausdrücklich als Zeuge benannt wurde. Ausserdem habe der GuT-Geschäftsführer Erfahrung als ehrenamtlicher OVG-Richter und wisse daher, dass man nicht lügen dürfe. Zudem habe er seine Aussage nicht von sich aus widerrufen, sondern erst auf Aufforderung durch Martin Reiber, diese Tatsache in seiner Erklärung vom 6.11.18 aber “glatt unterschlagen”. Die fehlende Entschuldigung sei dagegen “mehr eine Stilfrage”. Zu diesem Vesper-Verhalten passe auch, dass er das Reiber-Schreiben vom 2.11.18 nicht beantwortet habe (Anmerkung der Redaktion zu diesem Detail: Stand 8.11.18 14 Uhr).

Lügen-Liste

Valentino und sein Team stellen derzeit eine Liste der unwahren und unvollständigen Angaben und Behauptungen von Stadt und GuT GmbH aus den letzten elf Monaten zusammen. “Die wird lang”, prognostiziert er. Und die Gruppe überlegt am 29.11.18 zur Stadtratsssitzung zu kommen und sich dort in der Bürgerfragestunde zu Wort zu melden. “Da soll uns dann die Oberbürgermeisterin mal erklären, warum Sie mit städtischen Mitarbeitern auf Staatskosten nach Afrika fliegt, statt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern”.

Er ist Freund der leisen Töne. Aber beharrlich. Und er hat ein tief in ihm verwurzeltes Gerechtigkeitsgefühl. Daher hat es Wolfgang Kleudgen getroffen, dass im Finanzausschuss am Dienstag (diese Seite berichtete am 7.11.18 unter der Überschrift: “Eklat im Finanzausschuss”) rechtliche Bestimmungen von Bürgermeister, SPD, Linken, BüFEP und Freier Fraktion einfach beiseite geschoben wurden. Nachdem die Meldung von seinem vorzeitigen Verlassen der Sitzung gestern in den sozialen Netzwerken die Runde machte, befürchteten einige MitbürgerInnen, dass der FWGler Schluss macht mit seiner Stadtratsarbeit.

“So leicht werden die mich nicht los”

Diese Gefahr besteht nicht, wie Wolfgang Kleudgen auf Anfrage dieser Seite bestätigt. “Ich mache weiter, so leicht werden die mich nicht los”, stellte er klar. Und er weist auf die einschlägigen Vorschriften hin, die im Ausschuss verletzt wurden. Er führt die Geschäftsordnung des Stadtrates an, hier den § 17 Abs 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 3, wonach “Änderungsanträge vor den Hauptanträgen abzustimmen sind”. Er bedauert, dass gebildete Menschen wie Dr. Herbert Drumm und politisch sich selbst auf der Seite der kleinen Leute einordnende wie Linke und SPD genau das Recht, dass die Machtlosen schützen soll vor Willkür und Fehlentscheidung, einfach so ignorieren, nur um eine Position durchzusetzen: “Bedauerlich ist, dass die SPD-, LINKEN-, BüFEP- und Frei-Fraktions-Vertreter durch ihr Schweigen bzw. ihre Zustimmung somit dieses Verhalten billigen!”

Auch Kleudgen für Einsparungen

Kleudgen betont, dass er selbst immer wieder für Einsparungen eintritt. Und weist auf die Doppelmoral der SPD-Stadtratssfraktion hin: “Montags Stellenmehrungen im Hauptausschuss beschliessen und sich tags drauf als Sparer hinstellen – so dreist muss man erst mal sein”. Aber Kleudgen sieht auch das Positive: “In der Sache wurde in der Diskussion deutlich, dass die Mehrheit des Finanzausschusses, wenn es zur Abstimmung über meinen zulässigen Änderungsantrag gekommen wäre, mehrheitlich eine Bewilligung von Gemeindearbeitern in den Stadtteilen Bosenheim, Ippesheim und Planig sowie Winzenheim (und sicher auch für BME) zugestimmt hätte”.

Vermüllung bekämpfen

Dies wäre aus Kleudgens Sicht eine präventiv sinnvolle Maßnahme gewesen, da somit Problemstellen (Vermüllung usw) schneller erkannt und beseitigt werden könnten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass es im Stellenplan wahrscheinlich zu insgesamt mehr als 10 Stellenmehrungen für den 2019 Haushalt kommen werde, wäre die Teilzeiten aufaddiert nur eine einzige Stelle für die “Gemeindearbeiter” kaum ins Gewicht gefallen. Seine Analyse des Verhaltens der SPD-Fraktion fällt mit dem Fazit “typisch parteipolitisch” aus. “Es ging den Sozialdemokraten darum, dass man dem von einer CDU-Mehrheit getragenen Winzenheim auf keinen Fall einen Spielraum gegeben wollte”, so sein Eindruck.

SPD verbal hilflos

Die “Zwischenbemerkungen” von Günter Meurer und Erich Menger (SPD), waren “der nicht nur verbal hilflose Versuch eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden”, der kläglich gescheitert ist und nur durch das “grenzwertige Handeln des Bürgermeisters” abgewendet werden konnte, “jedoch zu Lasten des Ansehens aller Akteure und damit auch zu Lasten demokratischer Spielregeln und üblichen und allgemein bewährten Abstimmungsregeln”. Wer sich über diese Regeln informieren möchte, kann dies zwar leider nicht auf der Stadtseite tun – aber hier (Quelle ist das städtische Hauptamt, das die Geschäftsordnung des Stadtrates freundlicherweise auf Anfrage dieser Seite zur Verfügung stellte):

Geschäftsordnung Stadtrat.pdf

Die Stadtkasse ist leer. Die Etatberatungen für 2019 wurden verschoben, weil die Zahlen im ersten Entwurf tief rot und damit aufsichtsbehördlich nicht genehmigungsfähig waren. Und trotzdem drängt Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer auf die Schaffung zusätzlicher Posten in der Stadtverwaltung. Wie heute aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Montag durchsickerte (diese Seite berichtete am 5.11.18 unter der Überschrift “Gewerbesteuer: jetzt schon 32 Millionen”) werden dadurch Mehrkosten von 500.000 Euro anfallen. Jetzt kann nur noch der Stadtrat die Stellenausweitungen verhindern.

Rettet das OVG die Stadtkasse?

Oder das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). Wenn das nämlich nach der Abwassersatzung bezogen auf die ehemaligen Gemeinden der VG BME jetzt auch noch den Tourismusbeitrag verwirft, klafft ein weiteres Riesenloch im Haushhalt. Die von der GuT behaupteten 560.000 Euro Einnahmen für 2018 werden dann genau so wegfallen, wie der entsprechende Ansatz für 2019 und 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung. Und es ist bereits ein Bürgerbegehren in Vorbereitung, um auch die Satzung für 2016 rückwirkend abzuschaffen – wenn das der Stadtrat nicht freiwillig macht. Denn Antonio Valentino meint es erst: “Erst wenn jeder Cent dieser Beiträge zurückgezahlt ist, habe ich erreicht, was mir wichtig ist”. Und “ohne Moos nix los” – dieser postmodernen Volksweisheit muss sich am Ende auch die Oberbürgermeisterin beugen.