Zu Ihren wichtigsten Waffen zählen Denklogik und Mathematik. Und damit lösen die Prüfer des Landesrechnungshofes in öffentlichen Verwaltungen mitunter Angst und Schrecken aus. Ohne Ansehen der Personen nehmen die Damen und Herren aus Speyer die Arbeit von aus Steuergeldern bezahlten Bürokraten unter die Lupe. Ihre Berichte bergen oft Sprengkraft. In Oppenheim musste kürzlich Bürgermeister Marcus Held (SPD) zurücktreten, weil die Rechnungsprüfer Unregelmässigkeiten aufdeckten. Auch im Landkreis Bad Kreuznach machte sich die Speyerer Behörde verdient. ZB in den neunziger Jahren, als Prüfberichte eine Millionenverschwendung bei Bauarbeiten auf der Mülldeponie in Meisenheim nachwiesen.
Im Mai 2018 legte der Landesrechnungshof einen Prüfbericht zur GEWOBAU vor. Aber nicht alles, was den Prüfern auffiel, ist öffentlich bekannt. Denn Dr. Heike Kaster-Meurer verweigert die Einsichtnahme in das Dokument. Auch das Team Valentino hat einen Antrag nach dem Landestransparenzgesetz gestellt. Antwort der Oberbürgermeisterin bis heute: Fehlanzeige. Leider ist diese Informationsverweigerung kein Einzelfall.
Längst haben auch ehemalige Wählerinnen und Unterstützer Kaster-Meurers gemerkt, dass die OBin sich an dem von Konrad Adenauer geprägten Motto “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” orientiert: bei ihrer ersten Kandidatur war sie werbewirksam angetreten, um “Politik aus den Hinterzimmern zu holen”. Doch schon nach eineinhalb Jahren folgte der erste glatte Wortbruch. 2013 verweigerte Kaster-Meurer im Amt dem engagierten Mitbürger Hermann Holste konkrete Antworten auf dessen Fragen zu den Schwimmbadplänen im Salinental. Der zog vor das Verwaltungsgericht nach Koblenz – und die OBin gab nach. Kleinlaut gelobte Dr. Heike Kaster-Meurer auf der Stadtseite im Januar 2014 Besserung und versprach wörtlich: “Es soll größtmögliche Transparenz der Verwaltung erreicht werden und gleichzeitig sollen öffentliche Belange und Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Betroffener geschützt werden. Das sind meine Vorstellungen vom Umgang mit unseren Bürgern, die ich mir nicht absprechen lassen muss.” Trotz dieser klaren Aussage stellt sie aber den Prüfbericht der Gewobau (geschwärzt um die Geschäftsgeheimnisse) nicht zur Verfügung.
Auch in einem zweiten Punkt hat die Oberbürgermeiserin ihr 2014 gegebenes Wort gebrochen. Damals versprach sie in der zitierten Presseerklärung der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle für Transparenz: “Das Verfahren hat uns gezeigt, dass wir uns organisatorisch besser auf die Bewältigung der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz einzustellen haben und werden diese förmlichen Verfahren deshalb künftig einer zentralen Stelle zur Sachbearbeitung zuweisen”. Auch diese Stelle gibt es bis heute nicht. Zentral und straff organisiert ist lediglich die Pressearbeit der Stadt. Damit setzt Dr. Kaster-Meurer eine klare Priorität: was die Bürgerinnen und Bürger wissen möchten wird nachrangig behandelt. Und erstrangig, was die Oberbürgermeisterin über sich in der Öffentlichkeit lesen oder dargestellt sehen möchte.
Quelle für die Zitate:
http://www.bad-kreuznach.de/sv_bad_kreuznach/