Von Claus Jotzo
Die Lücke zwischen dem Haushaltsansatz für 2024 und der aktuellen Sollstellung der Gewerbesteuer hat sich vom 28. März auf den 19. April 2024 um fast eine Million Euro verkleinert. Wurden am 28.3.2024 noch 29.767.956,27 € verbucht, waren es am 19.4.2024 immerhin 30.742.908,28 € (im Haushalt sind 35 Millionen Euro eingeplant). Das hat in vorbildlich transparenter Weise das Kämmereiteam von Bürgermeister Thomas Blechschmidt mitgeteilt. Die aktuellen Zahlen sind ein erster Beleg für den vom Kämmerer in der letzten Sitzung des Finanzausschusses formulierten Optimismus.
Den Verzicht auf einen Nachtragshaushalt und die Anordnung der vergleichsweise milderen 20prozentigen Haushaltssperre hatte Blechschmidt mit den Erfahrungen des Vorjahres begründet. In 2023 war das Anordnungssoll im Verlauf der Sommermonate um mehrere Millionen Euro gestiegen. Und hatte den – damals deutlich niedrigeren Haushaltsansatz – schließlich sogar übertroffen. Anlass zur Entwarnung geben die verbesserten Zahlen allerdings nicht. Immer noch fehlen der Stadtkasse über vier Millionen Euro. Die Haushaltssperre hilft lediglich nur rund drei Millionen Euro einzusparen.
Daher liegt derzeit noch immer eine klare Unterdeckung im Haushalt vor. Mitglieder mehrerer kleinerer Fraktionen und Listen (Freie Wähler, Faire Liste, BüFEP, FWG e.V.) haben auf Anfrage der Redaktion dieser Seite erklärt, dass sie spätestens nach der Kommunalwahl und der Konstituierung des neuen Stadtrats im Juli einen Kassensturz verlangen werden. Um entscheiden zu können, ob – auch zur Vorbereitung des Stadthaushaltes für 2025 – noch im Sommer ein Nachtragshaushalt für 2024 beraten werden soll. Ziel der Initiative: den neuen Stadtrat und die Verwaltung endlich auf Sparkurs bringen.