Von Claus Jotzo
Am Montag kommender Woche wird der Bosenheimer Ortsbeirat vertreten Rechtsanwalt Herbert Emrich Klage gegen die Stadt Bad Kreuznach einreichen mit dem Ziel, dass diese den Schwimmbadbetrieb schnellstmöglich wieder aufnimmt. Entweder durch eine Sanierung des alten Standortes. Oder durch einen Neubau zwischen Planig und Bosenheim. Einstimmig fasste das Gremium den entsprechenden Beschluss nach nur kurzer Diskussion. Die Bosenheimer haben nach den jahrzehntelangen Streitigkeiten mit der Stadt keinerlei Vertrauen mehr in deren Vertragstreue. Und legen das Schicksal ihres Bades nunmehr in die Hände der Justiz.
Rechtsanwalt Emrich hatte zuvor gewohnt sachlich und engagiert die Argumentation der Stadt zerlegt. Insbesondere deren Behauptung, die Erwähnung des Bades im Eingemeindungsvertrag sei nur aufgrund einer landesweit vorgegebenen Auflistung öffentlicher Einrichtungen erfolgt. Emrich widerlegte dies mit mehreren Zitaten aus dem fast genau 55 Jahre alten Dokument. Der Rechtsanwalt hatte auch einen Artikel aus der Allgemeinen Zeitung von Pfingsten 1969 mitgebracht, der mit “Willkommen den neuen Einwohnern” überschrieben ist. In diesem Bericht wird wertvoller Weise festgehalten, dass es die Stadtverwaltung war, die den mit Bosenheim geschlossenen Vertrag ganz bewusst “Eingemeindungsvertrag” nannte.
Und nicht wie vom Landesgesetzgeber eigentlich vorgegeben “Auseinandersetzungsvertrag”. Als Zitat ist die Aussage des damaligen Oberbürgermeisters Peter Fink in der AZ festgehalten, der dazu feststellte: “Es hat ja keine Auseinandersetzungen gegeben!” In der gestrigen Sitzung warb Beigeordneter Markus Schlosser dafür, der Stadt eine letzte Chance zu geben und die Einreichung der Klage erst nach der nächsten Stadtratssitzung vorzunehmen. Dem widersprachen, mehrfach von Applaus der Zuhörer*Innen unterbrochen, fast alle Mitglieder des Ortsbeirates mit zum Teil deutlichen Worten. Deren Argument:
Die Klage werde sofort zurückgezogen, sobald die Stadt verbindliche Beschlüsse für eine Sanierung oder einen Neubau fasse. Moralisch unterstützt wurde der Ortsbeirat durch die Stadtratsmitglieder Wilhelm Zimmerlin (BüFEP), Werner Lorenz (FDP), Ahmet Dasli und Björn Wilde (beide SPD). Das von Ortsvorsteher Dr. Volker Hertel geforderte “klare Zeichen” habe die Stadt trotz unzähliger Ermahnungen und Aufforderungen nicht abgegeben. Der Beschluss zur Klageerhebung wurde nach nur gut 30minütiger Diskussion gefasst (weiterer Bericht folgt).