Kategorie: Allgemein

Diesen Beschluß fasst der der Ausschuss für Messen und Märkte am Mittwoch ohne Diskussion und einstimmig: auch 2019 wird der Nikolausmarkt einen Monat lang stattfinden. Und zwar vom 22.11. bis zum 22.12. rund um die Nikolauskirche, auf dem Eiermarkt und in der Poststraße. Markus Schlosser machte diesbezüglich nur eine Zusage: die Verwaltung wird nach Marktende genau hinschauen, ob auch schön sauber gemacht wurde.

Hinterlassenschaften am 23.12.

Das war wohl letztes Jahr nicht der Fall, weshalb Hinterlassenschaften der Beschicker vom 23.12. am Heiligen Abend und Weihnachten den Besuchern der Gottesdienste in der Nikolauskirche aufgefallen sind. Bereits seit 2012 wird der Nikolausmarkt jeweils über eine Dauer von 4 Wochen angeboten. Wie die Verwaltung mitteilt ist die “Arbeitsgemeinschaft Nikolausmarkt” (ARGE) damit “sehr zufrieden” sind.

Auf dem Eiermarkt bleiben

Der Nikolausmarkt diene zur Belebung der Altststadt. Daher soll er aus Sicht der ARGE und auch der Verwaltung weiterhin auf dem Eiermarkt stattfinden (und nicht etwa auf den Kornmarkt wechseln). Während des Nikolausmarktes 2018 habe es wie bereits 2017 keine Stimmen gegen die Dauer von vier Wochen gegeben. Probleme aus der Vergangenheit ergaben sich zum einen aus der Beschallung und zum anderen aus der Parkplatzsituation.

Musik täglich ab 21 Uhr aus

Auf die Beschallung werde aus Sicht der ARGE auch zukünftig geachtet, so dass eine Belastung der Anwohner so gering wie möglich gehalten werde. Die Musik werde täglich um 21 Uhr abgeschaltet. Zudem werde von Seiten der ARGE dafür gesorgt, “dass sich die Lautstärke auf einem für alle Beteiligten und die Anwohner erträglichen Maße bewegt”.

Am Totensonntag (24.11.) geschlossen

Weiterhin werde angestrebt die anliegenden Geschäfte noch mehr in das Marktgeschehen einzubinden. Seitens der ARGE wäre eine stärkere Beteiligung sehr wünschenswert. Das Miteinander müsse im Vordergrund stehen. Parkhinweise erfolgten auch 2018 in den Zeitungen und dem Internet. Am Totensonntag (24. November 2019) darf kein Markt stattfinden.

Quelle: Stadtverwaltung Bad Kreuznach

Die Landesschülervertretung meldet sich im Hinblick auf den Wahlternmin am Sonntag zu Wort: “bei den Wahlen werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Doch eine Gruppe wird bei dieser wichtigen Entscheidung immer wieder konsequent übergangen. Dabei ist es genau diese Gruppe, die wohl noch am längsten mit den getroffenen Entscheidungen leben wird: die Menschen, die noch nicht über das Wahlrecht verfügen, weil sie noch keine 18 Jahre alt sind, also Kinder und Jugendliche.

Abschaffung des Mindestwahlalters

Kinder und Jugendliche, denen die Politik nicht egal ist, die sich für ihre Zukunft und die des Planeten einsetzen wollen, die mitreden, mitwählen wollen! Und denen das nicht gestattet wird. Jugendliche und Kinder sollten ebenfalls das Recht haben, sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die LSV RLP die Abschaffung des Mindestwahlalters.

“Nicht mit 18 plötzlich politisch interessiert“

In unseren Augen wäre eine Regelung sinnvoll, die allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Meinung einzubringen, wenn sie sich dazu bereit fühlen. Denn das Alter ist nur eine Zahl auf dem Papier, die nahezu keine Aussagekraft besitzt“, so Bundesdelegierter Jean Matthias Dilg. Im Grundsatzprogramm der LSV heißt es dazu: „Es gibt keine logisch begründbaren Maßstäbe für Wahlreife. Die Grenze zwischen jenen, die wählen durften und jenen, die es nicht durften, war schon immer willkürlich und ist es immer noch. Ein Mensch ist nicht von Natur aus mit 18 plötzlich politisch interessiert.“

Wahlrecht unabhängig vom Alter

In unseren Augen wäre eine Regelung sinnvoll, bei der man sich einmalig und eigenständig entscheidet, wählen gehen zu wollen. Bei einem Gang zur entsprechenden Kommunalverwaltung sollte man sich in das Wahlregister eintragen lassen und ab dann das passive und aktive Wahlrecht erhalten – das alles aber unabhängig vom Alter.

Absenkung des Wahlalters denkbar

„Egal, ob 15 oder 45 – eine politische Meinung kann jeder haben!”, so Lucia Wagner, Pressereferentin im Landesvorstand. Und Lucas Fomsgaard, einer der Außenreferenten aus dem Landesvorstand meint dazu: „Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass eine solche Änderung sehr drastisch wäre. Als Kompromiss wäre für uns zunächst auch eine Absenkung des Wahlalters denkbar. Aber auch ein niedrigeres Wahlalter ist nur willkürlich und illegitim.“

Quelle: Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

20.05.19 – “Wilhelm Zimmerlin unterstützt “Fridays for future” am 24. Mai”
19.03.19 – “Bürokratisch perfekte “Fridays for future” – Teilnahmebestätigungen”
15.03.19 – “Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Zukunft klaut”
12.03.19 – “Bettina Dickes lädt Schüler*Innen zum Klimaschutzgespräch ein”
09.03.19 – “Demokratisch wertvolles Schulschwänzen für den Klimaschutz”

Die Vergabe der Plätze auf dem diesjährigen Jahrmarkt in der Sitzung des Ausschusses für Messen und Märkte am 11. Dezember 2018 war ein diskussionsreicher Punkt. Eine Gruppe von Ausschußmitgliedern unter Leitung von Karl-Josef Flühr (SPD) und Alfons Sassenroth (CDU), wohlwollend begleitet von Karl-Heinz Delaveaux (FWG), hatte sich intern vorbereitet. Und stellte gleich eine ganze Reihe von Gegenvorstellungen zum Verwaltungsplan vor.

Tatsächliche Motive nur angedeutet

Einer der von dieser Gruppe damals durchgesetzten Veränderungen: Flammkuchen statt Pizzabrötchen. Letztere bekamen daher eine Absage. Erkennbar ging es weniger um die unterschiedlichen Produkte. Sondern um die Anbieter. Aber weil das in öffentlicher Sitzung hätte geklärt werden müssen, blieb es hinsichtlich der tatsächlichen Motive bei Andeutungen. Schon im vergangenen Jahr führte das zu Spannungen im Ausschuß.

Bedenken gegen Pizzabrötchen

Diese kamen am Mittwochabend dieser Woche erneut auf. Denn Marktmeister Mathias Weyand, der sich von Anfang an als Fan von Jeanette Bunk’s Pizzabrötchen geoutet hatte, fand in den Wintermonaten noch einen Standplatz für Bunk. Transparent und nachvollziehbar legte er dar, wie es dazu kam. Sehr zum Ärger von Flühr und Prof. Dr. Rüddel. Beide brachten ihre Bedenken gegen die Pizzabrötchen deutlich zum Ausdruck. Und stimmten später auch entsprechend ab.

Dippemarkt wird hoch eingeschätzt

Diskussionen gabs auch um drei Nachzulassungen für den Dippemarkt. Denn dessen Zukunft sieht düster aus. Weil heute praktisch alles per Internet bestellt werden kann, können sich die Händler auf Märkten kaum noch mit “Besonderheiten” positiv profilieren. Beigeordneter Markus Schlosser schätzt, wie die grosse Mehrheit im Ausschuß und Schausteller-Chef Ralf Leonhard, diesen Teil des Jahrmarktes als sehr wichtig für das Gesamtkonzept ein.

3 zusätzliche Händler zugelassen

Und so bekamen Stjepan Oroz mit seiner „Rollenden Boutique“, Christian Scheid mit Duftholzfrüchten die Kosfeld GbR mit dem Verkauf von Haushaltsreinigern und Pflegemitteln den Zuschlag. In Diskussionsfluß dieser Entscheidungen ging die letzte Nachzulassung fast unter. Dabei war die Begründung, die Mathias Weyand gab, einen Lacher wert.

Frist versäumt

Blanka Lemoine mußte nicht etwa wegen Überlänge ihres Standes in die nachträgliche Vergabe. Ihrer hat nämlich kaum 2 Meter. Dafür ist immer Platz. Die vom Marktmeister angeführte Begründung: “Sie hat die Bewerbungsfrist verpaßt”. Laut Beschlußvorlage ist Blanka Lemoine Wahrsagerin. War das nicht vorhersehbar?

Heute um 4:45 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr zu einer Personenrettung aus der Nahe alarmiert. Ein Mann, der angeblich Hilferufe vernahm, vermutete sein Kind und seine Ex-Frau im Wasser. Und zwar gegenüber dem Kapitän-Lorenz-Ufer in Bad Münster auf der Seite des Rheingrafensteins. Die Kräfte der Löschbezirke West und Süd unter Leitung von Jeffrey Mitchell (Gruppenführer Löschbezirk Süd) setzten ein Rettungsboot ein, um den Bereich auf der Nahe zu kontrollieren.

Mutter und Kind waren daheim

Fußtrupps setzten mit der Fähre vom Kapitän-Lorenz-Ufer ins Huttental über und liefen das Naheufer ab. Ein Fahrzeug fuhr die befahrbaren Zuwegungen ab. Alles ohne Feststellungen. Die Einsatzstelle wurde ausgeleuchtet. Im weiteren Verlauf des Einsatzes konnte eine Polizeistreife die Ex-Frau des Anrufers mit ihrem Kind wohlauf zu Hause antreffen. Die Suche der insgesamt 19 Wehrleute mit fünf Fahrzeugen und 2 Rettungsbooten wurden nach knapp 2 Stunden daraufhin eingestellt.

Quelle: Freiwillige Feuerwehr Bad Kreuznach

Austauschschüler aus Frankreich und England zu Gast am Lina-Hilger-Gymnasium: Moderne Fremdsprachen sind heute selbstverständlicher Bestandteil eines jeden Lehrplans. Dabei erfüllt das Erlernen von Englisch und Französisch jedoch keinen Selbstzweck; vielmehr geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler diese Sprachen – und mittlerweile nicht nur diese beiden – erlernen, um international kommunizieren zu können.

Und wie ließe sich diese Kommunikation besser bewerkstelligen als bei einem Austausch? Seit Jahrzehnten bereits unterhält das Lina-Hilger-Gymnasium beste Beziehungen zu seinen Partnerschulen in Frankreich und England. Und so kam es im April zu einer ganz besonderen Begegnung: Schüler vom Collège Thomas Riboud aus Bourg-en-Bresse und von Pate’s Grammar School aus Cheltenham waren zeitgleich in Bad Kreuznach (Franzosen: 3.-13. April, Engländer: 31.März –09. April), so dass es zu einer wahrhaft internationalen Begegnung kam.

Für Franzosen und Engländer organisierten die Lehrkräfte – Oberstudienrat Achim Kliebsch, zuständig für den Schüleraustausch mit Bourg-en-Bresse und Oberstudienrätin Tanja Weschler – verantwortlich für die Beziehungen mit Cheltenhan – wiederum ein abwechslungsreiches Programm. So konnten die jungen Franzosen zusammen mit ihren deutschen Partnern ihren Sportsgeist bei einem Basketball-Tournier unter Beweis stellen, welches unter der Leitung von Sportlehrer Dennis Wilhelm durchgeführt wurde.

An einem anderen Tag wurden sie im Gutenberg-Museum in Mainz bei einem Projekt zur mittelalterlichen Buchmalerei kreativ . Die Engländer machten Ausflüge nach Heidelberg und Frankfurt und erfreuten sich dabei auch einer kleinen Schiffahrt auf dem Main. Beide Gruppen besuchten das Zweite Deutsche Fernsehen auf dem Mainzer Lerchenberg.

Die französischen und englischen Jugendlichen im alter zwischen dreizehn und fünfzehn Jahren konnten so ein kleines Stück Deutschland kennenlernen. Am wichtigsten bei solchen Schüleraustauschen ist jedoch immer die persönliche Begegnung zwischen den Menschen, das Leben in den Gastfamilien, das Schließen von Freundschaften und das praktische Anwenden der erlernten Sprachen. All dieses wurde auch in diesem Jahr wieder voll erfüllt. Damit ist das Fazit der Schülerbegegnung am Lina-Hilger-Gymnasium überaus positiv und als voller Erfolg zu werten!”

Text und Foto: Achim Kliebsch, OstR Leiter des Schüleraustauschs mit Bourg-en-Bresse am Lina-Hilger-Gymnasium

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Im Finanzausschuß am 6. Mai: Wolfgang Kleudgen (FWG) setzt sich dafür ein, dass über die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderten Einsparungen noch vor der Kommunalwahl entschieden wird. Von den “alten” Mitgliedern des Fachgremiums und den noch amtierenden Stadtratsmitgliedern. Seine Begründung: diese Personen haben den von der ADD kritisierten Haushalt auch beschlossen.

Erfahrung und Detailkenntnis

Seien also persönlich verantwortlich. Und im Laufe der vergangenen 5 Jahre hätten diese Mandatsträger einiges an Erfahrung und Detailkenntnis gesammelt. Daher könnten sie besonders sachgerecht entscheiden. Widerspruch gegen die Kleudgen-Argumentation kam von der SPD. Die möchte konkrete Beschlüsse auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschieben. Aber wie diese Flucht aus der Verantwortung begründen?

Meurer: Programme als Leitlinie

Günter Meurer hatte eine Idee. Der Gatte der Oberbürgermeisterin und SPD-Ortsparteichef führte aus: da die Parteien und Listen Programme haben, müßten sich auch die neuen Rats- und Ausschußmitglieder daran halten. Daher würden auch ohne Erfahrung und mit wenig Sachkenntnis die selben Entscheidungen getroffen. Folge der Meurer-Rabulistik: ungläubiges Staunen im Publikum. Widerspruch bei den kleinen Fraktionen.

Einsparbeschlüsse vertagt

Der von Meurer konfrontierte Wolfgang Kleudgen zeigte sich trotz zehnjähriger Erfahrung mit einschlägigen Dreistigkeiten aus der SPD-Fraktion sichtbar geschockt. Und schüttelte nur noch nachdenklich den Kopf. Weil auch die CDU vor der Wahl die kommunalpolitischen Hosen nicht runterlassen mochte, setzte die grosse Koalition der Unkonkretheit die Vertagung der Einsparbeschlüsse durch.

“Interessenvertretung wie die Stadtteile”

Im Hauptausschuß am 13. Mai: Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) begründet seinen Antrag für die Einrichtung von Ortsbeiräten auch in der Kernstadt. “38.000 Einwohner*Innen brauchen endlich auch eine Interessenvertretung wie die Stadtteile”. Der erste Widerspruch kam wieder aus der SPD-Fraktion. Zimmerlin war darauf vorbereitet. Und zitierte genüsslich aus dem SPD-Wahlprogramm.

Pörksen: nicht alles aus dem Programm wird umgesetzt

Das fordert diese neuen Ortsbezirke wortwörtlich. Diesmal übernahm Carsten Pörksen die Aufgabe, den krassen Widerspruch zwischen SPD-Wahlprogramm und SPD-Redebeiträgen in den Gremien zu erklären. “Nicht alles, was im Programm steht, wird eben umgesetzt”, formuliert das erfahrene SPD-Schlachtroß. Das stimmt wohl.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Und diese Tatsache ist einer der Gründe, warum die Altparteien einen demaßen brutalen Verlust an Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen hinzunehmen haben. Dieser Teil der Wahrheit ist deren Problem. Aber der Gegensatz der Argumenationslinien, Meurer im Finanzausschuß und Pörksen im Hauptausschuß (wo Meurer dem Parteigenossen stumm zuhörte) bedarf einer Dokumentation. Und Bewertung.

Ernst gemeint oder Shownummer?

Wer sich derartige opportunistische Beliebigkeiten erlaubt, darf sich nicht wundern, wenn er kommunalpolitischen Einfluß einbüßt. Das ist dann verdient und folgerichtig. In den kommenden 5 Jahren wird nach diesen rhetorischen Schaumschlägerein jede Bürgerin und jeder Bürger bei Initiativen der SPD fragen dürfen: ist das jetzt ernst gemeint – oder doch wieder nur eine Shownummer?

Wie die Feuerwehr mitteilte, setzte ein Hausmeister gestern Nachmittag bei Abflämmarbeiten versehentlich eine Thuja-Hecke in Brand. Die stand sehr schnell in Flammen. Diese griffen auf einen in der Nähe stehenden PKW über.

Die Flammen bedrohten auch ein angrenzendes Mehrfamilienhaus. Der Hausmeister konnte das Feuer allerdings bis zum Eintreffen der ersten Feuerwehrleute überwiegend ablöschen.

Die angerückten Feuerwehrkräfte der Löschbezirke West und Süd mussten unter Leitung von Nico Breitsprecher (Gruppenführer Löschbezirk Süd) lediglich noch Nachlöscharbeiten mit einem C-Rohr und etwa 200 l Wasser vornehmen.

Der Pkw und eine Mülltonnenbehausung wurden im Zuge der Brandnachschau mit einer Wärmebildkamera kontrolliert. Der Einsatz der 19 Wehrleute mit fünf Fahrzeugen war nach etwa 30 Minuten beendet.

Quelle und Fotos: Freiwillige Feuerwehr Bad Kreuznach

RÜDESHEIM – Wie die Polizei erst gestern mitteilte wurde bereits zwischen dem 2. und 3. Mai der Defibrillator aus der Rosengartenhalle entwendet. Der oder die Täter entnahmen das Lebensrettungsgerät aus seiner Vorrichtung. Auch eine in der Nähe angebrachte Überwachungskamera wurde zeitgleich entfernt. Ein medizinischer Notfall, der den Einsatz des Defibrillators gerechtfertigt hätte, ist derzeit nicht bekannt. Hinweise auf den oder die Täter nimmt die Polizei unter der Telefonnummer (0671) 88 11 101 entgegen.

Quelle: Polizeidirektion Bad Kreuznach

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das kennen wir. Und das gilt auch für unser Bild des Tages. Es zeigt einen Abschnitt der Rossstrasse zwischen Sparkasse und Mühlenteich. Mehr noch. Das Bild dokumentiert Leistungswillig- und -fähigkeit der Stadtverwaltung. Gleich zweifach. Der Baum vorne rechts wurde erst kürzlich neu gesetzt. Es handelt sich um eine dieser Seite schon vor Monaten zugesagte Nachpflanzung.

Wort gehalten. Was für das zukünftige Stadtklima getan. Gut gemacht. Weiterhin zu sehen: vier rot-weiße Sperrpfosten. Und auf dem Strassenbelag als Metallpunkte erkennbar deren Befestigungsstellen. Das ist eine praktische Vor-Ort-Lagerung der für die Sperrung der Rossstrasse nötigen Bauteile. Beim Wochenmarkt vor rund drei Wochen mußten vom Bauhof noch aufwändig Barken beigebracht werden.

Neue Pfosten verhindern Umfahrung

Die dann so lückenhaft aufgestellt waren, dass der automobile Verkehr am Sperrschild vorbei munter weiter Richtung Beinde rollte (diese Seite berichtete unter der Überschrift “Meinung: Strassensperre als Lachnummer”). Durch die zusätzlichen Pfosten auf dem nördlichen Gehweg ist eine Umfahrung unmöglich. Als Bonus zeigt unser Bild noch eine “Entwicklungsfläche”.

Abstellstation für Fahrräder

Denn auf dem bisherigen Taxistandplatz links der Sperrpfosten wird schon bald eine Abstellstation für Fahrräder entstehen. Für die Innenstadt- und vor allem Kornmarktgäste. Weil von dort der Platz zu sehen ist und durch die Nähe zum “Körnchen” die soziale Kontrolle gewährleistet ist, darf gehofft werden, dass dieser Standplatz auch angenommen wird.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

04.05.19 – “Meinung: Strassensperre als Lachnummer”

Bis zu 500.000 Menschen besuchen laut Stadtverwaltung das Volksfest. Die Standgelder werden insgesamt um rund 24.700 Euro erhöht. Also um 5 Cent je Gast. Je nach Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen bedeutet dies: die Gäste tragen mir ihren Umsätzen je Besuch mit etwa 40 Cent zum Gelingen bei, die über 52.000 Einwohner*Innen der Stadt auch ohne Besuch mit je rund 1,2 Euro pro Jahr.

Schon im Juni in den Stadtrat

Obwohl die Erhöhung also sehr moderat ausfiel, lieferte sie gesten Abend im Jahrmarktsausschuß Anlaß zu intensiven Diskussionen. Markus Schlosser hatte das geahnt und die 10 Ausschußmitglieder zu einer “kurzen Tagesordnung, die es in sich hat” begrüsst. Die am Ende verabschiedete Vorlage soll laut Schlosser schon Mitte Juni in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates beschlossen werden.

Schon 2018 Mehreinnahmen von 22.500 Euro

Denn “nach dem Jahrmarkt ist vor dem Jahrmarkt” weiß der Beigeordnete und meint damit, dass die Ausschreibung für das 2020er Volksfest bereits in diesem Spätsommer erfolgt, mithin direkt nach der kommunalpolitischen Sommerpause. Schlosser erinnerte daran, dass die Verwaltung durch die Einführung von Bewerbungsgebühren und zusätzliche Wohnwagenmieten bereits in 2018 Mehreinnahmen von rund 22.500 Euro generiert habe.

Bauhof-Kosten im Fokus

Demzufolge werde ein “ordentlicher Konsoldierungsbeitrag einnahmeseitig” erzielt. Der Beigeordnete möchte aber auch auf der Ausgabenseite sparen. Konkret sprach er die “internen Kosten des Bauhofes” an. Er habe sich die ein oder andere Rechnung bereits genauer angeschaut und sei dabei “auf Zahlen gekommen, die nicht so stehen bleiben können”. Dies müsse aber intern geklärt werden und sei kein Thema für die grosse Bühne.

Container kaufen statt mieten?

Als ein zweites Beispiel für die ausgabenseitige Konsolidierung führte Markus Schlosser später die Polizeicontainer an, deren Miete mit 12.000 Euro per anno zu Buche schlage. “Würden wir die kaufen, finanzieren und auf 15 Jahre abschreiben, fallen nur Kosten von rund 3.500 Euro im Jahr an”, rechnete der Beigeordnete vor. Um auch diese Überlegung sogleich wieder in den verwaltungsinternen Bereich zu verweisen.

Autoscooter zahlen nicht mehr

Die Ausschußmitglieder orientierten sich mit ihren Fragen stärker an der Verwaltungsvorlage. Karl-Josef Flühr etwa wollte wissen, warum Autoscooter von der Erhöhung ausgenommen werden sollen. Jahrmarktsbürgermeister Mathias Weyand wies auf die Abrechnung nach Quadratmetern hin, die die Autoscooter erheblich belaste, weil es sehr flächenintensive Fahrgeschäfte sind.

Zimmerlin hinterfragte

Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) eröffnete dann die Generalaussprache über die Frage, wieso eine Veranstaltung mit Millionenumsätzen, an denen hunderte verdienen, zu einem Minus in der Stadtkasse führt. Zimmerlin hinterfragte die Verwaltungsposition, demnach bei den sehr unterschiedlichen Gebührenerhöhungen die jeweilige Erlössituation der Schausteller berücksichtigt worden sei.

Schlosser: “Platzbeobachtungen”

“Wie mißt die Verwaltung, dass ein Schausteller mehr oder weniger verdient?” wollte Zimmerlin wissen. Markus Schlosser mußte in seiner Antwort zugeben, dass der Verwaltung weder konkrete Frequenzbeobachtungen noch statistische Auswertungen der Finanzverwaltung vorliegen. Bei den Annahmen der Verwaltung handele es sich um “Platzbeobachtungen” und “Erfahrungen”. Mit diesen Allgemeinplätzen mochte sich Lothar Bastian nicht abfinden.

Bastian: lediglich Inflationausgleich

Der Grünen-Stadtrat führte aus, “diese Vorlage ist nicht die Vorlage, die wir letztes Jahr im Finanzausschuß und in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung erwartet haben”. Er kritisierte, dass die Verwaltung 26 Jahre nichts gemacht habe. Die vorgeschlagene Erhöhung führe lediglich zu einem Ausgleich der Inflation. Zudem habe die Verwaltung die zugesagten Gebührensatzungen anderer Kommunen nicht vorgelegt.

Ralf Leonhard als Sachverständiger

Bastians Ansage: “Der Jahrmarkt muß kostendeckend veranstaltet werden”. Auf der Basis dieser Forderung entwickelte sich eine Diskussion darüber, welche Kosten hier angerechnet werden sollen. Erich Menger, Karl-Heinz Delaveaux, Rainer Wirz, Alfons Sassenroth und andere Ausschußmitglieder schloßen sich einem Hinweis des Schausteller-Sprechers Ralf Leonhard an. Der war als Sachverständiger zur Teilnahme an der Sitzung beigeladen worden.

Menger forderte Ausschuß-Beschluß

Und brachte unmißverständlich zum Ausdruck, wer die fünfstelligen Sicherheitskosten tragen sollte: die Steuerzahler – und nicht die Schausteller. Denn die Terroristen wendeten sich ja nicht gegen das Volksfest, sondern gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Erich Menger wollte diese Position sogleich per Ausschuß-Beschluß festklopfen. Schlosser konnte ihn nur mühsam daran hindern.

Drei Neinstimmen

Schließlich brachte der Beigeordnete seinen Antrag leicht modifiziert zur Abstimmung. Neben ihm selbst stimmten alle vier SPD- und die drei CDU-Ausschußmitglieder dafür. Dagegen stimmten Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Lothar Bastian (Grüne). Sie schätzten die Erhöhungen nicht weitgehend und nicht transparent genug ein. Die dritte Nein-Stimme kam von Karl-Heinz Delaveaux (FWG). Allerdings aus ganz anderen Gründen.

Delaveaux wollte Naheweinzelt schonen

Er lehnt es ab “die Kosten für die Schausteller weiter explodieren zu lassen”. Besonders geärgert hat ihn die Gebührenerhöhung für das Naheweinzelt. “Da wird kein Geld verdient” weiß Delaveaux. Im Vergleich zu früher sei das Naheweinzelt “nur noch sporadisch gut besucht”. Der Bauern- und Winzerverband habe es immer schwerer alle Standplätze im Zelt an Winzer zu vergeben.

Zitate aus der Verwaltungsvorlage:

“Um den Kostendeckungsgrad des Kostenträgers Jahrmarkt zu verbessern hat der Ausschuss für Messen und Märkte die Verwaltung zu einem Vorschlag hinsichtlich der Einnahmenerhöhung aufgefordert. Der Tarif der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung von Entgelten für die Durchführung von Veranstaltungen wurde letztmals im Jahr 1993 angepasst. Folgende Änderungen des Tarifes der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebungen für die Durchführung von Veranstaltungen (2.1 Platzgeld) werden vorgeschlagen:

Keine Änderungen sollen vorgenommen werden bei den Sparten Autoscooter, Verlosung, Rutschbahn, Sonstige Ausspielungen (Pfeilwerfen, Ballwerfen, Entenangeln, Torwandschießen, Sonstige), Schießhallen, Sonstige/-Sonderfahrgeschäfte (derzeitiger Rahmen bis 3.000,00 EUR genügt um Erhöhungen vorzunehmen), Verkaufsstände im Händlerbereich.
Diese Bereiche (mit Ausnahme Sonstige-/Sonderfahrgeschäfte) würden möglicherweise keine Erhöhung „verkraften“.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden, basiert auf die Zulassungen zum Jahrmarkt 2019, eine Einnahmeerhöhung von rund 24.700 EUR bedeuten. Soweit möglich wurde der Vorschlag unter Einbeziehung verschiedener Faktoren erörtert.

Wie z.B. Preisentwicklungen, Anzahl Bewerbungen je Sparte, Fahr-/Verkaufspreise, Aufwand bei Auf-/Abbau, notwendiger Personalaufwand, Größe der Stände, Anzahl Sitzplätzen von Fahrgeschäften, Auslastungen, Besucherzahlen.

Da die letzte Standgeldanpassung nunmehr 26 Jahre zurück liegt sind in den für Erhöhungen infrage kommenden Sparten teilweise hohe zweistellige prozentuale Änderungen vertretbar. Unter Berücksichtigung der in 2018 eingeführten Bearbeitungsgebühr für Bewerbungen in Höhe von 15 EUR und der Gebühr für das Abstellen von Wohn-/Mannschaftswagen während des Jahrmarktes in Höhe von 50 EUR je Wagen, sollte bei Umsetzung des Vorschlages in den nächsten Jahren allerdings auf eine weitere Erhöhung verzichtet werden.

Prozentual gesehen würde sich die vorgeschlagene Standgeldänderung bezogen auf die Zulassungen zum Jahrmarkt 2019 auf die einzelnen Sparten wie folgt auswirken (in Klammern die absoluten Werte): Ambulante: +14,4% (29 EUR), Ausschankstände: +20,8% (481 EUR), Automatenausspielung: +36,9% (2.697 EUR), Gartenwirtschaften: +32,4% (2.859 EUR), Geisterbahn: +16,7% (391 EUR), Hochbahn: +7,8% (500 EUR), Imbiss-u. Ausschankstände: +22,0% (2.271 EUR), Imbissstände: +12,3% (2.181 EUR), Kinderfahrgeschäfte: +9,5% (738 EUR), Kino: +31,0% (281 EUR), Laufgeschäft: +11,5% (813 EUR), Ponyreitbahn: +34,7% (121 EUR), Riesenrad über 30m: +24,8% (694 EUR), Rundfahrgeschäft über 15m: +32,3% (4.121 EUR), Sonstige-/Sonderfahrgeschäfte: +17,2% (1.750 EUR), Süßwarengeschäfte (ohne Mandeln): +23,9% (1.552 EUR), Süßwarengeschäfte (mit Mandeln): +14,9% (664 EUR), Zeltwirtschaften -Großzelt: +44,7% (1.613 EUR), Zeltwirtschaften –Kleinzelt: +32,4% (943 EUR)”