Kategorie: Allgemein

226 Namen. Namen von deutschen Bürgerinnen und Bürgern Bad Kreuznachs. Von deutschen Mitbürgern in Konzentrationslager deportiert. Vor den Augen und mit Billigung vieler Nachbarn, für die “Rasse” wichtiger war als Mitmenschlichkeit. Es ist wichtig das nicht zu vergessen. Denn wie Bertolt Brecht schon 1941 in seinem Stück “Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui” treffend vorhersagte: “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”.

Wo sonst die Boote des Creuznacher Rudervereins 1876 e.V. an- und ablegen hat sich an den heissen Tagen ein Badevergnügen entwickelt. Vom Steg vor dem Bootshaus an der alten Nahebrücke wird in den Mühlenteich gehüpft und eine bei über 30 Grad im Schatten höchst willkommene Abkühlung im Nahewasser gefunden.

Die alte Stadtmauer an der Thress’schen Mühle hatten sie gerade passiert. Aber dann steckte ihr Bus an der Ecke Mühlenstrasse / Beinde fest. Rund 50 Touristen der Generation 65 plus aus den Niederlanden wurden am Freitagnachmittag von den Besonderheiten der Bad Kreuznacher Verkehrsführung eingefangen.

Weil das wegen der Sperrung der Rosstrasse aufgestellte “Einfahrt verboten”-Schild einige Meter tief in der Mühlenstrasse steht konnte es der Busfahrer erst sehen, als es zum Wenden schon zu spät war. Also folgte er notgedrungen den vorausfahrenden Pkw, für die die Ausfahrt in die Beinde von der Mühlenstrasse am Haus Engelmayer natürlich kein Problem darstellt. Für einen grossen Reisebus allerdings schon. Ein in der Beinde rechts (korrekt) geparkter Pkw verhinderte ein Weiterkommen.

Der Bus musste daher den ganzen Weg bis unter das ehemalige Mühlengebäude rückwärts zurückstossen. Im Freitagnachmittagsverkehr keine leichte Aufgabe. Ein Mitglied vom Team Valentino konnte das runde Dutzend Pkws, die hinter dem Bus auf eine Weiterfahrt Richtung Beinde wartete, dazu bewegen rückwärts zur Wilhelmstrasse zurückzufahren. Der Bus fand dann einen schattigen Parkplatz an der Kirschsteinanlage. Den an der alten Stadtmauer Ecke Kirschsteinanlage angebrachten Hinweis auf den dortigen Busparkplatz hatte der Busfahrer übersehen.

Allerdings geht das Busparkplatzschild in einem Schilderwald unter und ist auch mit nicht vollständig entfernten Aufkleber versehen. Zudem müssen Busfahrer an dieser Stelle auf einiges zeitgleich achten: die Unterfahrung der Mühle, die Enge, das Nichtüberfahren der Gehwegkanten, Passanten, Radfahrer im Gegenverkehr usw. Und wegen des Kurvenverlaufes der Mühlenstrasse kann man an dieser Stelle als Fahrzeugführer die Baustelle nicht sehen. Am Ende fand der Bus dann doch noch einen Parkplatz im Schatten: Die Seniorengruppe aus den Niederlanden steuerte ihr Ziel, den Solezerstäuber am Kurhaus, ab dort per pedes an. 

Den Vorfall hätte der Bus-Stadtplan verhindern können, den das Team Valentino Anfang März 2018 bei der GuT angeregt hat. Schon damals war der Rat: “Warnhinweise auf Bus-problematische Strassenführungen aufnehmen”. Aufgrund der Dokumentation des Vorfalles haben GuT und Stadtverwaltung den Ernst der Lage erkannt. GuT Geschäftsführer Michael Vesper bedanke sich für das “Engagement vor Ort” und schätzt den Handlungsbedarf “evident” ein. Das fachlich zuständige Ordnungsamt sucht nun nach einer kurzfristigen Lösung für die Einfahrt in die Mühlenstrasse von der Wilhelmstrasse, die eine ähnliche Misere vermeiden hilft.

“Jeder will wissen was an so einer prominenten Stelle passiert”, ist sich Barbara Ferri sicher. Und da Bauherr Klaus Endemann und seine Architekten das auch gern mitteilen möchten, entstand die Idee mit den Info-Paneelen in den Fenstern des Brückenhauses mit der Schwedenkugel. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: immer wieder bleiben jetzt Passanten auf der alten Nahebrücke stehen um zu erfahren, welche Pläne der in Bingen / Rhein erfolgreiche Investor mit dem Bad Kreuznacher Wahrzeichen hat.

Hauptziel ist “die Beendigung des Dornröschenschlafes”. Die Idee mit den auch im Design gelungenen Infotafeln hat sich in den Köpfen der Ferri-Architekten im Laufe der Zeit entwickelt. Barbara Ferri hatte dazu auch Kontakt mit Steffen Kaul aufgenommen, der schon seit Jahrzehnten um vor allem fotografische Dokumentation der Stadtgeschichte bemüht ist und auf die wissenschaftliche Arbeit von Dr. Martin Senner hinwies.

Die Stadtspitze hatte den Zustand des früheren Weinhauses zur Chefsache gemacht und das Bekleben der Fensterscheiben mit Folien gefordert, um den “unattraktiven Einblick” zu verhindern. Auch die Entfernung von Spinnweben war verlangt worden. Diese Seite berichtete am 18. Juni 2018 unter der Überschrft “Gesponnenes und seine Bedeutung für Tourismus”.

Wie mans nennt ist ja eigentlich egal: Hauptsache weg, könnte man meinen. Wie vor dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Bauamtes. In der kleinen nicht versiegelten Fläche vor dem betagten Gebäude in der Viktoriastrasse, auf der Säulenzypressen einen mediterranten Charme in diese sonst unbebaumte Innenstadtfläche bringen, spriessen auch umgangssprachlich sogenannte “Unkräuter” in die Höhe.

Passanten und Touristen wird ausgerechnet vor einem Verwaltungsgebäude der Eindruck eines Pflegenotstandes der anderen Art vermittelt, obwohl die Präsentation öffentlicher Grünflächen eigentlich einer der anerkennungswürdigen Leistungen der Stadtverwaltung ist. Aber aufgemerkt. Vielleicht müssen sich hier Sichtweisen und Bewertungen ändern, wie auch Begriffe.
Spätestens seit dem Bienensterben und dessen fatalen Folgen für die Landwirtschaft und Hobbygärtner verstehen auch Städter, dass nicht alles, was an Stellen grünt, die dafür nicht vorgesehen sind, “Un” ist. Demzufolge ist vielleicht gar nicht so gut, dass sprachlich in den Satzungen der Stadt alles beim Alten blieb. So verlangt die Strassenreinigungssatzung in §6 “Säubern” die Beseitigung von “Unkraut”, obwohl sich in anderen Städten und Gemeinden bereits die Vokabel “Wildkräuter” oder gar “Spontanvegetation” durchgesetzt hat.

Von der Pfingstwiese betrachtet sieht das Riesenrad auf dem Jahrmarkt gigantisch aus. Von der Kauzenburg gesehen doch eher wie ein Spielzeug. Nach dem Weckruf dieser Seite vom 12.7.18 (“Kauzenburg: Unkraut, Dornern und ein Loch”) kann ein Besuch auf dem Kauzenberg auch wieder uneingeschränkt empfohlen werden: denn die Brombeerranken wurden zurückgeschnitten, die Wildkräuter (Unkräuter sagt man nicht mehr – danke für die Info an die Gärtnerei Foos) gejätet und Moos entfernt: Wege und Treppe sind ungefährlich passierbar.

Auch neue Blumendeko erfreut nun die Gäste im Freiluftbereich der Gastronomie. Monatelang unterlassene Pflegeleistungen wurden innerhalb weniger Tage nachgeholt. Danke dafür. Denn anders als in der Wahrnehmung vieler Bad KreuznacherInnen, die sich noch immer am postmoderen rostfarbenen Überbau vom Anfang der siebziger Jahre stören und keinen starken Bezug zur Kauzenburg entwickelt haben, ist die für Touristen eine beliebte Anlaufstelle. Verständlich, bei DEM Ausblick. Und jetzt auch wieder Anblick. In Abwandlung des Jahrmarkt-Mottos darf es daher heute wieder heissen: nix wie enuffer!

“Wieder einmal müssen wir zusehen, wie in einer und derselben Stadtverwaltung mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um den Umgang mit sensiblen Daten geht.
Fall 1: Das städtische Bauamt hatte vor einigen Monaten offenbar kein Problem damit, den von mir gewünschten Kaufpreis für ein Grundstück an der Bosenheimer Straße brühwarm einen Pressevertreter zu verraten, der meine Preisvorstellung auch prompt in einem Artikel veröffentlicht hat.
Fall 2: Das Mauern der OB, nachdem die BüFEP Einblick in den Prüfbericht des Landesrechnungshofes für die städtische Gewobau gefordert hatte, wirkt auf mich unerträglich. Sogar der Transparenz-Fachmann der Landesregierung hält Kaster-Meurers Weigerung, der BüFEP den gewünschten Einblick zu gewähren, für nicht haltbar.
Dagegen argumentiert die OB, die Gewobau sei „keine transparenzpflichtige Stelle“ im Sinne des Gesetzes, weil sie keine öffentliche Aufgabe erfülle. Wieso das denn nicht nicht – sie ist doch das öffentliche Wohnungsbauunternehmen der Stadt. Was ist denn das für eine schlappe Ausrede?

Durch dieses Verhalten der OB, das für mich logisch absolut nicht nachvollziehbar ist, verliert Frau Kaster-Meurer weiter an Glaubwürdigkeit. Zudem stärkt sie damit den Verdacht, dass im Prüfbericht des Landesrechnungshofes Details stehen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt und ihr daher möglichst vorenthalten werden sollen.
Pardon, aber politische Transparenz und politische Teilhabe in der Demokratie verstehe ich anders. Solche Geheimniskrämerei passt nicht mehr in dieses Jahrhundert.
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Merkelbach, Geschäftsführer von HGM Fitness in Bad Kreuznach”

Während am nördlichen Ende nun auch die Rossstrasse gesperrt ist, stehen gegenüber schon Tische und Stühle in der Sonne: vor Karins Bistro kann das Mittagessen samt alkoholfreiem Kirner bereits auf dem neu gestalteten Platz genossen werden. Die gute Arbeit von städtischem Bauamt und den Tiefbauspezialisten der Firma Gerharz macht, vom Wetter und nur wenigen Überraschungen im Untergrund begünstigt, unverhofft grosse Fortschritte.

Dr. Bernd Augustin fackelte nicht lange. Nachdem ihm das Team Valentino am frühen Nachmittag die in Hackenheim gesicherten Proben übergab machte er sich sofort an die Arbeit. Und nicht mal eine Stunde später war der Fall gelöst. Bei dem Schädling, der die Lärmschutzwälle im Kreisel befallen hat, handelt es sich um die Weißdorngespinstmotte (diese Seite berichtete am 16.7.18 unter der Überschrift: “Biologische Gefahr vor den Stadttoren?”).

Und der beim DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück) in der Rüdesheimer Strasse 60-68 (früher Weinbauschule) tätige Wissenschaftler beließ es nicht bei der Identifizierung und Überführung des Täters. Er informierte ergänzend darüber, dass unterschiedliche Arten von Gespinstmotten in 2018 auch überregional besonders aktiv sind. Und er teilte Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels noch am selben Tag per Email mit, wie das Insekt (lateinischer Name: Scythropia crataegella) effektiv und umweltgerecht bekämpft werden kann.

Der Fall hat gezeigt, dass es eben doch deutsche Behörden gibt, die effektiv, schnell und bürgerfreundlich handeln. Eine erste Anfrage bei der Landwirtschaftskammer wurde höflich und konkret samt Kontaktdaten mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des DLR beantwortet. Die dort für Pflanzenschutz schwerpunktmässig zuständige Dienststelle in Kaiserlautern gab sofort Auskunft. Sachbearbeiter Thomas Schoch wies aber ergänzend auf die Fachkompetenz der Kollegen im zentralen DLR-Labor in Bad Kreuznach hin. Und dort wurde trotz Urlaubszeit sofort gehandelt. So kann nicht nur der in Hackenheim seit Jahren aktive Schädling jetzt endlich bekämpft und weiterer Schaden an der Felsenmispel und Kosten für die Gemeinde verhindert werden. Auch die Fragen der Anwohner und der Vorbeifahrer können nun kompetent und sachbezogen beantwortet werden. So werden Gerüchte und Fake-News gestoppt.

Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit: während die Oberbürgermeisterin weiterhin mauert kündigte der Landesrechnungshof heute an unter konkreten Bedingungen Einsicht in seinen Bericht zu gewähren. Wie am 17.7.18 unter der Überschrift “Die OBin verweigert Transparenz” berichtet hat diese Seite Einsicht in den Prüfbericht über die Gewobau beantragt. Aber nicht nur bei Dr. Heike Kaster-Meurer, sondern auch bei den Verfassern: den Prüfern aus Speyer direkt. Und die blieben eine Antwort nicht lange schuldig.

“Einsicht nach Feststellung”

Mit Schreiben vom 19.7.18 (Az.: Pr-0500.07-34) teilt der Landesrechnungshof mit, dass die Einsicht gewährt werden kann, wenn dessen Ergebnis “abschliessend festgestellt” wurde. Die Behörde führt dazu weiter aus: “Diese abschließende Feststellung durch den Rechnungshof kann erst erfolgen, wenn im sogenannten „Beantwortungsverfahren“ mit der geprüften Stelle die Feststellungen und Forderungen des Rechnungshofs als erledigt betrachtet werden können. Derzeit sind die Voraussetzungen für eine abschließende Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht erfüllt, da das oben erwähnte Beantwortungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sobald ein solches Ergebnis vorliegt, können Sie Zugang hierzu erhalten, wenn und soweit keine rechtlich beachtlichen Belange entgegenstehen”.

Bericht als Weihnachtsgabe?

Es liegt jetzt also einzig und allein daran, wie schnell die Gewobau die Feststellungen der Prüfer kommentiert. Insider gehen davon aus, dass dieser Prozess “längstens vier oder fünf Monate dauern darf, ohne dass zusätzliche juristische Probleme entstehen”. Wenn sich also die Oberbürgermeisterin nicht doch noch dem Druck der Öffentlichkeit beugt und den Bericht selbst offenlegt, könnte dieser den interessierten Bürgerinnnen und Bürgern gleichsam unter den Weihnachtsbaum gelegt werden: die passende Lektüre für lange Winterabende.