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Das ist Antonio Valentinos schönstes Weihnachtsgeschenk: in einer heute um 13.21 Uhr öffentlich verkündeten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

In seiner Begründung bezog sich das Gericht konkret auf einen Bestandteil des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.18. In dem Papier hatte GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper dargelegt, dass 30% der Parkplätze in der Stadt von Touristen genutzt werden, also 70% von Einheimischen. Die gewerblichen Anbieter von Parkflächen (vor allem die Stadt selbst über ihre Tochtergesellschaften) waren aber in den Vorteilssätzen der Satzung nur mit 10% belastet worden.

Diese vom Rat der Stadt in seinem Beschluss von letzter Woche nicht erklärte Differenz legt in den Augen des OVG den Verdacht nahe, dass der entsprechende Prozentsatz in der Satzung abweichend von Sachargumenten willkürlich festgelegt wurde. Das aber ist gesetzlich verboten. Daher gab das OVG den Normenkontrollanträgen des Inhabers der Trattoria Ponte Vecchio, Antonio Valentino, und auch dem des Bad Kreuznacher Rechtsanwaltes Ralf-Dieter Kanzler, der von Rechtsanwalt Huth vertreten wurde, statt.

Dr. Dazert alleingelassen

Für die Stadt Bad Kreuznach sprach beim OVG nur deren Rechtsanwalt Dr. Dazert. Anders als in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.18 war GuT-Geschäftsführer Dr. Vesper nicht vor Gericht erschienen. Seine Falschaussage im Oktober machte die erneute Verhandlung überhaupt erst notwendig. Das Gericht bezeichnete die Umstände rund um das und in dem Verfahren als “aussergewöhnlich”. Vorsitzender Richter Dr. Thomas Stahnecker legte den Beteiligten dar, dass das Gericht üblicherweise davon ausgehe, dass Amtspersonen zutreffende Angaben machen.

Dritte Niederlage in Folge

Auch der Umstand, dass der Rat der Stadt am 25.10.18 fünf Tage vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem OVG den ersten Versuch der Verwaltungsspitze für einen Kalkulationsbeschluss abgelehnt hatte, sei dem Gericht bisher nicht vorgekommen. Antonio Valentino und sein Steuerberater Martin Reiber legen Wert auf die Feststellung, dass die nunmehr dritte gerichtliche Niederlage der Stadt in Folge vermeidbar gewesen wäre, wenn es die von Valentino über zwei Jahre hinweg angebotenen Gespräche und die von ihm vorgeschlagenen Korrekturen an der Beitragssatzung gegeben hätte: “die Verantwortlichen wussten es besser, jetzt haben sie den Salat”.

Dank an “selbstkritische Kräfte”

Valentino und Reiber danken ausdrücklich den selbstkritischen Kräften im Stadtrat, vor allem CDU, FWG, FDP und Wilhelm Zimmerlins BüfEP, die sich mit dem Hinweis auf die Missstände im Beitragserhebungsverfahren schon vor dem Urteil des OVG für ein Ende des Tourismusbeitrages in der jetzigen Form ausgesprochen hatten. Beide sind sich sicher: “wenn jetzt nach und nach rauskommt, welche schlimmen Fehler gemacht wurden, werden sich die unkritischen Befürworter der alten Regelung noch einer ganzen Reihe sehr harter Fragen stellen müssen” (weiterer Bericht folgt). 

Richard Dawson Kiel starb 2014. Unvergessen durch seine Rolle als “Beisser” in einigen James-Bond-Filmen. In Bad Kreuznach scheint er einen Nachahmer gefunden zu haben. Der trat am Montag in der Innenstadt auf. Und wie sein cineastisches Vorbild natürlich als Krimineller. Allerdings weitaus weniger erfolgreich, als sein grosses Vorbild. Beim Versuch ein Autoradio zu stehlen, wurde er vom Eigentümer gestellt.

Dritte Zähne als Waffe?

Auch mit einem Biss in das Bein des Pkw-Besitzers konnte er seine Festnahme nicht verhindern. Gegen den 42jährigen wird laut Polizeibericht ein Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls und Körperverletzung eingeleitet. Für Juristen könnte der Fall spektakulär werden. Wenn der Täter bei seiner Attacke nämlich “dritte Zähne” einsetzte (die müssen nicht einmal aus Stahl sein wie bei Bonds Beisser), könnten diese als “Waffe” eingeschätzt werden. Dann würde seine Tat in den Augen der Richter zur “gefährlichen Körperverletzung” werden. Und die Höchststrafe wäre dann zehn statt fünf Jahre.

Es ist erst das dritte Mal in rund 200 Jahren: wenn heute der Jahrmarktsausschuss um 17.30 Uhr entscheidet, wer im August 2019 auf der Pfingstwiese steht und wer nicht, darf jede und jeder dabei sein. Denn die Sitzung ist öffentlich (Else-Lieber-Haus, Stromberger Strasse 1). Schon jetzt kann die 29seitige Bewerberliste mit 706 Unternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet auf der Stadtseite nachgelesen werden.

Ein Riesenrad, zwei Hochbahnen und vieles mehr

Die Verwaltung schlägt konkret vor, wieviele Attraktionen welcher Art zugelassen werden sollen. Im Eifer des Gefechtes zwar für das falsche Jahr (2018 – der Jahrmarkt ist vorbei), aber der Fehler wird bestimmt noch korrigiert: “Der Ausschuss für Messen und Märkte beschliesst unter Berücksichtigung des Veranstaltungszweckes und des Veranstaltungszieles gemäß der Satzung der Stadt Bad Kreuznach über den Jahrmarkt in Bad Kreuznach vom 07.02.2000 zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbildes und im Interesse der Ausgewogenheit der Veranstaltung im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit die Anzahl der Hochbahnen auf 2 Geschäfte, der Riesenräder auf 1 Geschäft, der hochfahrenden Fahrgeschäfte auf 5 Geschäfte, der Fahrgeschäfte auf 5 Geschäfte, der Auto-Scooter auf 2 Geschäfte, der der Kinderfahrgeschäfte auf 9 Geschäfte, der Ponybahnen auf 1 Geschäft, der Geisterbahnen auf 1 Geschäft, der Belustigungs- und Unterhaltungsgeschäfte (inkl. Kino) auf 4 Geschäfte, der Schießwagen auf 5 Geschäfte, der Ausspielungen auf 27 Geschäfte, der Großzelte auf 1 Geschäft, der Kleinzelte auf 2 Geschäfte, der Gartenwirtschaften auf 4 Geschäfte, der Imbiss- und Ausschankbetriebe auf 40 Geschäfte und der Süßwaren auf 27 Geschäfte beim Jahrmarkt 2018 zu begrenzen”.

86.000 Euro Minus

Obwohl Markus Schlosser der Jahrmarktsdezernent ist und Bürgermeister Heinrich der Kämmerer, ist die Beschlussvorlage zu den Kosten von der Oberbürgermeisterin unterschrieben. Darin legt sie dar: “Aus der Mitte des Ausschusses wurden immer wieder Anregungen hinsichtlich einer Anhebung der Standgebühren vorgebracht. In der letzten Ausschusssitzung wurde gewünscht, sich mit dem Thema „Entgelte“ zu befassen. Wie aus der beigefügten Berechnung der Ansätze für den Haushalt 2019 ersichtlich, ergibt sich nach Einführung von 2 neuen Entgelttatbeständen (Bearbeitungsgebühr 10 € je Bewerbung und 50 €/Wohnwagenstandplatz) ein Erlös von rd. 23 T€, was einer Steigerung zu den Standplatzentgelten von 26 % entspricht. Dies stellt schon eine beachtliche Entgeltsteigerung dar. Bereinigt man den durch den Jahrmarkt entstehenden Aufwand um die „Kosten Sicherheit“, liegt der geplante Aufwand 2019 bei rd. 190 T€. Bei geplanten Gesamterlösen von rd. 177 T€ ergibt sich ein Fehlbedarf von rd. 13 T€. Die Kosten für Sicherheit betragen rd. 73 T€ und sind ebenfalls in der Aufstellung ersichtlich”.

Meinung: Brot und Spiele

Tatsächlich macht der Jahrmarkt 2019 laut Plan rund 86.000 Euro Miese. Fazit: einige hunderttausend feiern, einige hundert verdienen – und die Steuerzahler zahlen die Zeche. Erinnert ein bißchen an Brot und Spiele. Nur dass bei der Bad Kreuznacher Variante auch die Verantwortlichen auf ihre Kosten (bzw die Dritter) kommen. Näheres dazu im neuen Jahr.

Sie waren natürlich nicht alle brav. Aber manchmal reichen eben auch gute Absichten. Daher kam der Nikoclaus am Donnerstagabend anlässlich seines Namenstages persönlich zur Sitzung des Planungsausschusses. Und hatte statt der Rute Gebäck und Schokolade für die haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mitgebracht. Für die an diesem Abend erfreulich vielen Zuschauer war der diesjährige Sack zu klein.

Ein grosser Teil ging, anders als die drei Glücklichen auf unserem Bild, leer aus. Die zum Beginn der Sitzung verteilte süsse Stärkung erwies sich im Laufe der Zeit als kleines Überlebenspaket. Denn trotz einer überschaubaren Zahl von Tagesordnungspunkten und pünktlichem Sitzungsbeginn um 17.30 Uhr wurde es 20 Uhr, bis die Schlussglocke läutete. Nach der Sitzung war ein Teil der Ausschussmitglieder wieder vereint. Natürlich auf dem …. Nikolausmarkt. Unter Leitung des Beigeordneten Markus Schlosser überwachte ein fraktionsübergreifender Einsatzverband, dass die Buden pünktlich um 21 Uhr – oder etwas später ^^- die Holzläden runterließen.

Hermann Bläsius hatte von Anfang an Zweifel. Der Grüne zog schon am 17.10.18 als einziger im Planungsausschuss (PLUV) die Notwendigkeit der Sperrung in Zweifel und wies auf die vielen “kanns” im Gutachten hin (diese Seite berichte exklusiv am 18.10.18 unter “Löwensteg bleibt mindestens Monate gesperrt”). Gestern wurde im PLUV deutlich, dass es – wie von Bläsius erhofft – keiner Behelfsbrücke bedarf, weil die alte “ertüchtigt” werden kann.

Wieder offen im Frühjahr 2019

Und das für erschwingliche 30.000 Euro. Weil die Reparaturarbeiten allerdings erst mal von der Bahn genehmigt werden müssen und nur durchgeführt werden können, wenn keine Züge fahren, wird es einige Monate dauern, bis der Löwensteg wieder in altbewährter Weise genutzt werden kann. Die Oberbürgermeisterin benannte den Zeitrahmen der Wiederöffnung mit “Frühjahr 2019”.

Alle für Neubau

Weil die “Ertüchtigung” nur “ein bis drei Jahre” halten wird, bleibt ein Neubau für alle Ausschussmitglieder die vorzugswürdige Lösung. Streit gibt es über die Frage, wann und wie dieser Neubau praktisch ausgeführt werden soll. Die Befürworter der “Ost-West-Trasse” verlangen eine am Verlauf der neuen Strasse orientierte Brücke. Neubau also erst, wenn – in Jahren – die Trassen-Planungen abgeschlossen sind. Die Gegner der zusätzlichen “Belastungsstrasse” wollen mit dem raschen Bau eines neuen Löwenstegs baldmöglichst eine Bresche für FussgängerInnen, RadfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen aus der Süd- in die Innenstadt und umgekehrt schlagen.

Wo noch vor wenigen Tagen Weinstock an Weinstock stand, ist jetzt eine grosse Brache. Längs der B428 kommuniziert die Tristesse des Wetters mit der neuen Öde der Landschaft. Ein Grund mehr schnell zum Nikolausmarkt aufzubrechen, der ab 15 Uhr (samstags und sonntags ab 12 Uhr) geöffnet hat und dessen buntes und lautes Treiben depressive Gedanken nur schwer aufkommen lässt.

Hier sollen kleine Kinder sicher über die Alzeyer Strasse kommen. Vorzugsweise an der Hand von Mama oder Papa. Aber auch mal allein. Auf dem Grundstück links Richtung Mannheimer Strasse befindet sich die Kita Pappelweg. Von Anfang an hatten besorgte MitbürgerInnen die Frage aufgeworfen, ob die Lage zwischen zwei Hauptverkehrsstrassen ausreichend sicher ist. Antonio Valentino und sein Team haben sich die Situation vor Ort angesehen.

Und die ist aus Fussgängersicht mehr als gefährlich. “Die rasen hier rauf und runter”, hat Antonio Valentino beobachtet. “Stadteinwärts ist es besonders schlimm”. Seine Enkelkinder würde Valentino hier nicht allein gehen lassen. Die beiden Bildchen auf der Strasse seien zwar schön, aber: “Piktogramme reichen nicht zum Schutz der Kinder”, brächten keine ausreichende Sicherheit. Wenn hier nicht zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, vor allem eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit, Warnblinklicht usw, dann werde es hier Unfälle geben, befürchtet der Inhaber der Trattoria Ponte Vecchio.

Geschwindigkeit reduzieren

Weil schon wenige Meter weiter südlich eine Drückampel existiert, werde es rechtlich schwer die Querungshilfe als Fussgängerüberweg aufzuwerten. Valentinos Vorschlag: “Dann muss eben schon die Kreuzung Alzeyer Strasse / Richard-Wagner-Strasse die Bergrunterfahrer zum Anhalten zwingen”. Dies wäre zB möglich, wenn die bisherige Vorfahrtsregelung stadteinwärts geändert würde. Da in der Alzeyer Strasse der Verkehr ab der Schubertstrasse ohnehin häufig nicht mehr fliesst, würde der Stau so lediglich entzerrt und eine zusätzliche Verzögerung wäre mit der Massnahme nicht verbunden. “Die Leute stehen dann eben ein Stück weiter oben und verpesten nicht die Stadtluft”. Antonio Valentino hat dazu nachstehenden Brief an Stadtplaner Bettino Hans Gagliano geschrieben:

Brief an den Stadtplaner im Wortlaut

“Schutz der Kita-Kinder / NutzerInnen der Querungshilfe in der Alzeyer Strasse

Hallo Herr Gagliani, am Samstag haben wir einen unserer Ortstermine in der Alzeyer Strasse an der Querungshilfe (Foto) gemacht. Angefordert hat uns eine alleinerziehende Mutter aus dem angrenzenden Wohngebiet, die vor einigen Tagen in ihrer Wahrnehmung in rechtswidriger Weise von einem stadteinwärtsfahrenden Lkw (Kennzeichen leider nicht bekannt) mit dem Sohn an der Hand fast umgefahren worden wäre, als sie die Querungshilfe nutzte.

Vor Ort haben wir festgestellt, dass an dieser Stelle stadteinwärts unterhalb von der Einfahrt zum Aldimarkt sehr hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Aber noch schlimmer: die Querungshilfe hat bei keinem einzigen von etwa 8 Dutzend Pkw, die während des Termines an uns vorbeigefahren sind, zu einem Bremsmanöver geführt. Das hätte man an den Bremslichtern ja leicht erkannt. Und die Herstellung der Bremsbereitschaft wäre durch eine Drehzahlveränderung hörbar gewesen.

Erst als wir die Fotokamera gezückt und Bilder gemacht haben, war eine Veränderung des Fahrverhaltens feststellbar. Und zwar genau so lange die Kamera im Einsatz war. Schon auf dem Rückweg zu unseren Fahrzeugen konnte das exakt gleiche Verhalten wie vorstehend beschrieben, festgestellt werden. Da das Gefälle nicht unbeträchlich ist, führt allein dies zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit und einer Verlängerung des Bremsweges.

Wir haben eine genaue Berechnung dazu in Auftrag gegeben. Die dort zulässigen 50 km/h machen aufgrund dieser Umstände, insbesondere wenn der Strassenbelag wie am Samstag feucht ist, ein sicheres Bremsen für den Fall, dass ein Kind die Querungshilfe spontan als Fussgängerweg wahrnimmt und nutzt, sehr unwahrscheinlich. Wir erlauben uns den Hinweis, dass die rot-weisse Mittelbarke mit dem Pfeil-Schild gut gemeint ist. Aber die verdeckt im Zweifel ein dort stehendes Kind, so dass es eine Autofahrerin nicht sehen kann oder leicht übersieht – und wenn es dann auf die Strasse tritt, ist die Reaktionzeit einfach zu kurz.

In unserer Wahrnehmung ist es wahrscheinlich, dass es an dieser Stelle zu einem Unfall mit Personenschaden kommen wird, wenn zusätzlich zu den Piktogrammen nicht weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Eine Absenkung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wäre zwar wünschenswert, wird das Problem aber allein nicht lösen. Denn wer sich nicht daran hält, wird später einfach nur härter bestraft. Den verunfallten FussgängerInnen hilft das nicht.

Eine Mindestmaßnahme wäre der unverzügliche Einsatz eines Blinklichtes FR stadteinwärts (wie am Fussgängerüberweg Holzmarkt – Dessauer Strasse). Die Piktogramme sehen zwar schick aus, bringen aber gar nichts, zumal tief im Auto sitzende FahrerInnen diese erst sehen, wenn es fast schon zu spät ist. Unverzüglich sollte diese Stelle FR stadteinwärts in die Kontrollpunkte der Kreisverwaltung aufgenommen werden. Wohlgemerkt muss der Messpunkt dort oben liegen, nicht 50 oder gar 200 Meter weiter unten. Eigentlich müsste er sich oberhalb der Aldi-Zufahrt befinden.

Schliesslich regen wir an für den Kreuzungsbereich Alzeyer Strasse / Richard-Wagner-Strasse eine Prüfung der Vorfahrtsregelung durchzuführen. Nicht für den in FR Süd / Hackenheim fliessenden Verkehr, sondern allein für den aus Hackenheim FR Nord stadteinwärts und FR Ost stadtauswärts in die Richard-Wagner-Strasse fliessenden Verkehr. Hier sollte geprüft werden, ob ein Vorrang der Richard-Wagner-Strasse und der bisherigen Linksabbieger aus der Alzeyer Strasse in die Richard-Wagner-Strasse die Bergrunterfahrer zum Anhalten bzw zur Geschwindigkeitsreduzierung bzw Langsamerfahren zwingen kann.

Da in der Alzeyer Strasse seit der Betriebsaufnahme des REWE-Marktes in der Verlängerung der Rheinstrasse der Verkehr oft schon ab Schubertstrasse / Pfalzstrasse steht oder nur sehr zähflüssig vorankommt, ist für die in Richtung Innenstadt fahrenden Verkehrsteilnehmer eine Verlängerung der Fahrzeit nicht zu besorgen. Statt südlich des Rheinstrassen-Kreisels zu stehen, kommt es dann eben einige hundert Meter früher (ausserhalb der Wohnbebauung) zum Stillstand und den damit verbundenen Emissionen. Und dort, südlich der Richard-Wagner-Strasse, ausserhalb der Bebauung, ist hoch bis zum Weingut Desoi bzw zur Kreuzung Panzerstrasse Stellfläche für einige hundert Autos.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Team Valentino

In Hamburg ist die Antwort genervter UreinwohnerInnen rund um Hafen und Alster, die von Touristen blutige Ohren gefragt bekommen, schon seit Monaten ein Schenkelklopfer: “üben, üben, üben”. Genau das steht offensichtlich den AutofahrerInnen an der Nahe bevor. Denn die Bedeutung von runden Verkehrsschildern mit rotem Rand und einer schwarzen Zahl in der Mitte scheint vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein.

Der Regelinhalt muss neu erlernt und seine Einhaltung dann fleissig eingeübt werden. Den Beweis für diese Notwendigkeit erbrachten am Samstagmittag rund drei Dutzend AutofahrerInnen, die während der Situation, in der unser Foto entstand, mit erkennbar erhöhter Geschwindigkeit durch die Baustelle auf der Viktoria- Höhe Bleichstrasse rasten. Hier wird ein Zebrastreifen entstehen. Das Fehlverhalten macht deutlich, wie wichtig die baulichen Veränderungen im Kreuzungsbereich Römerkastell / Gensinger Strasse / Viktoriastrasse sind, die den Pkw-NutzerInnen helfen sollen, ihre Geschwindigkeit den Vorschriften anzupassen.

Festtage für die Kreiskasse

Zum Paket gehören dann natürlich auch Tempokontrollen. Freuen wird sich die Kreiskasse. Sobald der Umbau abgeschlossen und die Strasse mit 30 km/h ausgeschildert ist, wird auch hier geblitzt. Und dann trifft es die richtigen. Denn es sind weniger Einheimische und Touristen, die die Viktoriastrasse zur Rennstrecke in die Innenstadt machen. Es waren zumindest am Samstag 8.12.18 und bei zwei Verkehrsbeobachtungen im Juli und August fast ausschliesslich Kfz-Kennzeichen aus dem Kreisgebiet, die dort rücksichtslos Richtung Innenstadt rasten.

Freitagnachmittag in Bad Kreuznach. Egoisten und Rücksichtslose treiben ihr Unwesen mitten in der Stadt. Obwohl hunderte Parkplätze frei sind und mit 50 Cent bis 1 Euro die Stunde wirklich nicht teuer, stellen diese Schwachmaten sich in Kreuzungen, auf Gehwege und vor Einfahrten. So ersparen sie sich 50 oder 100 Meter zu Fuß. Und es kostet ja nichts. Wenn nicht das Ordnungsamt wäre. Am 7.12.18 waren die Kontrollkräfte erkennbar unterwegs und machten fette Beute.

Das war seit Monaten die erste an den schicken blauen Zetteln zu erkennende Kontrolle in der Römerstrasse. Da alle bestückten Fahrzeuge im Stadt- und Kreisgebiet zugelassen sind, die Fahrer also mutmaßlich über Ortskenntnisse verfügen, lässt die Selbstverständlichkeit, mit der diese rechtswidrig parken, auf einen viel zu geringen Kontrolldruck schliessen. Hoffen wir mal, dass es sich nicht um eine Eintagsfliege handelt, sondern das Ordnungsamt mit neuer Energie ans Werk geht.

Mit dem Auto ins Geschäft

Die Stadtkasse würde sich freuen. Und die rechtstreuen Autofahrer, die nicht von der Wahnvorstellung befallen sind mit dem Auto ins Geschäft fahren zu müssen, die auf dem Parkplatz am Römerkastell, im Parkhaus Mühlenstrasse und in der Tiefstrasse am Bahnhof parken und auch ein paar Schritte zu Fuß gehen, um ihre Besorgungen zu erledigen.

Im Pariser Viertel feiern sie gern. Am Samstag war ein Weihnachtsmarkt geplant. Der fand auch statt. Aber nicht auf dem Pocket-Park, wie beworben. Sondern im Innenhof des Stadtteilbüros. Eine Sturmwarnung hatte die Veranstalter zum Umzug motiviert. Pünktlich um 15 Uhr kam statt dem Wind sogar kurz die Sonne raus. Von Sturm war keine Rede mehr. So ist das eben manchmal. Leider bekam nicht jeder die Verlegung mit.

Auch wenn so weniger Gäste als erhofft kamen, der Stimmung tat das keinen Abbruch. Anette König-Clasen sorgte mit ihrem Altsaxophon für die musikalische Ummantelung des Weihnachtsmarktes. Glühwein und Bratwurst, Waffeln, persische, türkische, indische, pakistanische und arabische Spezialitäten – fürs leibliche Wohl war gesorgt. Stände mit Dekoration, Kunsthandwerk, Handarbeiten, Geschenkartikeln und Büchern waren ebenso aufgebaut, wie ein kleiner Flohmarkt.