“Wir sind schon so oft abgebügelt worden, wir warten nicht nochmal”

Berichtet von Claus Jotzo

Nicht nur das Ergebnis war parteiübergreifend einstimmig. Auch die Kritik am Verhalten der Stadt in Sachen Bosenheimer Schwimmbad fiel im Ortsbeirat unisono aus. Obwohl Rechtsanwalt Herbert Emrich in seinen Ausführungen dazu riet, der Stadt noch eine letzte Chance zu geben. Emrich schlug vor die Stadtratssitzung am 25. April abzuwarten. Und erst bei einer erneuten Untätigkeit des Stadtrates die Klage einzureichen. Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel stützte zunächst diesen Ansatz. Mahnte aber: “wir wollen ein deutliches Zeichen und kein Taschengeld”.

Der Bosenheimer Ortsbeirat hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach unzähligen Sitzungen in den vergangenen Jahren beschloss das Gremium am Mittwoch dieser Woche (3.4.2024) die Stadt per Gericht zum Betrieb eines Freibades im Stadtteil zu verpflichten.

Konkret benannte der Ortsvorsteher die Aufhebung der Sperrvermerke für die Planungskosten “Sanierung oder Neubau” und die 2,5 Millionen Euro im Investionsplan des kommenden Jahres. Zuvor hatte Stadtratsmitglied Werner Lorenz in einem Zwischenruf deutlich gemacht, dass seine Geduld am Ende ist: “Wir sind schon so oft abgebügelt worden, wir warten nicht nochmal”. Dieser Linie schlossen sich mehrere Mitglieder des Ortsbeirates mit ihren Redebeiträgen an. Jens Franzmann wies auf die Risiken und Unwägbarkeiten im Stadthaushalt hin.

Und erinnerte daran, dass die Finanzaufsicht ADD den Betrieb des Bosenheimer Bades noch immer als “freiwillige Leistung” einstuft. Was die Gefahr mit sich bringe, dass sogar ein Stadtratsbeschluss pro Bad von oben gekippt werden könne. Zudem habe die Stadt die Chance all diese Punkte jederzeit rechtsverbindlich zu klären, die Mittel für die Sanierung oder einen Neubau bereitzustellen und damit eine sofortige Rücknahme der Klage zu bewirken. Dem schlossen sich Kay Malenton, Martin Korrell, Harald Schäfer und andere Ortsbeiratsmitglieder an.

Richtige Entscheidung

Kommentiert von Claus Jotzo

Der Bosenheimer Ortsbeirat klagt gegen die Stadt. Endlich. Die Unfähigkeit der Stadtverwaltung und die Unwilligkeit der Stadtratsmehrheit machen diesen Schritt unumgänglich. Es kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich, dass es ganze Generationen von Verantwortlichen im Verlauf von rund 55 Jahren nicht geschafft haben, dieses Thema zu befrieden. Die für die Stadt beste Lösung wäre gewesen, die 17-Millionen-Investition Salinenbad nicht mitten ins Nahebett zu bauen, wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis das nächste Jahrhunderthochwasser unbezahlbare Schäden anrichtet.

Und wo wegen der grossen Entfernung zu den Wohngebieten der Stadt (siehe die für einen Neubau auch lange nach Corona enttäuschenden Besucherzahlen) dauerhaft riesige Defizite eingefahren werden. Hätten sich die Verantwortlichen für den Alternativstandort zwischen Planig und Bosenheim entschieden, wäre im Salinental eine riesige Fläche zur touristischen Aufwertung frei geworden. Und das Thema Bosenheimer Bad wäre längst Geschichte. Statt bei den Pop-Up-Radwegen hätten die damals Verantwortlichen besser bei der Standortwahl fürs Bad auf Hermann Holste gehört.

Der hatte, wie ich, rechtzeitig vor dem Neubau im Salinental gewarnt. Die im September letzten Jahres veröffentlichten Hochwassergefahrenkarten des Landes machen deutlich: das Salinenbad wird absaufen. Die Frage ist nur ob nächstes Jahr. Oder erst in 20 Jahren. Schon deshalb kann man den Bosenheimern für den Ausgang des Prozesses gegen die Stadt nur die Daumen drücken. Denn egal ob der alte Standort saniert oder nördlich von Bosenheim neu gebaut wird: dorthin reicht das Hochwasser nicht. Wenn also das Salinenbad ausfällt, hätte die Stadt immer noch eine Alternative zu bieten.