Wilhelm Zimmerlin erzielte bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 das mit Abstand beste Personenstimmenergebnis aller 44 gewählten Stadtratsmitglieder im Verhältnis Personen- zu Listenstimmen. Und wurde für das BüFEP (Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V.) erneut in den Rat der Stadt gewählt. In den darauf folgenden fünf Jahren setzte Zimmerlin gleich mit mehreren erfolgreich beendeten Prozessen gegen die Stadt und Ex-Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger Masstäbe für Transparenz und Öffentlichkeit. Klar, dass die Mitglieder des BüFEP ihn für die Kommunalwahl am 9.6.2024 wieder zum Spitzenkandidaten wählten.
Die weiteren Kandidaten des BüFEP sind (Platz, Vorname, Nachname): 2. Reinhard Nühlen, 3. Gerd Cremer, 4. Hans Oehler, 5. Dr. Gerald Kroisandt, 6. Helga Leber, 7. Dr. Christina Andersson, 8. Louis Wenk, 9. Gustav Wiegel, 10. Margit Sottong, 11. Frank May, 12. Djafar Dehghan, 13. Renate Gras, 14. Alexander Wenk, 15. Vera Cremer, 16. Anneliese Brendel, 17. Rainer Gras, 18. Günter Sassenroth, 19. Dr. med. Ludwin Ley, 20. Frank Herrmann und Edith Zimmerlin. In der Mitgliederversammlung egte das BüFEP auch seine politischen Schwerpunkte fest:
“Mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern
Mehr Transparenz in der Stadtpolitik und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern sind die Leitmotive für die Wählergruppe „Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)“. „Hier bestehen eklatante Defizite, diese wollen wir beseitigen“, betont der erste Vorsitzende und Stadtrat Wilhelm Zimmerlin. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten bestellt und unser Wahlprogramm verabschiedet.
Dass die BüFEP ihre Versprechen auch einhält, ist bewiesen. Wenn der heutige FDP-Oberbürgermeister jedwede Transparenz verweigert, dann zitieren wir ihn notfalls auch vor das Gericht. So geschehen in der Frage nach den Tantiemen für die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften Gewobau und Stadtwerke. Das Verwaltungsgericht hat den OB verurteilt, den Stadträten dazu im Detail und schriftlich Auskunft zu erteilen.
Die Hinterzimmerpolitik im Konzern Bad Kreuznach beenden
Wir prangern auch weiterhin die Hinterzimmerpolitik an. Besonders intransparent und ungerecht geht es im sogenannten Konzern Bad Kreuznach zu. Dort sorgen der OB und seine Helfer aus den Altparteien in den nicht öffentlichen Aufsichtsräten dafür, dass die Stadtwerke hohe Preise für Strom, Gas und Wasser verlangen dürfen. Mit den Millionengewinnen werden dann die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnesstherme ausgeglichen.
Geradezu skandalös ist es nach Ansicht der BüFEP, dass auch die Gewinne aus der Trinkwasserversorgung so vergeudet werden. Das BüFEP verlangt zur Reduzierung der Verluste beispielsweise kostendeckende Eintrittspreise für das Bäderhaus. Der OB und die Vertreter der Altparteien stemmen sich aber nach wie vor gegen diese vernünftige und gerechte Forderung.
Die Stadtwerke rekommunalisieren
Die Preispolitik der Stadtwerke wird von den Interessen der beteiligten Konzerne Westenergie AG (früher RWE) und Encevo Deutschland GmbH (früher Enovos Deutschland AG) maßgeblich fremdbestimmt und ist deshalb ausschließlich renditeorientiert ausgerichtet. Die Konzerne erwarten hohe Renditen. Dadurch bleibt die soziale Verträglichkeit auf der Strecke. Das BüFEP fordert dagegen ein bürgerorientiertes Geschäftsgebaren. Die Stadtwerke müssen ihre Kunden von sich aus in den preisgünstigsten Tarif einstufen. Deshalb fordert die BüFEP die Rekommunalisierung der Stadtwerke.
Den Sozialen Wohnungsbau stärken
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau stärken. In Bad Kreuznach fehlen vor allem preiswerte, bezahlbare Wohnungen. Das BüFEP sieht es als wichtige kommunale Aufgabe an, dass die Stadt zusammen mit der eigens dafür gegründeten städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) den sozialen Wohnungsbau voranbringt. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Der Bestand an Sozialbauwohnungen ist in den letzten Jahren stark rückläufig. Seit 2017 wurde keine einzige Sozialbauwohnung mit den vom Land zur Verfügung gestellten Fördermitteln neu errichtet.
Die Gewobau kommt ihrer Hauptaufgabe “Sozialer Wohnungsbau” nur sehr ungenügend bis gar nicht nach. Das muss sich dringend ändern. Leider hat die Stadt bislang die Chance vertan, auch von Immobilieninvestoren den Bau von bezahlbarem Wohnraum in den neuen Baugebieten zu verlangen. Die vom Stadtrat beschlossene Vorgabe von 20% preisgünstigem Wohnraum ist viel zu niedrig. Die BüFEP hält einen Anteil von mindestens 35% für angemessen und zumutbar.
Die Städtischen Finanzen weiter konsolidieren
Der Abbau der Schuldenlast hat für die BüFEP eine hohe Priorität. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Zu den großen Verlustbringern gehören insbesondere die städtischen Gesellschaften. Leider fehlt es bei den Verantwortlichen an der Bereitschaft zu mehr Transparenz bei den Entscheidungen über Investitionen, Kosten und Finanzierungen. Das will die BüFEP ändern. Wir verlangen, dass die Stadt teure Vorhaben den Bürgern ausführlich öffentlich erklärt. In besonders wichtigen Fällen sollten die Bürger sogar befragt werden und per Abstimmung selbst darüber entscheiden können.
Vernünftiges Verkehrskonzept
Die Stadt braucht endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept, das die Interessen aller motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und angemessen berücksichtigt. Die Verkehrspolitik der Stadt bevorzugt nach wie vor den Autoverkehr. Das BüFEP setzt sich deshalb für den zwingend notwendigen Ausbau der Rad- und Fußwege ein sowie für eine sinnvolle Erweiterung beim öffentlichen Nahverkehr.
Klimaschutz und Bürgerenergiegesellschaft
Die Stadt muss sich im eigenen Interesse stärker mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz befassen. Klimaschutz ist aber nur gemeinsam mit den Bürgern wirkungsvoll. Das BüFEP engagiert sich deshalb aktiv in der Klimaschutzkommission. Unser Vorschlag, eine Bürgerenergiegesellschaft zu gründen, fand dort und im Stadtrat großen Zuspruch. Jetzt geht es darum, die im Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen umzusetzen”.
Quelle: BüFEP (Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V.), Foto: Edith Zimmerlin