Die Sache spielt sich direkt vor dem Gymnasium am Römerkastell ab. Dem Redakteur dieser Seite wurde dort 1982 das große Latinum bescheinigt. Was ihn berechtigt als Quelle für seine zusammenfassende Bewertung des Arbeit der Stadtverwaltung an dieser Stelle den römischen Dichter Horaz (65 – 8 v.C.) sinngemäss zu zitieren. In seinem Werk “ars poetica” hält dieser fest: “es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”. Was belegt, wie wenig sich an der Arbeit öffentlicher Verwaltung in rund 2.000 Jahren verändert hat.
Denn genau das ist in der Strasse Heidenmauer zwischen der Jahrmarktsbrücke und dem Haupteingang zum Gymnasium geschehen. Mit grossem Getöse hatte die Stadtverwaltung auf Initiative des dortigen Elternbeirates und des Fördervereines eine Schutzmaßnahme für die Schüler*Innen angekündigt. Die Bauverwaltung entwickelte umfassende Pläne unter Einbeziehung des in der Stadtverwaltung vorhandenen und ausserhalb erreichbaren Sachverstandes. Zusammen hunderte Arbeitsstunden wurden aufgewandt. Und das Ergebnis am 17. Janur 2023 im Planungsausschuss (PLUV) stolz präsentiert.
Sehr ausführlich wurden als Maßnahmen ein neuer Kreisverkehr und die Ausweisung einer zweistelligen Zahl von Kurzzeitparkplätzen für Elterntaxis vorgestellt. Höhepunkt des Sicherheits-Konzeptes: die Sperrung der Heidenmauer für den Autoverkehr (Ausnahme: Lehrer*Innen und Anwohner*Innen) ab dem Kreisel in nordöstlicher Richtung. Die Begeisterung im PLUV kannte keine Grenzen. Mit 15 Jastimmen gegen nur eine Neinstimme bei einer Enthaltung wurde das wortreich und im Bild vorgestellte Konzept beschlossen.
Die von dieser Seite angemerkten Bedenken (warum Elterntaxiparkplätze in Schulnähe, statt wie von den Fachleuten angeraten in mindestens 300 Metern Entfernung? wieso eine ganztägige Sperrung der Heidenmauer, die innenstadtschonendes Anfahren verhindert, weil man nicht mehr an die Bahnunterführung fahren durfte, von der aus dort abgesetzte Beifahrer*Innen in wenigen Minuten zu Fuss im Zentrum sind? usw) wurden von der ach so kompetenten Verwaltung in den Wind geschlagen. Dann passierte monatelang das, was Teile der Stadtverwaltung leider nur all zu gut beherrschen: nichts.
Aufgrund mehreren Nachfragen, wann die für den Sommer angekündigte Umsetzung der Massnahme endlich erfolge, kam im Herbst die Vertröstung: das Konzept müsse im Zusammenhang mit der Kreuzung Heidenmauer / Gensinger Strasse noch einmal überdacht werden. Schon diese volksverdummende Erklärung hätte echte Bürgervertreter*Innen im Stadtrat wachrütteln müssen. Denn seit vielen Jahrzehnten mündet die Heidenmauer in die Gensinger Strasse ein. Das war schon lange so, bevor das Schulzentrum in den sechziger Jahren ff gebaut wurde.
Wer die örtlichen Verhältnisse auch nur oberflächlich kennt, musste das wissen. Und bei seinen Planungen auf Steuerzahlerkosten berücksichtigen. Geschehen ist dann weiter nichts. Bis jetzt. Ein Jahr und zwei Monate nach der Beschlussfassung wurde in der Heidenmauer gebaut. Kein Kreisel. Keine Durchfahrstsperre. Keine Zusatz-Plätze für Elterntaxis. Also nichts von dem, was der PLUV beschlossen hat. Krass rechtswidrig daran: der PLUV-Beschluss vom 17.1.2023 wurde bis heute nicht aufgehoben.
Das nur als Anmerkung zum Zustand der örtlichen Demokratie, die stellenweise nicht einmal mehr formal korrekt praktiziert wird. Es gab auch keine nachvollziehbare Erklärung der Stadtverwaltung, warum alle Vorschläge, die 2022 und Anfang 2023 von dieser gemacht wurden, sang und klanglos fallen gelassen wurden. Sondern es wurden einmal mehr einfach Fakten geschaffen: an Stelle eines Kreisels wurde jetzt eine Querungshilfe errichtet. Statt eines Durchfahrtsverbotes gibt es ein Sicherheitsgeländer. Beides kostengünstige, zielführende Maßnahmen.
Noch hängen dort Flatterbänder. Aber die Inbetriebnahme steht unmittelbar bevor. Damit nach den Osterferien der Schulweg sicherer ist. Das, was jetzt realisiert wurde, hätte die Stadt schon vor zwanzig, zehn oder fünf Jahren als Geschäft der laufenden Verwaltung umsetzen können. Statt dessen wurde viel Zeit und vor allem viel verwaltungsinterner Arbeitsaufwand verplempert. Proteste aus dem PLUV oder dem Stadtrat? Fehlanzeige. Den Kommunalpolitiker*Innen ist das offensichtlich egal. Das Beispiel erklärt sehr anschaulich, warum es in Bad Kreuznach an vielen Stellen einfach nicht weitergeht.