Eine Hand wäscht die andere: Emanuel Letz (FDP) schützt Werner Lorenz (FDP)

Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo

Wer seit dem 1. Mai durch die Stadt fährt, sieht nur noch … FDP. Der in bundesweiten Umfragen zwischen vier und fünf Prozent vor sich hin krebsenden Ampel-Partei stehen auf den amtlichen Plakatwänden 20 Klebeflächen zu. Das ist natürlich für eine Gruppe mit Führungsanspruch und einem Oberbürgermeister als Wahlhelfer in den eigenen Reihen viel zu wenig. Einer der FDP-Wahlkämpfer hat die Aufgabe mit Engagement und finanziellem Einsatz gelöst. Dirk Nessel hat für sich, seine gute Seele und einige Parteifreunde zusätzliche Plakatflächen auf Privatgrundstücken besorgt. Ganz legal und korrekt. Auch wenn weniger oft mehr ist.

Denn ob es wirklich nützt, wenn man wochenlang an jeder Ecke das selbe Gesicht sieht, wird von Werbefachleuten bestritten. Seine Sache. Ganz anders geht Werner Lorenz vor. Seit der Wahl von Emanuel Letz zum OB nimmt sich der Bosenheimer Winzer in Stadtrats- und sonstigen Sitzungen immer wieder Sonderrechte heraus. Statt mit den ausgezeichneten Produkten seines Weingutes unter der Woche etwa die Redaktion dieser Seite zu erfrischen, genehmigt er sich selbst in den Gremien-Sitzungen das ein oder andere Fläschchen. Trotz Alkoholverbot. Emanuel Letz sieht darüber ebenso grosszügig hinweg, wie schon seine Vorgängerin.

Wenn Werner Lorenz Wortmeldungen, Anträge oder Anfragen von Ratskolleg*Innen nicht gefallen, blökt er gern auch mal rein (muss nicht, kann aber mit dem Weingenuss zusammenhängen). Ohne dass ihm das Wort erteilt wurde. Gerügt wird solches Fehlverhalten vom OB nur, wenn das Mandatsträger*Innen machen, die nicht der FDP angehören. Gern greift sich der OB Jörg Fechner von der AfD heraus. An notorische Zwischrufer wie Carsten Pörksen (SPD) traut sich Letz nicht heran. Werner Lorenz schwätzt auch gern während der Sitzungen. Noch nie hat Emanuel Letz ihn deswegen formal zur Ordnung gerufen. Anders als Manfred Rapp und Norbert Welschbach.

Die wurden – in der Sache vollkommen berechtigt – in der Stadtratssitzung am 25.4.2024 mit ihrem wechselseitigen Kommunikationsbedürfnis vom OB coram publico in eine CDU-Fraktionssitzung verwiesen. Werner Lorenz ist auch das einzige Stadtratsmitglied, das den kommissarischen Hauptamtsleiter Jürgen Cron zum Privatsekretär machen durfte (diese Seite berichtete). Der verschickte eine private Lorenz-Einladung auf seinem Amtsaccount aus dem Stadthaus. Den Rechtsbruch in der von Letz verantworteten Verwaltung nahm Cron auf seine Kappe. Der OB wusch seine Hände in Unschuld. Nicht nur bibelfeste Christen wissen, was von dieser Verhaltensweise zu halten ist.

Aktuell schützt Oberbürgermeister Emanuel Letz seinen Parteifreund Werner Lorenz vor einem Bussgeld. Obwohl sich Lorenz ein solches redlich verdient hat. Durch seinen wortwörtlichen Verstoss gegen die städtischen Vorgaben zum Aufhängen von Wahlplakaten: “außerhalb der zugeteilten Plakatierungsflächen darf keine Wahlplakatwerbung betrieben werden”, heisst es in der Mitteilungsvorlage (Drucksachennummer 24/047-1) der Stadtverwaltung (Erstellungsdatum: 2.4.2024, ausführlich behandelt im Haupt- und Personalausschuss in Anwesenheit von Werner Lorenz am 8.4.2024). Gemeint ist: auf städtischen Grundstücken. Das gilt natürlich nur für die elf anderen Parteien und Listen.

Nicht für die Letz-FDP und deren Mitstreiter. Denn würde das für alle gelten, auch für Werner Lorenz, müßte der u.a. für sein Plakat an der Nahetalhalle in Planig bestraft werden. Weil er als Stadtratsmitglied mit Vorbildfunktion gegen Recht und Gesetz verstösst. Nicht nur dort. Sondern auch anderenorts. Mit “wild” aufgehängten Plakaten. Das Hauptargument der Stadt gegen allzu großflächige Plakatwerbung: “es soll eine Beeinträchtigung des Stadtbildes verhindert werden”. Gegen die Verschandelung der Stadt hat Werner Lorenz schon oft das grosse Wort geführt. Sein Konterfei fällt natürlich nicht unter diese Bewertung. Meint Werner Lorenz. Ganz nach dem Motto: ich bin so frei.