Kategorie: Allgemein

Dieses Eigenlob stinkt nicht nur – es belegt die fachliche Inkompetenz, mit der Teile des Bad Kreuznacher Stadtrates das Stadt-Schiff von einer Untiefe zur nächsten steuern: “man habe es auch ohne Abgabe des Jugendamtes geschafft in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu beschliessen”, wird SPD-Vorsitzender Günter Meurer in der Allgemeinen Zeitung vom 3. Mai 2018 zitiert und er legt nach “selbst nach dem Wegfall der Fusionsunterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz (5 Millionen Euro pro Jahr) sei dies gelungen.” Wahr ist aber, dass dies nur auf dem Papier und dadurch erreicht wurde, dass die Stadt das Recht gebrochen hat. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) stellt in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 9.2.18 fest: “Die Stadt hat bis 2018 Liquiditätskredite zur Finanzierung des Haushaltes aufgenommen, was einen Verstoss gegen die Grundsätze des § 105 Gemeindeordnung … darstellt”. Und auch die weiteren Ausführungen der Kontrollbehörde sind für die Stadt wenig schmeichelhaft: “Der Haushaltsausgleich kann im Finanzplanungszeitraum nicht realisiert werden”.

Auch den Grund für den formalen Ausgleich im Ergebnishaushalt hat die ADD entdeckt: “Hierbei darf aber nicht verkannt werden, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes letztlich auf dem über dem Buchwert erzielten Grundstückserlös von 2 Mio Euro – der einen Sonderfall darstellt – zurückzuführen ist.” Weiter wird festgestellt: “Bei dieser Annahme wird der Haushaltsausgleich des Finanzhaushaltes um ./. 1.736.340 Euro verfehlt.” Und weiter: “Es werden somit für das laufende Haushaltsjahr (2018) und für die Planungsjahre 2019 bis 2021 negative Finanzspitzen prognostiziert.” Und dann das letztlich vernichtende Gesamturteil über die städtische Finanzpolitik: “Die Stadt Bad Kreuznach ist somit als leistungsunfähig einzustufen”. Was an dieser klaren Aussage hat Günter Meurer nicht verstanden?

 

Bürgerfleiss finanziert Politikerversagen

Zudem unterschlägt er den zweiten wesentlichen Faktor dafür, warum noch Geld in der Stadtkasse ist: den Fleiss und den Erfolg der Bad Kreuznacher Unternehmen und EinwohnerInnen. Denn es sind die in der Stadtgeschichte beispiellos hohen Einnahmen an Gewerbesteuer, den kommunalen Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer und Landeszuschüsse aus Steuermitteln, die es den Stadträten ermöglichen über eine Vervierfachung der Sanierungskosten beim Casinogebäude (von 1,5 Millionen in 2015 auf 5,9 Millionen in 2018) ebenso entspannt hinwegzuschauen, wie über einen Gesamtverlust im zweistelligen Millionenbereich beim Bäderhaus und unzählige andere Fehlleistungen der Verwaltung.

 

Das Geld anderer Leute

Die Verschuldung der Stadt von fast 100 Millionen Euro blendet der SPD-Boss ebenfalls aus. Würde die EZB nicht seit Jahren eine faktische Null-Zins-Politik durchsetzen wären die Finanzierungskosten der Stadt Bad Kreuznach längst durch die Decke geschossen und hätten weitgehendes aufsichtsbehördliches Handeln erzwungen. Aber warum sollte sich der SPD-Vorsitzende mit diesen Tatsachen belasten? Viel schöner als Sparen, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern und für die Zukunft vorzusorgen ist es doch neue Parteigenossen zu begrüssen, das Geld anderer Leute rauszuhauen und sich dabei wichtig zu machen. 

18.00 Uhr | Sprechstunde: So wehre ich mich richtig

Am Dienstag den 15. Mai 2018 findet um 18 Uhr im Ponte Vecchio (Viktoriastr. 26) die achte Sprechstunde “So wehre ich mich erfolgreich gegen den Tourismusbeitrag” statt. Mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt haben ausgearbeitet, wie der Tourismusbeitrag gestoppt werden kann. Auf meine Bitte und Kosten hin stehen sie Betroffenen in einer Sprechstunde zur Verfügung. Diese ist nicht öffentlich und nur für Beitragsschulder. Bitte bringen Sie die an Sie oder Ihr Unternehmen gerichtete Umsatzanfrage und den Bescheid mit. Das gilt auch,
1. wenn Sie bereits bezahlt haben,
2. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten haben, diese aber nicht beantwortet haben und
3. wenn Sie eine Umsatzanfrage erhalten und beantwortet – aber keinen Bescheid bekommen haben.

Wenn Sie am 15.5.18 verhindert sind melden Sie sich bitte per Email bei tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.de. Sie erhalten dann einen Ersatzterminvorschlag.

Ende April wurde im Stadtrat nicht diskutiert, nur verwiesen. Und versprochen, dass die Vorklärung der Fettabscheiderfrage schnellstmöglich im Finanzausschuss erfolgt. Trotzdem standen die entsprechenden Anträge von SPD, CDU und FDP nicht auf der Tagesordnung für dessen Sitzung am 8. Mai. Antonio Valentino fand das nicht richtig. Am 2.5.18 bat er den zuständigen Bürgermeister Heinrich daher mit dem unten im Wortlaut wiedergegebenen Schreiben die Tagesordnung des Finanzausschusses um diesen Punkt zu ergänzen.

Der Finanzausschuss tagt öffentlich am Dienstag den 8.5.18 um 17.30 Uhr im Else-Liebler-Haus (Stromberger Strasse 1). Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Annahme von Spenden, der Kauf eines Kastenwagens, ausser- und überplanmässige Mittelbereitstellungen und die Änderung der Gesellschaftsverträge zweier städtischer Gesellschaften. Und hier der Brief an den Bürgermeister im Wortlaut:

 

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses für den 8.5.18 habe ich entnommen, dass im öffentlichen Teil die vom Stadtrat zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesenen Anträge der SPD, CDU und FDP zum Thema Fettabscheider bisher nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich hatte mich am 26.4.18 eigens in die Kreisverwaltung bemüht, um die Beratung dieses Themas verfolgen zu können. Würde die Thematik nicht in der Mai-Sitzung des Finanzausschusses behandelt könnte dies vor der Sommerpause nur noch am 5.6.18 erfolgen. Da aber der Hauptausschuss die Tagesordnung für die Juni-Stadtratssitzung schon am 4.6.18 beschliesst wäre eine Beratung und Beschlussfassung einer neuen Stadtratstagesordnung mit dem Punkt “Abwassersatzung” in der Juni-Sitzung nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich. Es sei denn, die Verwaltung näme vorsorglich einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung bevor der Fachausschuss beraten und entschieden hat – eine in dieser strittigen Frage durchaus nicht unproblematische Vorgehensweise. 

Sie und auch die Oberbürgermeisterin hatten aber in der Sitzung des Stadtrates am 26.4.18 eine zeitnahe Behandlung des Themas zugesagt. Erfolgte ein Stadtratsbeschluss erst nach der Sommerpause würde diese Zusage nicht eingelöst.

Daher erlaube ich mir als Bürger der Stadt Bad Kreuznach anzuregen, dass Sie die Tagesordnung des Finanzausschusses für die Sitzung am 8.5.18 um den Punkt “Abwassersatzung / Fettabscheider, Anträge von SPD, CDU und FDP” ergänzen und so eine zeitnahe Neuregelung und / oder Klarstellung und eine Beschlussfassung in der Stadtratssitzung im Juni 2018 ermöglichen, ohne dass es eines Platzhalter-Tagesordnungspunktes und / oder einer 2/3-Mehrheit für eine Tagesordnungsänderung bedarf.

In der Sache bestätige ich Ihnen, was ich auch auf meiner Internetseite tourismusbeitrag-so-nicht.de öffentlich erklärt habe, dass nämlich viele Berufskollegen, mit denen ich in Kontakt stehe, die Initiative der Stadt für den Einbau von Fettabscheidern positiv sehen.  In der Diskussion darüber sollte deutlich gemacht werden, dass der Schaden an Rohren und Kanälen von allen zu tragen ist und daher jene, die anders als der normale Wohnbürger mit der Einleitung von Ölen und Fetten Geld verdienen, selbstverständlich als Verursacher angehalten werden müssen ihren Schadenverhinderungsbeitrag zu leisten. Ggf kann hier für Kleinbetriebe ein angemessener Zuschlag auf das Abwasserentgelt als Wahl-Alternative zu baulichen Veränderungen in Frage kommen. Eine solche Wahlmöglichkeit würde die Behauptungen all jener ausräumen, die eine unverhältnismässige Belastung behaupten, weil sie ja nur noch soundsoviel Jahre gewerblich tätig sein wollen usw. Würden aber gewerbliche Einleiter (wie es in den Anträgen anklingt) mit der Behauptung, es ist ja nur ganz wenig Fett und Öl, sowohl vom Einbau von Fettabscheidern als auch von der Alternative von Beitragszuschlägen freigestellt, wäre dies gegenüber den Wohnhaushalten und den gewerblichen Einleitern mit Fettabscheider (und den entsprechenden Kosten) eine Ungerechtigkeit, die die Betroffenen nicht einfach so hinnehmen werden.

Abschliessend bitte ich sie um eine kurze Information, wie ich den TOP 8 der Sitzung des Finanzausschusses verstehen darf. Da nur Personalangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte und sehr wenige sonstige Fälle in Fachausschüssen nichtöffentlich behandelt werden dürfen frage ich an: um welchen Fall handelt es sich vorliegend? Für die Zukunft rege ich an, dass Sie in den Einladungen zu solchen Punkten ergänzend festhalten, um welchen Beratungsgegenstand es sich handelt. Denn die bisherige Praxis kann zu Missverständnissen und – vermeidbaren – Beschwerden führen.

Mit freundlichen Grüssen

Antonio Valentino”

Stadtteilkoordination ist ein sperriger Begriff. Er klingt bürokratisch. Aber dahinter verbirgt sich ein zutiefst soziales Projekt. Ziel der Initiativen in Bad Kreuznach Süd-West und Bad Münster am Stein/Ebernburg ist es, “Menschen mit Unterstützungsbedarf den sozialen Nahraum zu sichern”. Auch das klingt mehr nach Verwaltungsdeutsch. Praktisch ist es aber sehr fürsorglich: Bürgerinnen und Bürger erhalten Hilfe und Informationen. Angesprochen sind vorrangig ältere Menschen, Geflüchtete, Kinder und Jugendliche, die gesellschaftlich Schwächeren eben.

Auf den Weg gebracht haben das Projekt die Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz, die seit 1.7.14 in Bad Kreuznach Süd-West und seit dem 1.2.17 auch im Stadtteil aktiv sind und sich auch um die Finanzierung kümmern. Die Gesamtkosten sind sechsstellig, die Stadt Bad Kreuznach muss aus Ihrem 138-Millionen-Euro-Haushalt bisher zusammen lediglich unter 1.000 Euro im Monat zuschiessen. Was dafür geleistet wird wurde im Juni 2017 vom Stadtrat beschlossen. Die Gesamtleitung liegt seit Projektbeginn in den Händen von Liane Jung. Am 2. Mai 2018 wurden Ergebnisse und Perspektive im Sozialausschuss, der im Haus der SeniorInnen tagte: Bild) vorgestellt. Leider nicht von der Leitungsperson. Denn Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer hatte den Sitzungstermin nicht verlegt, nachdem Jungs Erholungsurlaub bekannt geworden war. Also musste Marlene Jänisch, die das Büro im Stadtteil betreut, berichten. Bezogen auf die anstehende Absicherung der Finanzierung der Stadtteilkoordination ab 2019 fiel ihr das nicht leicht. Denn die Leiterin hatte ihr, so Jänisch im Ausschuss, Vorgaben für die Informationsweitergabe gemacht: “Ich darf nicht über alles sprechen, es gibt Verhandlungen” versuchte sie die für sie schwierige Situation zu erklären, in die sie durch die Oberbürgermeisterin gebracht wurde.

 

Schlosser will kämpfen

Das Treffen des Sozialausschusses war die erste Ausschusssitzung unter Leitung des neuen Beigeordneten Markus Schlosser. Da er erst seit dem 1.5.18 im Amt ist war die Einladung noch von der Oberbürgermeisterin erlassen worden. Und die hatte den Bericht der Stadtteilkoordination nur als “Bericht .. (mündlich)” vorgesehen und damit eine inhaltliche Vorbereitung für Ausschussmitglieder wie ZuhörerInnen erschwert. Der neue Beigeordnete hat das sofort erkannt. Noch in der Sitzung bat er nachdrücklich darum, dass eine schriftliche Fassung des Vortrages vorgelegt wird. Und für das Projekt möchte er sich “einsetzen und kämpfen”. Bis es zur Vorlage des schriftlichen Berichtes kommt können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Beschlussunterlagen vom Sommer 2017 über das Projekt informieren. Dort sind folgende Projektziele festgehalten:

 

1. Schaffung eines Lebensraumes für Bürgerinnen und Bürger, der ihren Bedürfnissen und Erfordernissen Rechnung trägt und der von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist.
2. Sicherstellung der sozialen Betreuung und Pflege älterer Menschen im gewohnten Lebensumfeld
3. Stärkung des selbständigen Wohnens in der vertrauten Wohnumgebung auch bei Hilfe – und Pflegebedarf
4. Stärkung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger
5. Aufbau von generationsgerechter räumlicher Infrastruktur
6. Aufbau von Beratungsstrukturen und Angeboten zur sozialen Integration
7. Aufbau von generationsgerechten, interkulturellen und generationsübergreifenden Angeboten
8. Aufbau von vertrauensvollen Kooperationsbezügen unter den Akteuren, die derzeit und zukünftig aktiv sind
   
   
   Das alles und viele Informationen mehr nachzulesen unter:
   http://www.bad-kreuznach.de/

Weil der Geschäftsführer dieser städtischen Gesellschaft “längerfristig erkrankt ist” kann derzeit nicht einmal deren Jahresabschluss formal korrekt erledigt werden. Das ist der Beschlussvorlage 18/163 zu entnehmen, die den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung am 8.5.18 vorliegt. Dabei bräuchte die BAD GmbH genau das dringend: Geschäfts-FÜHRUNG. Weniger wegen dem Jahresabschluss. Mehr, weil diese GmbH städtisches Vermögen in Millionenhöhe verwaltet. Und dabei ebensolche Verluste “erwirtschaftet”. Denn die BAD GmbH verantwortet den Betrieb des Hallenbades, der Freibäder und des Bäderhauses. Das dort anfallende Minus in siebenstelliger Höhe hätte Bürgermeister Heinrich gern schon längst erheblich reduziert: durch Schliessung der Bäder und Verkauf des Bäderhauses. Denn: “die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen” stellte er schon im Juni 2014 klar. Doch die Fraktionen von CDU und SPD wussten es besser. Sie legten 2015 fest, dass auch das hoch defizitäre Bäderhaus weitergeführt und damit jeder einzelne Besuch mit einem zweistelligen Eurobetrag subventioniert wird.

In der Stadtratssitzung wurde seinerzeit zwar formuliert das Bäderhaus müsse wirtschaftlicher arbeiten. Aber das war wieder nur so eine kommunalpolitische Zirkusvorführung, bei der der Tiger öffentlichkeitswirksam vor Publikum absprang, um dann hinter der Bühne still und leise als Bettvorleger zu landen. Erfolgreiche Taten folgten nicht. Weder konnte in den letzten drei Jahren die Gästezahl deutlich erhöht noch der Verlust entsprechend reduziert werden. Und jetzt ist nicht mal mehr der Geschäftsführer im Dienst weil krank. Die Begründung für die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers macht deutlich, wie wenig klar die Lage in der Verwaltung gesehen wird. Dieser sei “zumindest für die Aufstellung des Jahresabschlusses notwendig”, steht wörtlich in der Beschlussvorlage. Von zehntausenden Euro, die Monat für Monat im Bäderhaus verbrannt werden, steht da kein Wort. Von dringend notwendiger Arbeit an Alternativen und Lösungen ebensowenig. Angesichts hoher jährlicher sechsstelliger Defizite wird der Jahresabschluss zur Marginalie: wichtig wäre es doch endlich Mehreinnahmen zu generieren – oder sich von der Vorstellung einer städtischen Sauna nach einem Minus von zusammen rund mehr als 15 Millionen Euro endlich zu trennen.

 

Als Zahlmeister gut genug

Aber weil keiner der Entscheidungsträger einen einzigen Verlusteuro aus der eigenen Tasche zu zahlen hat geht alles weiter seinen, in der früheren DDR nannten sie es, “sozialistischen Gang”. Den stoppte wie bekannt nicht Ochs und Esel, sondern erst ein System-Zusammenbruch. In Bad Kreuznach soll der durch den Tourismusbeitrag zumindest hinausgeschoben werden. Denn die Zusatz-Beiträge der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler werden anteilig auch, so hat es die Stadt dem Oberverwaltungsgericht mitgeteilt, zur Verlustabdeckung beim Bäderhaus verwendet. Die Beitragspflichtigen wollten zwar das Bäderhaus als Sauna nicht, sie wurden nie gefragt, durften nicht mitbestimmen und sind nicht für dessen verheerende betriebswirtschaftliche Bilanz verantwortlich. Aber als Zahlmeister sind sie der Stadtverwaltung und den Fraktionen von SPD und CDU gut genug.   

 

VIKTORIASTRASSE – Links zahlen, rechts nicht. So gilt es dort von Montag bis Freitag zwischen 19 und 20 Uhr. Und sonn- und feiertags von 8 Uhr bis 18 Uhr. Am Samstag darf dann aber rechts bis 19 Uhr nicht geparkt werden, während es links ab 18 Uhr kostenlos ist. Nicht die Maihexen haben sich diese Schilderei einfallen lassen. Die Regelung ist im Original von der Stadtverwaltung, die Schilder amtlich angeordnet. Ob eine politische Botschaft dahinter steckt? Oder eine komplexe Ausformung der Raum-Zeit beabsichtigt ist? Vermutlich mussten einfach nur anderenorts nicht mehr benötigte Schilder recycelt werden. Ausserdem ist das doch ein lustiges Denkspiel unter dem Motto: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Die Maihexen sind daran jedenfalls vollkommen unschuldig.

Bei der Tourismusförderung wirken viele Akteure mit. Auf Stadtebene ist die GuT GmbH zuständig. Die in Bad Kreuznach erhobenen Beiträge werden ausschliesslich für deren Aktivitäten verwendet. Auf Kreisebene existiert eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Birkenfeld, die zur Gründung der Naheland-Touristik GmbH (NLT) führte. Aus der möchte die Bad Kreuznacher Stadtspitze nun austreten. Fachleute, die ohne Bad Kreuznacher Sichtfeldverengungsbrille auf der Nase statt Nabelschau Naheschau betreiben, befürchten durch diesen Schritt Nachteile für die ganze Region, die sich dann auch negativ auf die Kreisstadt auswirken. Dr. Rainer Lauf, der Vorsitzende des Regionalbündnisses Soonwald-Nahe hat dazu folgende Stellungnahme gegeben:

“Das Thema der regionalen Identität spielt im Hunsrück-Nahe-Raum seit Jahren immer wieder eine Rolle, wenn es um die Frage der Zusammengehörigkeit der Region geht. Kulturell, wirtschaftlich und touristisch gibt es hier viele historische Gemeinsamkeiten. Um diesen Prozess der besseren Identifikation mit unserer Heimatregion kümmert sich seit einigen Monaten eine „Arbeitsgruppe Regionale Identität“ unter Federführung des Regionalbündnis Soonwald-Nahe. In der Gruppe sind rund 25 Institutionen einbezogen, aber auch eine Reihe engagierter Einzelpersonen aus Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Winzerschaft, Gastronomie, Naturschutz, Kultur, Landjugend, der Naturparke und des Nationalparks: Menschen von Birkenfeld bis Bingen und von Simmern bis Meisenheim (gesonderter Sachbericht über die Arbeit der AG folgt). Hier findet ein geräuschloser, aber enorm wichtiger Prozess des Zusammenfindens und Zusammenarbeitens in Gesprächen, Ideenaustausch und Entwicklung kreativer Projekte statt.

Leider gibt es aber auch andere Entwicklungen im Hunsrück-Nahe-Raum, die von einzelnen Vertretern aus der Kommunalpolitik in die öffentliche Diskussion geworfen werden. Aktueller Anlass ist die Diskussion um die geeignete Tourismusstrategie des Gesamtraumes oder einzelner Kommunen und damit verbundener Abspaltungen oder Austrittsankündigungen aus der Naheland-Touristik GmbH (NLT). Hierzu hat die AG Regionale Identität in ihrer Sitzung diese Woche ausführlich diskutiert und Stellung bezogen:

Der Vorwurf mangelnder Aktivität an die NLT ist ein Schuss nach hinten, denn für die finanzielle und personelle Ausstattung und damit auch für die Effektivität sind die kommunalen Gesellschafter zuständig. Wer Vergleiche mit anderen großen Tourismusdestinationen zieht, muss dann auch für die gleichen Voraussetzungen sorgen. Eine Personifizierung der Kritik auf die Geschäftsführerin ist auch aus diesen Gründen unanständig.

Die aus Fehlinterpretationen von Gästezahlen resultierende Schlussfolgerung, mit einem Ausstieg aus der NLT könne man in Zukunft besseres Marketing betreiben und höhere Gästezahlen erreichen, ist ohne gründliche fachliche Analyse und unter Vorwegnahme möglicher Ergebnisse eines notwendigen Diskussionsprozesses grob fahrlässig und nicht zielführend.

Vielmehr belegen viele Fakten und eine immer intensivere und bessere Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene der verschiedenen Akteure und Institutionen der Region, dass eine Kooperation im gesamten Gebiet funktioniert und gute Ergebnisse bringt. Die Vermarktung der regionsübergreifenden Premium-Steige, die Regionalmarke SooNahe und der neue Hildegard von Bingen-Pilgerwanderweg sind beste Beispiele aus jüngster Zeit.

Touristen, die mehrere Tage in einer Region verweilen wollen, begnügen sich nicht nur mit Edelsteinen oder nur mit den Salinen, sie suchen Naturerlebnisse, Wandermöglichkeiten und Radwege, aber auch Genuss mit Wein, regionalen Produkten und Gesundheitsangeboten. Die Kombination macht die Attraktivität. Und darunter hat die Region auch echte Alleinstellungsmerkmale, die sie dann anderen gegenüber attraktiver macht: Wilde Katzen (der Nationalpark mit dem größten Wildkatzenvorkommen), Starke Frauen (z.B. Hildegard von Bingen), Weltspitzen-Weine (unbestritten für den Nahewein).

Dass dabei Birkenfeld als Nationalpark-Verbandsgemeinde oder Bad Kreuznach als Hauptstadt des Weinlandes Nahe aus dieser gemeinsamen Stärke aussteigen wollen ist kurzsichtig, schädlich und unverantwortlich! Wenn Birkenfeld denkt, es müsse sich besser vermarkten oder Bad Kreuznach auch in Richtung Rheinhessen und Mittelrhein tendiert, dann können sie das gerne verstärkt tun. Denn man kann ja das eine tun ohne das andere zu lassen, nämlich gemeinsam die eigene Heimatregion zu stärken und kooperativ in einer geeigneten Form zu vermarkten.

Vielleicht ist die Debatte, die jetzt läuft auch einmal nötig, um deutlich zu machen, welchen Wert unsere Region für uns darstellt- und nicht nur für Touristen. Diese Debatte sollte aber auf einer fairen, fachlich-sachlichen Ebene ohne persönliche Übergriffe geführt werden. Sie kann durchaus auch die innere Verfassung und Identifikation innerhalb der Region fördern. Letztlich wäre es gut, wenn daraus eine selbstbewusste, schlagkräftige Werbestrategie für die Gesamtregion wird. Denn auf dem Tourismusmarkt haben größere Einheiten, die auch wahrgenommen werden, größere Chancen. Gemeinsames Destinationsmanagment oder -marketing der vorhandenen Marken (Nationalpark und Naturparke, Edelsteinland, Weinland-Nahe, Naheland- und Hunsrück-Touristik, SooNahe…) wäre ein mögliches Ziel. Nicht weniger, sondern mehr Kooperation der Weg dorthin.”

Es sollte um Fettabscheider gehen. Drei Anträge lagen vor. Betroffene und interessierte BürgerInnen sassen auf den Zuhörerstühlen. Zu einer Aussprache kam es aber nicht. Denn das Stadtparlament übertrug die Diskussion dem Finanzausschuss. Der soll nun zeitnah klären welche Grundstücke mit dem Abwasserreinigungsgerät ausgestattet werden müssen und ggf die Abwassersatzung überarbeiten. Zu den 95 Gewerbetreibenden, die eine entsprechende Einbauverfügung von der Stadtverwaltung bekommen haben, zählt auch Heinz Wonsyld vom gleichnamigen Cafe am Salinenplatz. Der nutzte die Bürgerfragestunde eingangs der Sitzung um darauf hinzuweisen, dass er für den Fettabscheider seine Backstube umbauen müsse.

Sachkundige Beobachter überraschte der in diesem Punkt harmonische Sitzungsverlauf nicht. Denn auch heute gehören dem Rat der Stadt und den Ausschüssen Mitglieder an, die schon 1992 die kritisierte Satzung beraten haben und damit für die heute zum Streit führenden Unklarheiten persönlich mitverantwortlich sind. Zu laute Worte in der Stadtratssitzung gegen die Verwaltung hätte diese mit Kopien alter Verwaltungsakten schnell zum Verstummen gebracht. Bestandteil des “roten Fadens von Unzulänglichkeiten”, den die CDU-Fraktion in ihrem Antrag erkannt hatte und allein der Verwaltung anheften möchte, sind einige Kommunalpolitiker höchstpersönlich. Denn fest steht: wer schon lange dabei ist blieb also Jahrzehnte untätig. In der Sache hat sich nämlich in den vergangenen 26 Jahren nur wenig verändert: damals wie heute “fliessen Speiseöle und Speisefette schlecht ab, verhärten oder verharzen im Rohrleitungssystem und verstopfen so Abwasserrohre”, wie die Fachleute vom Abwasserbetrieb TEO wissen. Das Fett verfault – und lockt Ratten an. Es stinkt erbärmlich. Und wenn Fett fault entsteht Schwefelsäure, die Metall und Beton einfach wegfrisst. Ein sehr informativer Filmbeitrag dazu ist unter prosieben.de/tv/galileo/videos/201489-speiseoel-im-abwasser-clip zu sehen.

Schäden zahlen alle

Die durch die Fetteinträge entstehenden erheblichen Kosten müssen von allen Beitragszahlern über die Abwassergebühr bezahlt werden. Aber nicht nur Gastronomiebetriebe belasten die Kanalisation mit Fetten. Private Haushalte ebenso. Der Unterschied, den leider keine Fraktion im Stadtrat in ihren Anträgen berücksichtigte: die Gewerbetreibenden verdienen mit ihren Fetteinträgen Geld, die privaten Haushalte nicht. Daher ist der Einbau von Fettabscheidern in der Gastronomie auch weitgehend unstrittig. Insider sprechen von “wenigen schwarzen Schafen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft ihre Betriebskosten senken”. Aus diesem Grund hat Bürgermeister Wolfgang Heinrich gerade unter Gastronomen viele (heimliche) Unterstützer. Wer nämlich wie die Masse der Betriebe Fettabscheider bereits über die Miete bezahlt oder selbst investiert hat, der schaut natürlich auf den Mitbewerber, dem diese Kosten bisher erspart wurden. Verwundert haben sich die Inhaber der abwasserbezogen korrekt handelnden Gastronomiebetriebe die Augen gerieben, als sie im SPD-Antrag lesen mussten, bei der Forderung nach Fettabscheidern müsse “die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen”. Antonio Valentino, der als Zuhörer an der Stadtratssitzung teilnahm, dazu: “Echt wirtschaftlich für die Betriebe und ohne jede negative Folge für die Umwelt wäre es, wenn die SPD sich für die Abschaffung des Tourismusbeitrages aussprechen oder diesen gerecht festsetzen würde.”

Auch Hochhäuser ausstatten?

Da also auch private Haushalte zu den Fetteinleitern zählen fragte Heinz Wonsyld 100% berechtigt: “Werden die Hochhäuser auch mit Fettabscheidern ausgestattet?” Rein fachlich und technische spräche in Bad Kreuzanch einiges dafür. Denn viele der Massenwohnanlagen stehen wie in der Hohen Bell, Uhlandstrasse, Im Wahlsberg und in Winzenheim am oder in räumlicher Nähe zum Beginn der jeweiligen Kanalsysteme. Dort eingeleitetes Fett belastet also einen sehr langen Kanalweg zum Klärwerk. Würde das zumindest teilweise verhindert ergäbe sich eine erhebliche Entlastung der Pflege und Unterhaltungsaufwändungen des Kanalnetzes.

 

Die Beschilderung ist unmissverständlich: geparkt werden darf hier vor 16.30 Uhr nicht. Sondern nur “geküsst” und “weitergefahren”. Gehalten wird sich daran im Steinweg aber nicht. Im April 2016 hatten sich Planungsausschuss und Stadtverwaltung die Kurzzeithaltezone für Eltern ausgedacht, um den Kinderbring- und -abholverkehr in den Griff zu bekommen. Auch zur Einbahnstrasse wurde der Steinweg zu diesem Zweck umfunktioniert. Einige Anwohner sind darüber sehr verärgert.

Sarkasmus macht sich breit: “Die führen hier Experimente an lebenden Anwohnern durch – und keiner hilft uns”, sagt uns einer, der schon viele Jahre im Steinweg lebt. Das ihnen vor die Wohngrundstücke beschilderte Konzept sei gescheitert. Weder habe sich der Verkehr, wie die Verwaltung damals ankündigte, “beruhigt und geordnet” noch sich die Zahl der Durchfahrten “deutlich reduziert”. “Gefährliche Wendemanöver” gebe es trotzdem, nunmehr auch Fahrten gegen die Einbahnstrasse. Und als zusätzliche Belastung beklagten die Anwohner umständliche und zeitauwändige Einparkmanöver und Beinahunfälle beim rückwärts Ausparken aus den Parktaschen.

Bernd Burghardt hat sofort reagiert. Weniger als zwei Stunden nachdem er vom Team Valentino auf das fehlende Kinderkarussell und den drohenden Wegfall des Hartplatzes angesprochen wurde, kam seine erste Antwort. Höflich dankte der Ortsvorsteher für die Anfrage und das Engagement für Ippesheim. Und absolut nachvollziehbar fragte er ohne Drumherumgerede direkt an, in welcher Funktion sich Ortsfremde in eine Ippesheimer Angelegenheit eingeschaltet haben. Seine Antwort erhielt er natürlich ebenso promt noch am 23.4.18. Und schon am Folgetag ging dann seine konkrete und informative Stellungnahme ein, die wir gern im Wortlaut veröffentlichen:

“Guten Abend Herr Valentino, nochmals herzlichen Dank für Ihre Mitteilung und Ihr Engagement!

Zum Spielplatz: Die Verwaltung hat darüber informiert, dass das Spielgerät wegen technischer Mängel und Unsicherheit für die Kinder abgebaut worden ist. Und die Oberbürgermeisterin hat uns in der letzten Ortsbeiratssitzung zugesagt, dass wir ein Ersatzgerät bekommen. Insgesamt ist meine Erfahrung mit dem Spielplatz in vielen Jahren so, dass ich mich über die Verwaltung nicht beklagen kann. Es wurde eigentlich immer relativ zügig eine Lösung vorgestellt, wenn wir ein Problem angemeldet hatten. Es ist aber sehr vorbildlich, dass Sie sich ebenfalls um das Wohl spielender Kinder kümmern!

Zum Sportplatz: Es ist uns bekannt, dass die Verwaltung über die Stillegung des Sportplatzes als Fußballfeld nachdenkt. Doch nachdenken und umsetzen sind zweierlei! Die Oberbürgermeisterin hat uns in der letzten Ortsbeiratssitzung darüber informiert. Zudem denkt man auch darüber nach, ob man unsere Lichtmasten abbauen und an anderer Stelle kostengünstiger gegenüber Neukauf wieder aufbauen kann. Aber auch das sind nur Gedankenspiele vor dem Hintergrund eines knappen Haushaltes!

Wir wollen uns dieser Idee grundsätzlich nicht verschließen, haben aber signalisiert, dass wir zuerst zusammen mit den Einwohnern über ein alternatives Nutzungskonzept nachdenken wollen. Und je nach Kreativität der Einwohner könnte es sein, dass wir durchaus auch an den Lichtmasten weiter Interesse haben. Insofern ist es im Moment nicht verwunderlich, dass einige Ippesheimer noch nichts von diesen Überlegungen wissen; schließlich waren ja nicht alle auf der Ortsbeiratssitzung und es gibt noch keinen Termin für eine Einwohnerversammlung.

Fazit: Die Verwaltung denkt nach, der Ortsbeirat wird demnächst zusammen mit den Einwohnern (Bürgerbeteiligung!) nachdenken. Konkrete Pläne gibt es aktuell daher von unserer Seite nicht. Aber es ist auch ebensowenig zu befürchten, dass uns die Verwaltung einfach vor vollendete Tatsachen stellen wird. Freundliche Grüße Bernd Burghardt (Ortsvorsteher)”

Und auch die Stadtverwaltung wurde kurzfristig aktiv: noch am Dienstagnachmittag bestand in Form eines Betonringes und nicht abgedeckter Schrauben eine Gefahrenstelle auf dem Kinderspielplatz. Diese war am Mittwochnachmittag beseitigt. Wenn jetzt noch in absehbarer Zeit der von der Stadt laut Ortsvorsteher versprochene Ersatz für das Karussell aufgebaut wird kann es wieder rundgehen auf dem Ippesheimer Kinderspielplatz.