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Politische Mitbewerber feixen. Einzelne Parteimitglieder sind verärgert. Die für den 28.11.18 eingeladene Mitgliederversammlung der städtischen CDU könnte im Fiasko enden. Am Mittwoch soll die Kandidatenliste für die Stadtratswahl im Mai 2019 aufgestellt werden (diese Seite kommentierte am 26.11.18 unter der Überschrift “Meinung: zerlegt sich die CDU einmal mehr selbst?”). Dafür sind in der Kommunalwahlordnung strenge Regeln bestimmt. Deren Einhaltung müssen mehrere Personen per Eidesstattlicher Versicherung dem Wahlleiter bestätigen.

Damit diese Parteifreunde später nicht eine der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten von innen kennenlernen, ist noch viel zu tun. Fest steht: eingeladen wurden für Mittwoch auch Personen, die zwar Mitglied im CDU-Stadtverband, aber nicht wahlberechtigt nach § 1 Abs. 1 Ziffer 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) sind. Dort ist bestimmt, dass wahlberechtigt nur ist, wer seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Nicht jedes Mitglied darf mitwählen

Wer also, was die CDU-Satzung erlaubt, Mitglied im Stadtverband ist, hier aber seinen ersten Wohnsitz nicht angemeldet hat (oder wie ein früheres Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion aus Hackenheim zwar angemeldet hat, dies aber rechtswidrig, weil er-sie-es tatsächlich nicht in Bad Kreuznach wohnt), darf weder parteiintern mitwählen noch sich als KandidatIn aufstellen lassen. Einschlägige Verstösse gegen diese und andere Bestimmungen des KWG sind gefährlich wie Zeitbomben.

Neuer Stadtrat ohne CDU?

Denn wenn Rechtsbrüche beim Stadtwahlleiter nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge und vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im April 2019 geltend gemacht werden (das können enttäuschte Parteifreunde ebenso erledigen, wie vollkommen unbeteiligte, aber gut informierte BürgerInnen) kann dies zur Zurückweisung des CDU-Wahlvorschlages führen. Die Christdemokraten wären dann im neuen Stadtrat gar nicht vertreten. Solche Fälle kommen immer wieder vor. In der Heimatstadt der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wäre dem Vorgang bundesweite Aufmerksamkeit gewiss.

Kreis meldet, Stadt nicht

Wie sensibel der Termin am 28.11.18 parteiintern gesehen wird, macht ein Blick auf die Internetseite der Stadt-CDU deutlich. Dort wird er nämlich glatt unterschlagen. Im “CDU Ticker” läuft noch immer die Werbung für eine Veranstaltung vom 6.11.18 in Dauerschleife. Und die letzte “aktuelle” Meldung aus Bad Kreuznach datiert vom 7.8.18. Alles nach dem Motto “um so weniger davon wissen, um so besser”, äzt ein CDU-Mitglied, dass angekündigt hat die Versammlung zu boykottieren. Immerhin kündigt die Kreis-CDU auf ihrer Seite die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am Mittwoch um 19 Uhr im Eintrachtheim am Möbusstadion an.

Auch das noch: Terminüberschneidung

Kleines Schmankerl am Rande: um genau diese Uhrzeit (Mittwoch 28.11.18 um 19 Uhr) trifft sich laut Stadtseite (siehe Einladung zur Stadtratssitzung am 29.11.18 ganz unten) auch die CDU-Stadtratsfraktion zu einer Sitzung. Allerdings nicht im Eintrachtheim, sondern im Fürstenhof (Quelle: bad-kreuznach.de).

FELD DES JAMMERS – Auch wenn es nicht ganz eine Meile wurde zwischen dem Torbogen am Ortseingang Bretzenheims und dem Mahnmal: über 20 Vereine, Verbände und Organisationen und einige hundert Menschen belebten am Samstagnachmittag 24.11.18 die für den Verkehr gesperrte B48. Trotz Nieselregen präsentieren überwiegend junge Menschen, was Demokratie ausmacht und was für ihren Erhalt wichtig ist.

Mit ihren Aktionen setzen sie ein starkes Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt und positionieren sich deutlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hetze. In vielen bunten Pavillons wurde eine vielfältige Mischung aus Stationen zum Informieren, Nachdenken und Mitmachen präsentiert.

Mitgemacht haben in alphabetischer Reihenfolge: Aktiv für Flüchtlinge, Alternative JugendKultur e.V., Ausländerpfarramt des Kirchenkreises An Nahe und Glan, beJ-Nahe, Bund Deutscher PfadfinderInnen LV Rheinland-Pfal, Christlicher Verein junger Menschen CVJM, Deutscher Kinderschutzbund e.V., OV/KV Bad Kreuznach, DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Bad Kreuznach e.V., Ev. Jugend An Nahe und Glan/Ev. Jugendreferat, Ev. Jugend Roxheim, Ev. Jugend Bad Sobernheim, Ev. Kirchengemeinde Baumholder, Internationaler Bund, Jugendforum für Stadt und Landkreis Bad Kreuznach, Jugendtreff Kirn, Kath. Erwachsenenbildung (KEB) Rhein-Hunsrück-Nahe, Kath. Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral, Kreisjugendförderung Bad Kreuznach, Kreisjugendring Bad Kreuznach e.V., Kunstwerkstatt Bad Kreuznach, Sophie Corazolla & Jessica Redeker, Stadtjugendförderung Bad Kreuznach, The Psychos und viele weitere mehr.

165.000 Euro soll die neue Fassade für das Haus der Stadtgeschichte kosten. Der Stadtrat kann in seiner Sitzung am 29.11.18 den Auftrag vergeben. Ausgeschrieben waren die Arbeiten zum ersten Mal schon vor über einem halben Jahr. Aber dann ging einiges schief. Die mindestbietende Firma war nicht in der Lage erforderliche Erklärungen und Nachweise fristgerecht vorzulegen.

Die zweigünstigste scheiterte an fehlenden Fabrikatsangaben im Leistungsverzeichnis. Im zweiten Anlauf jetzt im Herbst wurde ein Unternehmen gefunden, dass nach der Einschätzung der Verwaltung den technischen wie bürokratischen Anforderungen gewachsen ist. Als Ausführungszeitraum sind etwa acht Wochen vorgesehen.

Seit dem 23.11. und noch bis zum 23.12. findet wieder der tradionsreiche Vorweihnachtsmarkt rund um die Nikolauskirche statt. Ein Highlight – nicht nur für die kleinen Besucher – ist die große Weihnachtskrippe. Zahlreiche Aktionen für Kinder finden im Weihnachtszelt in der Poststraße (neben dem Kinderkarussell von Eitel Gräff) statt. Kaum war es am Samstagabend 24.11.18 richtig dunkel geworden trat sehr zur Freude unzähliger Kinder der Nikolaus auf die Bühne und zeigte sich von seiner gabenfreundlichen Seite.

Aber auch für die grossen Kinder wird einiges geboten: Almhütte | Werner Rohleder, Schwarzwaldhaus | Thomas Rosskopf, Ausschank und Krabben | Paul Anheuser, Roter Glühwein & Käsespieße | Fam. Bergheim, Früchtehütte & Apfelwein | Tanja Mönnig, Französische Weine & Käse | Bourg-en-Bresse | 24.-27.11.2018,  Grillhütte & Glühwein | Joachim Schrögel Kartoffelhütte und Ausschank | Steffen Kehrein Pizza, Nudeln, Brezeln | Tanja Mönnig Nikolaus-Grill | Peter Gräff

Täglich von 15 bis 21 Uhr (samstags und sonntags schon ab 12 Uhr) gibt es auch Gebrannte Mandeln und Lebkuchen | Steffen Pieper Zimtwaffeln, Stollen und Weihnachtsgebäck | Bäckerei Bender Crêpes und Dampfnudeln | Renate Mönnig Maroniexpress | Gerd Rohleder. Wer mehr wissen möchte kann das unter nikolausmarkt.info nachlesen. Auch Kunsthandwerk und Geschenkartikel sind auf dem Markt gut vertreten.

Adventsgestecke | Stephanie Waldorf Bockenau | vom 30.11. bis 02.12.2018 Warmes aus Wolle und Modeschmuck | Eva Schmidt Engel, Ohrringe und mehr aus Perlen | Christiane Haupt Individueller Schmuck | Sven Bürstlein | am 01. und 02.12.2018 Diverse weihnachtliche Angebote | Altstadtverein e.V. Bad Kreuznach Weihnachtliche Deko | Förderverein Kita Heilige Drei Könige Bingen | am 01.12.2018 Weihnachtliche Deko | Markthaus Diakonie | am 15. und 16.12.2018 Schmied am offenen Feuer | Thomas Müller | am 01./02./15. und 16.12.2018  Steinfiguren | Gabi Eckes | am 01./02. und 08./09.12.2018 Altkleider und Genähtes | Gabi Weiser | am 06./07./13. und 17.12.2018 Kerzen | Sigrid Gamber | vom 14.-16.12.2018 Alpaka Wolle mit lebenden Tieren | Oliver Schuch | am 15. und 16.12.2018 Bücher und Kekse | Kinderbuch „Filou – Wuschelkopf mit Herz | vom 07.-09.12.2018 (Änderungen vorbehalten)

Viele wollten nur an einem einzigen Sonntag öffnen. In einem eng abgegrenzten Teil des Stadtgebietes. Am Mantelsonntag. Und mussten bis zuletzt zittern. Jetzt zeigt die Stadtverwaltung auf, dass mehr möglich ist: an 40 Sonn- und Feiertagen jeweils acht Stunden. Dies gilt nicht nur für Geschäfte, die Kur- und Badeartikel, Devotionalien, Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, frische Früchte, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Bild- und Tonträger, Zeitungen und Zeitschriften anbieten. Sondern auch für Waren mit einem spezifischen „Kreuznacher Charakter“.

“Damit kann dem Wunsch zahlreicher Geschäftsleute vielfach entsprochen werden“, teilt Beigeordneter Markus Schlosser dazu via Stadtseite mit. Gerade für die kleinen Lädchen in der Innenstadt sei dies eine sehr charmante Lösung, stellt der Beigeordnete fest. Schlosser lädt interessierte Geschäftsinhaber ein, sich beim Gewerbeamt zu informieren, ob auch deren Sortiment an Sonn- und Feiertagen verkauft werden darf – „damit wir im Frühjahr 2019 den Kreuznachern und ihren Gästen den Stadtbummel noch attraktiver gestalten können.“ Informationen und Kontakt: Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Abteilung Gewerbe und Gaststätten, Brückes 2-8, Stephanie Orben, Zimmer 234, Telefon 0671/800-176, E-Mail: stephanie.orben@bad-kreuznach.de

Von Heidi Klum und Claudia Schiffer warten wir noch heute auf gesellschaftlich relevante Aussagen. Also ausser auf Tipps zum richtigen Outfit für einen Samstagabend. Zohre Esmaeli ist äusserlich leicht erkennbar auch ein TOP-Modell. Aber Sie nutzt die ihr dadurch erlangte Aufmerksamkeit auch für politische Aussagen: “Lassen Sie uns die Menschen, die zu uns kommen, als Freunde gewinnen und nicht über sie bestimmen”, war eine ihrer zentralen Botschaften am Afghanischen Kulturabend am 24.11.18 im Bonhoefferhaus.

Sie warb dafür, “die aufnehmende Gesellschaft sollte offen sein”, “gemeinsam eine friedliche Gesellschaft zu schaffen” und “selbst etwas zu tun und sich nicht auf andere zu verlassen”. So wie der Verein “Afghanistan – Hilfe, die ankommt e.V.”, der von der Bad Kreuznacher Ärztin Najiba Behmanesh und einigen ehrenamtlichen HelferInnen getragen wird. In berührenden Bildern stellte Behmanesh die Arbeit und die aktuellen Lebensbedingungen in Ihrem Heimatland vor (weiterführende Informationen bietet der Verein unter afghanistan-hilfe.de).

Dazu gehören auch Kinder und junge Menschen, die durch Kriegsverletzungen oder Krankheiten entstellt sind. In solchen Fällen konnten Dr. André Borsche (Interplast) und sein Team helfen, Leben retten und menschenwürdigere Leben ermöglichen. Für die Kinder, die in Deutschland – oft mehrfach – operiert werden, ist die behütete Aufnahme für viele Monate in fremden Lebensumständen besonders wichtig. Najiba Behmanesh danke diesen Familien und schilderte ihren Eindruck, dass “die Kinder bei euch mehr Liebe empfangen, als von den eigenen Eltern”.

Nicht mit der Herzlichkeit, die hier an der Nahe die Hilfe für Afghanistan trägt, sondern mit den Ursachen und den Hässlichkeiten der Probleme dort, beschäftigte sich künstlerisch Ferdinand Friess. Der Bad Münsterer Maler hatte eine handvoll seiner grossflächigen Arbeiten mit ins Bonhoefferhaus gebracht. Aber weder von den Grausamkeiten auf Leinwand noch auf der Diaprojektionsfläche ließen sich die Anwesenden die Lebensfreude nehmen.

Auch wenn der Genuß nach den Berichten von Dr. Borsche und Najiba Behmanesh nicht jedem leicht fiel, wurde ein üppiges Buffet afghanischer Spezialitäten angeboten und vollständig verzehrt. Nach der Rede von Zohre Esmaeli, die sie erst in deutsch und dann in Paschtun hielt und die in mehrfacher Beziehung den Nachtsich ersetzte, schloss sich an den sehr ernsten ein musikalisch-leichterer Programmteil an.

Manchmal ist weniger eben mehr. Wie in der Römerstrasse. Da fällt heute keinem Passanten auf, dass dort noch vor Wochen hässliche unbepflanzte Waschbetonkübel als Poller standen. Die hatte nicht etwa die Stadt aufgestellt. Es handelte sich um eine Privatinitiative. Ohne jede Genehmigung. Und sogar gefährlich.

Denn wie diese Seite schon im August 2018 dokumentierte, waren im Beton zentimeterhohe Stahlstifte eingelassen, die ohne jede Abdeckung in die Höhe standen. Ein argloser Fussgänger, der die Poller als Rastplatz für ein Schopping-Päuschen nutzen wollte, hätte sich schwer verletzen können. Eine Anfrage dieser Seite beim Tiefbauamt fiel auf fruchtbaren Boden. Hans-Georg Sifft waren die Betonteile schon unangenehm aufgefallen und er veranlasste deren Entfernung. Jetzt ist der Gehweg wieder kübel- und damit gefahrenfrei. Danke dafür.

Gernot Meyer-Grönhof ist sauer. Er bekam Post vom Ordnungsamt. Kein Knöllchen. Viel schlimmer. Der überregional renommierte Künstler lebt und arbeitet in der Schuhgasse. Mitten in der historischen Neustadt. Parkplätze gibt es da kaum. Wegen der dichten, teilweise Jahrhunderte alten Bebauung. Stadtgeschichte pur eben.

Aus diesem Grund gab es eine unausgesprochene Regel: wer einen der kostenpflichtigen Anwohnerparkausweise besitzt, darf im Notfall sein Auto auch auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellen. Ohne Parkschein. Das soll ab dem 1.1.19 anders werden. Wie das Ordnungsamt den Betroffenen in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt hat, wird im neuen Jahr jeder gebührenpflichtig verwarnt, der kein Ticket zieht. Da es in der Neustadt viel weniger Parkplätze gibt, als da Menschen parken wollen, ist der Ärger vorprogrammiert.

Zitat aus dem Schreiben des Ordnungsamtes vom 22.11.18:

“Bisher haben wir es geduldet, dass mit den Bewohnerparkausweisen auch auf den gebührenpflichtgen Parkplätzen (Parkplatz Poststrasse/Klostergarten, Parkplatz Jahnhalle und Parkplatz Holzmarkt) geparkt wird. Dieses werden wir mit einer Einschränkung ab dem 1.1.2019 nicht mehr gestatten.

Künftig werden nur noch 15 Parkplätze für Bewohner auf dem Parkplatz Jahnhalle zu folgenden Zeiten zur Verfügung stehen: Montag bis Freitag von 20 Uhr bis 8 Uhr. Die gebührenpflichtigen Parkflächen können selbstverständlich bei Zahlung der Parkgebühr angefahren werden.

Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauches, des vorhandenen Parkdrucks und und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten müssen Parkflächen auch für Nichtbewohner zur Verfügung stehen. Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung ist eine Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomat eingeführt.

Nicht für Bewohner reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmässig unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein. Die künftige Regelung dient einem Ausgleich aller Interessen. gez Beiser”

Am kommenden Mittwoch sollen sich die Mitglieder der örtlichen CDU treffen. Die Aufstellung ihrer KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai 2019 steht auf der Tagesordnung. Nicht auf der Vorschlagsliste des Vorstandes um Vorsitzende Erika Breckheimer: Werner Klopfer. Der ist immerhin der aktuelle Fraktionsvorsitzende. Eine offizielle Verzichtserklärung gibt es bis heute nicht von ihm. Richtig ist: Klopfer hatte vor rund zwei Jahren öffentlich angekündigt 2019 Schluss zu machen mit der Kommunalpolitik – seiner Frau zuliebe.

Kriegserklärung an Klopfer

Aber wer in den vergangenen Monaten als Beobachter von Stadtrats- und Ausschusssitzungen wahrnahm, mit wieviel Herzblut er sich einsetzte, mag an ein freiwilligen Verzicht kaum glauben. Auch fehlt eine Art Abschiedserklärung von ihm. Und so sieht der Vorstandsvorschlag eher aus wie eine Kriegserklärung an den erfolgreichen Weinmanager. Langjährige Beobachter der örtlichen Verhältnisse erleben damit ein Déjà-vu (keine Sorge, das ist nicht infektiös, Definition unten).

Eitel- und Streitigkeiten

Für die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik ist die örtliche CDU so etwas wie der Marianengraben für unseren Planeten: ein kreativer Hotspot. Seit Jahrzehnten treiben parteiinterne Eitel- und Streitigkeiten die Christdemokraten auseinander und bringen in schöner Regelmäßigkeit neue Gebilde hervor. 1989 gratulierte der politische Gegner den CDUlern gar zu Zwillingen: als “Junge Liste” (später Stadtpartei) spaltete sich die Junge Union fast vollständig von den Altvorderen ab und errang aus dem Stand über 4% der Stimmen.

Inhaltliche Defizite

Doppelt so erfolgreich war die Kreuznacher Bürgerliste, in der sich überwiegend CDU-enttäuschte Geschäftsleute und Grossbürger zusammenschlossen. 2004 kamen dann FWG und Liste Faires Bad Kreuznach als Neueinsteiger dazu. Auch die sind, wie ein Blick auf deren KandidatInnenlisten zeigt, eher bürgerlichen Ursprungs und mit teils christdemokratischen Wurzeln. Wiederum waren es inhaltliche Defizite der CDU vor Ort und deren schwachbrüstige Bindekraft, die die neuen Gruppierungen ermöglichte.

CDU-Aderlaß auch 2014

Einen weiteren Höhepunkt feierte der Aderlaß der CDU vor und nach der Kommunalwahl 2014. Die Bildung der Freien Fraktion. Ein Kuriosum selbst für hiesige Verhältnisse. Denn diese Fraktion trat nie bei einer Wahl an, sondern ihre beiden Mitglieder aus der CDU aus. Dr. Herbert Drumm, früher sogar Kreisvorsitzender der Christdemokraten, auf dem Umweg Bürgerliste. Und Stephanie Engelsmann als “normale” Parteiflüchtige.

14 gewählt, 15 an Bord

Den Engelsmann-Abgang kompensierte die CDU 2016 durch (Wieder-)Aufnahme von Werner Klopfer. Dann stieß Wolfgang Kleudgen (früher Die Linke) dazu. Und nachdem der im Sommer 2018 weiter zur FWG wechselte, frischte die CDU ihr Personaltableau durch den Übertritt von Birgit Ensminger-Busse von der FDP zu den Christdemokraten auf. Seit dem liegt die CDU nach Sitzen gleichauf mit der SPD, obwohl die Sozialdemokraten 2014 von den WählerInnen einen mehr bekamen. Dieser nummerische Erfolg und mehr steht jetzt auf dem Spiel.

Mit Geschlossenheit punkten

Inhaltliche Leuchtfeuer hat die städtische CDU-Parteileitung in den vergangenen Jahren nicht abgebrannt. Einzelne Vorstandsmitglieder wie Gerd Modes und Reinhold Kunz sind mehr für ihr Hobby “Fastnacht” bekannt, wo sie sehr erfolgreich beispielsweise Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer (SPD) zu Ehren kommen lassen, als für christdemokratische Politinitiativen. Also könnte die CDU bei der Kommunalwahl nur mit Geschlossenheit punkten. Und die steht einmal mehr auf dem Spiel, wenn es jetzt erneut zum Bruch mit Werner Klopfer kommt. Der hat im zurückliegenden Sommer nicht nur die Nerven seiner politischen Gegner, sondern auch innerparteilich mit dem Märchen über die Gefahr vom “Schwarzen Mann” strapaziert.

Kompromiss: bis 2022

Trotzdem ist WK, wie ihn Freunde nennen, für die CDU eigentlich unersetzlich: ein altes Schlachtross, das die kommunalpolitischen Untiefen oft schon erkennt, bevor es mittendrin steht. Würde er bis zur OB-Wahl im Frühjahr 2022 weitermachen, hätte die CDU einen an Bord, der noch aus eigenem Wissen angeben kann, was vor 15, 20, oder 30 Jahren in Stadtrat und Verwaltung los war. Ausserdem: wer soll denn die CDU-Fraktion, die sich aus vielen Mitläufern und Egomanen und wenigen Sacharbeitern zusammensetzt, zusammenhalten, führen und motivieren? Die Helden, die erklären sich das zuzutrauen, sind einen Nachweis im echten Politikleben bis heute schuldig geblieben.

Kein einziger Wortbeitrag

Wer den eigenwillig-autoritären Führungsstil Klopfers kritisiert, muss sich fragen lassen, was er-sie-es selbst geleistet hat. Wahr- und ernstgenommen wird die CDU jedenfalls erst wieder seit Klopfers Wiedereintritt und dem von ihm bewirkten Bruch der Koalition mit der SPD. Es gibt in der aktuellen CDU-Fraktion gleich mehrere Mitglieder, die sich in den Stadtratssitzungen der vergangenen Jahre laut den öffentlich einsehbaren Protokollen nicht ein einziges Mal qualifiziert zu Wort gemeldet haben.

Selbstzerlegung

Und noch schlimmer: auch nicht durch einen Antrag oder eine Anfrage aufgefallen sind. Das ist natürlich bei der SPD nicht anders. Aber wollen sich die Christdemokraten tatsächlich Trost am Abgang einer Partei verschaffen, die auf Bundesebene den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit eingeschlagen hat und von den BürgerInnen aktuell auf Platz 4 durchgereicht wurde, nur knapp vor Linken und FDP? Vor allem die Grünen, aber auch die Rechtsaussen könnten sich die Hände reiben: die CDU würde einmal mehr sich selbst zerlegen und die bürgerliche Mitte gleich mit.

Strigidus Minor

Definition Déjà-vu nach Wikipedia:
Als Déjà-vu (frz „schon gesehen“) bezeichnet man ein psychologisches Phänomen (psychopathologische Bezeichnung: qualitative Gedächtnisstörung), das sich in dem Gefühl äußert, eine neue Situation schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt zu haben. Weitere Bezeichnungen für dieses Erlebnis sind Erinnerungstäuschung, identifizierende Erinnerungsfälschung, Bekanntheitstäuschung, Fausse reconnaissance (frz. „falsches Wiedererkennen“), Déjà-entendu-Phänomen bzw. Déjà-écouté-Phänomen (frz. „schon gehört“) oder Déjà-vécu-Erlebnis (frz. „schon erlebt“). Ein Déjà-vu tritt beim gesunden Menschen vereinzelt spontan, im Zustand der Erschöpfung oder bei Vergiftungen gehäuft auf.

“Die machen doch eh was sie wollen”. Der Satz fällt oft, wenn BürgerInnen zum Engagement aufgefordert werden und schlicht zu faul sind, selbst etwas für die Gemeinschaft beizutragen. Andere erklären sich unter Vortäuschung tatsächlich nicht vorhandener Bescheidenheit einfach für zu schlecht informiert, um sich eine eigene Meinung leisten zu können. Aber wenn dann etwas nicht so läuft, wie sich die Betroffenen das vorstellen, ist das Gejammer gross.

Demokratie bedeutet Opfer

Dabei ist klar: ohne die Mitwirkung der EinwohnerInnen ist gute und bürgernahe Kommunalpolitik unmöglich. Demokratie macht Arbeit. Und kostet Zeit, manchmal sogar privates Geld. Wer zu diesen Opfern nicht bereit ist, verliert das moralische Recht sich über Missstände zu beklagen. So wie eine funktionierende private Beziehung nicht vom Himmel fällt, sondern tagtäglichen Einsatz erfordert, die mit dem Begriff “Beziehungsarbeit” treffend beschrieben ist, so muss die Abwägung der Interessen der Einzelnen untereinander oder gegen die der Gemeinschaft immer wieder neu vorgenommen werden.

Heute besser als früher

Und da war eben nicht früher alles besser. Im Gegenteil. Nie hatten die BürgerInnen so weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte wie heute. Leider haben der Wohlstand und die Lösung der existentiellen Probleme, die über Jahrhunderte auch das Leben in Bad Kreuznach bestimmten, die Bürgerschaft träge gemacht. Musste eine an Kommunalpolitik interessierte Bürgerin früher das Haus verlassen und Stunden an Zeit aufwenden, um sich zu informieren, kann das heute in Minuten und bequem am Wohnzimmertisch erfolgen.

Fakten auf der Stadtseite

Zum Beispiel bad-kreuznach.de machts möglich. Die Internetseite der Stadtverwaltung bietet praktisch alle wichtigen Daten und Fakten. Man muss sich am Anfang mit Geduld einlesen. Aber wenn man sich dann einmal erfolgreich durchgeklickt hat, ist alles zu finden, was für eine Teilhabe nötig ist. Und auch wenn es kein leichter Weg war: unsere Stadtverwaltung lässt sich am Ende doch überzeugen.

Eine Woche vorher lesen

So hat der zuständige Sachbearbeiter im Hauptamt Lukas Wirz auf Initiative dieser Seite gestern zum ersten Mal im Jahr 2018 Tagesordnung und Beschlussvorlagen einer Stadtratssitzung (für die am 29.11.18) schon sieben Tage vor dem Termin zur Einsichtnahme eingestellt (sonst erfolgte das erst ein oder zwei Tage vor dem Termin). Daher kann jede Einwohnerin sich am Wochenende mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und lesen, was unsere Kommunalpolitiker anstellen. Wer Fragen dazu hat, findet auf der Stadtseite auch die richtigen Ansprechpartner. Und wer will hat so sogar noch die Zeit, einem Stadtratsmitglied VOR der Sitzung die Meinung zu sagen.

Getränk oder Keks gratis

Also nutzen Sie bitte dieses Angebot. Und nehmen Sie sich die Zeit mal an einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung als ZuhörerIn teilzunehmen. Der Eintritt ist frei. An guten Tagen gibt es sogar ein Getränk oder einen Keks gratis. Denn nur, wenn Sie mitmachen, ist Bad Kreuznach wirklich IHRE Stadt.

Strigidus Minor