Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am vorgestrigen Dienstag (31.1.2023) diskutierten Eltern, Kindergärtnerinnen, OB Letz und Verantwortliche des Bistums Mainz die Zukunft der katholischen Kita Planig. Die ist wegen Personalmangels derzeit nur noch zu einem Notbetreuungsangebot in der Lage. Von Neuaufnahmen oder einer geschäftsüblichen Vorbereitung auf die Grundschule ist schon lange keine Rede mehr. Fällt unter dieser Last weiteres Personal aus, ist sogar eine tageweise Schließung nicht mehr ausgeschlossen. Für die berufstätigen Eltern, die auf eine fürsorgliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind – und natürlich für die Kinder selbst – ist das eine Katastrophe. Besserung ist trotz vieler schöner Worte nicht in Sicht.
Zwar haben alle Verantwortlichen am Dienstagabend intensivste Anstrengungen hinsichtlich von Personalgewinnung angekündigt. Aber den betroffenen Eltern dämmerte schon in der Versammlung, dass es sich dabei nur um gut gemeinte Ankündigungen handelt. Denn welche pädagogische Fachkraft, die sich derzeit bei über 100.000 offenen Stellen bundesweit den Arbeitsplatz aussuchen kann, wird eine (ggf auch noch schlechter bezahlte) Stelle bei einer Kita annehmen, deren Träger spätestens am Jahresende wechselt? Ohne einen vierstelligen Bonus oder eine andere werthaltige Zuwendung wird es dazu nicht kommen. Und zu solchen Sonderzahlungen oder -leistungen sind weder das Bistum noch die Stadt bereit bzw rechtlich in der Lage.
Daher, das war dem Planiger Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf schon nach wenigen Sitzungsminuten klar, gibt es nur einen einzigen Weg, auf dem Schlimmeres zumindest begrenzt werden kann: die Vorziehung des Übernahmezeitpunktes. Der Ortsvorsteher schlug dafür den 1. Oktober vor. Absehbar ist: das Vorziehen der Übernahme der Kita durch die Stadt und die damit verbundene Sicherheit und Perspektive, dass es ab diesem Zeitpunkt in jedem Fall personell besser läuft, wird die aktuelle Lage für Eltern und Erzieherinnen erträglicher machen. Und hoffentlich auch überlastungsbedingte Arbeitsausfälle vermeiden helfen.
Aufgrund der Betroffenheit, die die Eltern in der Versammlung artikulierten, sah sich Oberbürgermeister Letz zu einer Erklärung veranlaßt, die die in der Sitzung anwesenden Kommunalpolitiker*Innen verblüffte: “wir werden es im Laufe des Jahres so handhaben, als wäre die Kita schon in der Trägerschaft der Stadt Bad Kreuznach”, versprach der OB. Haushaltsrechtlich ist eine solche Vorgehensweise – sogar bei Zustimmung der Stadtrates – gar nicht möglich. Damit den gut gemeinten Worten des Oberbürgermeisters für die betroffenen Kinder, Eltern und Erzieherinnen auch relevante Taten folgen, hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits gestern Fakten geschaffen.
In einem Antrag für die Stadtratssitzung am 23.2.2023, also heute in drei Wochen, fordern die Christdemokraten die Übernahme der noch katholischen Kita durch die Stadt schon zum 1. September. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp und sein Stellvertreter Helmut Kreis führen vor allem die in der Elternversammlung herausgearbeiteten Argumente an. Zudem biete “die Übernahme der Kita zum 1.9.2023 nicht nur den Vorteil, dass die zu überbrückende zeitliche Lücke um vier Monate verkürzt wird, sondern würde dem derzeitigen Personal der katholischen Kita die Sicherheit geben, dass die aktuellen Missstände bereits in sieben statt erst in 11 Monaten ein Ende finden”.
Außerdem sei der 1.9. auch der Regeltermin für die Aufnahme neuer Kita-Gruppen. Bei alledem hat die CDU trotzdem auch die Kosten im Blick. Diese seien für die um vier Monate vorgezogene Übernahme der Kita “überschaubar”. Denn die Stadt trage ja bereits jetzt einen hohen Prozentsatz der Personalkosten. Haushaltsrechtlich korrekt präsentiert die CDU auch einen Deckungsvorschlag: “die in der letzten Finanzausschusssitzung deutlich gewordenen, sehr erfreulichen überplanmäßigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer”. Daher “erscheint angesichts des Vorteils für die Kinder und Eltern die um vier Monate vorgezogene Übernahme der Kita auch finanztechnisch verantwortbar zu sein”.
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
“Sehr gehrter Herr Oberbürgermeister Letz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Blechschmidt, die CDU-Stadtratsfraktion beantragt den nachstehenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen:
Antrag: Übernahme der bisher katholischen Kita Planig in die Trägerschaf der Stadt Bad Kreuznach zum 01.09.2023
Wir beantragen die Stadtverwaltung zu beauftragen die Übernahme der bisher katholischen Kita Planig in die Trägerschaft der Stadt Bad Kreuznach bereits zum 01.09.2023 vorzunehmen und bis zum 30. Juni 2024 ein Konzept für das Kindergartenangebot in den Stadtteilen Planig, Bosenheim und Ippesheim unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung Kindertagesstätten und dem maroden Bauzustand der städtischen Kita in Planig vorzulegen. Begründung: Seitdem im Herbst 2022 die erste Erklärung des Bistums Mainz zur Abgabe der noch katholischen Kita in Planig bekannt wurde, sind die Eltern der dort betreuten Kinder in großer Sorge. In der Elternversammlung am 31. Januar 2023 wurde deutlich, dass die größten Probleme durch das fehlende Kita-Personal ausgelöst werden.
Es besteht in diesem Punkt weitgehende Einigkeit darüber, dass es einer in Abwicklung befindlichen Einrichtung naturgemäß schwerer fällt, neue Mitarbeitenden zu finden, zumal qualifizierte Kita-Fachkräfte überall gesucht werden. Auch wenn die Stadt selbst erhebliche Personalsorgen in diesem Bereich hat und offene Stellen nicht besetzen kann, haben der Herr Oberbürgermeister und Abteilungsleiter Nils Wachner in der Elternversammlung eingeräumt, dass es der Stadt mit ihren 18 eigenen Einrichtungen natürlich viel leichter fällt, kurzfristige Ausfälle auszugleichen, als einer Kirchengemeinde, die nur eine Kita betreibt und über Hilfs- und Springerpersonal natürlich nicht verfügt. Beide Herren haben in Planig zudem klargestellt, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen, weil derzeit noch keinTräger, mit Personal nicht aushelfen darf.
Die Übernahme der Kita zum 01.09.2023 bietet nicht nur den Vorteil, dass die zu überbrückende zeitliche Lücke um vier Monate verkürzt wird, sondern würde dem derzeitigen Personal der katholischen Kita die Sicherheit geben, dass die aktuellen Missstände bereits in sieben statt erst in 11 Monaten ein Ende finden. Außerdem ist der 01.09. auch der Regeltermin für die Aufnahme neuer Kita-Gruppen. Hinzuweisen ist zudem auf die überschaubaren Kosten der um vier Monate vorgezogenen Übernahme der Kita. Denn die Stadt trägt ja bereits jetzt über 85% der Personalkosten der Einrichtung. Deckungsvorschlag: Aufgrund der in der letzten Finanzausschusssitzung deutlich gewordenen sehr erfreulichen überplanmäßigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer erscheint angesichts des Vorteils für die Kinder und Eltern die um vier Monate vorgezogene Übernahme der Kita auch finanztechnisch verantwortbar zu sein. Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender) und Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”