Kleudgen macht weiter

Er ist Freund der leisen Töne. Aber beharrlich. Und er hat ein tief in ihm verwurzeltes Gerechtigkeitsgefühl. Daher hat es Wolfgang Kleudgen getroffen, dass im Finanzausschuss am Dienstag (diese Seite berichtete am 7.11.18 unter der Überschrift: “Eklat im Finanzausschuss”) rechtliche Bestimmungen von Bürgermeister, SPD, Linken, BüFEP und Freier Fraktion einfach beiseite geschoben wurden. Nachdem die Meldung von seinem vorzeitigen Verlassen der Sitzung gestern in den sozialen Netzwerken die Runde machte, befürchteten einige MitbürgerInnen, dass der FWGler Schluss macht mit seiner Stadtratsarbeit.

“So leicht werden die mich nicht los”

Diese Gefahr besteht nicht, wie Wolfgang Kleudgen auf Anfrage dieser Seite bestätigt. “Ich mache weiter, so leicht werden die mich nicht los”, stellte er klar. Und er weist auf die einschlägigen Vorschriften hin, die im Ausschuss verletzt wurden. Er führt die Geschäftsordnung des Stadtrates an, hier den § 17 Abs 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 3, wonach “Änderungsanträge vor den Hauptanträgen abzustimmen sind”. Er bedauert, dass gebildete Menschen wie Dr. Herbert Drumm und politisch sich selbst auf der Seite der kleinen Leute einordnende wie Linke und SPD genau das Recht, dass die Machtlosen schützen soll vor Willkür und Fehlentscheidung, einfach so ignorieren, nur um eine Position durchzusetzen: “Bedauerlich ist, dass die SPD-, LINKEN-, BüFEP- und Frei-Fraktions-Vertreter durch ihr Schweigen bzw. ihre Zustimmung somit dieses Verhalten billigen!”

Auch Kleudgen für Einsparungen

Kleudgen betont, dass er selbst immer wieder für Einsparungen eintritt. Und weist auf die Doppelmoral der SPD-Stadtratssfraktion hin: “Montags Stellenmehrungen im Hauptausschuss beschliessen und sich tags drauf als Sparer hinstellen – so dreist muss man erst mal sein”. Aber Kleudgen sieht auch das Positive: “In der Sache wurde in der Diskussion deutlich, dass die Mehrheit des Finanzausschusses, wenn es zur Abstimmung über meinen zulässigen Änderungsantrag gekommen wäre, mehrheitlich eine Bewilligung von Gemeindearbeitern in den Stadtteilen Bosenheim, Ippesheim und Planig sowie Winzenheim (und sicher auch für BME) zugestimmt hätte”.

Vermüllung bekämpfen

Dies wäre aus Kleudgens Sicht eine präventiv sinnvolle Maßnahme gewesen, da somit Problemstellen (Vermüllung usw) schneller erkannt und beseitigt werden könnten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass es im Stellenplan wahrscheinlich zu insgesamt mehr als 10 Stellenmehrungen für den 2019 Haushalt kommen werde, wäre die Teilzeiten aufaddiert nur eine einzige Stelle für die “Gemeindearbeiter” kaum ins Gewicht gefallen. Seine Analyse des Verhaltens der SPD-Fraktion fällt mit dem Fazit “typisch parteipolitisch” aus. “Es ging den Sozialdemokraten darum, dass man dem von einer CDU-Mehrheit getragenen Winzenheim auf keinen Fall einen Spielraum gegeben wollte”, so sein Eindruck.

SPD verbal hilflos

Die “Zwischenbemerkungen” von Günter Meurer und Erich Menger (SPD), waren “der nicht nur verbal hilflose Versuch eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden”, der kläglich gescheitert ist und nur durch das “grenzwertige Handeln des Bürgermeisters” abgewendet werden konnte, “jedoch zu Lasten des Ansehens aller Akteure und damit auch zu Lasten demokratischer Spielregeln und üblichen und allgemein bewährten Abstimmungsregeln”. Wer sich über diese Regeln informieren möchte, kann dies zwar leider nicht auf der Stadtseite tun – aber hier (Quelle ist das städtische Hauptamt, das die Geschäftsordnung des Stadtrates freundlicherweise auf Anfrage dieser Seite zur Verfügung stellte):

Geschäftsordnung Stadtrat.pdf