Von Claus Jotzo
Mit 35 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer der grösste einzelne Einnahmenposten im Stadthaushalt für 2024. Seit mehr als drei Monaten liegt deren Sollstellung allerdings deutlich darunter. Zuletzt Ende März mit rund 29,8 Millionen Euro sogar um über 5 Millionen Euro. Das riesige Loch in der Stadtkasse bewirkt fatale Folgen. Denn ohne eine ausgeglichenen Haushalt darf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt nur noch wenige, zwingende Investitionen genehmigen. Diese Seite berichtete gestern und vorgestern ausführlich. Und wies darauf hin, dass eigentlich ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, mindestens aber eine Haushaltssperre.
Genau die wird es jetzt geben. Und zwar in saftiger, bisher nicht angewendeter Höhe: 20 Prozent der ihnen im Haushaltsplan eigentlich zugestandenen Gelder dürfen die mittelbewirtschaftenden Ämter nicht mehr ausgeben. Über die gestern von ihm vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Emanuel Letz getroffene Entscheidung hat Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt die Mitglieder des Finanzausschusses informiert. Blechschmidts Begründung für den harten Einschnitt nur wenige Wochen nach der Genehmigung des Stadthaushaltes für 2024 ist einleuchtend und nachvollziehbar: “damit wir nicht Gefahr laufen Geld auszugeben, das wir am Ende des Jahres gar nicht haben”.
Der Bürgermeister erläuterte, dass er sich am Mittwoch zunächst mit der ADD abgestimmt, von dieser aber keine klare Anweisung erhalten habe. Einen Nachtragshaushalt wolle er von sich aus aktuell nicht vorschlagen, da die Entwicklung bei der Gewerbesteuer sich als sehr dynamisch darstelle und auch im vergangenen Jahr erst im Laufe des Frühjahr und Sommer ein Anstieg der Gewerbesteuersollstellung in Millionenhöhe habe verbucht werden können. Allerdings stehe es den Fraktionen frei die Beratung eines Nachtragshaushaltes anzustossen. Mit dem Oberbürgermeister habe er darüber hinaus vereinbart, “personelle Einstellungen nicht umzusetzen, bis Klarheit auf der Einnahmenseite” absehbar sei.
Nach Blechschmidts Angaben bringt die Haushaltssperre in Höhe von 20% rund drei Millionen Euro Minderausgaben im laufenden Jahr. Die entsprechende Verfügung sei auch ein Signal in die Verwaltung hinein, mit dem Geld sparsam umzugehen: “wir treten kontrolliert auf die Bremse und versuchen so einen Nothalt zu verhindern,” erklärte der Bürgermeister auf Anfrage. Sollte sich in Sommer und Herbst die Entwicklung bei der Gewerbe- und den anderen Steuern positiv plangemäß gestalten, werde die Haushaltssperre wieder aufgehoben. Und die nicht getätigten Ausgaben könnten nachgeholt werden (weiterer Bericht folgt).
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03.04.2024 – “Stadt verstösst gegen Recht und Gesetz: kein Nachtragshaushalt in Sicht”
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