Die Stadtkasse ist leer. Die Etatberatungen für 2019 wurden verschoben, weil die Zahlen im ersten Entwurf tief rot und damit aufsichtsbehördlich nicht genehmigungsfähig waren. Und trotzdem drängt Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer auf die Schaffung zusätzlicher Posten in der Stadtverwaltung. Wie heute aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Montag durchsickerte (diese Seite berichtete am 5.11.18 unter der Überschrift “Gewerbesteuer: jetzt schon 32 Millionen”) werden dadurch Mehrkosten von 500.000 Euro anfallen. Jetzt kann nur noch der Stadtrat die Stellenausweitungen verhindern.
Rettet das OVG die Stadtkasse?
Oder das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). Wenn das nämlich nach der Abwassersatzung bezogen auf die ehemaligen Gemeinden der VG BME jetzt auch noch den Tourismusbeitrag verwirft, klafft ein weiteres Riesenloch im Haushhalt. Die von der GuT behaupteten 560.000 Euro Einnahmen für 2018 werden dann genau so wegfallen, wie der entsprechende Ansatz für 2019 und 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung. Und es ist bereits ein Bürgerbegehren in Vorbereitung, um auch die Satzung für 2016 rückwirkend abzuschaffen – wenn das der Stadtrat nicht freiwillig macht. Denn Antonio Valentino meint es erst: “Erst wenn jeder Cent dieser Beiträge zurückgezahlt ist, habe ich erreicht, was mir wichtig ist”. Und “ohne Moos nix los” – dieser postmodernen Volksweisheit muss sich am Ende auch die Oberbürgermeisterin beugen.