Die Lage ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Immer mehr Einwohner*Innen melden sich bei uns. Und weisen entweder direkt auf von ihnen wahrgenommene Mißstände hin. Oder verweisen auf reichich bebilderte Darstellungen in den Sozialen Medien. Der Vorteil der Recherche dort: die Täter*Innen liefern sich und ihre Motive frei Haus. Da werden Nachbarn, die das Zuparken ihrer Grundstückseinfahrten nicht tatenlos hinnehmen möchten von Personen mit Migrationshintergrund gern mal als “Nazi” bezeichnet. Und von anderen Rechtsbrechern als “Stasi”. Das verbotswidrige Parken auf für Rettungsdienste reservierten Flächen wird mit dem Hinweis gerechtfertigt “es ist ja nichts passiert”.
Von “unglaublichen Verhältnissen” berichten Anwohner aus der Hohen Bell und dem Weyroth. Menschen, die dort schon Jahrzehnte leben, ist aufgefallen, dass früher auf 3 Parktaschen nebeneinander drei Autos paßten. Und heute nur noch zwei. Dabei habe sich die Zahl der Pkws mehr als verdoppelt. Von einem “alltäglichen Kampf um Parkplätze” ist die Rede. Von von unzähligen rücksichtslosen Falschparkern, die Rettungswege, Feuerwehr- und Grundstückszufahrten, Garagen und Hauseingänge zuparken – ohne dass das Ordnungsamt vor Ort eingreift.
Das ist in der Innenstadt nicht anders. Falschparker stehen dort auf Rad- und Gehwegen, im absoluten Halteverbot, vor Zebrastreifen und auf Grünflächen. Viele Einwohner*Innen teilen uns mit, dass Anzeigen und Beschwerden bei der Stadt nichts bringen. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Es kommt nur darauf an die hunderte von “Einzelfällen” zusammenzuführen.
Wer entweder bei buergerinfo@bad-kreuznach.de oder ordnungsbehoerde@bad-kreuznach.de (oder gern bei beiden) Emailadressen der Stadt konkrete mit Datum, Uhrzeit und Bild versehene Mißstände zur Anzeige bringt, sollte einfach tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net im CC oder BCC angeben. Wir sammeln die Fälle Strasse für Strasse, führen eine eigene Dokumentation durch. Und nehmen uns dann die Verantwortlichen bei der Stadt vor.
Und wenn wöchentlich oder gar täglich aus bestimmten Strassen Mitteilungen kommen, wird es Ordnungsamtsleiterin Heiderose Häußermann sehr sehr schwer werden, die Mißstände weiter zu vertuschen. Zumal wir den LeserInnen versprechen: sobald die Corona-Schutzverordnungen dies erlauben, werden wir in den Problemzonen Bürgerversammlungen durchführen, in denen alle Themen auf den Tisch gepackt werden können. Und wir auch mit Hilfe unserer Rechtsberater aufzeigen, wie die Rechte der EinwohnerInnen auch gegen die Verwaltung durchgesetzt werden können.