Zusammengefasst und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am vorgestrigen Dienstagnachmittag (19.3.2024) tagten die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften BGK und BAD GmbH. Am gestrigen Mittwochabend um 18:32 Uhr wurde per Pressemitteilung mitgeteilt, das in dieser gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der Gesellschaft für Beteiligung und Parken (BGK) und der Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe (BAD) Bürgermeister Thomas Blechschmidt erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt und Stadtratsmitglied Norbert Welschbach in seinem Amt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bestätigt wurden.
Die absehbare und daher eher eher unwichtige Personalie wurde garniert mit den Glückwünschen der Geschäftsführer Christoph Nath (BGK) und Klaus-Dieter Dreesbach (BAD). Wieder einmal bezeugte der alte und neue Aufsichtsratsvorsitzende sein Talent als Geheimniskrämer. Denn den in der Sitzung gefassten relevanten inhaltlichen Beschluss verschwieg Thomas Blechschmidt der Öffentlichkeit. Tatsächlich hatte der BAD-Aufsichtsrat beschlossen den Weiterbetrieb des Bosenheimer Bades zu verweigern. Herausgekommen ist diese für das Bosenheimer bad schicksahafte Entscheidung erst in der Sitzung des Bosenheimer Ortsbeirates.
Und das eher unfreiwillig. Das Gremium tagte am gestrigen Mittwoch ab 19 Uhr. Nachdem sowohl von Einwohner*Innen als auch von den Mitgliedern des Ortsbeirates massive Kritik an der Stadtverwaltung geübt wurde, weil diese die Entscheidung über die Zukunft des Bades seit Jahren verzögere, verteidigten sich Oberbürgermeister Emanuel Letz und BAD-Geschäftsführer Klaus-Dieter Dressbach mit der Erklärung, dass der entscheidende Beschluss im BAD-Aufsichtsrat ja erst am Vorabend gefasst worden sei. Auf Nachfrage mehrerer Bosenheimer Ortsbeiratsmitglieder räumte Letz ein, dass nun die Stadt allein in der Verantwortung für den Badbetrieb sei.
Auch die von der Redaktion dieser Seite schon im Herbst 2023 angesprochene Rückübertragung des Bad-Grundstückes aus dem Eigentum der BAD GmbH zurück in das der Stadt wurde in der Ortsbeiratssitzung konkret angesprochen. Bosenheims stellvertretender Ortsvorsteher Kay Maleton (Faire Liste) forderte den OB gleich in mehreren Redebeiträgen auf, diese schnell wie möglich durchzuführen. Letz kündigte schliesslich an, diese Sache in der nächsten Sitzung des Grundstücksausschusses behandeln zu lassen.
Der als Sachverständiger in der Sitzung anwesende Rechtsanwalt Herbert Enmrich (Planig) stellte daraufhin fest, dass diese Rückübertragung aufgrund der in der Vergangenheit geschlossenen Verträge und der Beschlusslage keines Stadtrats- und damit Ausschussbeschlusses mehr bedürfe, sondern als Geschäft der laufenden Verwaltung ohne weiteren Zeitverzug durchgeführt werden könne. Die in der Ortsbeiratssitzung ebenfalls anwesende Leiterin des städtischen Rechtsamtes, Marion Kruger, nahm zu diesem Thema nicht Stellung (weitere Beiträge folgen).