Kategorie: Allgemein

Wie erst in dieser Woche bekannt wurde, hatte die Fraktion FWG / BüFEP schon Mitte März beim Stadtvorstand interveniert. Damals waren Hotels und Gaststätten für unbestimmte Zeit geschlossen worden. Seit dem kämpfen diese Unternehmen ums wirtschaftliche Überleben. FWG / BüFEP verlangte daher den Versand der Tourismusbeitragsbescheide für 2017 sofort zu stoppen. Dem kam die Stadtspitze unverzüglich nach.

Die Presseerklärung im Wortlaut:

GuT stoppt aufgrund einer Initiative von FWG/BüFEP den Versand von Tourismusbeitragsbescheiden: mit Schreiben vom 17. März 2020 hatte die Fraktion FWG / BüFEP die drei Mitglieder des Stadtvorstandes der Stadt Bad Kreuznach zum einen aufgefordert, die Erhebung des Tourismusbeitrages, also den Versand von Bescheiden, sofort zu stoppen. Aus unserer Sicht hatte die Stadt Bad Kreuznach bereits zu diesem Zeitpunkt alles zu tun, um diese Berufs- und Geschäftsgruppen (oft Familien- und Kleinbetriebe), die ums blanke finanzielle Überleben kämpfen, zu entlasten.

Es war den potentiellen Bescheidempfängern nicht zuzumuten auf der einen Seite aus Solidarität und als Beitrag weiterer Abflachung der Corona-Infektionskurve ihre Läden, Geschäfte und Häuser teils zu schliessen, teils mit erheblichem Mehraufwand zu öffnen bzw im Fall von Ärzten pp unzählige Mehr- und Überstunden leisten zu müssen. Und auf der anderen Seite in 2020 mit einer Belastung aus 2017 konfrontiert zu werden, die es nur aus einem einzigen Grund gibt: weil es die damit beauftragte GuT GmbH über drei Jahre lang nicht geschafft hat, satzungsgemäß korrekte Bescheide zu versenden. Die Betroffenen können weder etwas dafür, dass der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt vom 15.12.16 erst am 11.11.17 amtlich bekannt gemacht wurde.

Und für den vom OVG ausgeurteilten Kalkulationsfehler können die potentiell Beitragspflichtigen ebenfalls nichts. Und schon gar nichts dafür, dass nach der amtlichen Bekanntmachung der neuen Satzung (Stadtratsbeschluß am 21.2.2019) in 2019 lediglich ein Teil der rund 400 Vorausleistungsbescheide aus 2017 in Form endgültiger Veranlagungsbescheide ersetzt und die übrigen potentiell Beitragspflichtigen (immerhin rund 2.000!) erst in 2020, über drei Jahre nach dem ursprünglichen Stadtratsbeschluß, erstmals Veranlagungsbescheide erhalten haben bzw erhalten.Erfreulicher Weise ist die Stadtverwaltung unverzüglich gefolgt.

Wie der zuständige Tourismusbürgermeister Wolfgang Henrich in Beantwortung unseres Schreibens vom 17.3.20 mit Schreiben vom 19.3.20 mitgeteilt hat, sieht die GuT “in Anbetracht der akuten Situation bis auf Weiteres in der näheren Zukunft von einer Versendung von Bescheiden ab”. Die Fraktion FWG / BüFEP begrüßt ausdrücklich, dass die Stadtspitze unsere Initiative unverzüglich aufgegriffen und sofort umgesetzt hat. Neben dieser Sofortmaßnahme hat die Fraktion FWG / BüFEP weiterhin beantragt die Tourismusbeitragssatzung vom 21.2.2019 aufzuheben, die Erhebung des Tourismusbeitrages für 2017 damit zu beenden und die bisher kassierten Beiträge zurückzuzahlen.

Die Begründung dafür ergibt sichselbsterklärend aus der nunmehr seit über zwei Monaten anhaltenden Lage. Die in den vergangenen Wochen erlittenen Umsatzeinbußen und für die Zukunft absehbarene Umsatzminderungen bei den rund 300 Hauptbetroffenen der Abgabe, den Gastronomiebetrieben, sind so dramatisch, dass es sachlich und kommunalpolitisch ausscheidet, für 2017 jetzt oder in Zukunft rückwirkend (die Verjährung tritt erst am 31.12.2021 ein) Tourismusbeitrag zu erheben. Da heute klar ist, dass die Fortsetzung des Beitragserhebungsverfahrens aufgrund der aktuellen Umstände inakzeptabel ist und aus den selben Gründen auf absehbare Zeit (bis zur Kommunalwahl 2024) eine Wiedereinführung des Tourismusbeitrages kommunalpolitisch ausgeschlossen ist, liegt die schlussendlich einzige sinnvolle Konsequenz auf der Hand:

Die ersatzlose Aufhebung der Satzung vom 21.2.2019 und damit die rückwirkende Abschaffung des Tourismusbeitrages. Die Fraktion FWG / BüFEP weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es sich erst recht unter den Bedingungen der akuten Corona-Epidemie als Kardinalfehler der Tourismusbeiträge erweist, dass diese vom Umsatz und nicht vom Gewinn berechnet werden. Auch jetzt gibt es natürlich “Krisengewinnler”. Diese werden aber wegen der sachwidrigen Bemessungsmethode nicht stärker herangezogen, als die Opfer der Krise, die zwar große Verluste erwirtschaften – aber natürlich noch immer gewisse Umsätze tätigen, die formal beitragspflichtig sind.

Gern stellt die Fraktion FWG / BüFEP fest, dass dieser Kardinalfehler nicht in Bad Kreuznach gemacht wurde, sondern vom Landesgesetzgeber. Nach dem derzeitigen Kommunalabgabengesetz wäre eine Beitragserhebung auf der Basis von Gewinnen (statt Umsätzen) wohl nicht zulässig. Hier ist also der Landesgesetzgeber gefordert, eine moralisch, sozial und betriebswirtschaftlich vertretbare Basis für die Erhebung von Tourismusbeiträgen zu schaffen.Aber auch die Situation vor Ort gibt allen Grund, dass Beitragserhebungsverfahren für 2017 unverzüglich einzustellen und den Beitrag rückwirkend abzuschaffen. Seit Mitte 2015 fallen bei Stadt und GuT Kosten für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages 2016 und des Tourismusbeitrages 2017 an.

Dies sind bis heute nicht unter 500.000 Euro (tatsächlich liegen die Erhebungskosten über 100.000 Euro im Jahr, wie wir noch nachweisen werden). Die Einnahmen für 2016 und 2017 liegen bisher klar darunter (2016: rund 290.000 Euro, 2017: rund 190.000 Euro) ! Damit muss das Projekt als DER kommunalpolitische Flop in der Stadtgeschichte seit dem zweiten Weltkrieg eingestuft werden. Alle, die an dieser Fehlentscheidung mitgewirkt haben, könnten den Ansehensschaden, den die Kommunalpolitik insgesamt dadurch nimmt, durch eine geordnete Verabschiedung von diesem Beitrag begrenzen helfen. Käme es dazu nicht, wird die Akzeptanz anderer Beschlüsse des Rates der Stadt dauerhaft erheblichen Schaden nehmen.

Laut eigenen Angaben möchte die Stadt mit dem Tourismusbeitrag 2017 “300.000 Euro” einnehmen (so Bürgermeister Heinrich noch am 13.1.2020 im Finanzausschuß. Diese Hinweise sind erforderlich, weil die GuT zwar – wie von uns gefordert – den Bescheidversand sofort einstellt. Aber gleichzeitig feststellt: “Wir setzen aber natürlich die Arbeiten fort, fertigen die Festsetzungen aus und bereiten die Versendung zu einem späteren Zeitpunkt vor, wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens weitgehend aufgehoben sind, was auch dem Auftrag entspricht, den die Stadt der GuT erteilt hat”.

Herr Geschäftsführer Dr. Michael Vesper hat angekündigt, dass er den Termin des Zeitpunkts der Versendung mit der Kämmerei abstimmt. Dem halten wir entgegen: es ist falsch Beitragspflichtigen, die um ihre Existenz kämpfen und deren Minus jetzt in den allermeisten Fällen nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt reingeholt werden kann, wann auch immer Widersprüche oder Zahlungen zuzumuten. Der Tourismusbeitrag war ein Irrweg. Spätestens jetzt muß dieser beendet werden. Mit freundichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux Fraktionsvorsitzender”

Meine Stadt Bad Kreuznach präsentiert am Samstag (16. Mai) ab 19:30 Uhr in der Facebook Gruppe „Mein Bad Kreuznach“ die zweite “AUKTIONS-SHOW”. “Bietet in Echtzeit mit und schnappt Euch die außergewöhnlichen Schnäppchen!” lautet erneut das Motto von “Auktionator” Andreas Schnorrenberger, der im Livestream nicht nur Schnäppchen, sondern auch eine bunte Mischung aus Zoten, Informationen und Meinungen zum Besten gibt.

In der “AUKTIONS-SHOW” präsentieren regionale private Anbieter ihre Artikel live coronagerecht vor der Kamera. Außerdem gibt es zusätzlich werthaltige Produkte, welche für eine Benefizaktion versteigert werden. Am Samstag dieser Woche ist das TOP-Angebot ein nagelneues “Mobiles Klimagerät” (powered by ikutech mit 2 Jahren Garantie, Neupreis 500 Euro). Mit einem Startpreis von 50 Euro.

Um einen auf 27 hat sich die Zahl der akut Infizierten von Mittwoch auf Donnerstag erhöht (Stand: 14. Mai 2020, 14.30 Uhr). 163 der bisher bekannten 196 infizierten Personen wurden aus der Quarantäne entlassen. Sechs Personen sind verstorben. Fünf der 27 akut infizierten Personen befinden sind in stationärer Behandlung. Achtung: die Zahl der Personen im Krankenhaus umfasst nur Personen, die im Landkreis Bad Kreuznach postalisch gemeldet sind. Darüber hinaus ist es möglich, dass auch Personen mit Wohnort außerhalb des Landkreises Bad Kreuznach in den Krankenhäusern im Landkreis behandelt werden. Diese werden von der Statistik unseres Gesundheitsamtes nicht erfasst. Aktuell betroffene Städte und Gemeinden sind: Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Gutenberg, Hargesheim, Kirn, Langenlonsheim, Mandel, Norheim, Sankt Katharinen, Schweppenhausen, Stromberg und Windesheim.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Markt heisst auch miteinander reden. Das wußte Landrätin Bettina Dickes schon vor ihrer Wahl. Und bietet seit dem regelmäßig eine Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Bad Kreuznach an. Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Sprechstunde der Landrätin dort. „Man merkt, dass die Menschen reden wollen“, resümiert Landrätin Bettina Dickes die beiden ersten Sprechstunden nach der Corona-Pause. Neben der Sprechstunde in Bad Kreuznach hat sie bereits eine in Bad Sobernheim angeboten. Kirn, Meisenheim und Stromberg folgen in den kommenden drei Wochen. Unter anderem mit Themen wie „Gelber Sack“, Sperrmüll, Eröffnung der Schwimmbäder oder des städtischen Jugendamtes kamen die Menschen auf die Landrätin zu.

„Darüber hinaus waren es viele persönliche Themen, wie etwa geplante Hochzeiten, die die Menschen bewegen“. Natürlich spielte auch Corona eine Rolle. So wurde die Landrätin auf die kontaktbegrenzenden Maßnahmen und die Maskenpflicht angesprochen – teils verständnisvoll, teils nicht. Hierzu die Landrätin: „Ich bin eine klare Verfechterin weiterer Öffnungen bis hin zur weitgehenden Normalisierung unseres Alltags. Wenn die Maskenpflicht hierfür der Preis ist, nehme ich dies gerne an. Obwohl Masken keinen 100prozentigen Schutz bieten, schaden sie auch nicht. Aber sie können dafür sorgen, dass zumindest das gegenseitige Ansteckungsrisiko gemindert wird“.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Bereits am Mittwochnachmittag um 16:49 Uhr ist ein 28jähriger Mann aus Bad Kreuznach während einer Auseinandersetzung mit mindestens zwei anderen Männern schwer verletzt worden. Der Geschädigte geriet mit zwei, möglicherweise auch drei, Männern in der Mühlenstraße vor der DRK-Rettungswache in eine körperliche Auseinandersetzung.

Schließlich konnte der Geschädigte über den dortigen Kreisverkehr in Richtung Konrad-Adenauer-Straße bzw. der dortigen Bahngleise flüchten. Nachdem die Täter den Geschädigten zunächst noch verfolgten, ließen sie schließlich von ihm ab. Anschließend flüchteten die Täter mit einem grauen Pkw in Richtung Wilhelmstraße. Bei der Auseinandersetzung wurde der Geschädigte mit einem Messer schwer verletzt.

Die Tat wird von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft. Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall, insbesondere zum Tathergang, zu den Angreifern oder zu dem grauen Pkw geben kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Text: Polizeipräsidium Mainz

Weil es für die Bewertung wichtig ist die Klarstellung vorab: wir alle kennen den Bauhof u.a. als die “Saubermachtruppe”. Denn der Bauhof übernimmt im Auftrag der Stadtverwaltung die Strassenreinigung. Die Männer um Sachgebietsleiter Georg Bürger leeren die städtischen Mülleimer. Und machen den Narren-Dreck an Fastnacht weg. Für die Reinigung der Containerstandorte ist der Bauhof nicht zuständig. Die Reinigung dort obliegt den Aufstellern. Weil jene der Altkleidercontainer ihre schönen Gewinne nicht durch Mehrarbeit verringern möchten, tun sie nichts.

Der Dreck bleibt liegen. Jetzt müßten die zuständigen Ordnungsämter einschreiten. Und die Aufsteller zum Reinigen anhalten. Wenn die Aufsteller das dann, wie vor Ort Tag für Tag zu bestaunen, nicht machen: deren Container wegräumen, den Bauhof mit der Reinigung kostenpflichtig beauftragen und das Geld bei den Aufstellern einfordern. Denn die illegale Müllentsorgung findet fast ausnahmslos im Stadtgebiet (große Ausnahme: Pariser Viertel, ansonsten nur Einzelfälle) an Mülleimern und den Containerstandorten statt. Man kann überspitzt die Gleichung formulieren:

Keine Container = kaum illegale Müllablagerung. Weil Georg Bürger eben mehr macht, als sein Arbeitsvertrag verlangt, hat er am Mittwoch dieser Woche den von dieser Seite ins Bild gesetzten (ihm natürlich schon vorher bekannten) Müll-Ablageort am Altkleidercontainer in der Baumstrasse untersucht. Und tief in den optisch dokumentierten Ekligkeiten persönliche Dokumente gefunden. Und damit einen aufgrund der Gesamtumstände dringend Tatverdächtigen für illegale Müllentsorgung ermittelt. Laut Adresse wohnhaft in der Baumstrasse. Bürgers Kommentar: “Es ist unvorstellbar”. Mal sehen, was das Ordnungsamt jetzt daraus macht.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

13.05.20 – “Verwahrlosung rund um die Altkleidercontainer im Stadtgebiet”
11.05.20 – “Aufgespiesst: zum Kotzen steht das Dixi-Klo gleich daneben”
07.05.20 – “Heiderose Häußermanns Ordnungsamt versagt auch bei den Altkleidercontainern”
27.04.20 – “Aufgespiesst: Anweisung am Altkleidercontainer in Planig wörtlich befolgt”
05.03.20 – “Die Lage an den Altkleidercontainern eskaliert”

Leider ist inzwischen eine weitere mit dem Coronavirus infizierte Person verstorben. Hierbei handelt es sich um eine 85jährige Frau aus dem Kreisgebiet. Insgesamt sind somit inzwischen sechs mit dem Coronavirus infizierte Personen aus dem Landkreis Bad Kreuznach verstorben. Weitere Informationen zu verstorbenen Personen werden durch die Kreisverwaltung keine gegeben.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Trozt zweier neu infizierter Mitbürger*Innen ist nach Mitteilung der Kreisverwaltung die Zahl der akut Infizierten von Dienstag auf Mittwoch von 34 auf nur noch 26 gesunken (Stand: 13. Mai 2020, 14.30 Uhr). Denn 163 der bisher bekannten 195 infizierten Personen wurden aus der Quarantäne entlassen. Sechs Personen sind verstorben. Vier der 26 akut infizierten Personen befinden sind in stationärer Behandlung. Achtung: die Zahl der Personen im Krankenhaus umfasst nur Personen, die im Landkreis Bad Kreuznach postalisch gemeldet sind. Darüber hinaus ist es möglich, dass auch Personen mit Wohnort außerhalb des Landkreises Bad Kreuznach in den Krankenhäusern im Landkreis behandelt werden. Diese werden von der Statistik unseres Gesundheitsamtes nicht erfasst.

Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach

In den letzten Wochen konnte im Bereich der Polizeidirektion Bad Kreuznach eine Betrugsmasche unter Ausnutzung der derzeitigen Corona-Lage festgestellt werden. Durch die Täter wurde in 2 bekannt gewordenen Fällen, teilweise zunächst per Mail, teilweise direkt telefonisch, mit den Geschädigten Kontakt aufgenommen. Man gab sich als Mitarbeiter der Bank der Geschädigten aus und teilte mit, dass im Rahmen von Umstellungen im Bereich des Online-Bankings zu Zeiten der Corona-Krise, die Daten telefonisch erhoben werden müssten. Im weiteren Verlauf brachte man durch geschickte Gesprächsführung die Geschädigten dazu, ihre Zugangsdaten zum Online Banking inklusive TAN-Nummern zu offenbaren.

Per Online-Überweisung wurden dann durch die Täter größere Geldbeträge von den Konten der Geschädigten abgebucht. Bei den Geschädigten wurde teilweise in der Rufnummernanzeige auf dem Telefon die Rufnummer des jeweiligen Geldinstitutes angezeigt. Es ist davon auszugehen, dass die Täter die angezeigten Rufnummern, durch technische Mittel verändert, anzeigen lassen. Die Polizei teilt mit, das grundsätzlich durch Banken keine Zugangsdaten zum Online-Banking per Telefon erhoben werden und man daher bei derartigen Anrufen keine Auskunft erteilen soll. Eine angezeigte Rufnummer der Bank bedeutet nicht, dass auch wirklich das Unternehmen selbst anruft.

Text: Kriminalinspektion Bad Kreuznach

Schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG erhebt Wilhelm Zimmerlin: “seit Wochen missachtet die Bahn die einfachsten Corona-Schutzmaßnahmen”. Das Bad Kreuznacher Stadtratsmitglied bezieht sich damit auf die Zustände am Bahnhof. “Von und zu den Bahnsteigen müssen sich die Reisenden durch eine einzige schmale Tür drängeln, denn die beiden anderen Türen sind seit langem defekt und verschlossen. Auch vom und zum Europaplatz das gleiche Dilemma. Eine der Türöffnungen ist zwar etwas breiter, aber die andere ebenfalls seit Wochen verrammelt. Notwendig ist, dass alle Türen offen stehen, damit die Fahrgäste Abstand wahren können und damit die Bahnhofshalle besser durchlüftet wird”.

In einem offenen Brief an Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer bittet Zimmerlin die Politikerinnen, “werden Sie unverzüglich bei der Bahndirektion vorstellig, damit das Dauerärgernis am hiesigen Bahnhofsgebäude sofort abgestellt wird”. Um dann klarzustellen: “Sollte die Bahn diesen Missstand nicht sofort beheben, bitte ich Sie als Vertreterinnen der Stadt und des Landkreises zu prüfen, welche Sanktionen in Betracht kommen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die Bahn ihre Fahrgäste beim Zutritt und beim Verlassen des Kreuznacher Bahnhofes nötigt, gegen die Abstandsregel zu verstoßen”.