Der langjährige FDP-Stadtverbands- und Stadtratsfraktionsvorsitzende Jürgen Eitel ist vor zehn Tagen aus der FDP ausgetreten. Das hat t-s-n.de bereits gestern berichtet. Jetzt hat auch Eitels Fraktionskollege Wolfgang Bouffleur (beide Winzenheim) der FDP den Rücken gekehrt. Die Zahl der FDP-Mitglieder im Stadtrat hat sich damit auf zwei halbiert. Eigentlich müssten jetzt in der Logik der von der Stadtverwaltung bisher vertretenen Rechtsauffassung die meisten Ausschüsse des Stadtrates neu besetzt werden. Denn die dort vorbereitend oder endgültig getroffenen Beschlüsse sind ab jetzt wegen falscher Zusammensetzung der Gremien anfechtbar.
Der letzte Versuch eine der Gemeindeordnung entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse zu erreichen, war Ende 2022 von der AfD unternommen worden. Die Stadtverwaltung hatte den entsprechenden Vorstoss mit der Begründung abgelehnt, mit dem in 2022 erfolgten Wiedereintritt des im Februar 2023 verstorbenen Stadtratsmitgliedes Wolf-Dieter Behrendt in Partei und Fraktion, werde lediglich der bei der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 amtlich festgestellte Zustand von vier Fraktions- und Parteimitgliedern wieder hergestellt. Vor rund drei Jahren war auf Initiative der Stadtverwaltung eine Neubesetzung der Ausschüsse erfolgt, nachdem Wolfgang Bouffleur aus der SPD aus- und in die FDP eingetreten war.